Wer dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/2773 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/2657, Antrag des Senats auf Würdigung von Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt durch die Ergänzung des Namens des Flughafens Hamburg mit dem Zusatz "Helmut Schmidt".
[Senatsantrag: Antrag des Senats auf Würdigung von Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt durch die Ergänzung des Namens des Flughafens Hamburg mit dem Zusatz "Helmut Schmidt" – Drs 21/2657 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Würdigung des Bundeskanzlers a.D. und Ehrenbürgers der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt durch die neue Namensgebung des Flughafens Hamburg – Drs 21/2917 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Langenhorner Abgeordneter ist es eine besondere Ehre für mich, dass ich in meiner ersten Rede in der Bürgerschaft für meine Fraktion den Senatsantrag zur Würdigung von Helmut Schmidt unterstützen darf.
Am 10. November 2015 hat uns unser Hamburger Ehrenbürger Helmut Schmidt verlassen. Durch unsere Stadt, unser Land und die ganze Welt ist eine Welle des Gedenkens gezogen. Wir alle vermissen einen Mitbürger und Politiker, der wie kaum ein Zweiter respektiert wurde für seine Geradlinigkeit, sein Pflichtbewusstsein, seinen Mut und seine Fähigkeit, durch Worte zu begeistern.
Im breiten Konsens haben wir uns dazu entschlossen, den Namen des Hamburger Flughafens um den Zusatz "Helmut Schmidt" zu ergänzen,
Helmut Schmidt war ein über alle Parteigrenzen hinweg respektierter Politiker. Er war einer der weltweit angesehensten Staatsmänner. Wir Hamburger verbinden mit ihm seinen tatkräftigen und mutigen Einsatz während der Flutkatastrophe 1962. Als Europäer werden wir ihn immer für seine Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft und für seinen Einsatz für den Frieden in unserer Welt in Erinnerung behalten. Auch nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde sein Rat weltweit gesucht und gehört. Helmut Schmidt war ein Hamburger und ein Weltbürger im besten Sinne.
Es gibt gute Beispiele für Flughäfen, die nach herausragenden Persönlichkeiten benannt sind. So haben wir beispielsweise John F. Kennedy, Charles de Gaulle oder Konrad Adenauer als Namenspaten bedeutender Flughäfen. Mit der Namensergänzung reiht sich unser Flughafen hier gut ein. Wir ehren damit nicht nur einen der größten Staatsmänner aus dem 20. Jahrhundert, sondern haben damit einen guten Weg gefunden, mit diesem Namen sein Lebenswerk wachzuhalten.
Wir wollen, dass Helmut Schmidt und seine Leistungen in unserer Stadt, in unserem Land und weltweit in Erinnerung bleiben.
Die Umbenennung passt auch zur gemeinsamen Geschichte von Flughafen und Helmut Schmidt. 1952 hat er als Amtsleiter für Verkehr die Weichen für die Ansiedlung der Lufthansa Technik gestellt. Damit hat er sich um den Flughafen und den Wirtschaftsstandort verdient gemacht.
Wir dürfen auch nicht die Bedeutung seiner Kanzlerschaft vergessen. Unser Ehrenbürger wohnte in Langenhorn. Er ist vom Hamburger Flughafen aus in die Welt gestartet und hat die Welt zu uns geholt. Den Namen des Flughafens Hamburg um den Zusatz "Helmut Schmidt" zu ergänzen, wird der richtige Weg sein, die Verdienste von Helmut Schmidt und seinen Namen für die Nachwelt zu würdigen. Der Namenszusatz ist der richtige Weg, um auch in Zukunft den Erfolg des Hamburger Flughafens nachhaltig zu prägen.
Lassen Sie uns heute ein deutliches Zeichen setzen und den Senatsantrag in der vorliegenden Form mit überwältigender Mehrheit annehmen.
Den Zusatzantrag der AfD lehnen wir ab, weil der endgültige Name sowieso zwischen der Wirtschaftsbehörde und dem Flughafen abgestimmt wird und dort auch die Frage einer englischen oder deutschen Bezeichnung des Hamburger Flughafens in Betracht gezogen wird. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Seelmaecker von der CDU-Fraktion das Wort gebe, weise ich aus gegebenem Anlass darauf hin, dass wir uns darauf verständigt haben, während der Sitzung im Plenarsaal keine Fotos zu machen. – Herr Seelmaecker von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Innensenator, Bürgermeister, Bundeskanzler – und Langenhorner, das freut auch mich ganz besonders als Langenhorner Wahlkreisabgeordneter.
Vielleicht zwei Punkte vorweg; leichte Kritik muss auch sein. Die Bezeichnung Weltökonom wurde Helmut Schmidt 1974 angeheftet, als er als Bundeskanzler mit einer Staatsverschuldung von damals noch 20 Prozent startete – daran ist heute gar nicht mehr zu denken. Als er 1982 als Bundeskanzler abgelöst wurde – ich will nicht sagen, sein
Werk vollendete, denn das ging weit darüber hinaus –, hatten wir eine Staatsverschuldung von 40 Prozent. John Maynard Keynes wollte keine Einbahnstraße in die dauerhafte Staatsverschuldung. Auf ihn hatte er sich damals berufen. Und sein Prinzip "Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit" war auch ein Irrtum. Das will ich aber nicht als Kritik verstanden wissen, sondern was ich damit zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass Helmut Schmidt sich selbst korrigiert hat. Er hat, wenn er Fehler eingesehen hat, diese zugegeben. Das ist eine der ganz großen positiven Eigenschaften, die Helmut Schmidt hatte.
Er war ein Mann der klaren Worte. Damit meine ich im Übrigen als justizpolitischer Sprecher nicht das ihm angeheftete Zitat in Bezug auf die acht Bundesrichter aus Karlsruhe, von dem man nicht weiß, ob er es jemals gesagt hat, sondern seine pragmatische Herangehensweise, die Probleme zu lösen. Die Flutkatastrophe ist schon angeklungen. Er hat sich damals hingestellt. Er hat nicht geredet, er hat Taten folgen lassen. Er hat sich damals über Regeln hinweggesetzt, um das Richtige zu tun, und er hat Leben gerettet.
Er hat eine weitere Sache vorangebracht: die Zuwendung zur NATO, also die Schaffung der Bundeswehr und der Eintritt in die NATO. Und er hat durch Stärke und gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft durch den NATO-Doppelbeschluss, also der Stationierung der Pershing-Raketen und gleichzeitig dem Angebot, friedliche Verhandlungen zur Abrüstung aufzunehmen, Stärke und Verantwortung gezeigt.
Ein weiterer persönlicher Punkt, der Helmut Schmidt ausgezeichnet hat, war, dass er das Werk Konrad Adenauers weiter vorangebracht hat: die Freundschaft mit Frankreich, die persönliche Freundschaft mit Valéry Giscard d'Estaing und auch mit Henry Kissinger und nicht zuletzt auch mit Rainer Barzel. Diese persönlichen Freundschaften haben die Brücken gebaut, die auch Europa vorangebracht haben. Das kann man ihm gar nicht hoch genug anrechnen und herausstellen.
Und last, but not least – und das, finde ich, ist in der heutigen politischen Debatte auch sehr wichtig, auch in der Flüchtlingsdebatte –, hat er Verantwortung übernommen. Wenn er den starken justizpolitischen Staat damals durchgesetzt hat in Zeiten eines Terrorismus, dann war es eine große persönliche Stärke, zu sagen: Diese Verantwortung trage ich, diese Verantwortung übernehme ich. In diesem Punkt ist er Vorbild für uns alle.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der FDP und bei Norbert Hackbusch DIE LINKE und Dr. Ludwig Flocken AfD)
Vielleicht hört noch jemand von der AfD zu. Kurz zu Ihrem Antrag: Den Namen des Hamburger Flughafens hätte man auch im Impressum nachlesen können. Ein Impressum ist rechtlich notwendig; das rate ich also auch dringend der Fraktion an, die ein solches Impressum nicht hat – nicht dass später Anwälte loslaufen und abmahnen oder Ähnliches. Ein Blick ins Impressum hätte schon geholfen. Es heißt: Flughafen Hamburg. Insofern ist der AfD-Antrag schlicht überflüssig. Wir brauchen ihn nicht. Aber wir können uns ja auch alle dem Senatsantrag anschließen.
Abschließend noch eine Bitte, weil es auch etwas mit dem Flughafen zu tun hat: Wir haben den 16-Punkte-Plan. Ich hoffe, dass wir diesen jetzt im Sinne der vielen Anwohner, die unter dem Fluglärm leiden, voranbringen. Das sind wir den Menschen schuldig, und das ist meines Erachtens längst überfällig.
Wir haben eine große Ausnahmesituation in Bezug auf diese Namensnennung, denn sie wurde schon am Tag, nachdem Helmut Schmidt verstorben war, gefordert. Ich finde es gut, wie wir es in der Vergangenheit bei Straßenbenennungen gehandhabt haben, damit eine gewisse Zeit zu warten. Hier ist es sicherlich angebracht, die Namensergänzung schnellstmöglich zu machen. Aber lassen Sie uns in Zukunft dafür Sorge tragen, dass das würdig geschieht und nicht am Tag nach dem Tod desjenigen, den das betrifft. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute dem Antrag des Senats zustimmen und den Flughafen Hamburg um den Namenszusatz "Helmut Schmidt" ergänzen, dann ehren wir in der Tat einen großen Hamburger Ehrenbürger, einen Bundeskanzler a. D., einen weltweit anerkannten Staatsmann, einen überzeugten Europäer und einen international geschätzten Weltenerklärer.
Schon diese Aufzählung zeigt sicherlich die Vielseitigkeit von Helmut Schmidt und dessen einzigartige politische Karriere, auf die meine Vorredner