Dann kommen wir zu dem zweiten und dem fünften Thema der Aktuellen Stunde, für die uns noch 40 Minuten verbleiben, dem Thema Olympia beziehungsweise nicht mehr Olympia. Angemeldet von der CDU-Fraktion
Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Sie haben das gut zusammengefasst. Sprechen wir jetzt einmal über ein Thema, das die Stadt interessiert.
Es ist schon sehr befremdlich, dass Sie anderthalb Wochen nach dem Entscheid davon nichts mehr wissen wollen. Das war ganz eindeutig, Herr Quast. Dass Sie nicht die Kraft haben, das in der Aktuellen Stunde anzumelden, ist kein gutes Zeugnis.
Wir haben wochenlang darüber diskutiert, auch in der Aktuellen Stunde, und ich finde, es unsere Pflicht, dass wir uns dann auch in dem Fall, wenn es ein Ergebnis gibt, das uns nicht gefällt, selbstkritisch darüber austauschen.
Eine breite Mehrheit von Politik, Medien und Wirtschaft und eine omnipräsente Marketingkampagne haben am Ende nicht gereicht. Das mussten wir alle zusammen feststellen.
Die politische Großwetterlage war sicherlich nicht hilfreich. Aber das allein, Herr Scholz, reicht als Erklärungsversuch eben nicht aus. Für mich gibt es zwei entscheidende Gründe: Ihr Finanzpoker mit dem Bund, Herr Bürgermeister, war unprofessionell. Sie haben es nicht geschafft, den Bund frühzeitig in die Planungen miteinzubeziehen und im Vorwege der Abstimmung für die notwendige Klarheit zu sorgen.
Dies ist umso unverständlicher, weil Sie uns immer wieder als der große Macher in der Bundespolitik präsentiert werden, das haben wir gerade wieder erlebt. Niemand konnte in diesen Zeiten der Schuldenbremse ernsthaft erwarten, dass der Bund innerhalb weniger Tage mal eben 6 Milliarden Euro lockermacht, vor allen Dingen, wenn Sie den Bund gar nicht an der Planung beteiligt haben.
So geht man nicht mit einem Partner um, der den Löwenanteil der Kosten stemmen sollte. Mit diesem ungeschickten Verhalten, Herr Bürgermeister, haben Sie Hamburg geschadet. Das ist die Wahrheit.
Herr Scholz, Sie haben erklärt, die Menschen müssten Ihnen schon vertrauen. Damit komme ich zu meinem zweiten Grund: Es gab dieses Vertrauen offensichtlich nicht. Damit lagen Sie falsch. Vertrauen muss man sich immer wieder neu erarbeiten.
Selbstgerechtigkeit ist lediglich die Wahrnehmung der eigenen Realität. Insofern ist diese Niederlage selbstverständlich auch Ihre Niederlage, Herr Bürgermeister. Sie haben die Ausrichtung der Olympischen Spiele als größte stadtentwicklungspolitische Vision in Ihrer Amtszeit ausgerufen. Wie kann man dann nach so einem Ergebnis öffentlich erklären, man habe überhaupt keine Fehler gemacht? Sie haben sich ordentlich verkalkuliert und die Quittung dafür bekommen, Herr Bürgermeister. Leider hat auch Hamburg diese Quittung bekommen.
ger auch hier erneut vor vollendete Tatsachen zu stellen ist Politik von vor-vorgestern. Dabei wollten Sie doch, großspurig in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, eine neue Beteiligungskultur schaffen. Wie diese aussieht, wissen wir jetzt: Beteiligung wird einfach abgeschafft, die gibt es gar nicht mehr. Den Gipfel erleben wir mit diesen integrationsfeindlichen Massenunterkünften in allen Bezirken.
Dass Ihre Basta-Politik auch hier nicht funktioniert, erleben wir doch tagtäglich in den Stadtteilen. Und deshalb sagen wir: Herr Scholz, stoppen Sie diese Politik gegen die Bürger.
Der Dialog mit den Menschen vor Ort ist die gemeinsame Suche nach vernünftigen Lösungen. Dies als Teppichhandel abzutun ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern unserer Stadt und hilft auch den geflohenen Menschen nicht, das muss man ausdrücklich sagen.
Meine Damen und Herren! Mit der bedauernswerten Absage an Olympia ist dem rot-grünen Senat seine einzig echte Zukunftsvision für unsere Stadt abhandengekommen. Jetzt stehen Sie plötzlich wieder mit leeren Händen da. Sind Fahrradstraßen, etwas mehr Wohnungsbau und diese Massenunterkünfte Ihre neuen Zukunftsvisionen für Hamburg? Die Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen. Sie haben keinen Plan B, und das kritisieren wir.
Wir fragen uns mit großer Sorge, wie es mit dem Hamburger Hafen weitergehen soll. Kommt die Elbvertiefung, und was tun Sie, um die Hafenkrise in den Griff zu bekommen? Wie soll es mit dem Wissenschaftsstandort Hamburg weitergehen? Wir haben bisher noch keine nennenswerten Beiträge der Senatorin. Wie wollen Sie das Verkehrschaos in Hamburg in den Griff bekommen?
Wenn Sie schon keine entscheidenden Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen unserer Stadt haben, dann wird klar, Herr Scholz, was Sie in Ihrer Regierungserklärung mit dem Begriff Hoffnungsstadt meinten. Bei dieser Senatspolitik ist Hoffnung das Einzige, was uns noch bleibt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Trepoll, glauben Sie eigentlich, dass Sie mit solchen Reden irgendeinen Beitrag zum Segen der Politikverdrossenheit leisten? Nein, das ist genau die falsche Antwort nach einem solchen Referendum.
Wir haben gemeinsam gekämpft – die einen mehr, die anderen weniger –, und wir haben am vorvergangenen Sonntag gemeinsam verloren.
Das Wir ist aber in diesem Fall – in diesem einen Punkt gebe ich Ihnen recht – in der Tat ein größeres Wir als nur das Wir von einem Teil dieses Hauses, denn auch Medien, Wirtschaft, Sport und viele andere haben mitgekämpft, und sicherlich werden wir gemeinsam aufarbeiten müssen, warum das an dieser Stelle nicht gelungen ist. Aber wenn Sie jetzt damit kommen, dass ein Sündenbock gesucht wird, der mit Michael Neumann, Katharina Fegebank, Jens Kerstan, Christoph Holstein, Christoph Krupp, Nikolas Hill und vielen anderen so dafür gekämpft hat, ist das nach all dem, was war, wirklich plumpe Polemik. Das weisen wir zurück.
In der Situation sollte jeder auch einmal ein kleines bisschen vor der eigenen Haustür kehren. Davon, dass es sich zum Beispiel um eine nationale Bewerbung gehandelt hat, hat man nicht so richtig viel mitbekommen.