Jetzt gilt es, die richtigen Weichen zu stellen, um sprachlich im Bild zu bleiben. Am Diebsteich muss ein moderner und leistungsfähiger Durchgangsbahnhof entstehen, mit sechs Fernbahn- und zwei S-Bahn-Gleisen, die derzeit schon vorhanden sind. Es werden Abertausende Reisende diesen Bahnhof täglich benutzen. Für Hamburg ist es eine wichtige Entscheidung: für Altona, aber auch für diejenigen Menschen, die aus Eimsbüttel diesen Bahnhof Altona-Diebsteich neu nutzen werden.
So weit, so gut. Es wartet noch einiges an Arbeit auf uns, und wir werden gerade auf den Gestaltungsprozess, den wir mit unserem Antrag voranbringen wollen, besonderes Augenmerk legen.
Der Bahnhof muss attraktiv sein, und das betrifft auch die architektonische Gestaltung. Bei der Mitte Altona haben wir uns besondere Regelungen auferlegt und Bürgerbeteiligungen durchgeführt. Viele Dinge sind sehr, sehr gut gelaufen, gerade was Ästhetik und Gestaltung betrifft. Und viele Dinge, die wir daraus gelernt haben, sollten doch auch bei der Verlagerung und dem Neubau des Fernbahnhofs am Diebsteich Berücksichtigung finden. Dort darf nicht, um es mit dem Oberbaudirektor zu sagen, ein reiner Hundehüttenkomplex entstehen, sondern es muss ein angemessener, städtebaulich wirklich guter Bahnhof entstehen, zum Beispiel wie der in Berlin-Spandau.
Nur eine S-Bahn-Station vom neuen Bahnhof entfernt entsteht die Mitte Altona, und es ist uns ausdrücklich wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten auch auf den neuen Fernbahnhof auszudehnen und, insbesondere was die Namensgebung angeht, das Augenmerk auf Bürgerbeteiligung zu richten.
Mit der Einreichung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sind wir jetzt am entscheidenden Punkt angelangt. Nun beginnt die Phase, in der Hamburg ein wichtiges Wort bei der Gestaltung des Bahnhofs mitreden kann, und genau das werden wir tun. Diese Chance werden wir wahrnehmen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer stimmt nun zunächst einer Überweisung der Drucksachen 21/2880 und 21/3487 an den Verkehrsausschuss zu? – Die Gegenprobe? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dann die Drucksache 21/2880 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Begehren ist abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/3487 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Nun kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/2880.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten nun die Drucksache 21/2880 nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem wurde einstimmig gefolgt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich Ihnen die Ergebnisse der Wahlen zu Deputationen und zur Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung mitzuteilen.
Bei der Wahl eines oder einer Deputierten der Justizbehörde sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Herr Justus Burgdorf erhielt 24 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Burgdorf nicht gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind ebenfalls 108 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 21 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Walczak nicht gewählt worden.
Bei der Wahl der oder des Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung sind 109 Stimmzettel abgegeben worden. Ein Stimmzettel war ungültig. Es gab für Frau Heike Heuer 89 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist Frau Heuer zur Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung gewählt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bezirksversammlungen rechtzeitig bei größeren Verkehrsprojekten einbinden – Drs 21/3308 –]
Auf Wunsch der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion soll diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überwiesen werden.
Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Mitberatung der Drucksache im Verfassungs- und Bezirksausschuss vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Stadt hatten wir bislang einen recht guten Konsens gelebt. Die Bezirke nehmen – deswegen haben wir ihnen in der vorigen Legislaturperiode auch Verfassungsrang gegeben – die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wahr, und die Fachbehörden übernehmen grundsätzliche und ministerielle Aufgaben. Das macht Sinn, denn die Bezirke mit ihren Bezirksversammlungen sind die, die vor Ort sind. Die Bezirksabgeordneten dienen regelmäßig als Moderatoren zwischen der örtlichen Bevölkerung und der Verwaltung. Bei Planvorhaben, gleich welcher Art – ob für soziale Infrastruktur oder bauliche Infrastruktur –, wenden sich die Bürgerinnen und Bürger in der Regel an ihre Bezirksabgeordneten, manchmal auch an die Bürgerschaftsabgeordneten.
Aber in der jüngsten Vergangenheit hat demokratische Teilhabe in dieser Stadt ein relativ schwieriges Bild abgegeben. Die BWVI, die früher nur für das sogenannte Hauptstraßenverkehrsnetz zuständig war, übernimmt derzeit Planungen, die eigentlich in die Hoheit der Bezirke fallen und in der Regel Auswirkungen auf den Wohnort der örtlichen Gemeinschaft, ihren Stadtteil haben, wo sie mitsprechen will. Wir haben in diesem Haus schon sehr intensiv über die Teilhabe der örtlichen Gemeinschaft gesprochen; auch die Aktuelle Stunde war davon geprägt. Wir sind also gut beraten, den Leuten vor Ort eine Teilhabe am Prozess zu geben, indem sie sagen können, ich stelle es mir so oder so vor.
Es gab nun einige Beispiele, ob die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg, der Umbau am Klosterstern, Mühlenkamp, Lange Reihe et cetera – regelmäßig sitzt die BWVI dort und stellt ihre Vorhaben vor. In der Regel laufen die Bürger dann zu den Bezirksabgeordneten. Die sagen, es tue ihnen leid, sie seien gar nicht zuständig. Und die Bürgerschaftsabgeordneten in diesem Haus sind nicht so weit eingebunden, dass sie im Planungsprozess
weder den Aufstellungsbeschluss noch den Feststellungsbeschluss politisch fassen. Der Stadtentwicklungsausschuss und auch der Verkehrsausschuss werden regelmäßig von der BWVI nicht umfasst.
Das bedeutet, dass die Teilhabe der örtlichen Bevölkerung an dem, was Sie als Stadtentwicklung betrachten, eigentlich komplett leerläuft. Ich würde dafür werben, dass wir zu dem alten Konsens zurückkommen, die BWVI sich um die Hauptverkehrsstraßen kümmert und alles, was von der örtlichen Bevölkerung als örtliche Gemeinschaft angesehen wird, bei den Bezirken gelassen wird, wo es hingehört.
Die Bezirksabgeordneten leisten da regelmäßig einen hervorragenden Job, denn sie sind es, die bei den Bürgern vor Ort sitzen. Sie sind es, die sich die Nächte bei den Bürgerinitiativen um die Ohren schlagen und versuchen, zwischen der Verwaltung und der örtlichen Gemeinschaft einen Kompromiss herbeizuführen.
Ich würde daher dafür werben – und ich habe auch schon sehr gute Signale gehört; das hängt nicht nur mit meinen großen Ohren zusammen, sondern wahrscheinlich auch mit der Qualität dieses Antrags –, dass wir im Verkehrsausschuss das Ganze exemplarisch einmal durchspielen, und zwar so, dass es nicht zu einer Situation wie beim Umbau des Klostersterns kommt, was ich als Bezirksabgeordneter noch erlebt habe. Es gab einen einhelligen Antrag, unterzeichnet von allen Fraktionsvorsitzenden, zum Thema Eppendorfer Baum/Klosterstern, dass wir bitte einen Satz der Planungsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren haben möchten, und die BWVI antwortet, die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens seien im Rahmen der Auslegung vier Wochen in der Fachbehörde während der Dienststunden einsehbar.
Ich glaube, das ist weder Teilhabe einer Bezirksversammlung oder eines Bezirks, geschweige denn derer, die einen solchen Prozess moderieren.
Wir bitten Sie daher um Zustimmung. Ich glaube, wir haben viele Möglichkeiten, zu einem hervorragenden Ergebnis zu kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich war an der Begründung zu diesem Antrag sehr interessiert, da das Petitum doch, sagen wir einmal, etwas merkwürdig daherkommt. Und wenn man sich dieses genau anschaut, dann fordert hier also ein Antrag
auf Landesebene, dass das Bezirksamt und die Bezirksversammlung künftig unabhängig voneinander über Planungen seitens der BWVI informiert werden.
Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse werden grundsätzlich über die Gremienverwaltung der Bezirksämter informiert und eben auch dort verwaltet. Wir alle wissen, dass die Bezirksversammlungen ein Organ der Behörde Bezirksamt sind. Daher sollte man schon rein strukturell sehr sensibel sein, was eine unabhängige Information angeht.
Nach dem Wortlaut des Petitums muss man sich auch fragen, ob die Bürgerschaftsfraktion der CDU entweder den Bezirksämtern nicht zutraut, ihre bezirklichen Gremien zu informieren oder, noch viel mehr, den Bezirksversammlungen nicht zutraut, im gemeinsamen Kommunikationsprozess mit den Bezirksämtern ihre Arbeitsweise und Verfahren mit der Verkehrsbehörde abzustimmen.
Es scheint, dass sich die CDU auf Landesebene hier in die Kommunikationsstrukturen der Bezirke mit der BWVI einmischen möchte. Ob wir es wirklich vornehmen sollten, die Abstimmungsprozesse der Bezirksversammlungen durch Beschlüsse der Landesebene festzuzurren, müssen wir als SPD ernsthaft hinterfragen.