Das ist eine Form, die ich völlig unakzeptabel finde. Herr Trepoll und Frau Suding, Sie sollten spätestens jetzt verstehen, dass wir mit der LINKEN nichts zu tun haben in der Frage Olympia.
Ich sage noch einmal etwas dazu, wie das Ja und das Aber, mit denen ich meine Rede angefangen habe, zueinander stehen. Das erste Aber bezieht sich auf die Frage der Finanzbeteiligung des Bundes beziehungsweise des Anteils für den Hamburger Steuerzahler. Dazu hat Olaf Scholz gesagt, Hamburg wolle und solle 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das hat er versprochen. Wenn es mehr werde, ziehe Hamburg seine Bewerbung zurück.
Das ist eine Zusage, hinter die kein Hamburger Bürgermeister zurückgehen kann. Deshalb vertraue ich darauf. Er würde sich politisch lächerlich machen, wenn er dieses Versprechen brechen würde, und ich bin sicher, er wird es nicht brechen.
Das zweite Aber ist: Ich habe vorhin gesagt und der Rechnungshof hat es gesagt – ich übernehme nur die Argumente des Rechnungshofs –, dass wir viele Kostenkalkulationen und Erlöskalkulationen noch nicht hinreichend kennen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht auch nicht möglich, aber es wird im Laufe der Zeit zunehmend detaillierter werden. Bis zu dem Zeitpunkt, wo man noch Nein sagen könnte, nämlich 2017, wissen wir das ziemlich genau. Da brauchen wir jetzt ein bisschen Vertrauen in den Senat, dass er für den Fall, dass die Kosten aus dem Ruder laufen sollten, Nein sagen würde. Ich persönlich habe dieses Vertrauen, aber ich verstehe auch, wenn einige Leute sagen, sie hätten es gern ein bisschen konkreter.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Kruse. Sie haben gesagt, Ihre Empfehlung laute "Ja, aber". Ich zitiere einmal einen Ihrer Sätze aus dem Begleitheft, das wir den Bürgern zugeschickt haben:
"Trotz aller Begeisterung für Olympia und der auch von uns gesehenen Vorteile für Hamburg können wir daher ein JA zu Olympia […] leider nicht empfehlen."
Das passt sehr wohl zusammen. Unser Aber, also dass wir es nicht empfehlen können, entspricht genau den Ar
Aber ich glaube, meine Rede hat Ihnen deutlich gemacht, Herr Trepoll – und ich habe mit vielen Ihrer Parteifreunde auf Podien gesessen und habe es auch dort immer gesagt –: Ich bin eindeutig für Olympia. Ich kann Ihnen sagen, dass ich persönlich am 29. November für Olympia stimmen werde, und jedem, der mich fragt, empfehle ich das Gleiche. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Wort an Herrn Yildiz einsteigen. Ich muss sagen, ich bin richtig sauer. Ich finde, Sie haben ungeheuerliche Vorwürfe erhoben.
Ich habe den Eindruck, dass Sie weder die Anstrengungen und Entwicklungen der letzten Wochen und Monate verfolgt haben, noch dass Sie irgendein Interesse an sachlicher Debatte haben,
anders als viele in der Stadt – nicht nur die Abgeordneten –, die sich eingesetzt haben in den letzten Wochen und Monaten und versucht haben, über Feuer und Flamme, über Initiativen in der Kultur und in der Wissenschaft und über zahlreiche Sportvereine Argumente zu wägen, Pro und Kontra zu diskutieren und den Bürgerinnen und Bürgern eine sachliche Entscheidung zu ermöglichen.
Das konterkarieren Sie mit Ihren Statements in jeder Veranstaltung und heute im Parlament auch wieder, und ich muss sagen, das macht mich richtig ärgerlich.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Die Ver- träge, Frau Fegebank!)
Die für heute angemeldete Debatte heißt "Gerade jetzt: JA zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg". Ich finde es wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, was Hamburg
Hamburg war immer eine Metropole, die Mut zu Neuem gehabt hat. Hamburg ist nie statisch gewesen, sondern hat sich entwickelt. Hamburg wächst im Moment mit den Herausforderungen und erfindet sich immer wieder neu, aber ob wir das morgen auch noch so erfolgreich werden machen können, wie wir es heute tun, hängt davon ab, ob wir weiter mutig sind und Chancen ergreifen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Chance, die jetzt zum Greifen nahe liegt, nämlich eine Bewerbung Deutschlands mit Hamburg und Kiel für Olympische und Paralympische Spiele, eine großartige Chance haben für die Entwicklung der Stadt, aber auch für das Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt. Diese Chance sollten wir am Schopfe packen, anstatt sie verstreichen zu lassen, und deshalb am 29. November im Referendum für ein klares Ja stimmen.
Natürlich nehme ich in vielen persönlichen Gesprächen und Diskussionsrunden auch die Sorgen und die Kritik wahr, die Fragen, die sicherlich auch Sie im Moment täglich hören: Haben wir nicht gerade andere Probleme? Überfordern wir uns nicht mit einem so großen Projekt, das zudem noch so weit in der Zukunft liegt? Die Entwicklung der nächsten Jahre können wir doch gar nicht einkalkulieren. Können wir uns das überhaupt leisten? Und die Erfahrungen mit Großprojekten aus der Vergangenheit sollten euch, Senat, und euch, Parlament, doch eine Lehre sein, die Finger künftig von solchen Projekten zu lassen. Dazu sage ich Nein. Wenn wir heute aufhören, darüber nachzudenken, wie wir das Morgen und das Übermorgen gestalten, dann wären wir ganz schön arm dran als Stadt.
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir Hoffnungsthemen brauchen, in denen wir Perspektiven brauchen, in denen wir uns gemeinsam darüber verständigen müssen, wie sich die Stadt angesichts all ihrer Herausforderungen entwickelt, ist die Frage, ob wir uns für Olympische und Paralympische Spiele bewerben, die einzig richtige, die uns nach vorn bringt und die auch …
Ich antworte den Leuten dann auch immer: Heißt das denn, weil in der Vergangenheit nicht alles gut lief,
dass wir uns künftig nichts Großes mehr vornehmen, dass wir den Kopf in den Sand stecken und uns von Angst dominieren lassen?
Nein, bitte jetzt keine Zwischenfrage, Herr Yildiz. Warten Sie ein paar Minuten ab, vielleicht habe ich die Frage dann schon beantwortet.
Ich habe den Eindruck, dass wir nach Monaten sehr konzentrierter und sorgfältiger Arbeit ein überzeugendes Konzept vorgelegt haben. Das sagen auch diejenigen – oder zumindest ein Teil derjenigen –, die vielleicht aus Unwissenheit oder aus einer grundsätzlich kritischen Haltung heraus sagen, sie wüssten nicht, ob das mit den Spielen in Hamburg so sinnvoll sei. Die schauen sich das Konzept an und sehen, dass es einen unglaublichen Boom in Richtung Stadtentwicklung und moderner Mobilität in Hamburg auslösen wird, dass wir in Sachen Nachhaltigkeit neue Akzente setzen werden. Und ich spreche nicht nur von ökologischer Nachhaltigkeit, ich spreche auch von sozialer und vor allem von finanzieller Nachhaltigkeit. Es ist schon ein paar Mal eben angeklungen: Wir haben ein solides Finanzkonzept vorgelegt, ein sehr detailliertes Finanzkonzept. Die klare Aussage des Bürgermeisters steht: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Wir werden die Stadt nicht in den Ruin treiben mit der Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Wir haben klar gesagt, was Hamburg bereit ist zu zahlen und was es leisten kann. Das ist die Zusage, die gilt, und nichts anderes.
weil ich sage, wir machen ein Angebot, das das IOC nicht ablehnen kann. Wir wollen Spiele neuen Typs. Wir wollen Spiele, die kompakter sind. Spiele der kurzen Wege. Spiele, die bescheidener sind. Spiele, die Schluss machen mit der Gigantomanie vergangener Tage. Demokratische Spiele, die auf Transparenz, die auf Beteiligung, die auf Einhaltung von Grund- und Menschenrechten setzen. Es ist zu Recht in der Kritik gewesen, dass das bei Spielen in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen ist. Ich sage noch einmal: Wir machen