Auf diese Situation mit 5 600 Wohnungen in einem ersten Schritt zu reagieren, geht in die richtige Richtung. Auch die vielen jetzt gegründeten Initiativen sprechen sich nur gegen die Art und Weise, wie Sie diese Wohnungen belegen wollen, aus – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen –, und nicht gegen den Wohnungsbau. Dennoch ist es ein Unding, dass Sie sich jetzt mit diesen Anträgen einfach einen Blankoscheck ausstellen lassen wollen, sowohl was die Erhöhung der Bürgschaften für die IFB als auch für die aufgeführten Areale angeht, die jetzt mit Flüchtlingswohnungen im sozialen Standard bebaut werden sollen, wie auch immer das dann im Detail aussehen soll. Von den in der Drucksache 21/1838 aufgeführten Grundstücken, welche seitens der Bezirke für die Bebauung mit Asylantenheimen zur Verfügung gestellt werden sollen, weisen gerade einmal zwei Baugebiete eine Baureife aus. Bei allen anderen Grundstücken lesen wir nur Absichtserklärungen. Wir wissen nicht, mit wem entwickelt wird, wer die Bauträger sind, wie nachhaltig die Wohnungen letztlich gebaut werden, wie die Bebauung im Detail aussieht. Wir wissen nichts. Fünf der vorgeschlagenen Areale liegen in Landschaftsschutzgebieten, wo eine verträgliche Einbindung in die Landschaftsachsen angemahnt wird. Sie geben als Leitbild Ihrer Politik aus, die Landschaftsachsen schließen zu wollen, wollen aber jetzt erst einmal für viele Jahrzehnte oder für immer ganze Teile davon unter Beton beerdigen. Bestandteile jahrzehntelanger wertvoller Stadtplanung werden jetzt einfach über Bord geworfen, und das mit dem Segen der GRÜNEN. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Letztlich bleibt vieles unklar, wirkt überhastet, aber dennoch alle Lichter auf Grün zu schalten, ist noch eine Steigerung der Bewerbung für Olympia. Da lagen wenigstens vereinzelt Konzepte mit detaillierten Zahlen vor. Damit kann man etwas anfangen. Aber hier liegt nur ein mit heißer Nadel gestrickter Zusatzantrag vor, der wieder einmal viel zu kurzfristig vorgelegt wurde und mit dem man sich kaum richtig auseinandersetzen konnte. Aber dennoch wollen Sie 920 Millionen Euro, also fast 1 Milliarde
Euro, Bürgschaft haben. Dem können wir nicht zustimmen. Um Ihnen zu zeigen, was gehen würde: Eine Anhebung des Bürgschaftsrahmens um 167 Millionen Euro für die Baugebiete, die eine Baureife haben, wäre kein Problem. Das ist etwas Konkretes, das ist schon etwas, von dem man sagen kann, es habe Hand und Fuß, sei aber in der vorliegenden Form des Antrags leider nicht möglich.
Ein enorm wichtiger Aspekt, der schon mehrfach angesprochen worden ist, betrifft die Belegung der geplanten Wohnungen. Es wird bei der jetzigen Planung zusammenhängende Areale mit circa 800 Wohnungen geben. Diese sollen dicht belegt werden, also vier bis fünf Personen pro Wohnung, und zwar ausschließlich mit Flüchtlingen. Herr Tjarks, es tut mir leid, ich muss dieses Wort noch einmal benutzen, das wäre eine Gettoisierung von Flüchtlingen. Das ist die vorsätzliche Schaffung von Parallelgesellschaften innerhalb der Stadt – das kann ich nicht anders ausdrücken.
Wenn der erste Teil der Planung, nämlich das Errichten dieser notwendigen Wohnungen, tatsächlich geschafft werden sollte – die Schaffung von ausreichend gutem, nachhaltigem Wohnraum unterstützen wir auch –, würde das Projekt Aufnahme von Flüchtlingen an der zweiten viel größeren Hürde scheitern, nämlich an der Integration dieser Flüchtlinge.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das heißt, Sie sind für dünnere Belegung? Da würden sich dann AfD und LINKE treffen. Das ist ja inter- essant!)
Dazu komme ich gleich noch. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Was Ihnen die Hände bindet, hatten Sie bereits angesprochen.
Diese Wohngebiete dürften mit maximal 20 Prozent Flüchtlingen belegt werden. Für die restlichen 80 Prozent müssten Sie umzugswillige Mieter finden, welche derzeit in mietpreisgebundenen Wohnungen wohnen. Die dann frei werdenden Wohnungen sind wiederum mit Flüchtlingen zu belegen. Ich nenne das eine Durchmischung mit eingebauter Integration.
Das ist mühsam und kostet auch Zeit. Aber wer hat gesagt, dass es einfach ist? Wer hat gesagt, dass Politik einfach ist? Keiner. In Japan sagt man: Wenn du es eilig hast, mach einen Umweg. Wir sollen jetzt keine Umwege machen, aber wir müssen uns schon ausreichend Zeit nehmen, um nicht wieder in dieser Hektik Fehler zu begehen. Ich habe vorhin etwas zu Olympia gesagt, und natürlich haben Sie da weggehört. Auch da haben Sie sich
nicht die Zeit genommen. Sie haben den 29. November für das Referendum festgesetzt – zu früh, ein Kardinalfehler.
Es gibt keinen anderen Weg für diese Integration als den, wie ich ihn eben beschrieben habe. Anders schaffen Sie es nicht. Alle diese Kunstgebilde, die Sie in Ihrem Zusatzantrag proklamieren, sind ein buntes Feuerwerk. Aber es wird nicht zünden. Es bleiben 4 000 Flüchtlinge auf einem Haufen. Eine Durchmischung wird dort nicht stattfinden. Und wenn Ihre Parteigenossen in der GroKo im Bund Gesetze verabschieden, die Ihnen hier die Hände binden, dann klären Sie das doch bitte zusammen mit Ihren Länderkollegen, die alle genau die gleichen Probleme haben, und reden Sie mit Ihren Genossinnen und Parteikollegen. Machen Sie aus schlechten Gesetzen gute Gesetze, die es Ihnen ermöglichen, genau eine solche Belegung durchzuführen, nämlich eine wirkliche Durchmischung.
In Summe heißt das für uns, ein bisschen mehr Informationen und Gespräche zu diesen Anträgen in den Ausschüssen dürften es schon sein. Die Zeit, die wir dafür brauchen, sollten wir uns nehmen. Fehler, die wir jetzt machen, können wir hinterher nicht wieder ausbügeln. Wir reden hier nämlich über Beton, den wir setzen wollen, und da, wo er steht, steht er, und in der Art und Weise, wie er steht, wird er auch bleiben. Das ist dann nicht mehr zu korrigieren. Diese Anträge nach dem Motto vorzulegen, Vogel, friss oder stirb, ist wieder eine unsägliche Art, die ich nicht verstehe. Da wird Schulterschluss eingefordert – und ich glaube, die Bereitschaft dazu ist bei vielen hier gegeben –, aber man bekommt gar keine Chance dazu. Man kann nur wieder sagen, ja, alles gut, und hält die Klappe. Das ist leider nicht möglich. Wir können dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Wir haben Diskussionsbedarf, wofür wir uns Zeit nehmen müssen. Darum bitten wir hier. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste erhält jetzt für den Senat das Wort Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt für maximal 32 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Stadt und unser Land stehen heute angesichts der vielen Schutz suchenden Menschen vor einer der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, eine Herausforderung und eine große humanitäre Aufgabe, die, wie ich finde, von der gesamten Stadt und auch hier im Haus angenommen werden sollte.
Seit Januar dieses Jahres sind 1 Million Flüchtlinge im Erstaufnahmesystem EASY registriert worden, wie gestern die bayerische Sozialministerin verkündet hat. Allein nach Hamburg sind in den letzten drei Monaten durchschnittlich 10 000 Menschen pro Monat gekommen. Hamburg ist gesetzlich dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, sie unterzubringen und zu versorgen. Bis zum Ende dieses Jahres müssen wir etwa 48 580 Plätze für Erst- und Folgeunterbringung und bis zum Ende des nächsten Jahres weitere rund 31 000 Plätze geschaffen haben. Damit stehen wir vor der Aufgabe, mindestens 79 000 Plätze in unserer Stadt zu schaffen; das heißt, wir müssen im Prinzip die Bevölkerung einer mittelgroßen deutschen Stadt zusätzlich bei uns in Hamburg unterbringen. Über diese neue Herausforderung für unsere Stadt werden wir unsere Regelaufgaben nicht vergessen, denn wir haben es in Hamburg ohnehin im gesamten Stadtgebiet mit einem seit Jahren angespannten Wohnungsmarkt zu tun. Unsere Mieten entwickeln sich dynamisch, wie der letzte Mietenspiegel gezeigt hat, unsere Leerstandsquote liegt bei nur 0,7 Prozent, und unsere freien Flächen werden immer knapper, während die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Deshalb setzen wir natürlich weiterhin auf unser Wohnungsbauprogramm und werden auch künftig mindestens 6 000 Wohnungen pro Jahr fertigstellen.
Auch die anderen hilfebedürftigen Menschen in unserer Stadt, obdachlose Menschen oder Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, verlieren wir nicht aus dem Blick. Auch für unsere Nachbarn, die Flächenländer, ist es nicht einfach, die Situation zu bewältigen. Sie haben aber immerhin die Möglichkeit, ihre höheren Leerstandsquoten zu nutzen oder beispielsweise ihre leer stehenden Kasernen zu Unterkünften zu ertüchtigen. Hamburg hat diese Möglichkeiten nicht. Nicht mehr genutzte Kasernen oder beispielsweise Krankenhäuser sind bereits in Wohnraum konvertiert und unsere bisherigen Anstrengungen, ausreichend Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, haben eines deutlich gezeigt: Wir müssen langfristiger denken. Wir wollen nicht weiterhin so stark auf kurzfristige Unterbringung wie zum Beispiel in Hallen, in leer stehenden Baumärkten oder in Zelten angewiesen sein – auch diese stoßen im Übrigen an ihre Grenzen. Wir müssen dringend Kapazitäten in großem Umfang schaffen, und zwar umgehend, um drohende Massenobdachlosigkeit zu verhindern.
Unser Grundgesetz verpflichtet uns in Artikel 2, die körperliche Unversehrtheit eines jeden zu schützen und damit Obdachlosigkeit zu verhindern. Wohnungsneubau ist ein Teil dieser Lösung, die wir brauchen.
Auf Bundesebene waren sich die Fraktionen von SPD und CDU bei der Verabschiedung des Asylpakets einig. Hiermit wurde ein extra Sonderbaurecht im Baugesetzbuch eingerichtet, das die Möglichkeit bietet, dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende unter anderem auch ohne vorherigen Erlass eines entsprechenden Bebauungsplans zu schaffen. Dieses neue Baurecht, also der Paragraf 246 des Baugesetzbuches und insbesondere dessen Absatz 14, setzen wir in Hamburg um.
Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen einen Antrag gestellt, mit dem ein vorzeitiger Baubeginn für Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden ermöglicht wird. Voraussetzung hierfür ist, dass nach einer summarischen Prüfung mit einer Erteilung der Baugenehmigung zu rechnen ist. Diese Regelungen betreffen aber ausdrücklich nicht unser Sonderbauprogramm. Die Änderungen des Paragrafen 72a der Hamburgischen Bauordnung werden dazu beitragen, die Errichtung anderer notwendiger Unterkünfte deutlich zu beschleunigen, und ich denke, dass wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch die Möglichkeit haben, dies weiter zu vertiefen.
Über die Stadt verteilt werden in jedem Bezirk bis Ende kommenden Jahres jeweils bis zu 800 Wohneinheiten entstehen. Diese neuen Flüchtlingsunterkünfte werden von privaten Investoren und SAGA GWG im Standard des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus errichtet. Die Wohneinheiten werden zunächst mit bis zu fünf Flüchtlingen belegt. In der Regel wird fördern und wohnen diese Wohngebäude in den ersten 15 Jahren als öffentlich-rechtliche Unterkunft betreiben. Aber mit der nachträglichen Schaffung von Planrecht soll bereits innerhalb dieser ersten Jahre ein flexibler Übergang von öffentlicher Unterkunft zu einer regulären Wohnnutzung stattfinden, damit diese Quartiere sich stärker sozial mischen können.
Für alle Flächen wird derzeit der Bau vorbereitet, das heißt, die Pläne werden abgestimmt, zum Teil werden auch schon erste vorbereitende Arbeiten auf den Grundstücken durchgeführt, zum Beispiel Vermessungsarbeiten und Bodenuntersuchungen. Die ersten Baubeginne werden voraussichtlich zum Teil schon in diesem Winter, zum Teil im nächsten Frühjahr erfolgen. Die Bauanträge sind bereits heute in der konkreten Vorbereitung, und die ersten werden noch in diesem Jahr gestellt. Die Genehmigungen werden Anfang des Jahres 2016 erteilt. Durch die vorbereitenden Planungen und Maßnahmen kann dann unmittelbar nach Erteilung
der Genehmigungen mit dem Bau begonnen werden. Mit diesem Sonderbauprogramm schaffen wir zusätzlich bis zu 5 600 neue Wohnungen für Hamburg, die dringend gebraucht werden.
Gleichzeitig halten wir mit allem Nachdruck an unserem Wohnungsbauprogramm fest, denn bis heute sind die Auswirkungen des Jahrzehnts der Bauuntätigkeit unter der CDU gegenwärtig.
(André Trepoll CDU: Wir mussten Ihre Groß- siedlungen erst mal aufpäppeln! – Zuruf: Gucken Sie sich mal an, wie Neuwiedenthal aussieht!)
Wir werden deshalb weiterhin dafür sorgen, dass deutlich mehr als 6 000 neue Wohnungen jährlich fertiggestellt werden, um unseren Wohnungsmarkt langfristig zu entlasten, und ich bin mir sicher, dass wir das schaffen.
Es ist für uns selbstverständlich, dass die Entwicklung der Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen unter der Prämisse steht, dass die neuen Quartiere bestmöglich und mit übergreifendem integrierten Handeln gestaltet und umgesetzt werden. Deshalb werden bei der Erarbeitung des städtebaulichen Konzepts für das jeweilige Quartier beispielsweise Kitas, Kinderspielplätze, Flächen für Bewegungsräume und Parkanlagen von Anfang an mitgedacht, die Schulen in der Umgebung erweitert, Räume für Begegnungs- und Beratungsstellen eingeplant und auch die örtliche Nahversorgung, eine gute infrastrukturelle Anbindung et cetera berücksichtigt. Wir werden alles dafür tun, um den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Antrag von SPD und GRÜNEN, der uns in diesem Prozess wirklich sehr unterstützen wird.
Heute liegt Ihnen ein dringlicher Senatsantrag zur Erhöhung der Ermächtigung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Wohnungsbaudarlehen zur Abstimmung vor, der schon am Freitag im Haushaltsausschuss beraten worden ist. Mit diesem Antrag wird der Bürgschaftsrahmen der IFB noch in diesem Jahr um 200 Millionen Euro und im nächsten Jahr um 770 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung des Bürgschaftsrahmens ist notwendig, denn die Grundstücke, auf denen die zusätzlichen geförderten Wohneinheiten errichtet werden, besitzen regelmäßig noch kein entsprechendes Planrecht für Wohnen. Eine bankübliche Beleihung dieser Grundstücke für eine Baufinanzierung ist daher nicht gewährleistet. Somit benötigt die Investitions- und Förderbank als Förderbank für den darlehensbasierten Teil der Wohnraumförderung Sicherheiten in Höhe der ausgereichten Darlehen.
Nur so ist der Neubau von Sozialwohnungen möglich. Es muss hier eine überproportionale Erhöhung des Bürgschaftsrahmens geben. Erst eine solche erweiterte Möglichkeit, Bürgschaften der Freien und Hansestadt Hamburg der Investitionsund Förderbank zu gewähren, ermöglicht die Förderung der Bauvorhaben im regulären ersten Förderweg, somit den Baustart und damit den dringend notwendigen Wohnungsneubau.
Ihre Zustimmung ist deshalb schon heute nötig, also noch bevor Sie dieses Thema weitergehend und ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss behandeln werden.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit finden derzeit viele Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse parallel statt. Natürlich werden Anregungen oder Ideen im gesamten Verfahren von uns aufgenommen und diskutiert.
Um drohende Obdachlosigkeit von vielen Menschen in unserer Stadt zu verhindern, müssen wir umgehend mit dem Bau der Flüchtlingsunterkünfte beginnen. – Vielen Dank.