Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und die sehe ich im Moment nicht, kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Weiter mit der Drucksache 21/3485, dem Antrag der CDU-Fraktion. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Schließlich kommen wir zum gemeinsamen Antrag der SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 21/ 3309. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
richt des Haushaltsausschusses: ÖPNV-Erschließung der östlichen HafenCity – Bau und Finanzierung der S-Bahn-Station Elbbrücken und des Verbindungsbauwerkes zur U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2518: ÖPNV-Erschließung der östlichen HafenCity – Bau und Finanzierung der S-Bahn-Station Elbbrücken und des Verbindungsbauwerkes zur U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken (Senatsantrag) – Drs 21/3129 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die langfristige Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes schreitet voran. Die bereits in der letzten Legislaturperiode begonnene Umsetzung der Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken wird jetzt durch die vorliegenden Planungen des Umsteigebahnhofs Elbbrücken konkretisiert, und eröffnet werden soll dieser Bahnhof 2018.
Unser Wunsch nach einer zusätzlichen S-BahnStation an den Elbbrücken als Umsteigemöglichkeit von der U4 zur S-Bahn nimmt nun konkrete Formen an. Besonders erfreulich ist, dass nicht zwei einfache unterschiedliche Bahnhöfe mit einem Verbindungsbauwerk als Funktionalbauten entstehen werden, sondern dass im Realisierungswettbewerb an dieser exponierten Stelle in Hamburg ein architektonisch ansprechendes, einheitliches Konzept ausgewählt wurde, das Funktionalität mit moderner Architektur verbindet.
Gerade durch die herausragende Lage der neuen Bahnhöfe an den denkmalgeschützten Elbbrücken, am Stadteingang, mit der Verbindung zur HafenCity, wird mit dem Siegerentwurf des Büros gmp eine Verbindung zwischen Baukultur und moderner Architektur geschaffen. Neben der städtebaulichen Bedeutung der neuen Bahnhöfe darf die verkehrliche Bedeutung nicht außer Acht gelassen werden. Mit der schnellen Sicherstellung der ÖPNV-Anbindung wird ein deutliches und positives Signal an private Investoren gesetzt. Deren künftige Nutzer stehen bereits von Anbeginn einer attraktiven Erschließung zur Verfügung.
Mit der Verlängerung der U4 und der Realisierung der Bahnhöfe an den Elbbrücken wird ein weiterer Baustein für eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur gesetzt. Das in der letzten Legislaturperiode begonnene Projekt "Ausbau des schienenge
Daher möchte ich in dieser Debatte das Konzept der HOCHBAHN erwähnen, in dem die städtebaulich, verkehrlich, betrieblich und wirtschaftlich sinnvolle U-Bahn-Erweiterung unter Berücksichtigung bestehender Planung zur Erweiterung des S-BahnNetzes entwickelt wurde. Die Projekte U5, S21, S4, die Verlängerung der U4 und die zusätzliche Haltestelle Oldenfelde dürfen nicht unerwähnt bleiben, sind sie doch Bestandteil der zukunftsorientierten Weiterentwicklung des ÖPNV, deren Planung vom Senat konsequent vorangetrieben wird.
Erst gestern haben wir in der Bürgerschaft über die Luftreinhaltung in Hamburg debattiert. Der Bau der Bahnhöfe Elbbrücken und die Weiterentwicklung sind dabei entscheidende Bausteine. Mit einem attraktiven Angebot können Menschen bewegt werden, vom eigenen Pkw auf den ÖPNV umzusteigen. Dabei ist das attraktivste Angebot die Haltestelle direkt vor der Tür. Die Bahnhöfe an den Elbbrücken sind der Idealfall, der Bahnanschluss ist noch vor den Häusern und den Nutzern fertig.
Aber auch an anderer Stelle in der Stadt wird nachgebessert. Mit der Haltestelle Oldenfelde erhalten rund 4 800 Menschen einen direkten Anschluss an die U-Bahn. Bei der Verlängerung der U4 bis zur Horner Geest können rund 13 000 Menschen einen direkten Bahnanschluss erhalten. Das größte Vorhaben ist natürlich die U5.
Ich möchte auf den Beitrag von Frau Stöver eingehen, die eben sagte, dass die U-Bahn-Haltstellen nicht barrierefrei seien. Frau Stöver, im Jahr 2012 wurden vier Haltestellen umgebaut, 2013 weitere vier, 2014 fünf, 2015 sechs Haltestellen, und in den Jahren 2016 bis 2018 ist der Umbau von weiteren 21 Haltestellen geplant.
Das heißt, bis 2020 werden alle U-Bahn-Haltestellen barrierefrei sein. Wir wären auch eher fertig gewesen, wenn Sie als CDU damit angefangen hätten.
Zurück zu den Elbbrücken. Mit einem einstimmigen Beschluss zur Realisierung der S-Bahn-Station bei den Elbbrücken und des Verbindungsbauwerks kann die Bürgerschaft heute ein eindeutiges Signal aussenden, dass alle Fraktionen der Bürgerschaft die Weiterentwicklung des Hamburger ÖPNV unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Koeppen, Wahnsinn, wie lange Sie zu diesem Thema reden können. Eigentlich gibt das ja nicht allzu viel her. Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen dem Antrag zu, weil wir es grundsätzlich gut finden. Da wir es im Verkehrsausschuss hatten, hätten wir uns gewünscht, dass wir das Thema vielleicht etwas kürzer halten können.
Als wir die Drucksache das erste Mal gelesen hatten, mussten wir ein bisschen schlucken: 50 Millionen Euro für eine S-Bahn-Station mit Verbindungsbauwerk – also einer Brücke rüber zur U-Bahn – ist schon eine Menge Geld. Zu meiner Skepsis mag die Erfahrung der letzten Jahre erheblich beigetragen haben, wie Sie mit großen Verkehrsinfrastruktur-Projekten umgehen, etwa der Busbeschleunigung, bei der Sie mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder verpulvert haben.
Sie haben von meinem Kollegen Kleibauer im Haushaltsausschuss und von mir im Verkehrsausschuss keinen Blankoscheck bekommen, weil wir genau wissen, dass wir bei Ihnen sehr genau hingucken müssen, wenn es um Haushaltsdisziplin geht.
Allerdings müssen wir bei aller politischen Auseinandersetzung gerade im Verkehrsbereich diesen Antrag ganz nüchtern betrachten. Die Elbbrücken, da sind wir uns alle einig, sind nicht nur das Sprungbrett für den Sprung über die Elbe, sondern sie sind auch das Nadelöhr für die Mobilität in unserer ganzen Stadt. Die Umsteigemöglichkeiten zwischen S- und U-Bahn-Netz an der Station Elbbrücken werden maßgeblich dazu beitragen, dass wir dieses Nadelöhr deutlich weiten können. Dieses ist zwingend notwendig.
Was ich in den vorliegenden Planungen ausdrücklich loben möchte – das tun wir ja auch, wenn es angebracht ist, aber es ist nicht so häufig –, ist die schon vor der Olympiaplanung eingenommene Perspektive der Nachhaltigkeit: Der neue Gleisund Brückenkörper wird extra so gebaut, dass eine spätere Verlängerung der U4 bis nach Wilhelmsburg möglich ist. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Diese Vorausschau ist richtig und wichtig, zeigt aber schmerzhaft, wie unbegründet und rückwärtsgewandt die Kritik der LINKEN und großer Teile der GRÜNEN gegen das Olympiakonzept und vor allem gegen das Mobilitätskonzept 2024 waren. Das war nämlich hervorragend und dies ist ein ganz wichtiger Grundstein davon.
Nichtsdestotrotz ist mit unserer heutigen Zustimmung noch nicht alles gut. Ganz im Gegenteil, das haben wir im Ausschuss schon gesagt: Analog zur Debatte um den neuen Bahnhof Altona am Standort Diebsteich vermissen wir als CDU-Fraktion bei der Station Elbbrücken das Gesamtkonzept. Es sind nach wie vor viele Fragen offen. Wie genau soll die Erschließung für die Busse erfolgen? Dieses Thema ist noch nicht geklärt. Wie sieht es mit den StadtRAD-Kapazitäten und den öffentlichen Fahrradstellplätzen aus? Auch dazu hat der Senat uns noch keine Antwort gegeben. Auch Carsharing vor Ort ist bisher nicht thematisiert worden. Auf mehrfache Nachfrage im Verkehrsausschuss konnte der Senator darauf leider keine Antwort geben. Dort muss dringend nachgebessert werden.
An diesen Punkten werden wir als CDU-Fraktion auch kritisch nachhaken. Das ist wichtig, damit diese neue S-Bahn-Station am Ende des Tages zu einem Erfolg wird und nicht wie so viele andere Verkehrsprojekte in Ihrer Regierungszeit ein Flop. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, Sie haben selbst gesagt, es sei eine gute Sache, die jetzt zur Entscheidung vorliege, und trotzdem müssen Sie die meiste Zeit, die Sie reden, immer nur zu Themen austeilen, die heute nicht zur Abstimmung stehen.
Ich finde es gut, wenn Sie Sachen kritisieren, die zur Abstimmung stehen. Sie wollen das nicht mit uns diskutieren – das mag ja alles sein –, weil Sie denken: Ach, jetzt stehen die wieder gut da, weil es eine gute Sache ist. Ich finde das albern. Eine gute Opposition könnte sagen: Das habt ihr gut gemacht. Es wird wieder ein Thema kommen, bei dem Sie meckern können. Aber zu sagen, es sei irgendwie gut, aber bei einem anderen Thema gehe das so gar nicht, das ist alberner Kram.
Frau Koeppen hat das sehr gut gemacht. Sie hat nämlich diesen Baustein eingebettet in die große Sache, wie Rot-Grün den ÖPNV angeht. Was wir uns vorgenommen haben, ist das größte U-BahnAusbauprogramm seit Kriegsende. Dieser Punkt in der östlichen HafenCity wird optisch ein Herzstück sein für die ganze Stadt, denn man sieht es, wenn man nach Hamburg hineinfährt.