Leider greift Ihr Antrag jedoch zu kurz. Richtig ist er dort, wo Sie etwa das Recht auf Beschulung hervorheben, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Bleibeperspektive, aber eben auch die Schulpflicht als Pendant betonen. Richtig ist er ebenfalls dort, wo Sie die Qualität des Unterrichts in den Internationalen Vorbereitungsklassen steigern wollen, dort, wo Sie auch für die Klassen 1 und 2 IVK-Klassen einrichten wollen.
Zu kurz greifen Sie aber an vielen anderen Stellen. Da geht es einmal um die aus unserer Sicht sehr wichtige Frage einer gerechten und vernünftigen Verteilung der IVK-Klassen auf die ganze Stadt. Das ist ein Problem, das der Senat zwar erkannt hat – zumindest hat er das vor einigen Wochen in einer seiner Reden in diesem Hause eingeräumt –, aber auf diese Frage findet sich in Ihrem Antrag nicht einmal ein Denkansatz, geschweige denn eine Antwort.
Darüber hinaus haben Sie, liebe Frau Duden, zwar betont, wie wichtig Ihnen etwa der Spracherwerb und der Sprachstand der Schülerinnen und Schüler sind, Sie schlagen aber nichts vor, um zu überprüfen, ob diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in die Regelklassen übergehen, auch über einen hinreichenden Sprachstand verfügen. Hierzu hatten wir einen konkreten Vorschlag gemacht, den Sie aber offensichtlich nicht einmal diskutieren wollen.
Und so gibt es eine Reihe anderer ungeklärter Fragen, etwa: Was machen Sie an den Großstandorten, die Ihr Senat jetzt plant, wo mehr als 4 000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen? Wie soll die Beschulung dort eigentlich stattfinden? Sollen hier neue Schulen geschaffen werden? Sollen die Kinder an einzelnen Schulen untergebracht werden? Gibt es Vorgaben und Ideen Ihrerseits, um eine vernünftige Durchmischung zwischen jetzigen Hamburger Kindern und Flüchtlingskindern zu erreichen? Gibt es Obergrenzen – auch wenn man das Wort nicht sagen darf –, Kontingente, Quoten für Flüchtlingskinder in Grundschulen und Stadtteilschulen,
besonders solchen, die ohnehin schon mit großen sozialen Belastungen zu kämpfen haben? All das sind Fragen, die wir uns stellen müssen und die in dieser Stadt diskutiert werden müssen. Denn eines darf auch im Interesse einer Akzeptanz in der Bevölkerung, die wir alle miteinander erhalten wollen, nicht geschehen: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schulqualität in Hamburg unter der Flüchtlingsbeschulung leidet. Deshalb lade ich Sie heute noch einmal ausdrücklich ein und fordere Sie auch auf, in eine vernünftige und ernsthafte Diskussion zum Thema Flüchtlingsbeschulung einzusteigen. Ich habe gehört, dass Sie nicht einmal Ihren eigenen Antrag an den Schulausschuss überweisen
wollen. Also halten Sie offensichtlich eine Debatte über das, was Sie sich ausdenken, für nicht mehr erforderlich. Damit entwerten Sie – das habe ich auch letztes Mal schon gesagt – die Arbeit dieses Hauses und die Arbeit im Ausschuss. Ich darf noch einmal dringend an Sie appellieren, endlich mit dieser Blockadestrategie aufzuhören.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe es bereits vor zwei Wochen gesagt und wiederhole es hier noch einmal: Unsere Gesellschaft verändert sich und wird sich noch weiter verändern. Hamburg verändert sich und wird sich noch weiter verändern. Dazu sage ich auch noch einmal sehr deutlich, dass Migrationsforscherinnen und -forscher gesagt haben, alle würden von kultureller Vielfalt und gelungener Integration profitieren.
Der Schlüssel für gelungene Integration, für gelungene kulturelle Vielfalt, für ein gelungenes Miteinander in unserer Stadt wie auch in ganz Deutschland und in anderen Ländern ist Bildung. Genau da setzen wir mit unserem Antrag an. Wenn wir uns die Bildungseinrichtungen, die Schulen in unserer Stadt ansehen, wie ich das gern getan habe und mit Sicherheit auch meine Kolleginnen und Kollegen, dann sehe ich vor allen Dingen eines: Ich sehe leidenschaftliches Engagement, viel Professionalität und gerade auch an Schulen, wo mehr als 50 Nationen zu Hause sind, wo weit mehr als 10 Internationale Vorbereitungsklassen und Basisklassen da sind, höre ich keine Klagen. Nein, was ich erlebe, ist eine Begrüßung der kulturellen Vielfalt, eine Freude über die Chancen, ich höre Erfolgsgeschichten, ich erlebe Freude über die kulturelle Vielfalt und darüber, dass die Welt so ein kleines bisschen besser gemacht werden kann.
Damit das in Hamburg so bleibt und sich auch den Veränderungen anpasst, haben wir heute ein umfangreiches realistisches Maßnahmenpaket vorgelegt, für das wir uns Zeit genommen haben. Wir haben mit den Akteurinnen und Akteuren gesprochen, wir haben geprüft, was kurzfristig und langfristig realistisch umzusetzen ist, damit die Integration gelingt und kulturelle Vielfalt bei uns wirklich genutzt werden kann.
Wie Frau Duden bereits ausgeführt hat, geht das über die Einhaltung der Schulpflicht, die wir für sehr wichtig halten, über wirklich gut ausgebildetes pädagogisches Personal, das darüber hinaus auch noch personalrechtlich abgesichert ist – das ist ein sehr zentraler Punkt –, über eine angemessene Ausstattung der kleinen Lerngruppen, über die Berücksichtigung der neuen Erfahrungen, die wir in den Klassen 1 und 2 gewonnen haben, in denen wir anders als bisher auch Internationale Vorbereitungsklassen einrichten, bis hin zu dem Ausbau und der Weiterentwicklung des Unterrichtsmaterials. Auch für Deutsch als Zweitsprache sollen entsprechende Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden.
Auch die Kompetenzen und Haltungen nehmen wir in den Blick, die ein integraler Bestandteil des Unterrichts in den Internationalen Vorbereitungsklassen wie auch natürlich in allen anderen Regelklassen sind. Vor allen Dingen achten wir auf unbürokratische Übergänge. Hier, Frau Kollegin Prien, hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich einfach einmal unseren Antrag ansehen. Im Petitum 8 und 9 geht es darum, dass geeignete Schulplätze gefunden werden – wir müssen nicht extra in einem Petitum festlegen, wie genau das nun geschehen soll –, und in Petitum 9 haben wir auch festgelegt, dass sich das am Bildungsstand der Kinder ausrichtet. Wir haben uns sehr genau Gedanken darüber emacht, damit wir flexible, individuelle, unbürokratische Übergänge schaffen – das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Sehr zentral ist auch der Ganztag von Anfang an, nicht erst in den Regelschulen – das ist für uns ein wichtiger Punkt –, und zwar in Räumen, die wirklich den Kindern angemessen sind. Unser Antrag ist ein sehr umfangreiches realistisches Maßnahmenpaket, und ich bitte ganz dringend, ihm nachher zuzustimmen.
Ich möchte noch etwas zum Verhalten der CDU und der LINKEN in der letzten Debatte sagen; auch Frau Duden hat das schon ausgeführt. Ich habe darüber mit Außenstehenden gesprochen, die diese Debatte verfolgt haben. Das war diesem Hause nicht angemessen. Es war eine peinliche Debatte, wo es ein bisschen zuging wie in der Schule, wenn Schülerinnen und Schüler sich wechselseitig vorwerfen, voneinander abgeschrieben zu haben. Es waren gegenseitige Unterstellungen. Das war diesem Hause wirklich nicht angemessen. Ich kann Sie nur dazu einladen, im Rahmen einer Selbstbefassung im Ausschuss eine sachliche Debatte zu führen.
Sie von der CDU haben gestern den Antrag auf Selbstbefassung, den wir schon vorab stellen wollten, abgelehnt. Das heißt, Sie haben sich der Selbstbefassung verschlossen. Wir haben extra eine Selbstbefassung geplant, damit wir uns losge
löst von Ihren Anträgen, den Anträgen der LINKEN und unserem Antrag über die Beschulung von Flüchtlingen unterhalten können, auf einer Sachebene, weil wir alle gemeinsam den Schlüssel für gelungene Integration, nämlich Bildung, erfolgreich umsetzen wollen. Davon gehe ich immer noch aus.
Ihre Anträge haben sich zum Teil durch unseren erledigt. Das ist ein Grund, warum wir sie ablehnen. Und zu dem Antrag der LINKEN: Das sind einfach nicht finanzierbare und nicht durchkalkulierte Forderungen, die Sie erhoben haben. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es gut, dass jetzt auch SPD und GRÜNE einen Antrag vorgelegt haben, und wir werden diesem Antrag zustimmen. Eines verstehen wir allerdings nach wie vor nicht: Es geht nicht darum, dass wir über Urheberschaft streiten, sondern wir hätten einfach sehr gern im Ausschuss eine fachliche, sachliche Debatte auf Grundlage aller drei Anträge geführt. Ich verstehe die Unterstellung überhaupt nicht, dass das mit diesen Anträgen nicht möglich gewesen wäre. Deswegen kritisieren wir nach wie vor sehr scharf – und das hat überhaupt nichts mit unparlamentarischem Verhalten zu tun –, dass Sie nicht die Größe haben, alle unsere Anträge zu überweisen, damit sie die Grundlage unserer Diskussion im Fachausschuss sein können.
Es bringt auch nichts, Frau von Berg, wenn Sie irgendwelche Zeuginnen und Zeugen zitieren; ich könnte Ihnen auch erzählen, wie viele Menschen in der Stadt nur noch den Kopf darüber schütteln, dass die GRÜNEN dieses machtpolitische Spiel der SPD mitmachen und keine Anträge mehr an die Ausschüsse überweisen.
Noch einmal zu den Anträgen. Es ist in der Tat so, dass Ihr Antrag im Ungefähren und Vagen bleibt. Es wäre sehr fruchtbar gewesen, wenn wir den Antrag der CDU und unseren Antrag dazugenommen hätten, um gemeinsam ein Paket zu schnüren, dass dann auch wirklich im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer und der Kinder in den Internationalen
Vorbereitungsklassen und in den Basisklassen wäre. Sie machen nämlich im Grunde überhaupt nicht deutlich, wie genau die Lehrerinnen und Lehrer in den IVK-Klassen Unterstützung bekommen. Diese Grenze, die Sie auf 14 bis 18 Schüler hochschrauben, ist doch keine Errungenschaft an kleinen Lerngruppen, die Anzahl war früher sogar niedriger. Alle Beschäftigten, die dort tätig sind, sagen uns, dass es viel zu große Gruppen sind und sie den Kindern ihre Angebote nicht vermitteln können, weil sie es allein in diesen Gruppen nicht schaffen. Deswegen haben wir gefordert – und das haben wir eben auch von der Basis gehört –,
dass es mehr Personal in den Klassen geben muss, mit unterschiedlichen Kompetenzen in multiprofessionellen Teams, wie wir es bei der Inklusion auch haben. Dem tragen Sie in Ihrem Antrag überhaupt keine Rechnung. Darüber hätte man durchaus noch einmal gut diskutieren können, zusammen mit unseren Anträgen.
Herr Abaci hat unserem Antrag, als wir ihn das letzte Mal debattierten, durchaus zugestanden, dass er sehr fundiert ist. Sogar Herr Oetzel hat heute gesagt, man merke, dass unser Antrag von der Basis komme und mit den Akteurinnen und Akteuren gemeinsam entwickelt worden sei.
Sie können vor der Wahrheit nicht die Augen verschließen, denn es ist so, wir haben den Antrag mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort entwickelt. Deswegen finde ich Ihr Verhalten wirklich sehr bedauerlich. Sie sagen, es gäbe eine Willkommenskultur in den Schulen, Frau von Berg. Natürlich gibt es die. Aber dass die Lehrerinnen und Lehrer gleichzeitig sagen, sie fühlten sich überfordert und überlastet, sie bräuchten mehr Personal und mehr Unterstützung, widerspricht der Willkommenskultur nicht. Im Gegenteil, Sie setzen im Grunde die Willkommenskultur auf Spiel, wenn Sie die Lehrkräfte nicht ausreichend unterstützen.
Und deswegen hat sich unser Antrag auch nicht erledigt. Sie berücksichtigen nicht, dass die Kinder unter Umständen erst einmal trauma-therapeutische Unterstützung brauchen. Sie gehen nicht darauf ein, dass die Schulen sich einen Koordinator oder eine Koordinatorin für diese Fragen wünschen, weil es unglaublich viel zu regeln und zu organisieren gibt. Sie gehen nicht auf unsere Forderung ein, auch aus der Gruppe der Geflüchteten Fachpersonal zu gewinnen, um solche Aufgaben
zu übernehmen. Das ist doch eine super Idee, aber Sie haben kein Wort dazu gesagt. Und im Übrigen sagen Sie zur Finanzierung Ihres Antrags auch nichts, das nur einmal am Rande. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn! Derzeit kommen jeden Monat 300 bis 400 Flüchtlingskinder zu uns nach Hamburg. Angesichts dieser Zahlen haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach ein umfassendes Programm für die Beschulung als Grundlage der nachhaltigen Integration dieser Kinder eingefordert. Wir haben vom Senat davon bis heute nichts gesehen, weder ausreichende Personal- und Raumausstattung noch nachvollziehbare Organisationsstrukturen und erst recht keine zusammenhängenden Pläne für ein sinnvolles Gesamtkonzept.
Da muss man als Oppositionspolitiker den Integrationskünstlern von Rot-Grün fast dankbar sein, dass auch Sie gemerkt haben, dass der Senat dringend Hilfestellung braucht, und Sie in der Folge einen leidlich guten Antrag zusammengezimmert haben, auch wenn Sie den Inhalt in weiten Teilen abgeschrieben haben. Aber immerhin, besser spät als nie.