Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns am Stadtmodell wiedersehen würden, um dann gemeinsam Flüchtlingsunterkünfte zu finden.
"Punkt 2, Norddeutsche Zusammenarbeit: gemeinsam ein tragfähiges Konzept entwickeln. Punkt 1, Realitätstauglicher Verteilungsschlüssel für Bund und Länder."
Genau das steht hier. Das ist zu wenig, wenn man hier aktiv an der Debatte teilnehmen möchte. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Dr. Tjarks, Sie sind wirklich verdammt kurzsichtig. Sehen Sie sich einmal an, was wir in den letzten zehn oder zwölf Monaten geleistet haben. Recherchieren Sie einmal, was Martina Kaesbach gemacht hat. Geben Sie den Namen einfach einmal in die Parlamentsdatenbank ein, 20. Wahlperiode. Da finden Sie nämlich noch mehr. Das einmal für Sie zur Information.
Wenn Sie unser Konzept nicht verstehen, erkläre ich es noch einmal – für Sie. Wir wollen den Königsteiner Schlüssel nicht verändern, wir wollen, dass der Königsteiner Schlüssel zweigliedrig angewendet wird,
und zwar so, dass die finanziellen Lasten nach dem bisherigen Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Ein weiterer Schlüssel soll berücksichtigen, dass die Fläche in einem Stadtstaat nun einmal eingeschränkt ist. Diesen Aspekt muss man berücksichtigen. Danach sollen die Personen verteilt werden. Dann hat man eine
Jennyfer Dutschke FDP (fortfahrend) : Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sich einmal die norddeutsche Kooperation ansehen, Herr Dr. Tjarks, dann muss ich wohl eher in Richtung Dr. Dressel gucken. Die Länder werden alle von der SPD regiert, und wenn es Ihnen nicht gelingt, vernünftig mit Ihren Parteifreunden zu verhandeln, dann ist das eine Schwäche Ihrer Fraktion und Ihrer Partei und nicht ein Problem dieser Stadt.
Wenn wir in die Diskussion einbringen, dass das Wohnungsbauprogramm überarbeitet werden muss, dann deshalb, weil Ihre Senatorin gesagt hat, es gebe 18 000 Wohnungsbauüberhänge, 18 000 Wohnungen, die genehmigt und noch nicht fertiggestellt sind, und sie will keine einzige dieser Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Da ist doch der Fehler im System.
(Beifall bei der FDP – Dr. Anjes Tjarks GRÜ- NE: Sollen wir die enteignen, oder was? – Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)
Es ist doch offensichtlich, dass dieser Senat angesichts der Volksinitiative mit dem Rücken zur Wand steht.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich bemühen, werden Sie alle zusammen wahrscheinlich lauter sein als Frau Dutschke. Ich möchte Ihnen aber davon abraten, weil wir uns in diesem Hause anders verabredet haben. Also hören Sie bitte Frau Dutschke zu.
Mit dieser kompromisslosten Basta-Politik stoßen Sie die Bürger immer und immer wieder vor den Kopf. Sie haben jede konstruktive Diskussion mit Überheblichkeit und selbstverliebter Wir-machen-sowiesowas-wir-wollen-Rhetorik beendet.
Dieser Senat und diese rot-grüne Koalition, die diesen schlechten Stil und diese desintegrative Flüchtlingspolitik hinnehmen, sind dafür verantwortlich, dass diese Bürger in der Stadt den einzigen Weg gehen, der ihnen bleibt, nämlich der Volksentscheid. Das ist Ihre Verantwortung.
Statt nun endlich eine konstruktive Auseinandersetzung zu suchen und die Angst der Menschen in dieser Stadt vor Parallelgesellschaften, sozialen Brennpunkten, Armut und Desintegration ernst zu nehmen, stellt dieser Bürgermeister sich gestern vor die Presse und gibt vor, das innovativste Instrument des Jahrhunderts zur Bürgerbeteiligung gefunden zu haben.
Dass jetzt eine Computersimulation Partizipation schaffen soll, ist angesichts des massiven Drucks, der innerhalb des letzten Jahres entstanden ist, doch wirklich ein schlechter Witz. Das ist pure Vortäuschung einer Bürgerbeteiligung, die als einziges Ziel hat,
die Senatspläne zu untermauern und die Kritiker mithilfe einer Beschäftigungstherapie mundtot zu machen. Das kann doch nicht allen Ernstes Ihre Vorstellung von Bürgerbeteiligung sein. Vor einem Jahr wäre dieses Projekt ein positiver Ansatz gewesen. Aber angesichts der überheblichen Haltung, die nicht zuletzt durch Ihre Stadtentwicklungssenatorin während der Anhörung der Initiativen Anfang Februar noch einmal deutlich geworden ist,
kann bei diesem Projekt wirklich nur das herauskommen, was Sie als alternativlos propagieren. Das wird doch schon daran deutlich, dass Sie in diesem Programm nur Flächen berücksichtigen, die über 1 000 Quadratmeter groß sind, und dass in diesen Flächen schon Wohnungsbauflächen …
Es kommt immer darauf an, wie hoch man ein Haus baut, Herr Dr. Dressel. Aber dass Sie nicht in der Lage sind, das etwas umfangreicher zu erfassen, ist auch deutlich geworden.
Wohnungsbau vorhalten. Sie prüfen keine kleineren Flächen zur Baulückenverdichtung, Sie prüfen keine Dachgeschossausbauten, Sie prüfen keine Verdichtung in die Höhe.
Damit sind doch diverse Optionen schon vom Tisch, bevor die Diskussion über Ihre Bürgerbeteiligung überhaupt anfängt.
Seit über einem Jahr bekommen Sie regelmäßig Angebote und Anregungen von Bürgern, die aus Ihrer Behörde mit der Phrase …