Auch die Vielfalt in der Bevölkerung in Hamburg nimmt zu. Schon heute haben 28 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger Migrationshintergrund; unter den Kindern und Jugendlichen sind es sogar 46 Prozent.
Der Bezugspunkt für eine moderne, generationsfreundliche Stadtpolitik ist und bleibt das Quartier. Hier liegt deshalb der Fokus des heutigen Antrags. Wir wollen die Quartiere so entwickeln, dass das Leben dort für alle Generationen lebenswert ist.
Im Bereich der Pflege bedeutet dies, dass wir noch stärker dafür sorgen wollen, dass ältere Menschen in ihrem Stadtteil die Hilfe und Wohnbedingungen finden, die sie brauchen. Mit der Hamburger Erklärung haben wir uns und die Wohnungswirtschaft zu barrierereduziertem Wohnungsbau im öffentlich geförderten Wohnungsneubau ab 2015 verpflichtet. Das war ein wichtiger Schritt im Bereich Wohnen. Dort wollen wir weitermachen.
Wohnortnahe Versorgung ist eine weitere relevante Komponente, ebenso eine ausreichende Anzahl offener Angebote für Seniorinnen und Senioren. Wir schaffen mit demografiefesten Quartieren die
strukturellen Voraussetzungen dafür, dass das gemeinschaftliche Leben im Quartier durch vielfältige und nachbarschaftliche Unterstützung für Personen unterschiedlichen Alters, durch wohnortnahe Versorgung und interkulturellen Austausch zum Vorteil und dauerhaft gestaltet werden kann.
Ein wichtiges Element unseres Antrags ist dabei das Angebot eines Hausbesuchs für ältere Menschen. Das ist ein bereits erprobtes Instrument, das gerade bei der Zunahme von Singlehaushalten geeignet ist, Hilfsbedarf zu identifizieren und Zugangsbarrieren zu Hilfsangeboten zu überwinden. Wenn wir es richtig angehen, werden wir wirtschaftlich stärker, unser Leben lebenswerter und wir finden zu mehr sozialem Miteinander.
Dafür wollen wir eine breite gesellschaftliche Beteiligung bei der Formulierung der Ziele und der Strategien, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Ein zweiter wichtiger Aspekt des Antrags ist daher die Einladung an alle Hamburgerinnen und Hamburger, sich zu beteiligen und mitzugestalten. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen die Möglichkeit erhalten, sich über eine Online-Diskussion zu beteiligen und die Zukunft der Stadt mitzugestalten.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Sie greifen ein ganz spezielles Problem auf, nämlich die Verkehrssicherheit, das wir, wie Sie sich sicher erinnern, in der letzten Legislaturperiode schon diskutiert haben. Wir haben seinerzeit den Antrag eingebracht, wenigstens alle 15 Jahre einen Sehtest zur Verlängerung der Fahrerlaubnis zu erreichen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben diesen Antrag dennoch im Bund eingebracht, wo er vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt worden ist. Obwohl dieses Thema durchaus relevant ist, ist es für das DemografieKonzept doch etwas zu speziell. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen. Gleiches gilt für den Zusatzantrag der LINKEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, mit dem Demografie-Konzept 2030 haben Sie an die Arbeit des schwarz-grünen Senats angeknüpft. Das ist gut so, denn Demografie beschreibt einen wesentlichen Faktor für das Wesen unserer Gesellschaft. Wir müssen den demografischen Wandel beobachten und unsere Schlüsse daraus ziehen. Nur dann sind wir in der Lage, auf Entwicklungen zu reagieren und gegenzusteuern.
Die Perspektive für Hamburg wurde im Gesundheitsausschuss 2014, wie Frau Wowretzko schon angedeutet hat, positiv dargestellt. Hamburg altert, aber nicht so schnell wie andere Regionen in Deutschland. Das ist in der Tat eine gute Aussage. Das heißt erstens, dass wir noch nicht an einem Mangel der jüngeren Generation leiden und noch ein wenig mehr Zeit als andere haben, uns auf die alternde Gesellschaft einzustellen. Das heißt aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen und abwarten könnten. Das wollen die Regierungsfraktionen offensichtlich auch nicht, denn in ihrem Antrag fordern sie den Senat auf, das DemografieKonzept fortzuführen.
An der Fähigkeit des Senats, strategische Konzepte zu erstellen, hatte die CDU allerdings schon in der letzten Legislaturperiode ihre Zweifel, und die haben wir immer noch. Der bisherige Bericht stellt lediglich eine Zusammenfassung mehrerer, zum großen Teil bereits vor 2011 vorliegender Konzepte dar. Der Mehrwert einer solchen Datenaufbereitung war uns damals schon nicht klar. Er ist überschaubar und dem Begriff des Konzepts nicht würdig.
Auch Ihr heutiger Antrag ist eine bloße Absichtserklärung, die es gilt, mit Leben zu füllen. Die Ansätze sind gut, wollen Sie doch auf die Expertise der einschlägigen Verbände und Institutionen zurückgreifen. Keine Angst, Frau Wowretzko, wir werden zustimmen, das ist nicht das Problem. Trotzdem ist die Bevölkerungsentwicklung ein Querschnittsthema, und das haben Sie offensichtlich noch nicht ganz begriffen. Für die Fortschreibung muss die Stadt nicht nur gesundheitliche und pflegerische Themen nennen, sondern noch eine Menge anderer Fragen beantworten. Erstens: Welche konkreten Vorschläge gibt es zum Thema Wohnen im Alter? Sicher müssen wir mehr dafür tun, dass von vornherein seniorengerecht gebaut und nicht erst hinterher teuer nachgerüstet wird. Wir brauchen zu diesem Thema für die Bürger bessere Informationen über das Wohnen im Alter. Dazu gehört möglicherweise Hilfe für den Tausch von größeren gegen kleinere Wohnungen.
Zweitens: Wie gestalten wir die Arbeitswelt? Auch dieses Thema gehört zu einem Demografie-Konzept, weil es ein Querschnittsthema ist. Was ist mit
der Arbeit im Alter? Wir werden immer älter, bleiben immer länger fit, viele von uns können und wollen im Alter von über 65 Jahren noch arbeiten und ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. Gerade vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels gilt es, dieses Potenzial zu nutzen. Wo und wie unterstützt die Stadt Unternehmen, die sich auf eine ältere Belegschaft vorbereiten? Dies gilt es zu beantworten. Weiter gilt es zu beantworten, was die Stadt selbst hierfür in ihren eigenen Unternehmen und Behörden tut. Wie seniorenfreundlich ist unsere Verwaltung? Hierzu seien nur die Stichworte Information in großer Schrift oder die Barrierefreiheit genannt.
Drittens: Was tut die Stadt in den Wohnquartieren? Ein wichtiger Aspekt, Frau Wowretzko, ist, die Nahversorgung im Quartier gerade für weniger mobile Menschen zu gewährleisten. Hier sei das Stichwort aussterbende Einkaufszentren erwähnt.
Sehr wichtig ist viertens der CDU, weil es ein Querschnittsthema ist, wie es mit der Mobilität im öffentlichen Raum aussieht. Gibt es ausreichend Markierungen für Menschen, die nicht gut sehen können? Gibt es ausreichend Rampen für Menschen, die nicht gut laufen können oder auf einen Rollstuhl angewiesen sind? Sind unsere öffentlichen Räume, S-Bahn-Stationen et cetera ausreichend beleuchtet? Was ist mit dem Gebäude, in dem wir heute zusammengekommen sind, dem Rathaus? Unser Rathaus muss für alle Hamburger zugänglich sein. Was ist eigentlich mit den Planungen für ein barrierefreies oder wenigstens barrierearmes Rathaus? Viele von Ihnen sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angereist und, Hand aufs Herz, Sie sind wahrscheinlich gut und pünktlich angekommen, weil Sie noch gut zu Fuß sind. Wer das nicht ist, stößt an vielen U- und S-BahnStationen noch auf nahezu unüberwindliche Hindernisse. Vieles ist schon getan, aber Hamburg ist noch weit entfernt davon, barrierefrei zu sein. Daran müssen wir stärker arbeiten.
Die Zahl der Unfälle von Menschen ab 65 ist nämlich in den zurückliegenden Jahren deutlich gestiegen, und das überproportional im Vergleich aller Altersgruppen. Erst kürzlich hatte eine Anfrage der CDU ergeben, dass die Zahl der Senioren, die bei Verkehrsunfällen in Hamburg bis November 2015, also nicht bis zum Jahresende, zu Schaden gekommen sind, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,6 Prozent gestiegen ist. Auch die Zahl der Unfälle mit Seniorenbeteiligung von 10 901 bis Ende November 2015 untermalt diese Entwicklung. Eingedenk der 10 953 Unfälle mit Seniorenbeteiligung im Jahr 2012, 11 078 im Jahr 2013 und 11 439 im Jahr 2014 deutet sich also eine Steigerung an, der es entgegenzutreten gilt. Deshalb for
dern wir von der CDU, dass in der Drucksache 21/3309, der Fortschreibung des Demografie-Konzepts, die Themen Mobilität und Verkehrssicherheit älterer Menschen als ein zusätzlicher und gemeinsamer Schwerpunkt definiert werden. Hierfür liegt Ihnen ein Zusatzantrag vor. Überlegen Sie sich es noch einmal, liebe SPD-Kollegen, stimmen Sie unserer Ergänzung zu. Wir sind gespannt auf den Bericht Ende 2016. Da wollen wir Erfolge sehen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stöver, das war ein schöner Appell. Ende 2016 wollen auch wir unseren Antrag in sehr vielen Punkten in Umsetzung sehen. Überhaupt finde ich diese Debatte bislang sehr positiv; sie mutet sehr verträglich an. Das liegt daran, Frau Stöver, dass ich viele der von Ihnen genannten Punkte unterstreichen kann. Ja, natürlich ist ein Demografie-Konzept eine Querschnittsaufgabe. Dazu komme ich gleich noch.
Was heißt denn überhaupt, etwas demografiefest zu gestalten? Stellen Sie sich einfach Folgendes vor: Bei Wind und schlechtem Wetter ziehen wir unsere dicke Regenjacke an, um dem Wetter zu trotzen. Genauso können wir unsere Stadt demografiefest entwickeln. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, das Demografie-Konzept weiter fortzuschreiben, um Hamburg das nötige Rüstzeug auf den Weg zu geben, die Stadt demografiefest auszustatten.
Das ist wichtig, weil sich die Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert hat. Seit den Siebzigerjahren ist die Geburtenrate in Deutschland konstant niedrig und auf der anderen Seite steigt die Lebenserwartung. Wir wissen, dass der Anteil älterer Menschen zunimmt; das gilt auch für Hamburg. Aber die erfreuliche Botschaft ist, dass der Zuzug aus den anderen Bundesländern und aus fast 180 Ländern der Welt Hamburg nicht nur wachsen lässt, sondern auch einen erheblichen Verjüngungseffekt hat. Gleichzeitig werden mit den kulturellen Hintergründen die kulturelle Vielfalt und unsere Lebenslagen in der Stadt wesentlich größer. Das ist positiv. Mit diesen Voraussagen müssen und wollen wir arbeiten, wenn wir Hamburg demografiefest machen wollen.
Wer dabei nur an die älteren Menschen denkt, reduziert das Demografie-Konzept auf einen winzigen Baustein. Darum, Kolleginnen und Kollegen
der CDU-Fraktion, trifft Ihr Zusatzantrag nicht das, was wir unter Demografie-Konzept verstehen. Sie haben zwar in einem Punkt recht, nämlich dass Mobilität dazugehört, aber Ihr Antrag ist für mich sehr verkürzt. Er betrifft nur den Teilaspekt der Verkehrssicherheit. Als ich ihn las, hatte ich im Hinterkopf, dass Sie wieder so etwas wie einen Seniorenführerschein einführen wollen. Das, denke ich, passt nicht zu einem Demografie-Konzept. So etwas können Sie vielleicht unter dem Thema Verkehr als eigenständigen Antrag einbringen.
Aber es geht nicht nur um ältere Menschen – zumindest dort oben auf der Tribüne haben wir noch junge Leute. Im Demografie-Konzept werden alle Altersgruppen angesprochen, vor allen Dingen auch deren typische Lebenssituation. Familien mit Kindern, junge Menschen in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, Studienanfänger, Berufsanfänger, Menschen im erwerbsfähigen Alter und ältere Menschen, das alles zusammen und die Entwicklung dieser Gruppen betrachtet die Demografie. Mit Blick auf diese unterschiedlichen Lebenslagen werden Zielsetzungen aus allen fachpolitischen Bereichen abgeleitet. Das heißt, der Ansatz betrifft nicht nur den Gesundheitsbereich, Frau Stöver, diesbezüglich bin ich ganz bei Ihnen, sondern ein Demografie-Konzept kann nur gelingen, wenn alle Politikbereiche und Behörden dieser Stadt gemeinsam an diesem Konzept arbeiten. Die Themenfelder sind dementsprechend umfassend: Integration, Inklusion, Wohn- und Stadtentwicklung, Mobilität, Gesundheit und Pflege, öffentliche Verwaltung, sogar Schule und Studium können dazugehören.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der ein neues Kapitel für Hamburg aufschlägt – da komme ich allerdings doch auf die Älteren zu sprechen –, nämlich den präventiven Hausbesuch für Senioren und Seniorinnen. Ich habe mich gewundert, dass Sie, Frau Stöver, darauf nicht eingegangen sind, und nehme an, dass dieser Punkt Ihre Zustimmung findet. Eines möchte ich aber klarstellen: Bei diesem Besuch handelt es sich nicht um einen verpflichtenden Besuch. Nicht dass ein Aufschrei kommt, man könne doch die Menschen nicht verpflichten, Besuch zu bekommen. Nein, darum geht es nicht. Es ist ein Angebot, das genutzt oder abgelehnt werden kann. Wir können aber auf positive Erfahrungen vieler anderer Städte verweisen. Stellen Sie sich vor, dass älteren Menschen, die nicht mehr aus dem Haus gehen können, die Vereinsamung droht. Es ist sehr wichtig für diese Menschen, das Angebot zu erhalten, dass jemand zu ihnen kommt und ihnen individuelle Hilfestellung bei Fragen des täglichen Lebens oder der gesundheitlichen Versorgung anbietet. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr vor die Tür gehen können, ist das wichtig. Uns geht es darum, es zu unterstützen, so lange wie möglich zu Hause zu le
ben – denn gegen die eigenen vier Wände kommt auch die am besten ausgestattete Pflegeeinrichtung nicht an –, und vor allen Dingen, etwas gegen die drohende Vereinsamung in den eigenen vier Wänden zu tun.
Geschulte Fachkräfte werden den ersten Kontakt herstellen und dann gegebenenfalls einen ehrenamtlichen Besucherdienst weitervermitteln.
Wir GRÜNE sind besonders froh, dass das nun umgesetzt wird, denn es war ein grünes Anliegen aus der letzten Legislaturperiode, die aufsuchende Altenarbeit zu stärken.
Insgesamt bietet das Demografie-Konzept viele spannende Einzelaspekte. Dazu gehören auch die Sicherung und die Ausweitung der Seniorenarbeit im Bezirk und ebenso, Frau Stöver, die Quartiersentwicklung, die auf Angebote und Gestaltungsmöglichkeit direkt vor der eigenen Haustür setzt. In der Tat wollen wir eine Online-Plattform einrichten, mit der wir alle Generationen anregen, Ideen einzubringen und sich auszutauschen. Alle sollen mitentscheiden. Vielleicht haben auch unsere heutigen Besucherinnen und Besucher dort oben Lust dazu. Im April 2016 wird diese Online-Plattform an den Start gehen, und wer Lust hat, sich an Ideen für diese Stadt zu beteiligen, sollte sie aufrufen und sich überlegen, wie man in Hamburg sein Leben jetzt und im Alter gestalten kann.
Den Zusatzantrag der LINKEN finden wir in seiner Intention zwar durchaus berechtigt, aber mit unserem Konzept können wir nicht die Defizite einer überwiegend im Bund gesteuerten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beheben. Was die Hilfestellung im Alltag betrifft, wollen wir mit unserem Konzept gerade auch die nachbarschaftlichen Ansätze und Konzepte stärken. Das kommt vor allen Dingen den Menschen zugute, die sich Hilfe nicht einkaufen können.