Und natürlich wünsche ich mir, wünschen wir uns, dass es nicht nur eine Mehrheit gibt, sondern eine deutliche Mehrheit. Jede Stimme zusätzlich trägt zu einem klaren Votum bei, dass man sich darauf verlassen kann, dass diese Stadt hinter der Bewerbung steht. Darum hoffe ich, dass diejenigen, die es noch nicht getan haben, die zugesandten Unterlagen noch ausfüllen und abgeben oder am Sonntag abstimmen, damit es ein möglichst breites Ergebnis für Olympia gibt. Denn jede dieser zusätzlichen Stimmen ist wirklich eine Stimme, die im internationalen Wettbewerb zählt, und erhöht unsere Chance, erfolgreich zu sein.
Im Übrigen sind die Olympischen Spiele natürlich ein idealistisches Bekenntnis. Die Jugend der Welt kommt, um sich friedlich zu versammeln. Milliarden schauen dabei zu. Viele fiebern mit und begeistern sich. Das ist etwas, das unserer Kaufmannsstadt ganz gut zu Gesicht steht. Aber bevor 2017 in Lima die Entscheidung fällt, werden zwei andere idealistische Bekenntnisse dieser Stadt Realität geworden sein. Eines davon Anfang des Jahres 2017 mit der Eröffnung der Elbphilharmonie, ein Bekenntnis zur Kultur, das weltweit wahrgenommen werden wird. Ich bin mir sicher, dass wir damit zeigen: Wir sind eine Musikstadt. Wir wollen nicht
nur als Kaufleute und als diejenigen wahrgenommen werden, die in Industriebetrieben arbeiten, sondern wir wollen auch etwas tun für die Musik und die Kultur in dieser Stadt.
Und dann gibt es noch das Bekenntnis zur Wissenschaft. Am DESY wird XFEL eröffnet, ein großer Laser, der die Wissenschaftsstadt Hamburg weltweit bekannt machen wird. Alle werden sagen, dass Hamburg insbesondere im Bereich der Materialforschung, die damit massiv verbessert wird, weltweit an der Spitze der Wissenschaft steht. Auch das ist ein Bekenntnis. Uns geht es nicht nur um Handel, sondern eben auch um Wissenschaft. Kultur, Wissenschaft und Sport – drei Hamburger Bekenntnisse in einem Jahr, 2017.
Im Übrigen sind die Chancen für unsere Stadt, was die Stadtentwicklung betrifft, außerordentlich. Da muss man nicht auf London schauen, das sehr von den Olympischen Spielen profitiert hat, aber schon vorher eine sehr bekannte Stadt war. Man sollte auf Städte schauen, die uns ähnlich sind, zum Beispiel München 1972. München ist eine Stadt, die nach der Erkenntnis aller, die sich damit beschäftigen, sehr von den Olympischen Sommerspielen profitiert hat, und deren eigentlicher Boom in der Nachkriegszeit überhaupt erst mit den Olympischen Sommerspielen 1972 verknüpft ist.
Oder man schaut auf Barcelona und die Möglichkeiten, die sich nach den Olympischen Spielen dort ergeben haben. Barcelona ist eine Stadt am Wasser wie wir und auch eine Stadt, die keine Hauptstadt ist. Ihre internationale Bekanntheit hat dramatisch zugenommen, und sie hat sehr davon profitiert. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, und mit der Beschäftigung ist es vorangegangen. Das sind alles Dinge, die mit den Olympischen Spielen verbunden waren.
Für Hamburg gilt dasselbe. Auch wir werden von Olympischen Sommerspielen und Paralympischen Spielen profitieren – in der Stadtentwicklung und im Hinblick auf die internationale Bekanntheit, in Bezug auf unsere Wirtschaftskraft und den Wohlstand, den unsere Stadt hat.
Das möchte ich all denjenigen entgegenhalten, die sagen, es gebe doch viele Aufgaben zu lösen, warum dann diese noch obendrauf. Das ist genau die falsche Sicht auf die Dinge. Tatsächlich können wir nur mit dem Schub und den Möglichkeiten, die sich zum Beispiel auch aus Olympischen Spielen
in dieser Stadt ergeben, die Kraft entfalten, eine soziale Stadt zu sein und die vielen Aufgaben zu bewältigen, die sich uns stellen.
Es ist kein Zufall, dass in dieser Stadt gebührenfreie Kitas vorhanden sind, dass es Ganztagsbetreuung an Grundschulen und weiterführenden Schulen gibt, dass es ein gebührenfreies Studium gibt. All das ist das Ergebnis politischen Willens, aber es ist auch das Ergebnis der ökonomischen Grundlagen und des Wohlstands dieser Stadt, der dies alles möglich macht.
Wir könnten uns also international auch bewerben, indem wir sagen, das alles ist bei uns so, denn all diese Kriterien würden wohl für niemanden, der sich um die Olympischen Spiele 2024 bewirbt, auch so gelten.
Das Gleiche gilt übrigens für den Wohnungsbau und für bezahlbare Wohnungen. Dass wir einen massiven Wohnungsbau haben, dass Sozialwohnungen gebaut werden und wir etwas dafür tun, dass die Mieten im Griff behalten werden, ist das Ergebnis von Anstrengungen, die hier unternommen werden. Wenn man das vergleicht mit anderen Städten, dann ist es hier besser als anderswo. Hamburg ist eine Stadt, die von Olympia profitieren kann und die sich davor nicht fürchten muss.
Dann gibt es natürlich diejenigen, die immer gegen alles sind und eben auch gegen Olympia. Wenn man ihnen zuhört, klingt das mehr wie eine Messe, weil es von etwas handelt, das nicht auf dieser Welt stattfindet – und auch nicht in diesem Hamburg. Das sind Dinge, die sind so wahr, dass die Realität dabei nur stört.
Darum haben Argumente auch in Bezug auf diesen Teil der Opposition in diesem Parlament sehr wenig Sinn,
weil es niemals darum geht, ob es richtig oder falsch ist. Es geht immer nur darum, dass diese ewigen Wahrheiten verkündet werden, egal ob es um eine Straßenecke geht, die wir umbauen wollen, oder um Olympia. Es sind immer die gleichen Dinge, die dagegen gesagt werden. Und sie sind niemals richtig, weil sie nichts zu tun haben mit den wirklichen Anforderungen, die in Hamburg zu bewältigen sind.
Meine Damen und Herren! Ich habe es eingangs schon gesagt: Es kommt wirklich auf jeden und jede an. Alle diejenigen, die bisher noch nicht abgestimmt haben, sollen es tun. Wenn wir eine Abstimmungsbeteiligung erreichen, die vielleicht die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl übersteigt, dann ist das auch ein Hohelied auf die Demokratie und das Beste, was wir unserer internationalen Bewerbung beifügen können. Ich hoffe auf diese Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Nun erhält nach Paragraf 22 Absatz 3 Satz 3 unserer Geschäftsordnung jede Fraktion noch einmal die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Wird das gewünscht? – Frau Timmermann von der SPD-Fraktion, Sie bekommen es.
Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! Herr Yildiz, liebe LINKE, Ihre Unterstellungen werden nicht richtiger, je häufiger Sie sie wiederholen. Die Märchen von fehlender Demonstrationsfreiheit, von einer Verfassung, die mehr oder weniger außer Kraft gesetzt wird – wer glaubt Ihnen das, auch wenn Weihnachten vor der Tür steht?
Unsere sozialdemokratische Politik – und ich nehme gern alle anderen Parteien, die sich für Olympia aussprechen, mit ins Boot – hat immer schon das Gemeinwohl im Blick gehabt. Wir haben die Kita-Gebühren abgeschafft. Wir haben Studiengebühren abgeschafft. Wir haben mit dem Wohnungsbau wieder begonnen, die Soziale Erhaltungsverordnung und die Mietpreisbremse eingeführt, um nur einiges zu nennen.
Aber wir wissen nicht nur um unsere soziale Verantwortung, sondern auch um die Wirtschaftskraft in dieser Stadt, die es braucht, um neben dem politischen Willen, den wir alle immer wieder bekunden, auch die politische Gestaltungskraft zu haben. Viele Länder und Kommunen wären froh, wenn Sie in der Lage wären, in der wir in Hamburg sind – mit einer beispiellosen kostenlosen Bildung, aber auch im Hinblick darauf, wie wir die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen –, und wenn diese Wirtschaftskraft bei ihnen vorhanden wäre. Dies alles werden wir für ein Großprojekt wie Olympische und Paralympische Spiele nicht ins Wanken bringen, sondern selbstverständlich werden wir diesen Politikstil weiter fortsetzen.
Wir, liebe LINKE und Kritiker, wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine moderne, eine soziale, starke, grüne und kreative Stadt überlassen;
eine lebenswerte Stadt. Olympische und Paralympische Spiele sind ein Motor, der uns genau dabei helfen kann.
Was wollen Sie eigentlich, liebe LINKE? Sie wollen den Sport fördern, ohne das größte Sportfest der Welt in Hamburg zu beherbergen. Sie wollen Sportinfrastruktur voranbringen, ohne zusätzliche Gelder von Bund und IOC in Anspruch zu nehmen. Sie wollen die Inklusion voranbringen, ohne Paralympische Spiele in Hamburg. Sie wollen modernisieren ohne Milliardeninvestitionen.
Sie wollen Wohnraum schaffen, ohne einen neuen, citynahen Stadtteil. Sie wollen Hamburg stärken, ohne kreative Menschen zu inspirieren und zu motivieren, in diese Stadt zu ziehen. Sie wollen das friedliche Miteinander – Herr Yildiz, Sie haben es gerade eben wieder gesagt –, ohne ein Signal an 5 Milliarden Menschen in die Welt zu senden.
Herr Yildiz, Sie haben sich sehr häufig mit den durchschnittlichen Kostenüberschreitungen beschäftigt; Sie haben sie eben auch wieder erwähnt. Ich hoffe, ich habe die richtige Zahl. Sie haben 179 Prozent errechnet. Ich sehe mehr oder weniger Zustimmung.
Sie haben also ein arithmetisches Mittel – ich habe mir Ihre Zahlen angeschaut, das tue ich gern als Mathematikerin –, einen Kennwert, den man sich bei solchen Untersuchungen anschauen kann. Nun ist die Frage, was denn eigentlich die Aussagekraft dieser durchschnittlichen Kostenüberschreitungen ist. Sind es nicht vielmehr die Spitzen oder auch das Unterschreiten, was spannend ist?