Protocol of the Session on November 12, 2015

Ich verstehe gar nicht, wie Sie die Kritik nicht anerkennen können.

Ein letzter Satz. Ich verstehe nicht, warum Sie die Augen weiterhin vor der Realität verschließen. Ich stelle mit Freuden fest, dass immer mehr Bürgerschaftsabgeordnete Nein sagen. Frau Engels sagt Nein, Frau von Berg sagt Nein. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die merken, dass es ein völliger Wahnsinn ist. Viele Hamburgerinnen und Hamburger werden Nein sagen, und Sie werden eine Niederlage erleben.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD)

Jetzt bekommt Herr Oetzel von der FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich auch noch zu Wort gemeldet, weil man Frau Sudmann bei Olympia wirklich nicht das letzte Wort überlassen kann.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Man darf es sowieso nie, aber erst recht nicht bei Olympia.

Ich komme noch einmal zu dieser Aktion am Sonntag im Hamburger Stadtpark, wo die Hamburgerinnen und Hamburger zusammengekommen sind, um die olympischen Ringe nachzubilden. Über die genaue Anzahl herrscht hier offensichtlich Uneinigkeit. Die Polizei geht von 13 500 Teilnehmern aus,

(Heike Sudmann)

die Olympia-Gegner nicht einmal von der Hälfte, und Sie deuten deshalb die gesamte Aktion als peinlichen Fehlschlag. Aber wenn viele Tausend Bürger einer Stadt zusammenkommen, um gemeinsam ein Zeichen für Olympia zu setzen und nebenbei noch einen neuen Weltrekord aufstellen, muss man schon eine sehr spezielle Wahrnehmung der Realität haben, um daraus eine Blamage zu deuten, Frau Sudmann.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, den GRÜNEN und bei Dr. Jörn Kruse AfD – Dr. Andreas Dressel SPD: So ist es!)

Wenn ich mir Ihre Gegenaktion ansehe, wie Sie mit ein paar versprengten People versucht haben, etwas davorzubasteln, dann waren es bei Ihnen deutlich weniger als 6 000 Leute.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Sie sind halt andere Aufmärsche gewöhnt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Zweifel haben wir in Hamburg und auch in ganz Deutschland derzeit große Aufgaben zu bewältigen. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Herausforderung, die unserer Stadt derzeit alles abverlangt. Aber auch hier zeigen die Hamburger großes Engagement. Die allermeisten wollen helfen, packen mit an und arbeiten dafür, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Auch das ist etwas, worauf Hamburg zu Recht stolz sein kann.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, den GRÜNEN und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Pierre de Coubertin verfolgte bei der Wiederbelebung der Olympischen Spiele das Ziel, dass die Jugend der Welt sich nicht auf Schlachtfeldern bekämpfen, sondern bei sportlichen Wettkämpfen messen sollte. Der olympische Gedanke ist also ein Appell des Friedens und der Völkerverständigung, und ein solcher Appell passt gerade zu einer Stadt wie Hamburg, die sich in diesem Maße für Kriegsflüchtlinge engagiert.

(Beifall bei der FPD, der SPD, der CDU, den GRÜNEN und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Deshalb sind weltoffene und moderne Städte wie Hamburg geradezu aufgerufen, sich in Zeiten wie diesen um Olympische und Paralympische Spiele zu bewerben, damit eben nicht Länder wie Ungarn, das derzeit ein mehr als zweifelhaftes Bild abgibt, die Spiele holen. In diesem Sinne passt die Hamburger Bewerbung perfekt in die neue Vorstellung des IOC, wie die Olympischen Spiele zukünftig aussehen sollten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜ- NEN)

Setzen wir uns weiter gemeinsam für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg ein, gerade in Zeiten großer Flüchtlingsströme und bewaffneter

Konflikte in der Welt, gerade in Zeiten von Sotschi und Rio, gerade in Zeiten, in denen Miesmacher und Misanthropen von links und rechts mit den Ängsten der Menschen spielen.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Cansu Özdemir DIE LINKE)

In diesen Zeiten werden wir beweisen, dass unsere Stadt in der Lage ist, die Blaupause für die Olympischen Spiele der Zukunft zu sein als ein friedliches Fest der Völkerverständigung von Menschen, die voller Mut und Tatkraft in die Zukunft schauen. Deshalb sagen wir gerade jetzt Ja zu Olympia.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, den GRÜNEN und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Jetzt erhält Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Sudmann muss ich mich doch noch einmal melden. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn jemand emotional und angegriffen ist, sind nicht wir das, denn wenn ich an Ihre Rede denke, dann fällt das auf Sie zurück.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)

Sie verlassen, wenn ich es einmal olympisch ausdrücke, die Spielregeln und die Fairness,

(Heike Sudmann DIE LINKE: Wo denn?)

die eine politische Diskussion erfordert.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Gestern kam bei der Diskussion in der Schule – das habe ich zum ersten Mal erlebt – der Vorwurf des Vertreters der LINKEN, Herr Dr. Dressel gehe womöglich mit einem schwarzen Koffer zum IOC und würde ihn dort überreichen. Das war unglaublich, und es ist nicht zurückgenommen worden.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD – André Trepoll CDU: Als ob er das selber ma- chen würde!)

Ich bin wirklich entsetzt über die Wortwahl, die hier gebraucht wird, und dass von einem Missbrauch der Olympischen Spiele gesprochen wird. Ist es Missbrauch, frage ich, wenn wir im Rahmen der Paralympischen Spiele Barrieren abbauen, wenn wir Wohnungen barrierefrei machen, wenn wir Sportstätten barrierefrei machen? Ist das Missbrauch?

(Cansu Özdemir DIE LINKE: Sie hören über- haupt nicht zu!)

(Daniel Oetzel)

Ist es Missbrauch, wenn wir CO2-neutral bauen, wenn wir die Stadtmobilität umbauen? Ist es Missbrauch, wenn wir 8 000 Wohnungen errichten, davon ein Drittel geförderter Wohnungsbau, auf einer Insel, die wir sonst nicht bebauen könnten, weil sie gar nicht erschließbar wäre? Ich meine, es ist genau das Gegenteil.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Es ist unglaublich, dass Sie vom Abbau demokratischer Rechte sprechen. Wir haben hier das Referendum beschlossen, das erstmals und auch einmalig der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, darüber abzustimmen, ob sich die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Olympischen Komitee für Olympia bewirbt. Das kann doch dann nicht Ihr Ernst sein. Zudem haben wir die Verträge veröffentlicht.

(Mehmet Yildiz DIE LINKE: Es steht doch im Vertrag!)

Wir haben mit dem DGB, dem NABU und dem Zukunftsrat eine Beteiligung abgeschlossen bei der weiteren Zusammenarbeit, und es ist eine kritische Beteiligung. Dieses demokratische Beteiligungsverfahren ist eigentlich etwas, das Sie immer wieder einfordern, aber jetzt negieren Sie das Ganze.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Wir haben eine riesige Chance mit Olympia. Wir haben eine Chance, Verbindungen herzustellen, die wir ohne Olympia nicht würden durchführen können. Wir haben die Möglichkeit, neue Konzepte umzusetzen in einem Maße, wie wir es uns nie vorgestellt hätten, nämlich neue Konzepte der Nachhaltigkeit. Noch wichtiger finde ich, dass wir die Möglichkeit haben, Menschen zu verbinden, Menschen mit und ohne Behinderung und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Das ist eine riesige Chance, und wer diese Chance verspielt und nicht zugreift, dem kann ich nur Fahrlässigkeit vorwerfen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion bekommt das Wort.

Ich glaube, unser Vorsitzender hat schon zur Genüge unsere Position klargemacht, aber weil Herr Kruse bis zum Schluss wiederholt Ja oder Nein gerufen hat, fühle ich mich genötigt, doch noch ein paar Worte dazu zu verlieren.

Herr Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V., hat gesagt, dass der Umzug der Firmen vom Kleinen Grasbrook nach wohin auch immer, um den Grasbrook freizuräumen,

1,5 Milliarden Euro betragen werde. Ich weiß nicht, ob Herr Bonz in Ihren Augen irgendjemand ist, bei dem man nicht hinhören muss.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Deswegen reden wir mit ihm, im Gegensatz zu Ihnen!)

Er ist immerhin, wie gesagt, Präsident des Unternehmensverbandes. Sie haben in dem Finanzreport diesen Punkt mit 200 Millionen Euro beziffert. Das ist eine enorme Diskrepanz.

(Zuruf von Dr. Anjes Tjarks GRÜNE)