Eigentlich widerspricht die CDU, Frau Stöver, genau den Gesetzen, die Sie im Bundestag beschlossen haben.
sehen, wie sie in der Stadt sind, und können nicht so tun, als sei das irgendwie in Klein-Klein zu machen. Diese Sache ist ein Thema der Dringlichkeit und des Umfangs, und wir haben nicht zwei oder drei oder vier Jahre Zeit, um das umzusetzen, sondern das muss in den nächsten Monaten geschehen, sonst haben wir eine Katastrophe in den Flüchtlingsunterkünften.
Ich finde es unmöglich, wie Sie immer wieder mit Begrifflichkeiten wie Großsiedlungen und bewusst auch Siebzigerjahre umgehen. Auch hier gehen Sie an den Realitäten vorbei.
Ich glaube nicht, dass Sie das aus Unwissenheit tun – das könnte ich Ihnen vielleicht noch verzeihen –, sondern Sie setzen diese Begrifflichkeiten sehr bewusst ein.
Damit legen Sie eine Lunte an etwas, für das Sie danach, wie der Zauberlehrling, kein Wasser mehr zum Löschen haben.
Diese Lunte geht nach hinten los und spaltet. Das ist eigentlich nicht Ihre Aufgabe, die Sie gerade als christliche und demokratische Partei haben.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Duge, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dennis Gladiator?
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die bereits angesprochenen Großsiedlungen aus den Siebzigerjahren zu sprechen kommen: Steilshoop mit 22 000 Einwohnern, Osdorfer Born mit 11 000 Einwohnern, Mümmelmannsberg mit 19 000 Einwohnern, Neuallermöhe mit 24 000 Einwohnern. Das, worüber wir sprechen, sind nicht alles 4 000er-Siedlungen, sie sind zum Teil auch kleiner, ein Bruchteil dessen. Man kann bestenfalls von Quartieren sprechen. Bleiben Sie doch einmal sachlich in der Auseinandersetzung, machen Sie nicht etwas auf eine derart übertriebene Art und Weise scharf, sondern werden Sie ein bisschen konstruktiver – ich würde mich darüber freuen. Herr Dr. Dressel hat doch das Ange
bot gemacht, auch über diese Punkte zu sprechen und einen Punkt 26 oder vielleicht auch 27 anzuführen. Aber Sie verweigern sich, und das ist eigentlich das Traurige in dieser Situation, in der wir die Menschen integrieren müssen.
Zur Frage der Integration möchte ich noch einmal auf einen Punkt eingehen, der uns auch sehr wichtig ist. Wenn Sie sich das 25-Punkte-Papier ansehen, finden Sie unter Punkt 8 einen Abschnitt zum Thema Beteiligungskultur. Wir haben Konzepte entwickelt, über das Quartiersmanagement, über zivilgesellschaftliche Akteure, über Sportvereine Bewohnerinnen und Bewohner, Nachbarschaft und Investoren an einer Integration mitarbeiten zu lassen. Das sind ganz konkrete Ansätze. Es gibt bereits zahlreiche Gruppen, mit denen wir vor Ort gesprochen haben und die gute Ideen haben und sich engagieren. Stoßen Sie diese Gruppen doch nicht vor den Kopf und machen Sie Ihnen keine Angst, sondern machen Sie ihnen Mut, ihre Aufgabe anzupacken. Das wäre der richtige Weg.
Ich hoffe, Sie lassen sich das noch einmal durch den Kopf gehen. Wir brauchen keine Opposition, die Mauern aufbaut.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, dass wir so lange diskutieren und weder die Frau Senatorin noch die Regierungsfraktionen auch nur ansatzweise auf das Argument Ausfallrisiko durch diese Bürgschaften – wir reden noch immer über fast 1 Milliarde Euro – eingegangen sind. Das finde ich wirklich traurig.
(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Es wird doch im Ausschuss jedes ein- zelne Projekt besprochen!)
Sie wollen aber, dass wir heute über den Bürgschaftsrahmen beschließen. Insofern wird ja wohl die Bitte erlaubt sein, heute einmal etwas darüber zu hören, wie es mit dem Ausfallrisiko aussieht.
Herr Dr. Dressel, interessant fand ich auch, dass Sie den Punkt dezentrale Unterbringung im Umland angesprochen haben. Auch da müsste man einmal den Status quo erklären, denn Ihr werter ehemaliger Kollege Senator Scheele hat regelmäßig berichtet, wie er an den anderen roten Ministerpräsidenten – Ihren Parteifreunden – scheitere, wenn es darum ging, Kooperationen abzuverlangen. Vielleicht können Sie dazu etwas Neues berichten. Es wäre schön, wenn auch wir davon wüssten.
Herr Tjarks nennt nun ausgerechnet als Beispiel und Vorbild für die Unterkünfte und Massensiedlungen, die Sie schaffen wollen, Steilshoop,
ein Quartier, in das in den vergangenen Jahrzehnten so viele Mittel hineingeflossen sind, um dort irgendwie eine nachhaltige Quartiersentwicklung zu schaffen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Wort hat Frau Dutschke. Wenn alle durcheinanderrufen, kann ich nicht einmal einen Ordnungsruf verteilen, weil ich gar nicht verstehe, was Sie sagen.
Zum Thema Bürgerbeteiligung: Herr Dressel, Sie selbst haben gesagt, Bürgerbeteiligung ,ja, aber. Über das Ob wollen Sie nicht diskutieren. Über das Wie wollen Sie diskutieren, aber gleichzeitig sagen Sie, dass Sie über die Zahlen und die Zahl der Personen, die untergebracht werden sollen, nicht diskutieren wollen. Insofern stellt sich die Frage, worüber Sie tatsächlich diskutieren wollen, denn die Situation ist, wie sie ist.
Sie sprechen davon, dass der Begriff Gettoisierung maßlos übertrieben sei. Ganz ehrlich, Sie wollen ganz viele Personen an einem Standort unterbringen. Sie alle wissen, welche Risiken es birgt, viele Leute auf kleinem Raum unterzubringen. Sollten Sie das doch nicht wissen, dann sehen Sie sich die Großunterkünfte an, die Sie bisher geschaffen haben.
Zu den Ausschussüberweisungen: Wir sagen Ihnen hiermit zu, dass wir die Drucksache 21/2551 mit überweisen mit der Maßgabe, dass unser Antrag auch am 8. Januar im Stadtentwicklungsausschuss beraten wird. Wir sind dann auch bereit, ihn am 20. Januar wieder mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Das gilt für die Drucksache 21/2551, für den Rest nicht. – Vielen Dank.
Als Nächste erhält jetzt das Wort für 7 Minuten und 25 Sekunden Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Ich wollte eigentlich gar nicht mehr weiter in die Debatte einsteigen, aber Sie, Herr Duge, haben mich dann doch dazu angeregt. Sie haben in der Debatte zu unserer Forderung, dass in den Quartieren 50 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden müssen, gesagt, dies führe zur Gettobildung. Das ist doch scheinheilig.