Aber es muss natürlich auch darum herum etwas getan werden. Beim Thema Nachhaltigkeit – ich sehe schon den freudigen Ausdruck unseres Kollegen Tjarks, wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht – geht es darum, wie der Stadtstaat Hamburg mit seinen begrenzten Flächen umgeht, Stichwort Speicherstadt des 21. Jahrhunderts. Wie gehen wir mit neuen Gewerbetypologien um? Wie schaffen wir es, auf begrenzten Flächen mehr Gewerberaum unterzubringen? Das ist ein sehr wichtiges Zukunftsthema. Wir wollen uns dessen annehmen, und vor allem wollen wir es realisieren, in Rothenburgsort beispielgebend für Hamburg, aber auch für den Rest der Republik.
Das zweite große und wichtige Thema ist das Eingangstor weiter im Süden. Wer sich die Situation anschaut, wenn er über die Elbbrücken kommt und nach Hamburg hinein fährt, merkt, dass das alles nicht so optimal ist, was dort zurzeit existiert. Deswegen ist die Neuordnung dieses Stadtraums, die Verbindung der HafenCity über die neuen Schnellbahnhaltestellen mit Rothenburgsort, eine wichtige Aufgabe. Wir wollen das angehen, mit Wohnen und Gewerbe. Und wir wollen das angehen mit der Verbindung des Grünzugs von der Alster zur Elbe und mit der Verbindung zur Halbinsel Entenwerder.
Das ist gut für Rothenburgsort und auch im Hinblick auf das Eingangstor Hamburgs eine wichtige Aufgabe. Wir wollen sie realisieren, zusammen oder im Auftrag der Billebogen Entwicklungsgesellschaft.
Letzter Punkt ist die Entwicklung der Wasserflächen. Das ist für Rothenburgsort eine zentrale Aufgabe. Wenn man einmal auf der Halbinsel Entenwerder gewesen ist, dann merkt man erst, welche Qualität dieser Stadtteil hat. Gleiches gilt für die nördliche Seite. Wenn man sich den Billebogen anschaut, sieht man, was dort schon jetzt an Wassersport stattfindet. Und man sieht, was dort alles an Potenzial liegt, wenn man eine Anknüpfung schafft und die Zugänglichkeit zur Bille weiter verstärkt. Wir wollen, dass die Billebogen Entwicklungsgesellschaft auch das entwickelt. Auch dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität in Rothenburgsort. Von daher halten wir das für ein sehr wichtiges Ziel.
Das alles ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dass das alles zusammen mit der HafenCity Hamburg GmbH geschehen soll, finde ich richtig. Sie hat sich darin bewährt, komplizierte Dinge zu entwickeln. Sie hat sich darin bewährt, mit vielen verschiedenen Akteuren zusammenzuarbeiten. Für uns ist es sehr wichtig, dass dies mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geschieht und dass das Planungsrecht im Bezirk Hamburg-Mitte verbleiben wird. Das ist gut so. Wir wollen mit dem Bezirk Hamburg-Mitte etwas gemeinsam entwickeln. Die Billebogen Entwicklungsgesellschaft soll die Entwicklung vorantreiben, aber entscheiden muss letztendlich der Bezirk und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass dieser wichtige Stadtraum entwickelt wird – mit der Billebogen Entwicklungsgesellschaft, unter Einbeziehung der HafenCity Hamburg GmbH, mit Zurverfügungstellung von 33 Grundstücken, mit den 2 Millionen Euro, die wir hineingeben, und mit den Bürgschaften, die wir aussprechen –, ist ein gutes Signal für die Stadtentwicklung und ein gutes Signal für den Hamburger Osten. Jetzt geht es daran, das umzusetzen, mit allen Akteuren zusammen. Das ist ein guter Weg, ein gutes Signal für Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Kienscherf, für die sehr ausführlichen Erläuterungen. Das klang fast ein wenig so, als seien Sie noch im Wahlkampfmodus oder hätten die Rede noch einmal gehalten, die wir zum Ende der vorherigen Legislaturperiode gehört haben. Natürlich mit Abweichungen, denn ich erinnere mich nicht daran
wie Sie es jetzt, zumindest nach Ihren Worten, sind. Sie haben die Gelegenheit genutzt, gleich die entsprechenden Erklärungen für die GRÜNEN abzugeben, von daher werden die GRÜNEN sicherlich nicht mehr sonderlich viel dazu sagen müssen. Herr Kollege Tjarks, Sie können sich dem einfach mit einem Dank an Ihren Kollegen und den Senat anschließen, dann ist das parlamentarisch geklärt.
Zur Sache ist relativ wenig zu sagen. Sie haben fürchterlich viel, verzeihen Sie mir das Wort, gegackert.
Was sagt die Drucksache? Was machen wir? Wir gründen zunächst einmal eine Gesellschaft. Die bekommt ein bisschen Geld – ein bisschen sehr wenig, manche sagen, viel zu wenig – und natürlich ein paar Grundstücke. Alles Weitere werden wir sehen. Sie erzählen uns jetzt schon, dann werde Manna vom Himmel regnen und alles werde ganz wunderbar. Das können Sie natürlich hoffen. Wir hoffen das gern mit Ihnen, insofern unterstützen wir Sie grundsätzlich. Aber ob das dann tatsächlich der Fall ist, wird der jeweiligen Situation und der jeweiligen Arbeit im Einzelfall geschuldet sein. Dazu kann es keine Erklärungen im Vorwege geben.
Ganz vergessen ist natürlich auch nicht, jedenfalls nicht bei den Menschen, die im Osten dieser Stadt wohnen, dass gerade der Osten in den Zeiten Ihrer Regierungen eigentlich immer sträflich vernachlässigt wurde. Das war schon vor dem Regierungswechsel 2001 so
Kollege Schreiber, schauen Sie nicht so böse –, und das war auch in den letzten vier Jahren Ihrer absoluten Mehrheit der Fall. Viel passiert ist nicht, außer dass zum Ende der Legislaturperiode diese Drucksachen kamen. Der Bezirksamtsleiter hat das auf Bezirksebene natürlich alles ganz anders gemacht, das ist mir schon klar. Aber auf Senatsebene ist doch recht wenig geschehen. Letztlich sind das alles Ideen, und da können wir den Kreis dann schließen, die von einem Bezirk hier hereingetragen wurden.
Unterm Strich bleibt: Sie gründen jetzt erst einmal eine Gesellschaft. Was dann kommt, werden wir sehen. Ob das tatsächlich alles so gut wird, wenn Sie nur ein paar Kilometer weiter Ihr Konzept verfolgen, Großsiedlungen ohne Bürgerbeteiligung mit einer sehr einseitigen Belegung zu gründen, ob
sich das gegenseitig befruchtet, ob das alles passt, ob Sie dann tatsächlich so viel für die Stadtteile tun, werden wir sehen. Das wird noch Gegenstand anderer Debatten sein. Gleichwohl kann man das bei so einer Abstimmung nicht ganz ausklammern.
Das Gackern war ganz unterhaltsam, aber ein Ei hätte mir besser gefallen, und ein Ei haben Sie mit Sicherheit noch nicht gelegt.
Die Vorlage, Frau Kollegin, mich über Herrn Kienscherf und Eier zu unterhalten, greife ich nicht auf. Das können Sie direkt mit ihm machen; das soll jetzt nicht unser Thema sein.
Bisher liegt nichts vor außer einer Drucksache mit einem alten Wahlversprechen. Die einzige Neuigkeit, die Sie verkündet haben, ist, dass sich die GRÜNEN – jetzt ist Herr Tjarks auch noch weggelaufen, vielleicht will er die Rede nicht halten, ich weiß es nicht –
jetzt angeblich auch freuen. Aber das kann der Kollege Duge gleich im Einzelnen erläutern, weshalb ihn das plötzlich alles so erfreut. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Hamann, Sie können ganz beruhigt sein, wir haben uns mit der Thematik der Entwicklung nach Osten schon längere Zeit befasst. Es gibt darüber einige Arbeiten, bis hin zu Diplomarbeiten, die auch bei mir im Büro liegen. Wir haben seit über zehn Jahren Entwicklungsüberlegungen, sind aber bisher nicht weitergekommen. Ich bin deswegen sehr froh darüber, dass es nun Schritt für Schritt vorangeht, und habe überhaupt keinen Widerspruch zu Herrn Kienscherf und seinen Ausführungen dazu.
Ich möchte das an zwei Stellen etwas deutlicher machen, speziell zum Billebogen. Ich will nicht den ganzen Rahmen beschreiben, sondern das aufgreifen, was hier ansteht. Es geht um die BBEG, die Billebogen Entwicklungsgesellschaft, die zum Teil von einer Tochter der HafenCity Hamburg GmbH getragen wird. Es gab Diskussionen darüber, ob das denn so sinnvoll sei. Ich meine, es ist sinnvoll, und zwar aus drei Gründen.
Erstens: Es wäre nicht gut, wenn das jemand übernimmt, der wenig Kenntnisse über die Entwicklung im Hafenbereich und im Wasserbereich hat. Ich denke, dass die HafenCity Hamburg GmbH und ihre Tochtergesellschaft dieses Wissen einbringen und dass das bei der weiteren Planung und der Entwicklung dieses Gebiets von Vorteil sein wird.
Zweitens: Wir bekommen personelle Synergien, denn das Personal aus der HafenCity Hamburg GmbH wird teilweise in die BBEG hinübergehen und in die Planungen die Erfahrung einbringen, die es aus der bisherigen Entwicklung der HafenCity hat.
Drittens: Es wäre nicht gut, wenn man die HafenCity Hamburg GmbH direkt beteiligt, denn es ist ein Gebot der Transparenz, diese beiden Gebiete auseinanderzuhalten, auch formalrechtlich in den Gesellschaften. Deswegen ist die Gründung dieser Gesellschaft, der BBEG, für die Entwicklung des Billebogens in Rothenburgsort richtig.
Ich habe gesehen, dass das Gebiet dort weitgehend Brachfläche ist, vor allem der Huckepackbahnhof. Die Bereiche eignen sich ausgesprochen gut, um gewerbliche Entwicklung voranzutreiben. Wir werden – das ist eben schon angesprochen worden – insgesamt in Hamburg und auch beim Gewerbe nicht um das Thema Dichte herumkommen. Das ist für uns GRÜNE ein sehr zentrales Thema, sowohl beim Wohnen als auch im gewerblichen Bereich. Weil es hier überwiegend um Gewerbe geht, hat der Oberbaudirektor das in seiner sehr anschaulichen Art und Weise als die Speicherstadt des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Was hat er damit gemeint? Das Entscheidende ist, dass es in der Speicherstadt – es soll natürlich nicht genauso aussehen – schon immer so war, dass in mehreren Ebenen gewerbliche Tätigkeiten durchgeführt wurden. Das liegt daran, dass wir die Straßen- und die Wasserebene haben. Ökologisch gesehen und die Flächenoptimierung betreffend ist das vorbildlich und besser, als nur eingeschossig zu arbeiten. Das soll an dieser Stelle entwickelt, weiterentwickelt und umgesetzt werden und wird Anstöße für andere Bereiche geben. Wir glauben, dass das sehr wichtig ist. Das zum einen.
Zum anderen wird es nicht nur Gewerbe sein; das Stichwort Durchmischung wurde schon genannt. Im gewerblichen Teil, beim Huckepackbahnhof, geht es natürlich nicht nur darum, dass dort Wohnen möglich ist, sondern es geht im gewerblichen Bereich um Freiräume, es geht um einen Grünzug entlang der Elbe Richtung Alster. Es geht um Geschäfte. Es geht um Freiräume, die auch im öffentlichen Bereich liegen, wo wir hoffen, dass sich dort Qualitäten entwickeln, die für ein in die Zukunft weisendes Gewerbegebiet sinnvoll sind.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Beteiligung für uns ein sehr wichtiges Element ist, nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in
den anderen. Ich bin sehr froh, dass dort die Anfänge nun schon gelaufen sind und die ersten Beteiligungen durchgeführt wurden. Ich bin sicher, dass wir das mit der nötigen Intensität im weiteren Verfahren weiterführen werden, um dann mit den dort vorhandenen Akteuren diese Stadtteile weiter voranzubringen. – Vielen Dank.
Ich kann verstehen, dass SPD und GRÜNE jetzt sehr viel Redebedarf haben, denn in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben sie sich sehr vornehm zurückgehalten und mir das Feld überlassen. Aber ich glaube, es gab auch viele Gründe dafür. Wir hören die ganze Zeit von der Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH, die hier Stadtentwicklung betreiben soll.
Ich dachte bisher, dass es in diesem Parlament eine große Übereinstimmung gibt, dass Stadtentwicklung in städtischer Regie erfolgt und durch die Kernverwaltung. Dafür haben wir Behörden. Wir haben eine Behörde, die jetzt Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau heißt. Wir haben ein Bezirksamt, das das macht. Aber das scheint Sie nicht zu interessieren. Sie geben die Millionen dafür aus, dass eine Tochtergesellschaft – das ist sie noch, aber immerhin keine städtische Verwaltung – dort planen kann. Das finden wir falsch.