Wir haben uns sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Haushaltsausschuss ausführlich mit den Kosten beschäftigt. Da gibt es vielleicht noch eine Kleinigkeit, auf die wir hoffen. Der besagte Betrag ist gedeckelt; das bedeutet, dass der Bauträger nicht mehr als die vorgegebene Summe erhält, die zur Debatte steht, also die 13 Millionen Euro. Wir hoffen, dass die Zinskosten nicht die Höhe haben, wie sie ausgewiesen sind. Wir hoffen ebenso, dass die Finanzbehörde entsprechende Verhandlungen führt, sodass wir auch bei den Zinsen Einsparungen haben, die dann wiederum der Wissenschaft zugutekommen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei der CDU-Fraktion bedanken, weil sie das Ganze sehr konstruktiv begleitet hat. Ich hoffe auch, dass Sie sehen, dass wir durchaus etwas in die Wissenschaft investieren, nämlich gerade wieder 13 Millionen Euro zusätzlich. Der Wissenschaftsstandort Hamburg ist also keinesfalls unterfinanziert, sondern insgesamt wirklich sehr gut finanziert für diese Strukturen, die wir auch bei der MIN-Fakultät haben.
Allerdings ist es bedauerlicherweise so, dass wir uns immer fragen, Herr Schinnenburg, was eigentlich die Wissenschaftspolitik der FDP ausmacht. Die Wissenschaftspolitik der FDP besteht aus Enthaltungen. Eine Enthaltung nach der anderen, und auch hier enthalten Sie sich. Ich möchte einmal wissen, was Sie der Universität erklären, wie sie künftig eine MINT-Zentrale, eine Technikzentrale finanzieren soll. Wie soll es die überhaupt geben, wenn Sie sich permanent enthalten? Man kann eigentlich nur froh sein, dass die FDP keine Verantwortung für Wissenschaft und Forschung trägt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sind immer interessante Debatten, wenn zu der angemeldeten Drucksache an sich gar nicht so viel erzählt wird, sondern relativ weit über die Drucksache hinaus etwas gesagt wird.
Ich habe dazu eine interessante Presseerklärung von Frau Gümbel vom November 2014 gefunden, in der sie im Prinzip genau die gleichen Dinge gesagt hat, die man auch heute prima sagen kann. Sie listen Neubaupläne und Sanierungspläne auf, die lange bekannt sind und die richtig und unstrittig sind. Sie addieren Zahlen, um zu einer großen Zahl zu kommen, aber das ist nicht seriös, denn erstens verschleiern Sie, dass es nur um einen sehr kleinen Teil des Sanierungsstaus geht, und zweitens verdecken Sie damit das Grundproblem, nämlich die Unterfinanzierung der Hochschulen. Dem ist kein Wort hinzuzufügen: November 2014, Ablenkungsmanöver der Senatorin, lesen Sie die Pressemitteilung von Frau Gümbel noch einmal durch.
Ich finde es auch mutig, dass Sie den Wissenschaftsrat angesprochen haben, Herr Kollege Tode. Da muss man natürlich auch das Gesamte lesen, insbesondere die Punkte Finanzierung, zum einen die Zweckentfremdung der BAföG-Mittel und zum anderen die mangelhafte Grundfinanzierung. Dass wir da in eine große finanzielle Lücke bei den Hochschulen laufen, hat der Wissenschaftsrat sehr prominent in seiner Analyse herausgestellt. Das sollte man an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.
Schauen wir uns die Drucksache an und das, was wir heute beschließen. Worum geht es da? Es geht um die Technikzentrale, um ein Projekt, das isoliert gar keinen Sinn macht, wenn man es aus dem anderen Projekt herauszieht. Man könnte sagen, es geht um 500 Quadratmeter von 18 000 Quadratmetern, also um einen sehr kleinen Teil. Ich finde es schon etwas verwunderlich, denn Sie haben gesagt, 2012 sei das Projekt mit den Wettbewerben gestartet und 2013 sei etwas vorgestellt worden. Da wurde lange geplant, und genau auf der Zielgeraden kommt man auf die kluge Idee, es mache vielleicht Sinn, diese Technikzentrale anders zu planen. Da fragt man sich, wie diese Sachen teilweise geplant werden. Das finde ich dann doch etwas verwunderlich.
Schauen wir uns den ersten Stand des MIN-Forums und der Informatik an, den Sie hier debattiert haben. Ich habe den Vorteil, das in der letzten Legislaturperiode ein bisschen begleitet zu haben. Der erste Stand war: Baubeginn 2015. Der zweite Stand war dann, dass wir die Drucksache 2015 erhalten. Beides ist nicht passiert, und das zieht sich wie eine Kette durch die Bauprojekte der BWF. Liebe Frau Fegebank, da gibt es keinen Neuanfang mit den GRÜNEN, sondern ein "Weiter so wie bisher" bei den Bauprojekten im Wissenschaftsbereich, und das ist nicht gut.
Da gibt es viele Beispiele. Das CHYN, wir hatten es gerade im Haushaltsausschuss: Übergabe an den Nutzer trotz Mieter-Vermieter-Modell und tollen maximalen Begrenzungen ein halbes Jahr später. Mit dem zweiten Forschungsbauwerk in Bahrenfeld sind Sie zweimal gescheitert bei der Vergabe von Bundesmitteln. Auch das verzögert sich immer weiter. Wir hatten dieser Tage auch das Thema ICGT, der große InnovationsCampus in Harburg, eines der Prestigeprojekte des Bürgermeisters, und dies ist ein Debakel für den Senat. Es wurde immer teurer und teurer, dann hat man die Notbremse gezogen und setzt jetzt eine kleine abgespeckte Version um. Das kann es doch nicht sein.
Diese Drucksache heute unterstützen wir, weil es ein wichtiges Signal für die Universität und die MIN-Fakultät ist, dass diese lang geplanten Projekte,
MIN-Forum, Informatik und insgesamt der Bereich Campus Bundesstraße, auch weitergehen. Aber wir brauchen diese Signale ebenso an anderer Stelle. Wir haben auch an anderen Hochschulen große Sanierungsbedarfe, beispielsweise am VonMelle-Park. Es ist auch zu wenig, insbesondere vor dem Hintergrund, was die GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode immer sehr prominent eingefordert haben,
dort nur die Fenster zu sanieren und zu sagen, das zahle die Uni bitte schön aus eigenen Mitteln. Das ist zu wenig.
Lassen Sie mich noch eine oder zwei Anmerkungen machen zum Thema Mieter-Vermieter-Modell. Wir hatten dies, glaube ich, in der letzten Haushaltsausschusssitzung thematisiert. Bis heute konnte der Senat keinen Nachweis erbringen, dass das ein wirtschaftliches Modell ist. Bis heute verweigert der Senat den Nachweis der Wirtschaftlichkeit und hat uns nicht vorgerechnet, wie er auf dieses Modell kommt. Das ist bedenklich.
Der zweite Punkt: Hier war die Kritik des Rechnungshofs sehr deutlich, und die Senatsvertreter haben im Haushaltsausschuss auch gesagt, das werde man noch einmal sehr intensiv überprüfen müssen. Es ist eine klare Umgehung der Schuldenbremse. Sie haben mit Einberechnung dieser Modelle mehr Kredite aufgenommen als zulässig gewesen wäre, und das ist eine sehr ernsthafte Kritik des Rechnungshofs. Er hat gesagt, die Am
pel sei noch gelb, aber eher schon im orangefarbenen Bereich. Wenn wir Mieter-Vermieter-Modelle machen mit dem einzigen Antrieb, die Schuldenbremse zu umgehen, dann ist das zu wenig, und dann wird dieses Modell auf Dauer keine Rechtfertigung haben. – Vielen Dank.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das nette Zitat, Herr Kleibauer, das hat uns fast aus dem Herzen gesprochen, denn ähnliche Gedanken habe ich mir auch gemacht, als ich diese Drucksache gesehen habe.
DIE LINKE wird sich bezüglich des Antrags über die Modernisierung der Uni am Campus Bundessstraße ebenfalls enthalten. Es ist grundsätzlich gut, vernünftig geplante und auch bedarfsgerechte Gebäude zu bauen und die Hochschulen dynamisch weiterzuentwickeln. Aber die Hochschulen sollten dynamisch weiterentwickelt werden nicht nur zugunsten einiger Fakultäten und zuungunsten anderer und in den Fakultäten selbst dann nicht nur zugunsten einiger Studiengänge und zuungunsten anderer. Da haben wir in der Wissenschaftspolitik immer schöne Zyklen; in den Achtziger- und Neunzigerjahren wurden beispielsweise die betriebswirtschaftlichen Fakultäten sehr stark gefördert, je nach leitwissenschaftlichem Prinzip, und jetzt haben wir eben die technischen. Das finden wir falsch. Wir als LINKE wollen da eine größere Symmetrie haben.
Die Umsetzung der Um- und Neubauten für das MIN-Forum und die Informatik, insbesondere des Technikzentrums, gehen tendenziell deshalb in eine falsche Richtung. Wir sehen nämlich auch die Gefahr, dass die ohnehin viel zu knappen finanziellen Mittel nicht sorgfältig und eben nicht im Sinne aller Mitglieder der Fakultät, der Hochschulen und der Gesellschaft genutzt werden. Geld, das Forschung und Lehre zur Verfügung stehen sollte, wird hier für die Umsetzung einer zu teuren Planung – man hätte das durchaus kostengünstiger machen können – und einer zu stark auf Exzellenz ausgerichteten Forschung und Lehre eingesetzt. Frau Engels hat das auch noch einmal betont. Es wird zuungunsten der Gesamtplanung der MIN-Fa
Das spiegelt sich auch wider in der Gesamtausrichtung der Wissenschaftspolitik von Rot-Grün, die ebenfalls zu stark auf Exzellenz und zu wenig auf Ausfinanzierung der Hochschulen sowie zu wenig auf die Stärkung von Qualität und Forschung in der Breite setzt. Sie richtet sich nur auf spezifische Punkte und auch zu wenig auf die Persönlichkeitsentwicklung. Das spiegelt sich ebenfalls in den Planungen der MIN-Fakultät wider und in der Konkurrenz unter den unterschiedlichen Studiengängen. Deshalb müssen wir morgen auch darüber diskutieren, was mit der Holzwirtschaft weiter passiert, denn die ist gefährdet. Genau hier sehen wir einen der Gründe, warum sie gefährdet ist. Daher denken wir, dass eine viel konsistentere, strategische Planung notwendig wäre.
Es wäre durchaus möglich, die Hochschulen auszufinanzieren. Dazu gehört allerdings politischer Wille. Ich denke, an vielen Punkten wird mir Herr Schinnenburg gleich zustimmen, an anderen Punkten wird er dem, was ich eben gesagt habe, erneut widersprechen. Ausfinanzierung finden wir beide gut. Wir denken jedoch, es sei durchaus endlich an der Zeit, eine Vermögenssteuer zu erheben.
Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse abgeschafft wird, und die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten wäre schön zu einer Ausfinanzierung der Hochschulen.
Dann könnten wir diesem Antrag zustimmen. Dann könnten wir viele schöne Gebäude in allen Studiengängen schaffen und nicht nur asymmetrisch, wie das jetzt geplant ist. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dolzer, jedes Mal, wenn Sie reden, bringen Sie mich auf Ideen. Ich hätte da einen Vorschlag für einen Antrag. Machen Sie doch Folgendes: Stellen Sie einen Zusatzantrag zu diesem Antrag, Einführung der Vermögenssteuer und Abschaffung der Schuldenbremse, und dann stimmen Sie der Technikzentrale zu. Das wäre die Konsequenz. Ich bitte um Verständnis, dass wir dem nicht zustimmen
Zu Ihnen, Herr Kleibauer. Alles, was Sie gesagt haben, hat mich hundertprozentig überzeugt, nur die Conclusio nicht. Wenn Sie das auch so sehen, dass es wirtschaftlich fragwürdig ist und nicht wirklich durchdacht – 500 Quadratmeter von 18 000 –, und Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, warum stimmen Sie dann zu? Folgen Sie unserem Beispiel und enthalten Sie sich. Das ist der Grund, warum wir uns enthalten.
Lassen Sie mich noch ein paar Punkte erwähnen, die Herr Kleibauer nicht erwähnt hatte, die er aber sicher auch kennt. Wir haben eine Miete, das ist kein Witz, von fast 100 Euro pro Quadratmeter, die hier angesetzt werden, und es gibt dafür keine überzeugende Begründung. Es wurde gesagt, da werde doch Technik eingebaut. Dann habe ich den Senat gefragt, dass es bisher auch schon eine Technikzentrale dort gebe und was mit den bisherigen Geräten sei. Es wurde geantwortet, die würden zum großen Teil übernommen. Es wird also ein reiner Transport von der bisherigen Technikzentrale in die neue vorgenommen, und das ist der Grund, warum da die Miete so teuer ist. Das ist nicht überzeugend. Es ist eine überhöhte Miete nach allem, was wir wissen.
Frau Engels sagte gerade, es wäre doch viel wirtschaftlicher, wenn man die Technikzentrale unterirdisch verlege. Der gesunde Menschenverstand spricht jedoch dagegen. Es mag vielleicht stadtplanerisch günstig sein, dass man dann Freifläche hat, aber dass es wirtschaftlich günstiger ist, ein Gebäude unter die Erde zu legen, das bedarf erheblicher Begründung. Darum haben wir auch nachgefragt im Ausschuss, ob der Senat denn Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt habe oder wie es wirtschaftlich anders wäre, wenn man das Gebäude oberirdisch baut. Welche Auswirkungen hätte das zum Beispiel auf das Geomatikum? Gäbe es dort dann beispielsweise weniger Platz? Das wäre doch ein möglicher Grund. Antwort des Senats: Bei der Planung von MIN-Forum und Geomatikum sei er noch nicht so weit, das könne er nicht sagen. Wenn Sie gar nicht wissen, was Sie vorhaben, können Sie auch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen. Mit anderen Worten, Sie wissen noch gar nicht, ob es wirtschaftlich ist oder nicht. Dann bleiben wir beim gesunden Menschenverstand und vermuten, dass eine unterirdische Anlegung nicht wirtschaftlicher, sondern teurer ist, was sich im Mietpreis auch widerspiegelt.