Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Es leuchtet und blinkt jetzt schon länger. Sie sprechen schnell, aber Sie schaffen es nicht, dass die Zeit rückwärts läuft.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Also ich würde denken, dass das ein guter Abschluss war.
Erster9izepräsident'ietrich:ersich: Als nächster Redner erhält das Wort Herr Dr. Baumann von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann wohl davon ausgehen, dass das heute eine Art Auftaktveranstaltung für ein Thema ist, das uns dieses und das nächste Jahr und wahrscheinlich noch viel länger begleiten wird. Dass die Bürger sich jetzt persönlich formieren, ist klar gegen den Senat, gegen Rot-Grün. Sie, Herr Tjarks, sagten mit Blick auf uns, Sie seien froh, dass in diesem gesamten Desaster die AfD politisch keine Rolle spiele. Dass das der Vorsitzende einer Fraktion sagt, dessen Partei in Umfragen gerade von der AfD überholt wurde, wundert mich sehr. Wir liegen vor Ihnen. Wir spielen eine Rolle in Hamburg.
am längsten vertreten. Das wissen die Bürger, deren Stimmen Ihnen jetzt fehlen, natürlich auch. Aber wir bekommen noch mehr mit. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist; bei uns jedenfalls klingeln die Telefone, die Bürger aus den Bürgerinitiativen rufen uns an.
Dabei geht es nicht nur um Kinder und Schulwege und solche Dinge. Spielt die Angst für Sie eine Rolle? Diese Leute sitzen hier und hören zu; sollen sie Ihr Lachen hören? Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass diese Leute wirklich Angst haben. Das geht sogar so weit, dass bei einzelnen, bei normalen Mittelstandsfamilien am Stadtrand, die ein Häuschen abzuzahlen haben, die Banken anrufen und Nachforderungen an die Sicherheiten stellen, weil der Immobilienwert sinkt.
Ich gehe davon aus, dass sie auch bei Ihnen anrufen. Es würde mich wundern, wenn dem nicht so ist. Wir stehen in Kontakt mit den Bürgern, Sie hoffentlich auch. Diese existenziellen Ängste spiegeln sich in Zehntausenden Unterschriften wider, die in wenigen Tagen zusammengekommen sind, und zwar auf Grundlage der verfehlten Politik in diesem Hause.
Noch ein kurzes Wort zur CDU. Herr Trepoll, Sie machen sich mit der Bürgerinitiative gemein, indem Sie sagen, Sie verstünden das, und rufen hier in den Raum, warum nicht kleinere Unterkünfte, kleinere Bereiche, kleinere Bezirke gemacht würden. Sie verweisen auf die politische Verantwortung von Rot-Grün. Herr Trepoll, das Grundproblem in diesem Land ist die CDU. Es ist Ihre Partei, die den ganz großen Hahn aufgedreht und die Grenzen geöffnet hat.
Das Kernproblem, das die Verwaltung in dieser Stadt hat, ist es, die Menschen menschenwürdig unterzubringen mit den Möglichkeiten, die sie hat: mit einer Verwaltung, die im modernen Sinne abgeschmolzen ist, die für das normale Geschäft
ausgerüstet ist bei Wohnung, bei Sicherheit, bei Unterstützung sozialer Art aller Form. Da gibt es keine Überhänge, die plötzlich Tausende oder Zehntausende Menschen betreuen können. Klar greift der Senat zu dem Mittel, das er hat. Er macht größere Bezirke, weil es organisatorisch und finanziell im Moment nur so möglich ist. Aber die Ursache ist Ihre verfehlte Politik im Bund, Herr Trepoll. Und deswegen ist es etwas zynisch, sich hinzustellen und zu sagen, Sie seien aufseiten der Bürger. Sie sind es nicht. Die CDU ist nicht aufseiten der Bürger. Das ist Tatsache.
Herr Trepoll, ich bin auf Ihre Antwort gespannt. Wir reden jetzt über Fakten, über die Lage im Bund und den Senat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Haushälter möchte ich einmal etwas zu der Frage sagen, ob wir den Königsteiner Schlüssel verändern sollten oder nicht. Das sollten wir uns dreimal überlegen, weil unsere Zuwendungen beziehungsweise das, was wir zahlen müssen, auch vom Königsteiner Schlüssel abhängt. Und wenn wir dort eine Veränderung hätten, wäre das für die Stadt überaus schlecht.
Zweitens möchte ich als Rissener einfach einmal darstellen, wie das bei uns in Rissen funktioniert. Wir haben in Rissen eine Unterbringungsmöglichkeit in Sieversstücken, wo 750 Flüchtlinge untergebracht sind. Diese Einrichtung wird sehr massiv unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern in Rissen, die dort sehr viel für die Integration tun und denen ich dafür sehr dankbar bin.
Diese Einrichtung hat zu keinem einzigen Zeitpunkt in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass es dort irgendwelche Auffälligkeiten gegeben hätte. Als Rissener muss ich sagen, dass man diese Einrichtung gar nicht bemerkt. Bei 750 Menschen von Getto zu sprechen verbietet sich. Das geht nicht.
Herr Trepoll, ich bin übrigens der CDU in Altona sehr dankbar, denn genau wie Sie gesagt haben, haben wir in den vergangenen Jahren jede Einrichtung in Altona sehr einvernehmlich hinbekommen.
Übrigens haben wir in der Bezirksversammlung auch einvernehmlich den Beschluss gefasst, dass wir in der Nachbarschaft von Sieversstücken eine Einrichtung mit 400 Flüchtlingswohnungen und 200 Wohnungen für Hamburgerinnen und Hamburger schaffen wollen.
Nicht nein, Frau Prien. In der Bezirksversammlung hat es den Beschluss gegeben, dass wir dieses dort einvernehmlich hinbekommen wollen.
Von daher verstehe ich nicht so recht, dass Sie sich jetzt davon verabschieden wollen. Das fände ich schade, weil es bedeuten würde, dass wir keine festen Unterkünfte für zum Beispiel die Flüchtlinge, die in Sieversstücken in Containern untergebracht sind, schaffen könnten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rissener und Rissenerinnen auch dieses hinbekommen hätten. Das funktioniert übrigens mit dem, was die Bürgerinitiative will, gar nicht mehr. Wir werden keinen einzigen weiteren Flüchtling in Rissen unterbringen können, im Gegenteil, es wird dazu führen, dass wir die 750 Plätze, die wir dort haben, auf 300 reduzieren müssen. Das heißt, wir müssen in ganz Altona weitere 45 Unterkünfte für Flüchtlinge finden. Ich finde es bedauernswert, wenn es in einer Einrichtung, die keinem einzigen Menschen in Rissen zu keiner Zeit irgendwelche Probleme macht und in der Rissenerinnen und Rissener sehr viel für die Integration tun, zu einer solchen Reduzierung käme.
Übrigens finde ich auch den Hinweis, Integration sei nur möglich, wenn die Zahl von 300 Flüchtlingen nicht überschritten wird, abwegig, um es einmal so auszudrücken.
Integration ist nicht von irgendeiner Zahl abhängig, sondern davon, ob wir Hamburgerinnen und Hamburger Integration wollen,
ob wir vor Ort den Flüchtlingen helfen wollen, sich einzuleben. Sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger tun das, und ich finde es schade, ihnen den Eindruck zu vermitteln, das, was sie tun, funktioniere nicht, weil 750 Menschen dort sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Initiative ein bisschen darauf schauen würde, wie es jetzt ist.
Ich würde es schade finden, wenn wir in Rissen die Einrichtung Sieversstücken mehr als halbieren müssten. Und ich finde es schade, wenn wir den Integrationsgedanken nur auf eine Anzahl zurückführen. Ich würde mir wünschen, dass wir den Integrationsgedanken, den sich ganz viele Hamburgerinnen und Hamburger machen, ernst nehmen und sie noch weiterhin dahingehend unterstützen, dass sie diese Aufgabe weiterführen können. – Vielen Dank.