Auf all die anderen Fragen haben wir bislang keine Antworten bekommen, und ich befürchte, dass sich dieser Zustand auch dann nicht ändern wird, wenn der Bürgerschaft endlich einmal der vollständige Klimaplan vorgelegt wird. Es ist aus meiner Sicht ohnehin ein etwas merkwürdiger Vorgang, ein Konzept mit großem Tamtam anzukündigen und zu präsentieren, ohne dass die Bürgerschaft vorab die Möglichkeit bekommt, sich wirklich mit den Details zu befassen.
Der einzige Grund für diese Verfahrensweise besteht nämlich darin, dass man die Diskussion über die eigentlichen Inhalte unterbinden beziehungsweise einfach nur hinauszögern möchte. Das ist ein ganz schlechter parlamentarischer Stil und eine relativ schwache Leistung.
Fakt ist, dass es bislang keine Aussagen zu der finanziellen Förderung von Maßnahmen für den Klimaschutz gibt. Es ist völlig unklar, ob diese Einsparziele mit den definierten Maßnahmen auch nur ansatzweise erreicht werden können, und es ist nicht erkennbar, dass der rot-grüne Senat die Herausforderung der Energiewende und die daraus resultierenden Handlungsfelder für die Stadt Hamburg überhaupt verstanden hat. Ankündigungen wie zum stufenweisen Umbau des Behördenfuhrparks auf Elektro-Pkws sind daher nur reine PRGags und in ihrer Wirkung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Senator Kerstan gleichzeitig die Laufzeitverlängerung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands mit zu verantworten hat. Dieser Klimaplan ist nichts weiter als eine grüne Luftpumpe.
Doch neben der methodischen Unzulänglichkeit zeugt dieser Klimaplan auch von einer Ideenlosigkeit darüber, welchen Anteil Hamburg unter besonderer Berücksichtigung der Situation als Stadtstaat zum Gelingen der Energiewende aktiv beisteuern kann. Von den fünf großen Herausforderungen der Energiewende möchte ich aus zeitlichen Gründen nur eine herausstellen, und das ist die Speicherung von Energie. Um Deutschland sicher mit Strom aus regenerativen Energiequellen versorgen zu können, müsste es möglich sein, den Strombedarf Deutschlands ununterbrochen 14 Tage lang decken zu können. Sie können sich jetzt die Frage stellen, wie viel wir heute schaffen. Wir sind bei 15 bis 20 Minuten.
Das heißt, solange wir keine Antwort auf diese Herausforderungen haben, wird die Energiewende nicht gelingen. Dieses Problem werden wir auch nicht lösen, indem wir die Energienetze ertüchtigen und zu Smart Grids umbauen, um Lastschwankungen besser auszugleichen. Das wird eben nicht ausreichen. Angesichts der hohen Bedeutung von Speichern ist es nicht nachvollziehbar, warum Senator Kerstan dieses Thema auf seiner Pressekonferenz mit keiner Silbe erwähnt hat. Was unternimmt Hamburg zum Ausbau der Speicherkapazität? Warum nutzen wir die vorhandenen Nachtspeicherheizungen nicht zur Speicherung von Windstrom? Da mögen Sie lachen, das ist aber technisch möglich. Informieren Sie sich doch einmal.
Warum setzen wir uns nicht das Ziel, Hamburg zum Forschungsund Innovationsstandort für Speichertechnologie zu machen? Zu diesen Punkten haben wir nichts erfahren.
Klar ist auch, dass Hamburg das Weltklima nicht retten können wird. Aber wir können mit kreativen Ideen und einer guten Politik einen wirklich wirksamen Beitrag leisten. Doch das, was bisher präsentiert wurde, ist eine einzige klimapolitische und, mit Verlaub, auch intellektuelle Enttäuschung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Paris wird zurzeit über die Zukunft der Welt gesprochen, verhandelt und versucht, Abschlüsse zu finden. In Hamburg stellt Senator Kerstan auf einer Pressekonferenz ein Klimaplänchen vor. Frau Sparr und Frau Schaal haben die wichtigsten Rahmendaten schon
genannt – 120 Seiten. Mit Olympischen Spielen wollte Hamburg in die Riege der Weltstädte aufsteigen. Mit diesem Klimaplan hat Hamburg eine gute Chance, in die Regionalliga der Provinzstädte abzusteigen.
Und wenn der Kollege Dressel gestern mit Bezug auf die Olympischen Spiele gesagt hat, jetzt sei die Zeit da, sich um die Verwirklichung des Koalitionsvertrags zu kümmern, dann kann ich dazu sagen: Fünfeinhalb Seiten Energie und Umwelt im Koalitionsvertrag – und das, was da drinsteht, mag ja nicht falsch sein – sind letztendlich der Ausgangspunkt für dieses Klimaplänchen, es sind halbgare Absichtserklärungen, die nachhaltig nichts bringen werden. Und wenn man sieht, dass die Zielzahlen, 40 Prozent CO2-Reduktion für Hamburg bis 2020, bereits fallengelassen worden sind, weil sie einfach nicht mehr zu erreichen sind, dann lässt das Böses für die Zukunft erwarten.
Es ist mehr als ein statistisches Glück, dass Moorburg nicht in die hamburgische Klimabilanz einfließt, denn ansonsten wäre die Katastrophe wohl komplett. Hamburg ist eine Stadt der Glaubwürdigkeitslücken. Das, was die Elbphilharmonie für die Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik ist, das ist Moorburg für die Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik.
Hamburgs Vorreiterrolle in der Klimapolitik, wie auch immer sie ausgesehen haben mag, ist etwas von gestern. Heute bunkert Hamburg sich in den Klimawandel ein, maximal 2 Grad globale Erwärmung werden als Ziel gesetzt. Wo ist die ambitionierte Herausforderung, sich 1,5 Grad vorzunehmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei 2 Grad werden Menschen ihre Heimat verlieren, werden neue Flüchtlinge generiert werden. Das ist zu wenig für diese Stadt, das ist zu wenig für die Verantwortung, die wir hier haben.
Wir haben mit dem Klimaplan einen großen Zettelkasten. Man hat das Gefühl, Empfehlungen, Bitten und ganz viele Partnerschaften können wirklich unser Klima retten. Da wird Vattenfall in jedem Satz der Ehrentitel Partner zugebilligt, es wird auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt, und wir finden natürlich die Lieblingsspielzeuge dieser Koalition, die Elektroautos, die grünen Dächer und viele Fahrräder. Aber machen wir uns einmal klar, dass etwas wirklich Nachhaltiges fehlt, zum Beispiel bei der Solarenergie. Dächer kann ich nur einmal vergeben,
und für die Produktion eines Elektroautos fällt doppelt so viel CO2 an wie für ein normales Kraftfahrzeug. Das alles wird es nicht wirklich bringen. Das ist das Pflegen von Spielzeugen.
Was aber wirklich fehlt, sind steuernde und ordnungspolitische Maßnahmen; mit reiner Freiwilligkeit werden wir hier nichts werden können.
Das sehen wir schon allein daran, wie die Industrie in dieser Stadt behandelt wird; da wird gegen den Klimawandel nicht viel getan. Und wenn man auf Steuerung verzichtet und einfach nur darauf wartet, dass der helle Schein dieser Stadt mit ihren kleinen Modellprojekten tatsächlich auf alle abfärbt und als Vorbild dient, ist das meiner Meinung nach zu wenig für die Ansprüche, die diese Stadt hat.
Denn was die Stadt nicht macht – und das wäre etwas Konstruktives –, ist, die Maßnahmen auch einmal mit einem Preisschild zu versehen. Von Geld ist überhaupt nicht die Rede. Den Klimawandel aufzuhalten, werden Sie in dieser Stadt nicht mit Spendenleistungen und Freiwilligkeit erreichen.
Sie müssen dafür auch Geld in die Hand nehmen. Davon ist hier nichts zu sehen, schon gar nicht im Klimaplan.
Verkehrsenergetische Sanierung, Klimamodellquartiere – Mitte Altona ist übrigens rausgefallen – oder Gratisparken, Schulsanierung, öffentliche Gebäude, das ist des Ganzen nicht genug. Hamburg braucht ordnungspolitische Maßnahmen.
Ich komme zum Schluss. Wir müssen weg von Öl, Gas und Kohle, und wir brauchen Geld für ambitionierte Projekte, für Visionen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt einmal wieder von der klimapolitischen Wolke sieben
heruntergehen und in die Tatsachen einsteigen. Wenn wir große CO2-Einsparungen in dieser Stadt schon so schön an die Wand werfen, dann sollten wir uns einmal darüber klarwerden, dass wir zurzeit zwei Kohlekraftwerke am Laufen haben. Das ist für den Klimaschutz gerade nicht das ideale Ziel. Und ich sehe noch nicht, wie der Senat unter den Varianten, die jetzt erarbeitet worden sind, eine auswählen will, vor allen Dingen natürlich auch keine, die dann auch die Kassandra aus Lüneburg gut finden wird. Ich plädiere dafür, dass der Senat endlich einmal schnell Entscheidungen trifft für den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel, auch wenn es dann vielleicht nicht die politisch korrekteste Antwort ist, aber eine, die den Menschen im Westen von Hamburg helfen wird.
Ansonsten gibt es vielleicht den Plan C. Man sollte den Fernwärmekunden im Westen Hamburgs endlich einmal erklären, wie denn die sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien funktionieren soll. Wir hatten dazu schließlich einen Volksentscheid, und diese Fernwärmenetze werden verstaatlicht. Jetzt ist die Frage, was passiert. Werden wir vielleicht dieses Kohlekraftwerk, das ein bisschen ertüchtigt wird, bis 2021 weiterlaufen lassen müssen, oder wird es endlich eine zukunftsgerichtete Alternative geben? Oder aber wird man sagen, Sie müssen sich erst einmal vorsorglich Holzpelletheizungen anschaffen, weil wir nicht wissen, was in sechs oder acht Jahren aus Ihren Anschlüssen herauskommen wird?
Dazu kommt noch das krampfhafte Bemühen, Gaskraftwerke zu verhindern. Im Grunde geht es eigentlich nur darum, alles zu verhindern und in die Zukunft zu schieben, um irgendwann dann die schöne, heile Welt des Klimawandels zu schaffen. Wenn man sich den Plan anschaut, dann erinnert man sich an eine Senatorin aus der SPD, nämlich Frau Blankau, und wenn man sich den Plan zweiund dreimal durchliest, dann fragt man sich, ob Frau Blankau noch immer im Amt ist. Das ist reine SPD-Umweltpolitik und hat mit grüner Umweltpolitik, zumindest wie ich sie bisher verstanden habe, sehr wenig zu tun. Ob das ein Lob ist, kann die SPD beurteilen, das möchte ich nicht tun.
DIE LINKE hat schon angedeutet, dass es mit dem Budget und den Kosten, die dahinterstehen, etwas neblig aussieht. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten Diskussion besser dargestellt bekommen.
Viele dieser Lösungen sind auch ohne den Wirt gemacht. Wenn man zum Beispiel Wärmedämmung in Häusern verbessern will, dann muss man sich überlegen, was für eine Bundesregierung man hat, nämlich eine, die versucht, Investitionen in Wärmedämmung und Sanierungen zu reduzieren. Das passt meines Erachtens gar nicht in die Welt.