Die Einigung beruht keineswegs darauf, dass die Länder sich einigen und der Bund zahlt. Der Bundesfinanzminister hatte sich bereits definitiv bereit
erklärt, zusätzliche Umsatzsteueranteile in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen. Die hierfür errechnete Summe von 9,7 Milliarden Euro ist nicht höher, als der Bund auch derzeit durch Entflechtungsmittel und Sonderzuweisungen beiträgt. Um diesen Punkt geht es jetzt noch in den Diskussionen, die aber, wenn 16 Länder das gemeinsam mit dem Bund besprechen und alle ein bisschen vernünftig mitdenken, zu einem vernünftigen Ergebnis führen sollten.
Insofern ist der heutige Stand für alle Beteiligten ein großer Erfolg. Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten bleibt erhalten, sie wird nicht weiter infrage gestellt. Die Zahlerländer Bayern, BadenWürttemberg, Hessen und auch Hamburg behalten mehr von ihrem Steueraufkommen als bisher. Durch die Zusammenführung des Umsatzsteuerausgleichs mit den übrigen Regelungen des Finanzausgleichs wird deutlich, dass NordrheinWestfalen auch Zahlerland ist und damit die Mehrheit der Bundesbevölkerung in finanzstarken Ländern für eine Minderheit der finanzschwächeren Länder zahlt – eine Mehrheit zahlt für eine finanzschwächere Minderheit, wie man es in einem Solidarsystem gern sieht.
Durch die neue Umsatzsteuerverteilung bleiben mehr Steuereinnahmen in den Ländern, in denen sie erwirtschaftet werden, sodass Leistungsanreize für wirtschafts- und finanzstarke Länder wie Hamburg bestehen, die für die künftige Entwicklung wichtig sind. Die Haushaltsnotlageländer Bremen und Saarland erhalten Zinshilfen, die Ostländer einen Ausgleich für ihre 2020 wegfallenden Sonderzuweisungen aus dem Solidarpakt, und andere finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen erhalten Sonderzuweisungen. Alle Länder werden damit finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben auch im Zeitalter der Schuldenbremse wahrnehmen können, und der bundesstaatliche Finanzausgleich wird insgesamt einfacher, effizienter und transparenter.
Hamburg hat bei den Verhandlungen eine zentrale Rolle gespielt und kann sich auf dieser Grundlage als wirtschafts- und finanzstarke freie Hansestadt weiter gut entwickeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich nach den üblichen, zum Teil provinziellen Nörgeleien, die wir
Herr Hackbusch, nur um es Ihnen einmal zu sagen: Wir loben gern für gute Arbeit. Das machen Sie viel zu wenig. Ich glaube, Sie unterschätzen auch, was für ein Kraftakt es war, die 16 Länder unter einen Hut zu bekommen. Das ist noch schlimmer als ein Linken-Parteitag.
Herr Kleibauer, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass die Kasse des Bundes geplündert wird. Gerade hat der Finanzsenator noch einmal ausgeführt, dass auf Bundesseite im Prinzip schon Zugeständnisse in dieser Höhe gemacht worden sind. Und selbst, wenn man die Frage stellt, ob es um eine Milliarde Euro mehr geht, glaube ich nicht, dass wir bei einem Bundeshaushalt von über 300 Milliarden Euro bei 1 Milliarde Euro davon reden können, die Kassen des Bundes zu plündern. Das zeigt aber, welche Wahrnehmung Sie in der Finanzpolitik haben, und es zeigt etwas über Ihr Verständnis, das Sie an Hamburg anlegen und das total falsch ist.
Lachen Sie nicht zu früh. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter – wie heißt er? – Ralph Brinkhauer
Vollkommen falsch ist aber, Frau Heyenn, dass behauptet wird, Herr Schneider habe gesagt, auf keinen Fall. Das hat er keineswegs gesagt. Das ist falsch.
Herr Kleibauer, ich glaube nicht, dass Sie gut mit Ihrer Aussage dastehen, sich auf Hamburg zu konzentrieren. Genau das, was der Erste Bürgermeister getan hat, ist für Hamburg wesentlich und heißt,
Ich bin sehr froh, dass das nicht nur der Erste Bürgermeister macht, sondern die Senatoren alle auf Bundesebene ihren Aufgaben gerecht werden und Hamburgs Interessen vertreten, denn das haben wir schmerzlich vermisst in der Zeit, als Ole von Beust die Regierung geführt hat.
Dann würde Ihnen auch klar, dass das Ergebnis, das erzielt wurde, ein gutes Ergebnis für den Föderalismus ist, dass es ein gutes ist für die Ostländer, für die Haushaltsnotlageländer und am Ende auch für Hamburg. Das sollten Sie nicht unterbewerten, sondern sich gemeinsam mit uns freuen und darauf hinarbeiten, dass dieses Ergebnis am Ende auch genau so Bestand hat, wie es jetzt zwischen den Ländern verhandelt ist.
Frau Präsidentin! Ich finde, es sollte noch einmal kurz zusammengefasst werden, was Hamburg nun eigentlich davon hat.
Wenn auch ein bisschen genörgelt wurde, ist es doch so, dass die meisten Rednerinnen und Redner gesagt haben, das sei gut für Hamburg. Es ist gut für Hamburg, dass die Einwohnerwertung beibehalten wird. Es ist gut für Hamburg, dass wir 172 Millionen Euro mehr haben werden. Es ist gut für Hamburg, dass die Hafenlasten weiter ausgeglichen werden. Es ist gut für Hamburg, dass die kommunale Finanzkraft besser als bisher in die Berechnung einbezogen wird. Das nützt Hamburg. Und es ist gut für Hamburg, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weitergeführt wird, weil wir dadurch nämlich unseren öffentlichen Nahverkehr – S4 und die U-Bahn, all die Pläne, die Sie mittragen – mitfinanzieren können. Ohne das würde es schwierig werden.
Natürlich ist es gut, wenn ein kleines Land wie Hamburg, das trotzdem Zahlerland ist, sagt, uns ist die Solidarität unter den Ländern wichtig, wir schauen nicht nur in unser Staatssäckel.
Das ist wichtig. Deswegen haben wir die Pflicht – in allen Ländern, aber gerade auch in Hamburg –, darauf zu schauen, was bei der Novellierung des Artikel 107 passiert, in dem der Finanzausgleich bisher geregelt wird, wenn wir ihn so ändern, wie es jetzt geplant ist, und wie wir sicherstellen, dass dieser solidarischer Finanzausgleich auch in Zukunft gesichert ist. Auch daran haben wir als Hamburgerinnen und Hamburger ein Interesse. – Danke.