Zweitens: Wenn ich es richtig beurteile, hatten wir über viele Jahre in diesem Haus einen Grundkonsens darin, dass der Hafen fortentwickelt werden muss. Dieser Hafen existiert seit 827 Jahren. Hätte dieser Hafen sich nicht in diesen Epochen fortentwickelt, würde es ihn heute wahrscheinlich nicht mehr geben. Wenn wir allerdings die Debatte miteinander führen, sollten wir sie wahrheitsgemäß und sachgerecht führen. Deswegen habe ich ein ganz großes Problem mit den Ausführungen des Kollegen Niedmers, der fälschlicherweise in den Raum stellt, einer der größten Frachter der Elbe sei im Schlick stecken geblieben. Genau mit diesem Bild arbeiten die Wettbewerber des Hamburger Hafens.
(Gerhard Lein SPD: Er versteht's nicht bes- ser! – André Trepoll CDU: Sie müssen aber schon genau hinhören, was er gesagt hat!)
Kollege Tjarks hat die Sachlage sehr deutlich gemacht. Die Sachlage ist, dass einem der größten Containerschiffe der Welt beim Anfahren des Hamburger Hafens die Ruderanlage ausgefallen ist. Natürlich kann man fragen, wie die Hafenwirtschaft, das Havariekommando, der Lotse reagiert haben. Sie haben hochgradig professionell alles getan, damit es keinen längerfristigen Schaden für den Hamburger Hafen, etwa ein Querstehen in der Fahrrinne, gibt. Wenn wir über die Fortentwicklung des Hafens sprechen, sollten wir uns an der Wahrheit und den Fakten orientieren und nicht Bilder in den Raum stellen, die wirklich falsch sind und, wie Senator Horch gesagt hat, diesen Hafen schädigen. Das halte ich für nicht redlich.
Drittens möchte ich auf den Kollegen Hackbusch eingehen. Ich gehe davon aus, dass wir den Konsens haben, dass sich dieser Hafen fortentwickeln muss. Es sind keine einfachen Zeiten. Die Schifffahrt steckt in der Krise. Wir wissen, dass sich Ladungsströme verändern, dass die Schiffe neue Zielterminals anlaufen und so weiter; das ist alles bekannt. Um den Hafen aber fortzuentwickeln, dürfen wir eines nicht machen, nämlich das Konservieren überholter Strukturen. Die Geschäftsleitung dieses Unternehmens im Mittleren Freihafen gibt den Medien zu Protokoll, die Struktur im Mittleren
Freihafen stamme aus den frühen Fünfzigerjahren. Deswegen hat der Senat zu Recht gesagt, dass man diese Strukturen fortentwickeln müsse und sich nicht an über 60 Jahre alte Strukturen klammern dürfe, sondern die Möglichkeit nutzen müsse – die in Wahrheit, ich will das nicht alles repetieren, schon 2009 durch die Vereinbarungen mit Buss angelegt worden sind –, um dieses Stück Hafen fortzuentwickeln. Wenn Kollege Kruse sagt, man biete neuen Unternehmen im Hafen keine Fläche an, stimmt das nicht. Das tun wir dort doch gerade,
(Michael Kruse FDP: Alte Unternehmen, bestehende Unternehmen; das war der Vor- wurf! Sie haben nicht zugehört!)
indem wir diese 125 Hektar fortentwickeln, neuen Ansprüchen anpassen, neue Industrien in den Hafen bringen, neue Verladungsmöglichkeiten dort entsprechend installieren und den Hafen fortentwickeln, damit wir guten Gewissens sagen können, dass sich der Hafen auch in den kommenden Jahrzehnten entsprechend fortentwickeln kann. Das Gleiche gilt übrigens für das Überseequartier. Auch die dortigen Strukturen sind viele Jahrzehnte alt, und wir werden nicht darum herumkommen, sie fortzuentwickeln. Deswegen, Kollege Hackbusch, ist der Ansatz, alte Strukturen zu konservieren, genau das Falsche. Würden wir das machen, hätten wir wirklich ein Problem mit dem Hamburger Hafen. Dann würden wir die Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wir als SPD-Fraktion mit den GRÜNEN an unserer Seite wollen genau das nicht, sondern die Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken und ausbauen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon wirklich ungeheuerlich, wie reflexartig Sie jedes Mal sagen, wir redeten den Hafen schlecht.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich werde es Ihnen jetzt noch einmal erklären; passen Sie genau auf.
Wir haben das Problem, dass viele politische Fehlentscheidungen getroffen werden, die zu diesen Problemlagen führen, über die anschließend in der Presse berichtet wird.
Ich kann Ihnen von Rot-Grün nur eines zurufen: Nehmen Sie Ihren Senator, notfalls auch Ihren Bürgermeister einmal vernünftig an die Hand. Bei
so viel politischem Führungsversagen in dieser Stadt muss man sich nicht wundern, wenn die Opposition den Finger in die Wunde legt.
Es ist völlig in Ordnung, wenn wir als Opposition unsere Aufgabe wahrnehmen. Wir müssen nicht einmal mehr nach den Themen suchen; jede Woche gibt es ein neues Thema.
Und warum? Weil Ihre Führungskräfte im Hafen, sei es bei der HPA oder in der Wirtschaftsbehörde, allen voran der Wirtschaftssenator, offensichtlich nicht in der Lage sind, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Dann bauen wir den Druck auf und auf einmal handeln Sie. Das ist Oppositionsarbeit, und das ist richtig.
Lieber Kollege Tjarks, hätte ich sie mit dabei, so würde ich Ihnen jetzt die goldene Nebelkerze in die Hand drücken, was das Thema Kostenverschleierung angeht.
Leider habe ich die goldene Nebelkerze nicht – diese müsste ich erst von meinen Töchtern basteln lassen –, deswegen noch einmal einige Punkte zum Thema Kosten. Wir rechnen mit 60 Millionen Euro Baggerkosten für das Jahr 2015. Wie gesagt sind weder der Senator noch seine Führungskräfte in der Lage, die Echtkosten im Jahr 2015 zu bestätigen. Ich fordere Sie auf, Herr Senator, das mit Ihren Führungskräften innerhalb der nächsten zehn Tage zu klären; ansonsten müssten wir Ihnen vorwerfen, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben.
Wir zahlen Schleswig-Holsteins gegründeter Umweltstiftung 2,50 Euro pro Kubikmeter Baggergut. Darüber hinaus haben wir noch einmal ganz schlank eine Ästuarpartnerschaft abgeschlossen. Sie alle wissen natürlich, was das ist; insofern muss ich das nicht weiter erklären.
Nun kommen wir zum Thema Kosten für die Ästuarpartnerschaft. In meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage äußerte der Senat sich auch zu den Kosten dieser Ästuarpartnerschaft und schreibt ganz schlank und fromm, dass die anderen Partner sich an der Finanzierung beteiligen können – können, aber nicht müssen, es bestehe keine Verpflichtung. Somit besteht die weitere Gefahr, dass Hamburg die Gesamtkosten dieser Ästuarpartnerschaft, die in Millionen-Euro-Höhe gehen kann, komplett allein trägt. Das ist kein ordentliches Regieren.
Bei dieser Einigung mit Schleswig-Holstein handelt es sich leider auch nicht um eine langfristige Lösung. Wie Sie wissen, hat der rot-grüne Senat sich in Wahrheit lediglich für die laufende Legislaturperiode Luft verschafft. Die Einigung mit SchleswigHolstein ist nur ein Baustein, um das Schlickproblem in den Griff zu bekommen. Eine echte Problemlösung – ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Dr. Seeler das angesprochen hätte – wäre die Beantwortung der Frage, inwieweit es möglich sei, Sedimente außerhalb der 12-Meilen-Zone dauerhaft zu verklappen, um das Problem Tonne E3 endgültig vom Tisch zu bekommen. Auch diesbezüglich werden wir, notfalls auch über unsere CDU-Bundestagsabgeordneten und entsprechende Kanäle, versuchen, Einfluss zu nehmen. Wir wollen einen echten Beitrag zu einer langfristigen Lösung. Den sehe ich bei dem, was Sie bisher zustande gebracht haben, nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baumann, bei der durchaus zutreffenden Beschreibung meines Lebenslaufs vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal haben Sie den Schulsaal vergessen. Der Studienrat Dr. Tjarks möchte Ihnen erklären, wie das mit dem Schlickproblem ist.
Hinsichtlich der leicht defätistischen Vorurteile, die Sie gegenüber den GRÜNEN hegen, möchte ich dezent darauf hinweisen, dass die Einigung in der Frage Schlick unter anderem etwas damit zu tun hat, dass ein grüner Umweltsenator Kerstan und ein grüner Umweltminister Habeck darin übereingekommen sind, dass das eine ökonomisch sinnvolle Lösung sei – wie ich bereits erläutert habe –, und dass die GRÜNEN eine Partei sind, die im Gegensatz zu Ihnen nicht nur etwas von Schlick, sondern auch von Häfen versteht. Dieses Problem werde ich im Detail erläutern.
Es geht nicht nur um die Frage, wie die Zuwegung des Hamburger Hafens freigehalten werden kann, sondern auch um das, was der Kollege Hackbusch angesprochen hat, wie nämlich auch das ökologische Problem gelöst werden kann. Wir haben unterschiedliche Formate. Zum einen geht es um die Landbehandlung, die seit 15 Jahren rückläufig ist. Es gab einmal eine legendäre Senatsdrucksache, in der der Senat festgehalten hat, 2025 werde es keine Landbehandlung mehr geben und man müsse abwarten, weil es die teuerste Form der Land
behandlung sei. Aber sie ist vor allen Dingen der Tatsache geschuldet, Herr Hackbusch, dass wir noch Altlasten in den Hafenbecken liegen haben und der Schlick und das Sediment aus der Elbe im Gegensatz zu früher deutlich zurückgegangen sind, weil es nicht mehr so viele Einträge aus dem Oberlauf der Elbe gibt. Insofern unterscheidet sich die Sedimentqualität überhaupt nicht mehr von der in der Nordsee. Grüne Umweltsenatoren und Minisster sind der Auffassung, man könne deshalb die Sedimente aus der Elbe mit vernünftigen Auflagen und Kontrollen in die Nordsee schütten. Genau deshalb ist diese Lösung ökologisch sinnvoll, meine Damen und Herren.
Die Ästuarpartnerschaft ist nicht nur vereinbart, wie Herr Hackbusch eingefordert hat, sondern Ausfluss des Forums Tideelbe, in dem sich erstmals alle Stakeholder dieser Frage an einen Tisch gesetzt haben und Verbände wie Schlickfall und Herr Bonz gemeinsam 40 Maßnahmen entwickelt haben, um dieses Problem dauerhaft zu reduzieren. Wir brauchen die Ästuarpartnerschaft, weil sie diese mit der Wasserrahmenrichtlinie zwingend vorschreibt und weil bei allen strombaulichen Maßnahmen dargelegt werden muss, wie es besser werden soll. Wenn Sie das nicht machen, können Sie auch aufhören zu baggern. Das ist also ein zwingender Zusammenhang, den Sie noch nicht verstanden haben. Aber dann haben wir die Situation, dass Sie strombauliche Maßnahmen ergreifen, um den Schlickeintrag im Hafen und somit natürlich die Kosten in der Sache zu reduzieren. Darum geht bei der Ästuarpartnerschaft, und das ist ein Prozess, den die Wasserrahmenrichtlinie im Zeitraum von sechs und zwölf Jahren auflegt. Diesen Prozess werden wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen verfolgen.
Jetzt möchte ich gern noch etwas zu Steinwerder und dem Kollegen Kruse sagen. Wir hatten ein Olympia-Referendum, und für Olympia hat man die Zuschüttung des Travehafens geplant, um dorthin beispielsweise ein Unternehmen vom Kleinen Grasbrook umzusiedeln. Hierfür gibt es einen Kostenplan. Dieses Olympia-Referendum ist, wenn ich mich richtig erinnere, noch nicht so lange her, und Sie hätten gern genau in diesem Moment eine komplette Anschlussplanung, die innerhalb von drei Monaten in verschiedenen Varianten mit Kostenplänen, Zeitplänen et cetera erfolgt. Herr Kruse, das meinen Sie doch nicht im Ernst. Sie wissen doch genau, dass die Hafenentwicklung in Bahnen
der längerfristigen Entwicklung verläuft. Das Thema Olympia ist tot, deswegen muss eine Anschlussplanung her. Wir freuen uns, dass Sie es geschafft haben, dieses Thema mit unserer Zustimmung auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen. Es gibt übrigens einen Zeitplan, nämlich dass ab dem 1. Januar 2017 entschieden werden soll. Sie können sich darauf verlassen, dass dann das Gelände entwickelt wird und wir sinnvoll entwickelte Flächen werden anbieten können.
Wir werden Hamburg zum Universalhafen weiterentwickeln, der mit dem Multipurpose-Terminal gestärkt wird, Herr Hackbusch. – Vielen Dank.