Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. – Ich darf die Schriftführerinnen jetzt bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Gibt es weitere abzugebende Stimmzettel? – Auf der rechten Seite gibt es noch zwei. Herr Dr. Schinnenburg, vielen Dank für die Unterstützung. Wo ist unsere zweite Schriftführerin?
Ich frage noch einmal: Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? Dann schließe ich die Wahlhandlung. Ich bitte die Schriftführung auszuzählen, danke.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 21/2193, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gute Schule von Anfang an – Bildung für die nach Hamburg geflüchteten Kinder und Jugendlichen.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der ersten Debatte. Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten?
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gute Schule von Anfang an – Bildung für die nach Hamburg geflüchteten Kinder und Jugendlichen – Drs 21/2193 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern sicherstellen – Drs 21/2353 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Der Vermittlung von Werten und Normen unserer Gesellschaft in der Flüchtlingsbeschulung einen besonderen Platz zuweisen – Drs 21/2355 –]
Zu der Debatte liegen Ihnen als Drucksachen 21/2331, 21/2353 und 21/2355 Anträge der Fraktionen der LINKEN, der CDU und der FDP vor.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Schule von Anfang an – ein Grundrecht für alle, die in dieser Stadt leben.
Unsere Aufgabe besteht darin, den zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bildungschancen zu eröffnen. Gute Bildung ist der Schlüssel zu gelungener Integration und entscheidet über die Chance jedes einzelnen Kindes und jedes einzelnen Jugendlichen, der zu uns in die Stadt gekommen ist.
Es gibt 38 Lerngruppen in Zentralen Erstaufnahmen, an denen 516 Schülerinnen und Schüler teilnehmen. Es gibt 31 Basisklassen mit 297 Schülerinnen und Schülern, und es gibt 148 Internationale Vorbereitungsklassen mit 1 748 Schülerinnen und Schülern. Stand dieser Zahlen ist der 9. November. Diese Zahlen sind immer nur tagesaktuell.
Trotzdem wollte ich aber nicht darauf verzichten, Ihnen zumindest einmal die Größenordnung darzustellen. Aber auch in dieser Größenordnung machen die Zahlen sehr eindringlich klar, welche großen Aufgaben nicht nur vor uns liegen, sondern auch, welche großen Aufgaben wir schon in den vergangenen Monaten aktiv in Angriff genommen haben.
Wenn man die beruflichen Schulen und deren Vorbereitungsklassen dazuzählt, dann reden wir zurzeit von mindestens 4 600 Schülerinnen und Schülern in dieser Stadt, die in diesen Maßnahmen aufgefangen werden. Diese Zahlen – das wird jedem klar sein, auch demjenigen, der sich vielleicht nicht täglich mit Schulpolitik beschäftigt – sind eine enorme Herausforderung, der wir uns aber stellen.
Drei Punkte möchte ich in meinem heutigen Beitrag besonders herausstellen. Der erste: Die Einhaltung der Schulpflicht ist unabdingbar und gilt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Das konsequente Einhalten ist mit Anwesenheitslisten zu dokumentieren, und bei Abwesenheit werden die Sorgeberechtigten informiert. Unsere Botschaft ist hier ganz klar: Die Schulpflicht für Flüchtlinge, für Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt ist bis zum 18. Lebensjahr mit uns nicht verhandelbar.
Die weiteren Rahmenbedingungen sind unter anderem auch die Klassengrößen. Wir gehen im Augenblick von Klassengrößen von 14 bis 18 Schülerinnen und Schülern aus – eine normale Hamburger Grundschulklasse hat 19. Aber ich sage auch ganz deutlich, dass bei dem Streit, wie groß diese Schulklassen nun eigentlich sein dürfen, für uns der Schwerpunkt immer ist, ein Angebot für die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt vorzuhalten. Da will ich auch gern über eine Klassengröße von 14 bis 18 Schülerinnen und Schülern mit Ihnen streiten, aber es ist das Angebot, das wir sehen müssen.
Für den unglaublich anspruchsvollen Unterricht in diesen Klassen brauchen wir gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Hierzu werden wir noch einen Antrag vorlegen, mit dem wir die gewandelten Schwerpunkte deutlich machen müssen. Für uns ist das Beherrschen der deutschen Sprache der Schlüssel für einen erfolgreichen Schulbesuch. Das nimmt auch ausdrücklich in Kauf, dass zu Anfang andere Fächer erst einmal zurückstehen müssen. Von Anfang an wird Wert auf die Grundsätze von Achtung und Toleranz, die Verantwortung für sich selbst und für andere und natürlich auch auf die Grundsätze von Gleichheit
und das Lebensrecht aller Menschen gelegt. Diese Grundsätze müssen wir auch in den Vorbereitungsklassen vermitteln.
Verlässlicher Unterricht bedeutet Sicherheit, Stabilität und Geborgenheit und ist sozusagen ein funktionierendes Gerüst für den Tag. Dazu gehört auch die Teilnahme am Ganztag, der wesentlich dazu beiträgt, dass in der Schule gemeinsam gelernt und gespielt wird und dass beim Ganztag auch Kontakte geknüpft werden können. Das ist ebenfalls sehr wichtig und hilft beim Ankommen in dieser Stadt.
Natürlich ist es sehr anspruchsvoll, einen solch guten Unterricht für alle zu ermöglichen, da die Zahlen sich weiterhin sehr dynamisch entwickeln. Aber durch die engagierte Arbeit von Pädagoginnen und Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrern, die zumeist keine Anstrengung scheuen, ist es möglich, den hohen Hamburger Standard im Unterricht und auch die Durchsetzung der Schulpflicht zu realisieren. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, noch einmal ein großes Dankeschön all denjenigen zu sagen, die sich tagtäglich mit aller Kraft für diese Aufgabe einsetzen.
All das haben wir in unserem Antrag in zwölf Punkten zusammengefasst, bei denen wir natürlich auch um die Annahme unseres Antrags bitten. Vor 14 Tagen ist es von Links-Fraktion und CDU einfach vertan worden, in der Debatte über die Flüchtlingsbeschulung auch nur in einem einzigen Punkt inhaltlich zu argumentieren. Viel wichtiger war es Ihnen, über Urheberschaften und Zeitabläufe zu diskutieren. Ich glaube, dass Sie die Chance, in die Debatte einzusteigen und Ihrerseits Positionen klarzustellen, eindeutig vertan haben, und ich denke, das wird sich auch in der heutigen Debatte zeigen. Das hätten Sie damals ganz anders machen können. Es ging doch nicht nur darum, dass Urheberschaften zu klären waren. Die Beschulung von Flüchtlingskindern ist ein Anliegen, in dem wir 121 Abgeordnete uns alle einig sind – was denn sonst?
Wir werden alle Änderungsanträge ablehnen. Zur Begründung möchte ich nur kurz Folgendes sagen: Die CDU hat in ihrem Antrag ein paar Punkte, die auch in unserem Antrag auftauchen. Doch der wichtigste Unterschied besteht darin, dass Sie in Ihrem Antrag so tun, als ob wir in der Flüchtlingsbeschulung heute praktisch bei null anfangen, und Sie verhehlen damit die schon seit Langem laufenden Programme. Das entspricht wahrhaftig nicht der Situation in dieser Stadt.
Zum Antrag der LINKEN: Ein geregelter Schulbesuch, ein Ganztagsangebot und die Möglichkeit zu kontakten sind oft für Kinder nach langen Fluchtwegen das Allerwichtigste. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache steht für uns eindeutig im Vordergrund. Was die Finanzierung in Ihrem Antrag betrifft, so beziehe ich mich einfach auf das, was Herr Oetzel zu der Olympia-Debatte gesagt hat. Das gilt auch für diesen Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Duden, wenn Ihnen tatsächlich so viel an einer ernsthaften Sachdiskussion zum Thema Flüchtlingsbeschulung gelegen wäre, dann hätten Sie unseren Antrag, unseren Zwölfpunktekatalog, vor zwei Wochen an den Schulausschuss überwiesen, in dem wir im Moment gar nichts zu tun haben und nur die Zeit absitzen.
(Zurufe von der SPD – Dr. Monika Schaal SPD: Dann können Sie ja wegbleiben, wenn's Ihnen nicht gefällt!)
Dann würden Sie auch heute die Anträge der Opposition an den Ausschuss überweisen. Sie machen eine Blockadepolitik, die diesem Parlament nicht gerecht wird, und heute scheinen Sie diese Politik fortsetzen zu wollen.
Frau Duden, in der letzten Legislaturperiode waren wir unter Ihrem Vorgänger Gott sei Dank ein wenig anderes gewohnt.
Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen liegt zumindest allen antragstellenden Fraktionen heute besonders am Herzen, weil wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass Bildung der entscheidende Schlüssel zur Integration ist. Das Einzige, was uns ein bisschen unterscheidet, ist, dass wir schon seit Monaten auf den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich hinweisen, wohingegen Senator Rabe und auch Rot-Grün ständig nur damit befasst sind, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Das reicht aber angesichts der großen Herausforderungen in diesem Bereich nicht. Wir sind froh, dass Sie das Thema dann endlich aufgegriffen haben, dass Sie unseren Zwölfpunkte-Katalog jedenfalls in Teilen übernommen haben, und insoweit Sie dies getan haben, werden wir Ihren Antrag heute auch unterstützen, denn so etwas gehört sich unter Demokraten.
Leider greift Ihr Antrag jedoch zu kurz. Richtig ist er dort, wo Sie etwa das Recht auf Beschulung hervorheben, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Bleibeperspektive, aber eben auch die Schulpflicht als Pendant betonen. Richtig ist er ebenfalls dort, wo Sie die Qualität des Unterrichts in den Internationalen Vorbereitungsklassen steigern wollen, dort, wo Sie auch für die Klassen 1 und 2 IVK-Klassen einrichten wollen.