Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Duge, Herr Weinreich, vielen Dank für Ihren Antrag, dem wir grundsätzlich vom Tenor her zustimmen werden. Das liegt auf der Hand, schließlich setzen Sie einmal mehr konsequent und folgerichtig ein Ergebnis guter CDUPolitik fort. Ich danke Ihnen dafür. Von daher werden wir als CDU-Fraktion natürlich dieses Petitum unterstützen.
Allerdings muss man sich das Ganze doch etwas mehr im Detail anschauen. Ein Kompliment mache ich Ihnen dafür, dass Sie, anders als die Wissenschaftssenatorin, erfrischende Realpolitik walten lassen. Sie schauen sich an, was bezahlbare Mieten für Studenten und Auszubildende sind. Sie schauen sich an, wo wir Stadtentwicklung konsequent und sinnvoll so betreiben können, dass wir einen bunten Mix in den Stadtteilen entwickeln. Sie greifen die Technische Universität Hamburg-Harburg im Süden der Stadt auf, die sich in den letzten Jahren fantastisch entwickelt. Das ist anders als bei Ihrer grünen Wissenschaftssenatorin, die stattdessen lieber Richtfeste von Wohnheimen feiert, in denen kleine, 12 Quadratmeter große Zimmer für 550 Euro Kaltmiete im Monat angeboten werden. Vielen Dank, dass Sie, anders als dieser Senat, zumindest an dieser Stelle verstanden haben, wie man vernünftige Politik für Studenten und Azubis macht. Aber bitte geben Sie doch diesen Impuls an den Senat weiter, damit wir wirklich etwas bewegen in dieser Stadt.
Es stellen sich uns trotzdem noch einige Fragen. Sie erwähnen zwar mögliche weitere Prüfungen für Steilshoop und wollen das RISE-Gebiet Neuwiedenthal – Rehrstieg erweitern. Das ist alles schön und gut, und natürlich darf sich der Staat finanziell nicht übernehmen. Ich zitiere aus Drucksache 21/1042, der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage in dieser Legislaturperiode:
"Aufgrund der gegenwärtigen Marktentwicklung und Nachfragesituation geht der Senat davon aus, dass ein gezielter Aufbau von öffentlich gefördertem Wohnraum für Studierende sinnvoll sein kann, um den besonderen Bedarfen, insbesondere für internationale Studierende, Studierende mit geringerem Einkommen, Erstakademikern und Studierenden mit Migrationshintergrund, gerecht zu werden. Aus diesem Grund sollen die Kapazitäten für öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende bedarfsgerecht weiterentwickelt werden."
Wie gesagt, Ihr Antrag in Ehren, aber es kann doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn wir von einigen wenigen weiteren Wohnungen sprechen. Wir haben auch zum Wintersemes
ter wieder Rekordzahlen an neuen Studenten, an Erstsemestern an fast allen Hamburger Universitäten und Hochschulen, egal ob staatlich oder privat. Wir haben nach wie vor in Hamburg knapp 5 500 Wohnheimplätze bei insgesamt weit über 90 000 Studenten in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, bitte nehmen Sie den Senat in die Pflicht. Beenden Sie den BAföG-Betrug,
nehmen Sie endlich einen Teil davon und investieren Sie ihn in Wohnheime und nicht nur in einige wenige geförderte Wohnungen.
Herr Rose, da können Sie noch so sehr meckern, auch Ihre eigenen Kollegen aus den Gewerkschaftsreihen sind für mehr Wohnheime. Nur leider haben Sie es in der vergangenen Legislaturperiode während Ihrer Alleinregierung nicht geschafft, in dieser Hinsicht tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Ich wäre also vorsichtig mit Kritik an dieser Stelle.
Noch ein letzter Satz zum Zusatzantrag der AfD. Die meisten Ihrer Kollegen sind schon im Feierabend. Es sei Ihnen gegönnt; wir diskutieren inhaltlich weiter.
Es tut mir wirklich sehr leid, aber dieser Antrag schreit quasi nach Ablehnung. Zum einen fehlt Ihnen komplett die konkrete Grundlage. Sie befürchten einen Schaden für unsere Stadt. Sie wollen Studenten an den Kragen, die ein oder zwei Semester über der Regelstudienzeit liegen. Weder geben Sie uns irgendwelche Zahlen, wie viele Personen betroffen sind, noch geben Sie uns irgendwelche Hintergründe, was die Ursachen dafür sein könnten. Es ist begrüßenswert, wenn wir in diesem Hause über Exzellenz diskutieren, über das Einhalten von Normen und Regeln. Wenn Sie aber schon auf Exzellenz und Leistung pochen wollen, dann schreiben Sie bitte auch Anträge, die tatsächlich Substanz haben. So können wir den AfD-Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand in diesem Haus kann etwas dagegen haben, dass es Sonderprogramme für Studierende und Auszubildende gibt,
denn diese Gruppe hat es sehr schwer, auf dem Wohnungsmarkt überhaupt bezahlbare Wohnungen zu finden. Von daher ist es völlig okay, wenn Sonderprogramme aufgelegt werden. Es wäre auch gut, wenn, wie Herr Ovens sagte, günstige Wohnheime gebaut werden würden. Noch besser wäre es natürlich, wenn wir für alle Gruppen, die auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, wesentlich mehr Wohnungen bauen würden, sprich wesentlich mehr soziale Wohnungen.
Nun haben Sie eben schon ein paar Beispiele beschrieben. Herr Weinreich hat froh darauf verwiesen, dass es heißt, Wilhelmsburg sei das neue Schanzenviertel. Da haben Sie aber auch schon genau das Problem an der Backe. Das Problem ist nämlich – und das war damals in Ottensen so, es war im Schanzenviertel so –: Wenn Sie bestimmte Personengruppen wie eben Studierende in Quartieren ansiedeln, trägt das dazu bei, dass sich wesentlich mehr Leben entwickelt – was wir sehr schön finden –, dass die Situation besser wird.
Es trägt aber auch dazu bei, Herr Abaci, dass dann langsam, siehe Schanzenviertel oder Ottensen, die Mieten steigen.
Deswegen muss man dieses Programm mit etwas Aktivem verbinden, etwas Aktivem gegen Gentrifizierung, etwas Aktivem gegen die Mietensteigerung. Da reicht mir bisher der Ansatz der SPD, die immer sagt, sie mache Soziale Erhaltungsverordnung, sie mache eine Mietpreisbremse,
Ich hörte etwas aus den Reihen der SPD, das wie "super" klang? – Sie wollten sich gerade selbst loben; okay.
Wir stimmen dem Antrag zu, aber ich erwarte, dass der Senat einmal berichtet, was Sie eigentlich in diesen Quartieren machen, in denen Sie Studierende ansiedeln wollen, damit nicht andere Bewohnerinnen und Bewohner, die schon lange dort wohnen, verdrängt werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Da dürfen Sie einmal aktiv werden, und nicht nur viel reden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Studenten und Auszubildende ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in unserer Stadt. Fast die Hälfte der Ausbildungsplätze in Hamburg wird mit Auswärtigen besetzt, von denen wiederum 20 Prozent zu Beginn ihrer Ausbildung nicht in Hamburg wohnen, sondern zur Ausbildungsstätte pendeln müssen.
Ähnliches gilt für Studenten. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach belastet das Thema Mieten und Wohnen knapp drei Viertel aller Studenten. 42 Prozent der Hamburger Studenten zahlen zwischen 300 Euro und 400 Euro Miete pro Monat, 26 Prozent haben Mietbelastungen von über 400 Euro pro Monat zu tragen. Diese Kosten benachteiligen gerade die finanzschwachen Haushalte.
Insbesondere in einer Metropole wie Hamburg ist es schon heute für Studenten und Auszubildende aufgrund steigender Mieten schwierig, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Wie die Senatsantwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion zeigt, sind die Wohnheime schon seit Jahren vollständig ausgelastet. Es muss also dringend etwas geschehen, um Hamburg als Studienstandort attraktiv zu halten, und Wohnraum gehört selbstverständlich dazu.
Und auch die aktuellen Flüchtlingszahlen werden perspektivisch auf dem Wohnungsmarkt sicher nicht zu einer Entspannung der Situation beitragen. Sie werden auf den regulären Wohnungsmarkt drängen und insbesondere im Bereich des günstigen Wohnraums zu Konkurrenten von Studenten und Auszubildenden werden. Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Regierungskoalition in diesem Antrag wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber selbstverständlich wird die FDP-Fraktion der Verlängerung und Ausweitung der Förderprogramme zum Wohnen für Studierende und Auszubildende zustimmen. Wir betrachten dies jedoch nur als einen ersten Schritt und werden weder den Senat noch die Regierungsparteien aus ihrer Pflicht entlassen, optimale Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen zu setzen.
Je attraktiver die Bedingungen für Neubau, desto mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt, und dies würde die Notwendigkeit von subventionierten Mieten deutlich verringern. Wir stimmen dem Antrag von Rot-Grün also zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die angesprochenen Fördermaßnahmen wurden nun ausreichend gelobt; wir schließen uns da an. Sie ermöglichen es den Studierenden und den Auszubildenden, in bestimmten Gebieten im Hamburger Stadtbereich günstig Wohnraum anzumieten und sich dank dieser Förderanträge nicht unerheblich bezuschussen zu lassen. Das ist eine gute Sache und grundsätzlich zu begrüßen. Wir unterstützen das, hilft es doch den Studierenden und den Auszubildenden, ein Grundbedürfnis erheblich einfacher abzudecken, weil ihnen ein spürbarer Teil der Kostenfrage abgenommen wird. Unterm Strich wird dadurch die aufzuwendende Zeit für die Wohnungssuche oder im Nachgang für den Nebenjob, den man benötigen würde, um die Kosten zu tragen, deutlich verkürzt beziehungsweise abgesenkt. Das wiederum kommt dem Lernen und dem Studieren zugute, also durchgehend eine Win-win-Situation.
Wenn die Förderung den weiteren Zweck erfüllen soll, die Bewohnerstruktur in bestimmten Stadtgebieten zu stabilisieren, wie es die GRÜNEN und die SPD in ihrem Antrag formulieren, ist auch dies unterstützenswert. Daher werden wir die sieben aufgeführten Punkte Ihres Antrags auch gern unterstützen.
Einzig und allein der Umstand, dass diese Förderung in Bezug auf die Studenten lediglich von einer Immatrikulation abhängig gemacht wird, aber nicht von der Länge der Studiendauer, stellt aus unserer Sicht eine Lücke dar – mehr nicht. Das ist keine Anschuldigung, wie es teilweise dargestellt wurde. Andernfalls könnte die Versuchung einfach zu groß sein, als ewiger Student bezuschussten Wohnraum in Anspruch zu nehmen, den andere Bevölkerungsgruppen dann, vielleicht mit einem dringenderen Bedarf, nicht in Anspruch nehmen können.
Woraus Sie, Herr Duge, unterschwellig den Generalverdacht aus unserem Antrag herauslesen, dass alle Studenten ewige Studenten seien und wir das damit meinen, ist mir schlichtweg schleierhaft. Lesen und verstehen Sie den Antrag doch einfach so, wie er da steht. Unterstellen Sie uns nicht wieder reflexhaft irgendwelche diskriminierende Aspekte. Das Gleiche gilt für die CDU. Wir agieren eben vorausschauend und warten nicht, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und reagieren erst dann. So möchte ich das bitte verstanden wissen.