Um drohende Obdachlosigkeit von vielen Menschen in unserer Stadt zu verhindern, müssen wir umgehend mit dem Bau der Flüchtlingsunterkünfte beginnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat und die Regierungsfraktionen versuchen den Hamburgern weiszumachen, dass die einzige Möglichkeit für die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen der Bau von Großsiedlungen ist. Diesen Ansatz hält die CDU-Fraktion für rundweg falsch. Er ist unsozial und schafft nur weitere Integrationsprobleme.
Daran ändert auch der Zusatzantrag mit seinen 25 Punkten nichts. Das alles sind schöne Worte, und obendrein ist er auch noch abgeschrieben. Das sind die Wünsche, die Beschlüsse der Harburger Bezirksfraktion, und das ändert überhaupt nichts an der Realität.
Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Die Wahrheit ist, dass der Senat und die Regierungsfraktionen mit nicht belastbaren Zahlen eine Notsituation hochsti
lisieren wollen. Sie stilisieren eine Notsituation hoch, die Ihnen wahrscheinlich gar nicht so unwillkommen ist, die Sie vielleicht sogar selbst konstruiert haben,
In Notsituationen werden Bürgerbeteiligung und das ordentliche und übliche Baurecht ausgehebelt, und es wird Polizeirecht angewendet.
Herr Tjarks, Sie können sich später noch einmal melden. Jetzt würde ich gern noch einmal Ihre Aufmerksamkeit haben.
Das ist der eigentliche Skandal. Viele Sachen sind schon genannt worden, und ich würde gern das Augenmerk auf die neu zu bebauenden Flächen wenden wollen. Diese neu zu bebauenden Flächen sind bisher größtenteils kein Bauland. Wie die Senatorin angesprochen hat, ist es größentechnisch absolut kein Pappenstiel. Frau Senatorin spricht von einer mittelgroßen Stadt. Es sind 80 Hektar, das ist die vierfache Fläche der Binnenalster, die Sie bebauen wollen. Und die Vergabe – das ist der eigentliche Skandal – soll frei Hand und ohne Ausschreibung erfolgen. 80 Hektar städtische Fläche sollen durch die Behörde an einzelne Begünstigte vergeben werden, ohne dass sich nationale, internationale und Hamburger Investoren an den üblichen Ausschreibungen beteiligen können. Das riecht mir sehr stark nach rotem Filz wie vor 2001.
Darüber, dass 8 von 10 Flächen Grünflächen sind, ist schon gesprochen worden. Dass sich dort ausgerechnet die GRÜNEN winden und sagen, Menschen – und damit sind wohl eher Flüchtlinge gemeint – seien wertvoller als Frösche, ist schon ein deutlicher Paradigmenwechsel, den man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss.
Nichtsdestotrotz gilt es in der jetzigen Situation, kluge Entscheidungen zu treffen. Das Wort klug ist schon gefallen, und nicht klug ist die Errichtung von Großbausiedlungen. Nicht klug ist es, mit diesen Großbausiedlungen die Fehler der Siebzigerjahre zu wiederholen.
Aber die Bevölkerung und auch die Wirtschaft werden hier übers Ohr gehauen – das habe ich eben breit ausgeführt. Andere Städte gehen mit solchen Notsituationen, wie Sie sie nennen, anders um. München, Berlin, Stuttgart, Dresden, Dortmund und Köln sind auch in die Planungen eingestiegen.
und, Herr Schmitt, ich bitte darum, auch wenn Sie über 70 Abgeordnete stellen, den Respekt gegenüber den Rednern aller Fraktionen zu gewährleisten.
Danke schön. – Die eben von mir genannten Städte sind bereits in die Planungen eingestiegen, aber wesentlich unaufgeregter, als Hamburg es im Moment tut. Das klare Votum ist: keine Wohnbausiedlungen ausschließlich für Flüchtlinge. Die Alternative, den Wohnungsbau massiv und nachhaltig anzukurbeln, bedeutet deutlich mehr Anstrengungen und Bemühungen,
bedeutet kleinteiligere und intensivere Planungen, bedeutet Baurecht zu verschlanken und zu beschleunigen, und bedeutet, Flächenpotenziale der Stadt zu nutzen und Grünzüge zu schonen. Aber angesichts der massiven Nachteile solcher Großbausiedlungen lohnen sich diese Anstrengungen.
Um Zeit für die Stadtplanung zu gewinnen, ist schon das Wohnortzuweisungsgesetz angesprochen worden. Das würde tatsächlich Zeit schaffen, um die Stadtplanung voranzutreiben. Das Wohnortzuweisungsgesetz sieht vor, dass Zuwanderer bei Ankunft in Deutschland nach einem festgelegten Verteilerschlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Ziel ist es dann, dass die Zuwanderer nicht mehr vorrangig in die ohnehin schon belaste
ten Gebiete ziehen. Auch der VNW, der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, bestätigt in seinem Statement, dass ohne Wohnortzuweisungsgesetz nicht nur die Gefahr neuer sozialer Brennpunkte besteht, sondern er verweist auch auf eine steigende Unsicherheit in den Kommunen. Immer mehr Bürgermeister scheuen sich davor, notwendige Investitionsentscheidungen zu treffen, weil sie nicht sicher sind, ob die Flüchtlinge wirklich in ihren Kommunen bleiben.
Herr Dressel hat gesagt, er brauche keine Nachhilfe in Bürgerbeteiligung. Ich glaube, das ist doch notwendig, denn was wir zur Bewältigung dieser gemeinschaftlichen Aufgabe brauchen, ist Solidarität in der Stadt. Wir brauchen den Schulterschluss mit den Bürgern, mit der Wirtschaft und mit den politischen Fraktionen. Bisher hat der Senat im Alleingang gehandelt und die Regierungsfraktionen haben die notwendige Solidarität verhindert. Im Alleingang werden Sie scheitern.
Der Bürgermeister sollte die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen und ermöglichen, dass wir ein Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte vorbereiten können.
In Hamburg ist Staat nur mit den Hamburgern zu machen, nicht ohne sie und schon gar nicht gegen sie. Ziehen Sie aus Olympia die Lehre und handeln Sie vor allen Dingen mit klaren Planungen, klaren Visionen und Begeisterung für die Sache. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Frau Stöver eben gesagt hat, wir würden die Lage hochstilisieren und uns das ausdenken – das ist in Wahrheit der Vorwurf –, um irgendwelche Grünflächen plattzumachen.
Und der rote Filz war noch die Oberhärte. So etwas angesichts der täglich neuen Flüchtlingszahlen zu sagen – gestern erfuhren wir die Zahlen für November: 4 000 Flüchtlinge bleiben in Hamburg – ist einfach eine bodenlose Unverschämtheit.
Vor allem ist es genau das Gegenteil dessen, was Sie uns vor Monaten vorgeworfen haben, nämlich, wir seien überrollt worden, hätten nicht genügend geplant, wo denn die Kapazitäten seien. Das alles haben Sie uns vorgeworfen. Jetzt versuchen wir angesichts der hohen Zahlen ein realistisches Szenario aus diesem Herbst auf die nächsten Monate fortzuschreiben, um vorausschauend zu agieren