wie absurd oder konstruiert das ist. Ich verstehe nicht, dass Ihnen das nicht langsam ein bisschen unangenehm ist.
Ich will nur einmal zwei Beispiele herausgreifen. Es wird allen Ernstes pauschal behauptet, dass in Hamburg durch Olympia überall alles viel, viel teurer würde, von der Miete bis zum Nahverkehr. Ich kann Ihnen nur raten, fahren Sie doch einmal nach Barcelona, der Olympiastadt in Europa, die wohl am ehesten mit Hamburg vergleichbar ist. Dort hat nämlich der neue Stadtteil Vila Olímpica zur Entspannung des Mietenmarktes beigetragen.
(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Wo haben Sie das denn her? – Heike Sudmann DIE LINKE: Wo haben Sie sich denn schlau be- macht?)
Dort haben die Erschließung der wunderbaren Wasserlage und der Ausbau der Infrastruktur zur Verdreifachung der Touristenzahlen seit 1992 beigetragen, aber eben nicht zur Verdreifachung der Mieten.
Und dort ist das Image einer schönen, alten und zu neuem Leben erweckten Weltmetropole Grundlage für die wirtschaftliche Prosperität einer ganzen Region geworden. All das, meine Damen und Herren, kann und wird auch für Hamburg gelten, und deshalb sagen wir ganz klar Ja zu Olympia.
Aber statt darüber ernsthaft zu diskutieren, schmeißen die Kollegen von der LINKEN mit unbewiesenen Horror-Behauptungen um sich und scheuen auch nicht vor dem Schulterschluss mit der Gewalt der Straße zurück, die sich die olympische Idee aus ideologischen Gründen zum Feind erkoren hat. Sie distanzieren sich eben nicht von zerstörten Pro-Olympia-Plakaten, von beschmierten Häusern, von gestörten Veranstaltungen
Sie reden Sachbeschädigung und Nötigung als angebliche Volksinitiative schön. Sie versuchen ein Klima der Angst zu erzeugen, Angst vor einer großen Herausforderung, die in Wahrheit eine riesengroße Chance ist.
(Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU – Heike Sudmann DIE LINKE: Sie wollten doch mit Argumenten kommen und nicht mit Behauptungen!)
Ich finde das verwerflich. Wir gehen da kein Stück mit. Wir sagen Ja zu Olympia, Ja zur Jahrhundertchance für Hamburg.
Die Chancen für unseren Weltruf, für unsere Infrastruktur, für Sport- und Stadtentwicklung in Hamburg sind und bleiben einmalig; wir haben es bereits mehrfach und im Detail thematisiert. Die Planungen sind ökologisch und ökonomisch verantwortlich. Wer, wenn nicht wir in Hamburg, könnte mit einer Bewerbung beweisen: Olympia geht umweltverträglich und nachhaltig. Olympia geht transparent und demokratisch. Olympia geht ohne Gigantomanie, aber mit Augenmaß. Zeigen wir das der ganzen Welt.
Wir tragen damit in Hamburg auch ein Stück Verantwortung, die weit über unsere Stadt und über Deutschland hinausreicht. Es ist nämlich auch, und ich glaube, das kann man so pathetisch sagen, ein kleines Stückchen wahrgenommene Weltverantwortung, die wir hier ausfüllen.
Die Finanzierung finden wir im Prinzip realistisch gerechnet. Sollte sich gegen alle Erwartungen, gegen die neusten Signale des Bundes und gegen die Bemühungen des Bürgermeisters herausstellen, dass der Kostenrahmen für Hamburg eben nicht tragbar ist, dann hat diese Bürgerschaft derzeit im Prozess immer die Möglichkeit, die Bewerbung wieder zu stoppen, und diese Möglichkeit würden wir auch nutzen. Ein Automatismus ist mit einem Ja zu Olympia am Wochenende eben nicht verbunden. Spiele um jeden Preis wird es nicht geben, diese Sorge können wir den Hamburgerinnen und Hamburgern nehmen.
Ich bin sicher, dass die Chancen im Interesse unserer Stadt für eine verantwortungsvolle Bewerbung und für eindrucksvolle Spiele gut sind. Gegen Kleingeistigkeit, Provinzialität und ideologisches Parteiengezänk, liebe Kollegen von der LINKEN, aber mit dem Mut zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt unterstützen wir die Pro-Olympia-Kampagne. Wir Freien Demokraten rufen gemeinsam mit der SPD, mit der CDU und den GRÜNEN alle Hamburger auf: Nehmen Sie am Referendum teil, stimmen Sie mit Ja, und votieren Sie so für die riesengroße Chance Hamburgs. – Vielen Dank.
Nun hat als letzter Redner der ersten Runde der Fraktionen Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Referendum geht auf die Zielgerade, und sowohl das Ja- als auch das Nein-Lager versuchen sich noch einmal in den Sprints zum Finish.
Mir persönlich tut es leid, dass unsere Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Hamburger Bürgern nicht empfehlen kann, mit Ja zu stimmen.
Man hat sich unnötig unter Zeitdruck gesetzt, und nun sollen die Bürger, ohne dass ausreichend valide Daten vorliegen, über dieses Großprojekt abstimmen.
Grundsätzlich begrüßen wir, dass sich Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen wie der Paralympischen Spiele bewirbt. Die Olympischen Spiele sind, trotz einiger Fehlentwicklungen – Stichwort Gigantomanie, Missbrauch für politische Zwecke – in der Vergangenheit ein völkerverbindendes Element gewesen. Sie generieren große Aufmerksamkeit. Bereits eine Bewerbung hat positive Aspekte, so wird unter anderem der Bekanntheitsgrad Hamburgs gesteigert. Hamburg profitiert von der Durchführung wirtschaftlich in vielerlei Hinsicht; das haben die Vorredner bereits ausgeführt. Außerdem ist es eine sehr gute Gelegenheit, einige städtebauliche Projekte von großer, zukunftsweisender Bedeutung schneller voranzubringen, als es sonst der Fall wäre.
Und nicht zuletzt wäre es großartig und eine Ehre für Hamburg, den olympischen Gedanken zu beherbergen. Aber es gibt eben erhebliche finanzielle Risiken, wie der Bericht des Hamburger Landesrechnungshofs aufgezeigt hat, die uns zu dieser Skepsis führen – nicht als Fundamentalopposition, sondern wohlüberlegt als Anwalt der Steuerzahler.
Ein Hauptproblem ist, dass das Referendum eigentlich zu früh stattfindet, nämlich zu einem Zeitpunkt, an dem viele Kostenelemente noch nicht hinreichend bekannt sind. Wir räumen ein, dass die Berechnungen des Senats relativ sorgfältig vorgenommen worden sind, und sie sind auch sehr vorsichtig kalkuliert. Nicht eingepreist sind allerdings verschiedene Kosten, zum Beispiel Sicherheitskosten wie Polizei, weil dafür andere Bundesländer und der Bund mit aufkommen werden.
Zum Zeitpunkt des Referendums – und das ist aus meiner Sicht ein sehr wesentlicher Punkt – wird der Anteil, den die Bundesregierung übernimmt, noch nicht final beziffert sein und feststehen. Die Verhandlungen darüber laufen zwar, man hört von Signalen, aber belastbare Vereinbarungen sehen anders aus. Und das werfen wir ganz konkret dem Ersten Bürgermeister und dem von ihm geführten Senat vor, dass er es nicht geschafft hat, in den nicht nur Wochen, sondern Monaten von Beginn der Bewerbungsüberlegungen bis zum 29. November eine verbindliche Zahlungszusage vom Bund zu erhalten – von einer Bundesregierung, die von den Parteigenossen des Ersten Bürgermeisters mitgetragen wird. Hierin liegt unseres Erachtens ein wesentliches Versäumnis.
Der Gastgebervertrag mit dem IOC beinhaltet Risiken. Das IOC wälzt alle Unwägbarkeiten auf die Ausrichterstadt ab und hält sich selbst immer auf der sicheren Seite. Nimmt das IOC weniger Geld
Unsere Fraktion hat in diesem Haus mehrere Anträge eingebracht, um Kritikpunkte konstruktiv zu verbessern, die sämtlich abgelehnt wurden. So forderten wir eine senatsunabhängige Expertise bezüglich der Zahlen für das Referendum, um so zu belastbaren Zahlen zu kommen. Wir haben beantragt, das Referendum auf das Frühjahr 2016 zu verschieben, auch um vorher eine verbindliche Einigung mit dem Bund herbeiführen zu können und auf derart gesicherter Grundlage dann Ja sagen zu können. Leider sind Sie auch hierauf nicht eingegangen. Eine verlässliche Kosten-Nutzen-Analyse liegt bis heute nicht vor. Ich meine, Hamburg sollte nicht dem IOC und anderen Verhandlungspartnern ausgeliefert sein. Die Bedingungen sollten zuvor geklärt werden.
Ich hätte heute gern etwas anderes gesagt, aber leider können wir guten Gewissens als seriöse Haushalter
den Bürgern zum jetzigen Zeitpunkt kein Ja zu Olympia empfehlen. Aber eines empfehlen wir als gute und überzeugte Demokraten jedem Bürger: Nehmen Sie am Sonntag am Referendum teil, gleich, wie Sie abstimmen, dafür oder dagegen. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht zur Mitentscheidung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dreimal schon seit 1972 hat Deutschland entschieden, sich um Olympische Sommerspiele – und heute auch Paralympische Spiele – zu bewerben.
Dreimal war Hamburg dabei und ist dann bei den ersten beiden Malen nicht zum Zuge gekommen. Einmal, weil Berlin sich beworben hat und wir unsere Bewerbung aus Gründen der politischen Einheit unseres Landes zugunsten der Stadt Berlin zurückgezogen haben – eine, wie ich fand, richtige Entscheidung von Bürgermeister Voscherau. Das andere Mal, weil Deutschland entschieden hat, sich mit Leipzig zu bewerben. Aber wir haben damals schon gemerkt, dass der Funke in Hamburg vorhanden ist und viele Menschen Feuer und Flamme für Olympia sind. Man konnte die Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt deutlich sehen und spüren, als die Entscheidung gefallen war.
Jetzt sind wir diejenigen, die für Deutschland die Fahne tragen und versuchen sollen, erfolgreich zu sein bei der Bewerbung um Olympische Sommerspiele und Paralympische Spiele 2024. Ich bin sicher, das ist eine Sache, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt getragen wird und eine so breite Zustimmung erfährt, dass wir das Referendum mit einem erfolgreichen Ergebnis abschließen werden.
Überhaupt: Wir haben ein Referendum. Wir haben es nicht deshalb, weil irgendjemand es gefordert hätte, sondern weil wir selbst es haben wollten. Als der Deutsche Olympische Sportbund uns ansprach, ob wir uns vorstellen könnten, uns um die Olympischen Sommerspiele 2024 zu bewerben, haben wir Ja gesagt. Aber wir wollten gleich am Anfang dieses Prozesses ein Referendum haben, weil man die lange Strecke bis 2024 nur im Einklang und im Einvernehmen gehen kann, im Schulterschluss zwischen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und ihrer Regierung und ihrer Bürgerschaft. Deshalb gibt es an diesem Sonntag die Möglichkeit, das abschließend zu entscheiden. Das Referendum wird ein Alleinstellungsmerkmal Hamburgs unter allen internationalen Bewerberstädten um die Olympischen Spiele sein.