Protocol of the Session on November 25, 2015

Das ist dann Gegenfinanzierung à la Linkspartei, Halleluja.

(Beifall bei der FDP, der SPD und bei Tho- mas Kreuzmann CDU)

Gestern haben die Pro-Olympia-Vertreter sich gemeinsam mit vielen Sportvereinen und vielen Vereinen, die sich auch um die Integration in Hamburg bemühen, zusammengesetzt und eine Vereinbarung unterschrieben, die sehr real und sehr niedrigschwellig aufzeigt, welchen wichtigen Beitrag Sport und Olympia zur Integration leisten, während Frau Boeddinghaus und die Linken sich in der Zeitung zitieren lassen und sagen, der Sport werde

dominiert von Doping, Wirtschaftskraft- und Gewinnorientierung.

(Zuruf von Sabine Boeddinghaus DIE LINKE)

Das ist genau falsch. Sport ist Gesundheit, Sport fördert Spaß und Begeisterung, Sport ist gelebte Integration, Frau Boeddinghaus, Sport bringt Menschen zusammen und verbindet, Sport ist auch ehrenamtliches Engagement und nicht nur Ihr Doping und Ihre Geschichten. Tausende Menschen in Hamburg orientieren sich daran.

(Dirk Kienscherf SPD: Was haben die ei- gentlich, die Linken?)

Das zeigt noch einmal auf ganz traurige Art und Weise, wie sehr die Linken sich von den realen Problemen der Menschen in Hamburg entfernt haben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und bei Dr. Carola Timm GRÜNE)

Herr Yildiz, Sie haben eben gesagt, Sie und Ihre Fraktion sagen Nein zu Schulden, Nein zu Verdrängung und Nein zum IOC-Vertrag. Mir kommt es vielmehr so vor, als würden Sie Nein sagen zu den Fakten, Nein zum Fortschritt und Nein zu der Zukunft Hamburgs. Damit, liebe Kollegen von der Links-Fraktion, werden Sie sich nicht durchsetzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Das Wort bekommt nun Herr Kreuzmann von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! I have a dream. Hamburg, das Tor zur Welt und das Tor für die Welt – und Olympia ist der Türöffner.

(Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)

Ich will einmal Folgendes sagen: Auch ich möchte mich nicht an den Linken zerreiben – dafür bin ich mir ehrlich gesagt auch ein wenig zu schade –, aber wenn Herr Dressel Ihnen zumindest die Gelbe Karte gezeigt hat, weil Sie sich zum Thema Olympia ins Abseits schieben, würde ich Sie mit der Roten Karte des Platzes verweisen, weil Sie nach meinem Dafürhalten nämlich letztendlich nicht der Aufgabe unseres Parlaments zum Wohle der Stadt nachkommen, sondern punktuelle Interessen vertreten, die in der Summe der Stadt in den nächsten Jahrzehnten – Alfons Hörmann vom DOSB hat sogar von einer Jahrhundertaufgabe gesprochen – nicht nach vorn helfen.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Rückblickend sage ich zur linken Seite dieses Hauses, dass es das Thema Olympia schon seit

(Daniel Oetzel)

zwei Jahren in den Sportverbänden und seit circa eineinhalb Jahren auch politisch-parlamentarisch als aktuelles Thema in der Stadt gibt. Die Kritik einiger Seiten, dass das Referendum nach hinten verschoben werden könne, widerspricht ein wenig der Vorgabe, dass das dreistufige Verfahren Candidature File 1, 2, 3, beginnend mit Februar, dann auch eingereicht werden muss. Unsere politische Zielrichtung war, keine Candidature File einzureichen, ohne vorher das Votum der Hamburgerinnen und Hamburger eingeholt zu haben.

Zum Zweiten suggerieren Sie auf all Ihren Veranstaltungen, auch auf denjenigen mit jungen Menschen, auf der It's-Your-Choice-Veranstaltung zum Thema Olympia, dass das Votum der Hamburgerinnen und Hamburger bis zum 29. November Olympia 2024 manifestiere. Sie unterschlagen generell, dass Hamburgerinnen und Hamburger dafür stimmen, dass Hamburg sich weiter bewerben soll – das kann ich bloß ständig mantraähnlich wiederholen –, es geht nur um die Weiterbewerbung.

Herr Yildiz, ich will jetzt nicht weiter auf Ihren Redebeitrag eingehen, zumal ich ihn auch gar nicht verstehe.

(Mehmet Yildiz DIE LINKE: Lesen Sie doch mal die Unterlagen!)

Aber letztendlich bedeutet eine Nichtbewerbung, eine Möglichkeit, sich als Tor für die Welt zu bewerben, nicht wahrzunehmen, eine Fahrlässigkeit,

(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wir wol- len aber nicht!)

und dies aus hanebüchenen Gründen und mit rosinenartig herausgezogenen Argumenten, die das Gesamtbild verfälschen – das machen Sie von der Fraktion DIE LINKE doch permanent. Wenn man diese Bewerbung nicht macht, so ist es grob fahrlässig, wenn wir in unserer parlamentarischen Verantwortung, der wir verfassungsgemäß verpflichtet sind, nicht zum Wohle der Stadt Entscheidungen treffen.

(Beifall bei Birgit Stöver CDU und der SPD)

Anschließend an die letzte parlamentarische Auseinandersetzung mit diesem Thema möchte ich der LINKEN einfach noch einmal sagen, dass sie immer wieder ein neues Argument gesucht hat, nachdem ein altes widerlegt worden war. Es begann mit der sozialen Spaltung der Stadt. Selbst in Ihrem Referendum-Infoheft werben Sie immer noch gegen Olympia damit, dass die Mieten steigen würden – das haben Sie in der Debatte hier auch ständig gesagt –, wohingegen wir sagen, dass es den Drittelmix gibt und sozialer Wohnungsbau nicht vernachlässigt wird.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Heute haben wir 6,1 Prozent Mietsteigerung!)

Wir schaffen einen neuen Stadtteil. Punkt 1. Das war widerlegt. Dann haben Sie sich die Entwürfe des Rechnungshofs geangelt.

(Glocke)

(unterbrechend) : Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Frau Präsidentin, nein danke.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Dann fahren Sie bitte für 20 Sekunden fort.

Dann haben Sie den Rechnungshof zum Kronzeugen für Ihre Anti-Olympia-Kampagne gemacht und sich überspitzt formuliert als Unheilsprophet aufgespielt und gesagt, Olympia würde – pathetisch ausgedrückt die Stadt in Asche und Feuer legen, Altes Testament – der Stadt schaden, sage ich lieber einmal vorsichtig. Alles widerlegt.

(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wozu ist das alles widerlegt? Woran arbeiten Sie sich an uns ab?)

Jetzt kommen Sie wieder mit den alten Argumenten, und auch bei der "It's Your Choice"-Veranstaltung vergangene Woche sind Sie mit Ihrer parlamentarischen Aufgabe nicht klargekommen.

(Glocke)

(unterbrechend) : Sie müssen zum Schluss kommen.

Thomas Kreuzmann CDU (fortfahrend) : Ich möchte die Hamburgerinnen und Hamburger dazu ermuntern, am Sonntag mit Ja für die weitere Olympia-2024-Bewerbung zu stimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, Drucksachen 21/631, 21/1466, 21/2085 und 21/2200, verschiedene Wahlen: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

(Thomas Kreuzmann)

Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 21/2085 –]

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – Drs 21/2200 –]

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die vier Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte jeweils nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieser Kandidatin oder dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.

Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. – Ich darf die Schriftführerinnen jetzt bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.