lichen Gewährträgerhaftung abzusichern, entfallen würde. Genau zu dem Zeitpunkt, als die CDU und die FDP in dieser Stadt Verantwortung getragen haben, ist der Schaden entstanden,
den wir heute versuchen in den Griff zu bekommen. Ich denke, das, was der Senat in den letzten Jahren getan hat und was jetzt in diesen Tagen mit Brüssel zum Abschluss kommt, ist eine gute Basis, um den Schaden weitestgehend zu minimieren. Deswegen ist das, was wir hier diskutiert haben, was der Senat uns demnächst in der Drucksache vorlegt, der richtige Weg, um Hamburg und Schleswig-Holstein zu sichern.
Ich würde mir daher sehr wünschen, dass Sie aufhören, aus einer Situation, die öffentlich diskutiert wird, Kapital zu schlagen oder, wie Herr Hackbusch es gesagt hat, dass Sie anfangen, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen. Aber das gilt im Zweifelsfall genauso gut für Sie, Herr Hackbusch, denn auch Sie haben sich an verschiedenen Stellen von Senator Tschentscher darlegen lassen, dass das, was Sie als vermeintliche Lösung vortragen, nämlich die Anwendung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, keine Lösung ist. Wir haben hier nämlich genau den Fall, dass der Anteilseigner im Wesentlichen die öffentliche Hand ist. Das bisschen, was Flowers im Verhältnis zur öffentlichen Hand hält, nicht nur im Verhältnis zu den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern auch zu den öffentlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein, ist wenig. Der Schaden ist bei den Ländern groß,
der Schaden ist zweifellos bei den Sparkassen groß, und da nützt es uns gar nichts, wenn Sie ein Gesetz anwenden, das für völlig andere Fälle gedacht ist. Es hätte aber in diesem Fall eher zusätzliche Probleme bereitet, und zwar schon jetzt. Wenn es nicht zu einer Lösung in Brüssel gekommen wäre, dann hätten nun schon verschiedene Szenarien eintreten können, die dazu geführt hätten, dass uns die Gewährträgerhaftung aus Altverbindlichkeiten jetzt getroffen hätte. Sie wären aus der Bank gezogen worden, und dann hätten wir eine Abwicklung, die keine geregelte gewesen wäre.
Wir haben nun aber die Chance – davon gehe ich aus nach dem, was der Senator uns vorgetragen hat –, die Bank so weit zu stabilisieren, dass unsere Vermögenspositionen am Ende gesichert sind und der Verlust nicht in dem maximalen Umfang eintritt, der denkbar gewesen wäre, wenn es zu diesem Zeitpunkt unkontrolliert anders gelaufen wäre. – Vielen Dank.
Herr Quast, bei Ihrer Aufzählung nannten Sie den Zeitraum 2002 bis 2005. Die damalige Aufsichtsratsvorsitzende war die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, das sollten Sie nicht vergessen.
Wir können noch ein bisschen in die Historie schauen. Ich habe mir die Debatte in diesem Hause zur Gründung der HSH Nordbank im Jahr 2003 angesehen. Der Redner der SPD hat gesagt, die Fusion sei an sich schon vom Vorgänger-Senat der SPD angedacht, aber von Herrn Dr. Peiner erfolgreich umgesetzt. Das hat Ihr damaliger Abgeordneter Werner Dobritz so gesagt.
Ich bin aber doch dafür, dass wir die heutigen Probleme auch nach heutiger Art lösen. Da ist natürlich dieser Senat sehr stark gefordert. Sie haben es als getrennte Themen aufgeführt, Herr Tschentscher, auf der einen Seite die HSH Nordbank und auf der anderen Seite Hapag-Lloyd. Nein, das hängt sehr eng zusammen, gerade beim Bereich Schifffahrt und Finanzmarkt. Es gibt noch mehr, auch die HPA wurde kurz angesprochen, bei der ebenfalls unklar ist, ob sie sich mehr verschulden muss, um die Investitionen zu stemmen. Es gibt die HHLA als großen Umschlagsbetreiber, auch sie schwächelt dieses Jahr.
Die HHLA verliert Marktanteile im Hamburger Hafen, und Hamburg verliert Marktanteile in der Nordrange. Das darf man nicht vergessen. Die Prognose wurde dieses Jahr zweimal gesenkt.
Das ist bei Weitem nicht so dramatisch wie bei den Reedereilinien, das ist völlig klar. Aber es zeigt doch, dass wir als Stadt in diesem Segment ein
Herr Senator, ich fand es ganz interessant, denn Sie legen jetzt einen Vorschlag vor, wie der Verkauf der Bank funktioniert. Der Verkauf der Bank, das ist doch nicht Ihre Idee, das ist eine harte Auflage der EU, bei der die vollständige Skepsis am Geschäftsmodell der HSH zum Vorschein kommt. Die EU-Kommission sagt, man sei dieses Jahr noch einmal in Brüssel gewesen, aber sie wolle das kein weiteres Mal sehen, dieses Thema müsse verändert werden. Das ist eine massive Auflage, die jetzt zu einem sehr hohen zeitlichen Druck führt. Ich erinnere mich noch, 2011 oder 2012, bei der ersten Beihilfeentscheidung, war das auch schon ein Thema. Sie waren damals froh, dass diese Auflage nicht von der EU gekommen ist. Insofern zeigt dies die Skepsis am Geschäftsmodell. Es ist im Endeffekt eine Notbremse der EU, es ist nichts, womit dieser Senat glänzen kann.
Für uns, das haben wir immer gesagt, ist weiterhin die Garantiehöhe von 10 Milliarden Euro der Maßstab. Noch einmal zur Erinnerung: Die letzte offizielle Schätzung war, dass davon ungefähr 2 Milliarden Euro in Anspruch genommen würden. Jetzt ist gedanklich ein Großteil dieser Garantiesumme genutzt.
Für das Thema Ankauf der Kreditportfolien im jetzigen Modell wird frisches Geld der Bundesländer benötigt. Es ist ein Problem, wenn wir in diesem Jahr relativ schnell zum Jahresende hin Entscheidungen treffen müssen. Aber wirklich eine Art Black Box zu beschließen, einen Blankoscheck ausstellen zu wollen, ohne zu wissen, was an neuen Geldern eventuell in die Holding oder auch in die neue Anstalt zum Ankauf von Altlasten geht, da muss der Senat deutlich mehr Details auf den Tisch legen, damit dieses Thema im Endeffekt auch für die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler visibel wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte aus Sicht der GRÜNEN Fraktion noch kurz etwas zum zweiten Thema sagen, das immer ein bisschen untergemischt wird: Hapag-Lloyd. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal daran erinnern, warum wir 2008 in einem parteiübergreifenden Konsens von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN das Unternehmen gekauft haben. Es ging nämlich darum, dass wir die Übernahme von Hapag-Lloyd durch eine ande
re Reederei, und zwar die konkrete Übernahme durch NOL (Neptune Orient Lines Ltd.), abwenden wollten. Wir wollten 1 000 Arbeitsplätze am Standort erhalten. Wir wollten ein großes Unternehmen am Standort erhalten, das hier Steuern zahlt. Und wir wollten natürlich auch eine wichtige Ertragsquelle für den Hamburger Hafen erhalten. Deswegen glaube ich immer noch, gut sagen zu können, dass das damals eine richtige Entscheidung war.
Es wird jetzt darum gestritten, wie viel das Unternehmen eigentlich wert ist. Herr Kruse sagt, an der Börse koste eine Aktie 20,15 Euro, die HGV sagt, sie habe das im Anlagevermögen und deswegen werde es nach Ertragswert bilanziert, und wenn man sich den Ertragswert anschaue, sei das Unternehmen in Wahrheit werthaltiger. Das ergibt aus meiner Sicht mehr Sinn.
Ich möchte einmal aufzeigen, was Ihre Lösungsstrategie wäre, Herr Kruse. Ihre Lösungsstrategie vom 28. September 2015, also vor sechs Wochen, lautet – ich zitiere –:
"Der Senat muss im unmittelbaren Anschluss an den Börsengang seine freien Aktien verkaufen und so seinen Anteil an Hapag-Lloyd reduzieren."
Das ist nun die beste Möglichkeit, einen sofortigen 500-Millionen-Euro-Verlust der Stadt zu realisieren und nicht nur in den Büchern zu haben. Herr Kruse, das ist wirklich keine gute Idee.
An dieser Stelle ist in der Tat ein langer Atem notwendig, aber den haben Sie nicht. Deswegen ist es gut, dass Sie das nicht in Ihren Händen haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eigentlich wollte ich ein großes Plädoyer für Staatsunternehmen halten; das werde ich gleich tun. Aber zuerst zu etwas, das mir bei Ihrem Redebeitrag aufgefallen ist, Herr Tjarks. Ich kann mich an die vergangene Legislaturperiode erinnern,
in der Ihre Beiträge sich noch ganz anders angehört haben. Ich finde, Sie sollten sich hinstellen und sagen: Gegenwärtig sagen wir es so, damals haben wir etwas anderes vertreten. Und Sie sollten