Wir werden Hamburg zum Universalhafen weiterentwickeln, der mit dem Multipurpose-Terminal gestärkt wird, Herr Hackbusch. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was Sie gegenwärtig im Mittleren Freihafen machen, geschieht nicht, wie wir im Wirtschaftsausschuss festgestellt haben, auf der Grundlage eines durchdachten Plans. Herr Kruse hat völlig recht: Bestimmte leer stehende Flächen, auf denen man sich irgendetwas zu platzieren vorstellte, wurden schraffiert – das ist übrigens der Stand von 2011. Genau so sahen die Planungen damals aus.
Sie haben auf die Frage, warum dort ein Unternehmen aufgelöst wird, zwei Argumente angeführt. Weder uns noch den Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, haben Sie einen Plan vorgelegt. Ebenso liegt kein Plan für die Ladungen vor, die für einen Hafen wichtig sind. Beides taucht in diesen Plänen nicht auf. Sie haben uns zwei Argumente geliefert. Das erste Argument ist Olympia nach dem Motto, man habe nur noch Olympia im Blick gehabt, befinde sich deswegen jetzt im Chaos und wisse nicht, was man tun könne. Niemand dürfe Ihnen das vorwerfen, denn Sie seien davon ausgegangen, dass Olympia komme. Das ist ein wirklich schlechtes Argument,
das nur beweist, dass Sie nicht in der Lage sind, ordentliche Politik zu machen. Sie hätten sich das überlegen sollen, anstatt zu sagen, Sie seien so naiv gewesen und hätten sich nichts anderes vorstellen können. Planung bedeutet, für alles einen Plan A und einen Plan B zu haben. Das ist das erste Argument.
Zweitens behaupten Sie, Sie wollten das Alte erhalten. Nein, das ist überhaupt nicht unser Ansatz. Aber wir führen zwei Qualitätskriterien für das Neue an: Erstens wollen wir die Arbeitsplätze dort erhalten. Dieses Qualitätskriterium muss die Politik im Hafen erfüllen.
Das haben Sie aber nicht erfüllt. Ein zweites Qualitätskriterium ist für uns, dass die Arbeit im Hafen gut bezahlt wird. Das geschieht erstmals nicht mehr, und ich befürchte, dass auch künftig im Hafen keine Hafentarife mehr bezahlt werden. Das greifen wir an. In diesen Punkten sind wir konventionell und meinetwegen auch alt und starr.
Auch wir sagen, dass neue Investitionen notwendig sind. Die Firma Buss ohne Plan aufzulösen ist falsch; diese Maßnahme haben wir oft genug und ich als schärfster Kritiker angegriffen. Wir müssen einen Plan entwickeln, um in der Lage zu sein, die Ladungen, die für den Hamburger Hafen wichtig sind, in einem neuen Konzept zu berücksichtigen. Aber so ein Plan wurde nicht vorgelegt, es wurden nur Flächen schraffiert. Kein anderer Plan als der von 2011 wurde vorgelegt, und das werfen wir dem Senator vor.
Wenn man sagt, egal, ob für Olympia im Hafen gebaut wird, ob 9 Millionen Container oder, wie geplant, 16 Millionen Container in Hamburg sind, dieser Hafenentwicklungsplan passe immer, dann stimmt etwas nicht mit diesem Plan.
Dann müssen wir ihn aktualisieren. So breit kann etwas nicht aufgestellt sein. Was ist das für eine Politik von Rot-Grün nach dem Motto, Sie hätten immer recht. Nein, mit diesen konkreten Punkten müssen Sie sich auseinandersetzen. Das sind alles Punkte, bei denen Ihnen Fehler unterlaufen, und Sie sollten so selbstbewusst sein, sie zuzugeben.
Mir liegt keine weitere Wortmeldung einer Fraktion zur Aktuellen Stunde vor. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet.
Ich rufe jetzt Punkt 5a der Tagesordnung auf, Drucksache 21/3501, die Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/3501 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich zu Herrn Kreuzmann, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Zettel in die Wahlurne. Ich darf nun Herrn Kreuzmann bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 108 Stimmzettel abgegeben worden; davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 107 Stimmen gültig.
Frau Birgit Voßkühler erhielt 85 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Damit ist Frau Voßkühler zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Frau Voßkühler, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
schen Verfassungsgerichts haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft bereits geleistet. Eine erneute Vereidigung ist daher nicht notwendig.
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und Befriedigung auch für Ihre Aufgabe. Vielen Dank.
Ich rufe jetzt Punkt 46 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/3309, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg demografiefest gestalten: Demografie-Konzept Hamburg 2030 fortschreiben.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg demografiefest gestalten: Demografie-Konzept Hamburg 2030 fortschreiben – Drs 21/3309 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität und Verkehrssicherheit älterer Menschen zu einem Schwerpunkt des DemografieKonzeptes machen – Drs 21/3485 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Bekämpfung von Altersarmut zum konstitutiven Bestandteil des Demografie-Konzeptes machen – Drs 21/3523 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/3485 und 21/3523 Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Wer wünscht das Wort – Frau Wowretzko von der SPD-Fraktion, Sie haben es.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem "Demografie-Konzept Hamburg 2030 – mehr, älter, vielfältiger" hat Hamburg sich schon 2014 dazu bekannt, die Frage, wie wir alle, also unsere Kinder, Enkelkinder und Eltern, im Jahre 2030 leben wollen, kontinuierlich und anhand eines ressortübergreifenden roten Fadens betrachten zu wollen, dem die Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik unserer Stadt folgt, um die Stadt demografiefest und damit generationenfreundlich zu machen. Nicht nur der Zeithorizont, auch die inhaltliche Breite ist beachtlich. Es ist ein Konzept des gesamten Senats. Alle Fachbehörden haben an der Entwicklung mitgewirkt. Das Demografie-Konzept befasst sich nicht nur mit dem Pflegebedarf einer älter werdenden Gesellschaft, sondern mit der Bevölke
Hamburg wächst. Unsere Stadt verzeichnet einen beachtlichen Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung, aber auch durch erfreuliche Geburtenzahlen. Im bundesweiten Vergleich wächst der Anteil der älteren Bevölkerung in Hamburg verhältnismäßig langsam. Im Jahr 2030 ist Hamburg immer noch so jung wie die gesamte Bundesrepublik heute.
Die familienfreundliche Politik unserer Stadt ist eine gute Investition in die Zukunft. Wir ziehen Familien an, wir ermöglichen ein Leben mit Kindern und Beruf in der Stadt. Wir wollen, dass junge Familien genauso gern hier wohnen und arbeiten wie Ältere ihren aktiven Lebensabend hier verbringen.
Trotz dieser positiven Entwicklung wird Hamburg natürlich auch älter. Mehr Gesundheitsförderung ist ein Muss und gleichzeitig eine der größten Chancen des demografischen Wandels. Der Gesundheitssektor ist einer der beschäftigungsintensivsten Bereiche der Stadt mit ebenso vielen Beschäftigten wie im und um den Hafen. Seine Bedeutung wächst. Die Altersentwicklung selbst kann also der größte Jobmotor der kommenden Jahrzehnte werden.