Nein, herzlichen Dank. – Natürlich sorgt es dafür, dass wir uns darüber unterhalten müssen. Die Fragen sind auch richtig gestellt, Herr Abaci. Aber bei einer Einrichtung wie zum Beispiel in Neugraben-Fischbek, wo Sie 4 500 Menschen, darunter 1 000 Kinder, von denen 700 schulpflichtig sind, unterbringen wollen, brauchen Sie eine Schule, eine eigene Schule nur für diese Kinder. Da werden Sie mir doch Recht geben, eine eigene Schule nur für Migranten kann nicht im Sinne der Integration sein.
Deshalb müssen wir uns weiter Gedanken machen. Es kann mit diesen Großeinrichtungen so nicht funktionieren, das müssen Sie erkennen. Und, meine Damen und Herren, das zeigt auch Ihre Reaktion heute. So ruhig und bedächtig, wie die Diskussion geführt wird, wird die Aufregung bei Ihnen auch ein bisschen abgenommen haben. Seien wir doch einmal ehrlich, die Sache ist entschieden. Wenn die Initiative innerhalb von dreieinhalb Tagen fast 30 000 Unterschriften sammelt – sie haben sogar aufgehört zu zählen, weil sie es gar nicht schaffen konnten, alle Unterschriften zu sam
Wir können das jetzt auf die harte Tour lernen, indem wir den ganzen Prozess machen, oder wir können die Chance ergreifen und unsere Energie und unsere Initiative darauf verwenden, dass wir auf die Menschen zugehen und vernünftige Vorschläge machen, die natürlich nicht bedeuten, es gingen überall nur 300er-Einrichtungen. Aber das ist jetzt Ihre verdammte Verantwortung als Regierung, da müssen Sie jetzt liefern.
Ich weiß, dass es in Ihren Reihen diese zarten Pflänzchen gibt, dass Sie auch diskutieren, ob das denn eigentlich Sinn mache, ob man das so machen solle. Deshalb kann ich Sie als Abgeordnete und die GRÜNEN als Koalitionspartner nur dazu ermutigen, sich zu trauen, mit Ihrem Bürgermeister zu sprechen und den Rücken gerade zu machen. Es ist ein Dienst für die Stadt. Deshalb haben Sie diesen Mut und treffen Sie diese Entscheidung, jetzt auf die Menschen zuzugehen. Es gibt keinen anderen Weg. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Beste an der Debatte ist – da schaue ich einmal nach ganz rechts –, darin sind wir uns alle sehr einig, dass die AfD in ihr keine Rolle spielt, Herr Nockemann. Das finde ich in der Sache sehr gewinnbringend.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Sabine Boeddinghaus DIE LINKE und Mi- chael Westenberger CDU)
Bezüglich der Frage, was geschlossene Grenzen sind, möchte ich einfach nur den dezenten Hinweis geben, dass wir ein Schengen-System haben, das explizit offene Grenzen vorsieht, und zumindest ich das relativ gut finde.
Ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen, aber das ist die geltende Rechtslage in Deutschland, und genau die haben wir weiterhin und die verteidigen wir. Und das ist auch in der Sache richtig so.
Wenn ich noch eine kleine Randbemerkung machen darf: Das Asylrecht ist Artikel 16a, und Artikel 12 bezieht sich auf die Berufsfreiheit. Insofern sollten Sie einmal darauf achten, worüber Sie eigentlich reden.
Die Behauptung, wir würden nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, wird nicht dadurch richtiger, dass man sie immer wiederholt.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Die sammeln doch nicht umsonst die Unterschriften!)
Mit allen Volksinitiativen oder Bürgerinitiativen, die Sie da oben so produziert haben, Volksdorf, Ohlsdorf, Hummelsbüttel, Bergstedt und Poppenbüttel, sind sowohl Herr Dressel als auch Frau Blömeke etwa zweimal die Woche im Gespräch. Ich rede mit Rissen, mit Harburg und mit dem Dachverband bereits das dritte Mal. In den Bezirken gibt es diverse Workshops zu dem Thema. Sie sollten nicht so tun, als ob wir mit dem Bürger nicht reden.
Die Schwierigkeit ist, dass man zusammenbringen muss, dass viele Menschen kommen, wie man die Plätze in einer angemessenen Zeit, nämlich innerhalb dieses Jahres, schaffen kann
und wie das zusammengeht mit der Fragestellung Bürgerbeteiligung und dass die Leute häufig nicht die Plätze vor ihrer Haustür haben wollen. Das müssen Sie zusammenbringen, und das ist keine einfache Aufgabe. Aber tun Sie nicht so, als ob wir mit den Bürgern nicht reden würden. Das ist wirklich einfach falsch.
Es ist auch deswegen falsch, weil die Realität gar nicht mehr so ist, wie hier immer behauptet wurde. Man ist einmal mit sieben Flächen à 4 000 Leute gestartet.
Haßlohredder wird nicht mehr gebaut, Bergedorf hat 1 000 Menschen weniger, in Altona wurde geteilt und in Wandsbek von vornherein aufgeteilt. Das sind aber wirkliche Herkulesaufgaben, und Sie tun immer so, als ob das Klein-Klein sei. Ihr Sozialsenator in Berlin, Herr Hamann, Herr Czaja, hat eine Unterkunft am Flughafen Tempelhof mit 15 000 Plätzen geplant.
Das ist die Situation, vor der die Stadtstaaten stehen, und das ist die Herausforderung, die ich gern mit Ihnen gemeinsam bewältigen würde, aber dann müssen Sie diese Realität auch annehmen.
Was Frau Schneider gesagt hat, finde ich richtig. Ich finde es auch gut, was Sie gesagt haben. Man wird das kaum schematisch machen können, aber wenn wir uns darin einig sind, dass Grundrechte unteilbar sind, dann muss es am Ende auch aufgehen, und zwar in diesem Jahr. Und dann muss man sich sehr konkret darüber unterhalten, wie das gehen könnte. Ich finde schon, dass man berechtigte Zweifel daran haben kann, dass der Vorschlag der Volksinitiative so umzusetzen ist. Das hat natürlich schon Konsequenzen für die Grundrechte, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam um einen Weg bemühen, der beides ermöglicht. Aber jedem muss klar sein, dass die Grundrechte in dieser Stadt auch nicht einfach verhandelbar sind.
Abschließend möchte ich gern noch etwas zu der Aussage der FDP, wir würden uns darüber schon lange Gedanken machen, sagen. Ich habe einen FDP-Antrag zu den Traglufthallen und einen FDPAntrag vom 12. Februar 2016 zu dem Konzept gefunden, wie das mit der Flüchtlingskrise gehen soll. Zwei Jahre, nachdem die Herausforderung begonnen hat, fordert die FDP drei Kernpunkte, wie man dieses Unterbringungsproblem lösen kann. Der erste Punkt ist, dass wir den Königsteiner Schlüsssel ändern sollen. Diese Auffassung kann man vertreten,
aber man muss wissen, dass dies ein Pakt zulasten Dritter ist, dem man nicht einfach zustimmen kann.
Der zweite Punkt ist, dass die FDP die norddeutsche Zusammenarbeit intensivieren will. Das wollen wir auch, aber auch dafür braucht man Dritte, die gern mehr Flüchtlinge aufnehmen möchten, Herr Hamann.
Aber man muss auch sagen, das reicht nicht für 20 000 Plätze in diesem Jahr. Darin sollten wir uns alle einig sein, insbesondere wenn man besonders ausgefeilte Beteiligungsverfahren durchführen möchte.
Den vierten Punkt, nämlich dass die FDP die Grunderwerbsteuer senken möchte, erspare ich mir jetzt zu kommentieren. Aber das, liebe Katja, ist keine Möglichkeit, dieses akute Problem zu lösen.