und der Entwicklung nicht hinterherzulaufen, und dann ist das auch nicht in Ordnung. Was wollen Sie eigentlich?
Das ist überhaupt das Problem: Was wollen Sie eigentlich? Sie haben heute nur gesagt, was Sie nicht wollen. Aber nicht mit einem Wort haben Sie gesagt, wie genau das mit den kleinen Einheiten funktionieren soll.
Wenn wir dieses Programm zur Regel bei Bebauungsplanverfahren machen wollen, dann werden wir in drei, vier, fünf Jahren die Kapazitäten haben. Aber dann sind die Leute alle da, und wo bringen wir sie dann unter? Dafür haben Sie nämlich keine Lösung. Deshalb geht das nicht auf.
Natürlich wünschen auch wir uns, dass wir die Wohnunterkünfte kleiner machen. Alle Listen hierzu können Sie im Internet einsehen. An ihnen kann man sehr wohl ablesen, dass es auch ganz gemischte Größen gibt, also große, kleine, mittelgroße Unterkünfte, die alle über die Stadt verteilt sind. Aber aufgrund der Lage geht es an einigen Stellen eben nicht kleiner.
Man sollte auch einmal berücksichtigen, was Leute sagen, die sich vielleicht noch besser auskennen als die verschiedenen Flüchtlingspolitiker aus den Fraktionen, zum Beispiel der geschätzte Harald Krüger, mit dem wir gestern bei "Schalthoff Live" zusammengesessen haben und der vor nicht allzu langer Zeit auch einmal auf den Bänken dieses Hauses gesessen hat. Er hat zum Beispiel gesagt, große Unterkünfte seien, wenn man es richtig macht, händelbar und machbar,
(André Trepoll CDU: Er hat aber auch ge- sagt, er hat das noch nie gemacht! So große Unterkünfte gibt es nirgendwo!)
und es gebe sehr wohl auch andere. Er hat gestern Beispiele wie Mannheim und andere Städte genannt, wo es große Unterkünfte gibt. Es ist eine Frage des Wie und nicht eine Frage des Ob. Lassen Sie sich das einmal von Herrn Krüger erklären.
Weil es auf das Wie ankommt, haben wir unseren 25-Punkte-Zusatzantrag gemacht, und zwar nicht für die Galerie. Wir haben ihn Punkt für Punkt mit den Behörden besprochen und werden ihn real umsetzen. Sie können sich doch darüber freuen, dass wir uns als Erstes die Bezirksversammlungsbeschlüsse, die es dazu in Wandsbek, Harburg, Bergedorf und in vielen anderen Bezirken gegeben hat, angesehen haben, bevor wir diesen Antrag entworfen haben,
weil wir nämlich die Wünsche aus den Bezirken ernst nehmen und in dieses Programm einpflegen wollen.
Außerdem stimmen wir den Antrag heute gar nicht ab, weil nämlich die Frage des Wie nicht nur in Beteiligungsverfahren in Workshops vor Ort besprochen wird, sondern auch im Stadtentwicklungsausschuss. Wir würden uns freuen, wenn Sie im Ausschuss einen 26-Punkte-Zusatzantrag machen
und aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für ein Gelingen nennen. Das wollen wir in einer Anhörung klären. Da sind wir für gute Ideen offen. Aber bei dieser Realitätsverweigerung, die Sie in der Frage des Ob an den Tag legen,
müssen wir leider in Verantwortung für die Stadt und für die Flüchtlinge in dieser Stadt dafür sorgen, jetzt auch den grundsätzlichen Weg für die Bereitstellung der Mittel zu ebnen.
Interessant fand ich, dass das Thema dichte Belegung von Kollegin Schneider und Herrn Ehlebracht angesprochen worden ist.
Ich weiß jetzt nicht, ob Sie beide sich für eine weniger dichte Belegung aussprechen. Aber auch das kann man ja einmal überlegen. Was heißt denn das? Wenn wir das dichter belegen, dann brau
chen wir nämlich nicht 5 600 Wohneinheiten, sondern noch viel mehr. Sie müssen einmal überlegen, wie Ihre Argumente noch zusammenpassen sollen. Das passt hinten und vorne nicht, was Sie hier erzählen.
Trotzdem können wir gern über die Belegungssteuerung im Ausschuss reden. Auch sie ist Teil des Wie, und insofern ist das auch ein Punkt des Zusatzantrags,
Ganz kurz noch zum Thema Bauordnung. Auch wenn Sie immer sagen, wir seien es nicht, sind wir natürlich trotzdem die ganzen Wochen über im Gespräch mit den Initiativen vor Ort, auch mit den kritischen, um zu erfahren, welche Sorgen jenseits der Größe sie haben, auf die wir eingehen können. So ist auch dieser Punkt mit der Bauordnung einer, wo wir sagen, dass man überall nach Polizeirecht vorgeht – das ist ja nicht überall, aber jedenfalls in weiten Teilen –, etwas, was auf Dauer für einen Rechtsstaat nicht gut ist.
Total lustig ist doch, dass es auch wieder nicht recht ist, wenn wir an der Stelle nachjustieren wollen. Was wollen Sie? Sie erklären nicht, was Sie wirklich wollen, sondern werfen nur Nebelkerzen.
Diese Änderung ist genau darauf ausgerichtet, dass wir das SOG weitestgehend vermeiden können und stattdessen einen rechtsstaatlichen Weg gehen, den es in anderen Rechtsbereichen gibt. Frau Dutschke, seien Sie ganz beruhigt, der Rechtsschutz der Anwohner wird davon überhaupt nicht tangiert. Das haben wir am Anzuchtgarten gesehen, wo es keine Baugenehmigung gab und trotzdem jemand zu Gericht gegangen ist und im einstweiligen Rechtsschutz erwirkt hat,
dass der Bau erst einmal gestoppt wurde. Insofern können Sie ganz unbesorgt sein, der Rechtsschutz wird auch weiterhin davon nicht tangiert. Deshalb halten wir dies für eine ausgewogene Möglichkeit, damit rechtlich umzugehen.
Wir haben Ihnen angeboten, dass wir das heute mit den anderen Drucksachen an den Ausschuss überweisen. Wir hätten aber gern die Zusage, dass wir dann auch am 20. Januar jedenfalls mit dieser Drucksache wieder in der Bürgerschaft sind – es geht nur um diese, über die andere haben wir eine Anhörung vereinbart. Über die Frage des Wie der
größeren Unterkünfte können wir auch länger miteinander beraten, aber nicht über diese Frage. Da sollten Sie sich Ihre Argumentation vielleicht auch noch einmal überlegen, weil Sie das SOG so kritisieren. Wenn wir jetzt einen Weg vorschlagen, der das verhindert,
(Karin Prien CDU: Gestern Abend kommen Sie damit! – Zuruf von Jörg Hamann CDU – Gegenruf von Arno Münster SPD: Könnt ihr eigentlich nur sabbeln?)
müssten Sie sich, wenn Sie konsequent argumentieren, eigentlich einen Ruck geben und das ermöglichen. Das aber habe ich jetzt nicht gehört. Deshalb noch einmal unser Angebot: Lassen Sie uns am 8. Januar eine Sitzung machen und am 20. Januar mit dieser Drucksache wieder in der Bürgerschaft sein. Bei dieser Argumentation der Opposition möchte ich das hier noch einmal gesagt haben, dann steht es nämlich im Protokoll und Sie können sich im Januar nicht wieder alles anders ausdenken. In dieser Lage können wir auf taktische Spielchen der Opposition keine Rücksicht nehmen. Deshalb ist das unser Angebot. – Danke.
Als Nächster erhält das Wort Herr Olaf Duge von der GRÜNEN Fraktion, die noch 4 Minuten und 16 Sekunden Redezeit hat. Es ist aber signalisiert worden, dass die SPD den redezeitarmen Fraktionen von ihrer Zeit etwas abgeben will.
(André Trepoll CDU: Wir nehmen zehn Mi- nuten! Olaf Duge GRÜNE:* Herr Präsident, meine Da- men und Herren! Ich bin ziemlich erschüttert über die Darstellungen vonseiten der Opposition und auch darüber, auf welche Art und Weise die Op- position die Realität wahrnimmt, wie sie die Auf- gaben wahrnimmt, die diese Stadt im Zusammen- hang mit den Flüchtlingen hat, und wie die Oppo- sition sich dazu stellt. Das ist eine Verweige- rungshaltung, (Karin Prien CDU: Das ist Unsinn!)
Eigentlich widerspricht die CDU, Frau Stöver, genau den Gesetzen, die Sie im Bundestag beschlossen haben.