Dabei blenden Sie aber den ganz entscheidenden Gesichtspunkt aus, dass jeder Vertrag erst einmal ein Grundvertrag ist und es Verhandlungssache
Darüber hinaus suggerieren Sie den wahlberechtigten Menschen in Hamburg, dass sie, wenn sie mit Ja oder Nein voten, ein absolut endgültiges, unausweichliches Ergebnis herbeiführen. Dabei unterschlagen Sie grundsätzlich, dass der Hamburger Wähler und die Hamburger Wählerin bei diesem Referendum nichts anderes befürwortet oder ablehnt, als sich weiter oder nicht weiter um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zu bewerben. Die Chance, sich zu bewerben, versuchen Sie – rhetorisch sehr einfältig – als eine endgültig zuschlagende Tür zu vermitteln. Aber jeder, der sich in seinem Leben schon einmal beworben hat – und das haben wir alle mehrfach –, weiß, dass es töricht wäre, die Chance auf eine Bewerbung auszuschlagen, nur weil es vermeintliche Risiken gibt.
Nun zu dem Bereich, von dem ich eingangs gesprochen habe, zu einer Würdigung, die noch nicht ausreichend stattgefunden hat. Dabei meine ich die Gebrüder Gerrit vom Miniatur Wunderland.
Sie haben schon im Sommer eigeninitiativ Massen um die Alster bewegt und den olympischen Gedanken in die Stadt getragen, und sie haben am vergangenen Sonntag im Stadtpark auf kreative Weise aus NOlympia ein NOW Olympia gemacht. Und das möchte ich.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD – Heike Sudmann DIE LINKE: Und die aus 6 6 000 13 000 gemacht haben! – Zurufe von den Fraktionen)
Wir werden uns heute im Laufe der Plenarsitzung im Rahmen der fünften Debatte noch mit der Drucksache 21/1977, der Empfehlung oder den Anregungen des Rechnungshofs, sowie dem Antrag der LINKEN zum Host City Contract auseinandersetzen.
allen Menschen in der Verwaltung und den Behörden, den Ehrenamtlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bewerbungsgesellschaft für ihren Einsatz danken und für all das, was sie in den vergangenen Monaten seit Mitte März für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg geleistet haben. Ja zu Olympia.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ihnen scheint ein wenig der Mut zu schwinden, denn ich merke, dass Sie heute sehr emotional und sehr angegriffen auf alle Gegner und Gegnerinnen reagieren.
Wenn ich merke, wie Sie meinen Kollegen Mehmet Yildiz angreifen, auch von Senatsseite, so kann ich überhaupt keine Gelassenheit mehr erkennen.
Aber ich kann verstehen, warum Sie nun "Gerade jetzt: Ja zu Olympia" sagen. Ich kann verstehen, warum Sie so agieren, denn Sie werden bei vielen Punkten festgestellt haben, dass das Vertrauen der Hamburger und Hamburgerinnen in die Bewerbung extrem gesunken ist.
Das hat sehr viele Gründe. Das Vertrauen sinkt zum einen deswegen, weil momentan der FIFASkandal immer größere Ausmaße annimmt. Wenn Sie sagen, die FIFA sei weit weg und habe mit Deutschland wenig zu tun, so hängt doch der DFB mittendrin. Herr Niersbach ist zurückgetreten, und Herr Beckenbauer, einzige Lichtgestalt, ist mittlerweile wahrscheinlich kurz davor, sich erklären zu müssen, was er mit dem Vertrag gemacht hat.
Gerade sagten Sie noch, Korruption beim IOC gebe es gar nicht mehr. Sie haben doch mitbekommen, dass gestern die Welt-Anti-Doping-Agentur einen Report veröffentlicht hat, der es in sich hat. Die Agentur sagte, es seien Bestechungsgelder geflossen, um 2012 positive Dopingproben verschwinden zu lassen. Das ist das IOC.
Das war das IOC, es war der Leichtathletikpräsident, der nicht in Russland war und der es auch mit zu verantworten hat.
Sie werden feststellen, dass das IOC dies gedeckt hat; darum geht es. Sie werden ebenfalls feststellen, dass der Dopingskandal dazu führt, dass viele Menschen sich fragen, was das mit Olympia zu tun hat, wenn so viele Sportler gedopt sind. Ob es russische Sportler oder andere sind, Doping darf nirgendwo stattfinden.
Herr Kreuzmann sprach gerade die Aktion im Stadtpark an. Ich habe das zitiert, was am Sonntag zuerst durch die Medien ging. Zuerst sollten es 17 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gewesen sein, dann nur noch 13 000 und schließlich 12 000. Wir haben daraufhin auf die Seite des Guinness Buch der Rekorde geschaut, die nämlich festgestellt haben, dass es 6 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren. Haben Sie es nötig, sich hinter solchen Zahlen zu verstecken?
Haben es die Vertreter und Vertreterinnen von Feuer und Flamme für Hamburg nötig, in Einkaufszentren Wahlurnen aufzustellen, auf denen steht "Bitte hier", um dort die Briefwahlunterlagen einzuwerfen? Halten Sie das für einen guten Weg?
Wir haben interveniert. Der Landeswahlleiter hat gesagt, er habe mit den Betreibern gesprochen, und diese Wahlurnen seien nun nicht mehr da. Das ist schon einmal ein guter Schritt, der schon lange notwendig gewesen wäre.
Auch das Vertrauen der Hamburger und Hamburgerinnen in Ihr Thema Nachhaltigkeit ist absolut gesunken. Wir haben gestern darüber gesprochen. Der BUND hat sich dagegen ausgesprochen, und der Zukunftsrat hat gesagt, man solle mit Nein stimmen, denn unter den gegenwärtigen Umständen könne man auf gar keinen Fall mit Ja stimmen.
Kommen wir zu den Kosten. Auch da sinkt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen, und zwar aus gutem Grund. Sie finden im Finanzreport die Aussage, es sei eine Annäherung an die Kosten. Sie finden über sechzigmal Formulierungen wie grobe Kostenermittlung, Grobermittlung, geschätzte Kosten und so weiter. Die Bürger und Bürgerinnen wissen nicht, was dort gemeint ist. Zur Krönung sagen Sie noch, der Bund hätte sich noch gar nicht entscheiden oder darüber beraten können. Im Rechnungshofbericht, der am 8. Septem
ber veröffentlicht wurde, hat die Verwaltung, also der Senat, gesagt, die Gespräche mit dem Bund fänden schon statt. Jetzt tun Sie aber so, als sei der Bund völlig überrascht. Sie haben einfach keine Zusage, und Sie werden auch keine Zusage vom Bund über 6,2 Milliarden Euro bekommen. Und dann wundern Sie sich, wenn die Leute Nein sagen, aber es ist richtig, dann Nein zu sagen.
Ich komme zu Ihren Argumenten. Leider ist Frau Fegebank gerade nicht da. Frau Fegebank hat letztendlich gesagt, ohne Olympia könnten wir diese Stadt nicht weiterentwickeln. Das ist eine Bankrotterklärung dieses Senats.
Sie als Senat sagen, Sie wollten jedes Jahr 6 000 Wohnungen bauen. Das machen Sie doch ohne Olympia, oder etwa nicht? Es findet weiter statt. Der gesamte ÖPNV-Ausbau erfolgt ohne Olympia, das wissen Sie auch. Sie versuchen immer, die Gegner und Gegnerinnen als Angsthasen und Angsthäsinnen darzustellen.