wie schon in der Euro-Krise, aber auch wegen überbordender Bürokratie. Das wäre im Sinne Margaret Thatchers, das wäre im Sinne ökonomischer Vernunft. Ja, wir wollen unser Geld zurück.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gehört viel Unkenntnis dazu, gerade diesem Senat eine Milliardenvernichtung bei der HSH Nordbank zuzuordnen.
Ganz im Gegenteil wurden in den vergangenen Jahren nicht Milliarden Euro vernichtet, sondern Milliarden-Risiken abgebaut.
Genau genommen wurden Risiken von über 180 Milliarden Euro um gut zwei Drittel zurückgeführt. Auch die Gewährträgerhaftung von seinerzeit 65 Milliarden Euro ist auf einen Restbetrag von rund 12 Milliarden Euro gesunken. Trotz der hohen Anforderungen der Bankenaufsicht und der schwierigen Entwicklung der Bankenmärkte, des Dollarkurses und vor allem der Schifffahrt ist dies ein bemerkenswertes Ergebnis, denn die falschen Ratschläge und Forderungen nach einer sofortigen Abwicklung hätten einen bestandsgefährdenden Vermögensschaden für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ausgelöst, den wir im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verhindert haben.
Die Teilkündigungen der Garantie entsprachen übrigens den Bedingungen des Garantievertrags, den dieser Senat gar nicht unterzeichnet hat. Sie wurden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angezeigt und konnten von den Ländern schon aus rechtlichen Gründen 2011 gar nicht abgelehnt werden.
Herr Kruse, 2011 war nach meiner Erinnerung die FDP an der Regierung in Kiel beteiligt. Vielleicht erkundigen Sie sich einfach einmal bei Herrn Kubicki, wie das war, wenn Sie das nicht selbst nachvollziehen wollen, denn das ist die Lage bezogen auf den Garantievertrag, der 2009 unterzeichnet wurde und der dann nach den Restrukturierungsplänen der Bank auch umgesetzt wurde.
Und immer noch sind die schnellen, vermeintlich einfachen Lösungen die teuersten. Deshalb werden wir der Bürgerschaft in den kommenden Tagen eine Drucksache zuleiten, in der wir einen Vorschlag zur Fortführung und zum Verkauf der Bank
innerhalb von zwei Jahren machen, so, wie wir es mit der EU-Kommission verhandelt und vereinbart haben. Diese Lösung ist voraussichtlich immer noch teuer. Aber sie begrenzt und verringert den maximalen Vermögensschaden, der sich aus dem Restbestand an Altkrediten aus früheren Jahren ergibt, für die wir als Eigentümer, Gewährträger und Garantiegeber haften, ob wir wollen oder nicht, und vor allen Dingen unabhängig davon, ob die Kredite innerhalb oder außerhalb der Bank liegen. Es geht deshalb nicht um neue Milliarden Euro, um neue Risiken, sondern es geht um den Abbau der alten Risiken, ohne dass diese das positive Neugeschäft und den werthaltigen Teil der Bank in Mitleidenschaft ziehen.
Und jetzt zum zweiten, völlig anderen Thema der Aktuellen Stunde, Hapag-Lloyd, bei dem wir das sogenannte Unternehmertum der Stadt noch einmal in den Zusammenhang stellen müssen. Ende 2011 Anfang 2012, hatte die Stadt bereits über 700 Millionen Euro in Hapag-Lloyd investiert, aber das, was eigentlich verhindert werden sollte, ein Mehrheitsverkauf durch TUI, stand vertraglich gesichert unmittelbar vor der Tür, und das bei einem Unternehmen, das eine entscheidende Rolle für die Wirtschaftskraft unseres Hafens und die gesamte maritime Wirtschaft der Metropolregion mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen hat. Sie werden verstehen, dass es einem wirtschaftsfreundlichen Senat und übrigens auch den privaten Hamburger Investoren ein Anliegen war, diesen Mehrheitsverkauf endgültig abzuwenden und den Standort der Hamburger Traditionsreederei in Hamburg dauerhaft zu sichern.
Der nächste Schritt bestand in der Stärkung des Unternehmens durch einen geeigneten Partner, leider nicht Hamburg-Süd, aber die chilenische Reederei CSAV, mit der nun gemeinsam erhebliche Synergien gehoben und deutlich bessere Unternehmensergebnisse erzielt werden können, wie Sie dem gerade veröffentlichten Q3-Bericht des Unternehmens entnehmen können.
Der dritte Schritt war dann der Börsengang, der bereits zweimal gescheitert war und nun in einer gemeinsamen Anstrengung des Unternehmens und aller Anteilseigner, insbesondere auch der privaten Investoren Kühne und CSAV, vollzogen wurde. Den Börsengang, der über viele Monate vorbereitet worden war und über einen langen Zeitraum vorbereitet werden musste, nun kurzfristig abzusagen, wäre eine falsche Entscheidung gewesen, denn eine neue Chance hätte sich voraussichtlich für viele Jahre nicht ergeben. Die Struktur des Börsengangs wurde deshalb der aktuellen Kapitalmarktlage angepasst. Trotz des niedrigen Ausgabepreises hat die Börsennotierung für das Unternehmen einen großen Wert, nämlich die Finanzierung wichtiger, neuer Investitionen aus neuem Ei
genkapital. Genau das war Sinn und Zweck des Börsengangs als dritter Schritt unserer HapagLloyd-Strategie.
Erstens: Abwendung des Mehrheitsverkaufs, zweitens: Stärkung der Reederei durch einen geeigneten Partner und drittens der Börsengang. Wir können uns jetzt zu einem Zeitpunkt, den wir selbst bestimmen, von Anteilen trennen, ohne die Stabilität des Unternehmens zu gefährden. Niemand zwingt uns aber, dieses zu niedrigen Kursen zu tun. Wie bei der HHLA und bei Beiersdorf gibt es auch heute keinen Grund, Buchwerte nach schwankenden Börsenkursen auszurichten, um dann täglich bekanntzugeben, welche Scheingewinne oder Scheinverluste sich rechnerisch aus einem Börsenkurs ergeben würden, wenn man zu diesem Kurs verkauft hätte. Das ist nicht sinnvoll, das macht kein vernünftiger Unternehmer und auch keine vernünftige Unternehmerin. Und deshalb können Sie sich darauf verlassen, dass dieser Senat das auch nicht machen wird. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, um ehrlich zu sein, haben Sie unsere Sorgen begründet, denn Sie haben keine Beteiligungsstrategie. Und Sie irren auch, wenn Sie sich über unsere Kritik aufregen und gleichzeitig erzählen, wir hätten keine Problemlösungen. Herr Tjarks, Sie müssen bis ins Jahr 2003 zurückgehen, um uns zu kritisieren. Ich lade Sie gern ein, wieder in die Gegenwart zurückzukommen.
Sie sagen, Sie hätten beim Thema Gewährträgerhaftung eine Strategie aufgezeigt, nur um dann zu behaupten, wir würden uns über die Probleme retten mit der Gewährträgerhaftung, die wir bis Ende dieses Jahres noch haben. Genau das ist eben keine Strategie. Wir haben Ihnen eine ganze Menge vorzutragen und eine ganze Menge aufgezeigt, was Sie jetzt tun sollten.
Erstens – auch das haben Sie nicht getan –: Definieren Sie endlich ein Ziel, wie Sie diese Bank ausrichten wollen, und legen Sie ein Konzept auf den Tisch, wie Sie die Bank in den Markt bringen wollen. Sie haben jetzt die Privatisierungsauflage. Und Immobiliengeschäfte in den fünf großen deutschen Städten sind ein prozyklisches Geschäft und ein großer Teil des Neugeschäfts, aber es ist keine Strategie für eine Unternehmerbank im Norden, wie die HSH Nordbank sein soll. Also: Legen Sie ein Konzept auf den Tisch.
Und drittens: Reden Sie auch mit alten und potenziellen neuen Investoren. Sehen Sie dabei bitte der Wahrheit ins Auge. Die Ratingagentur Fitch hat Ihren Traum, die HSH Nordbank der Nord/LB zuzuschlagen, nur zwei Tage nach der Eckpunktevereinbarung als nicht sachgerecht entlarvt. Fitch hat auch noch etwas anderes getan. Sie haben nicht nur das Rating lediglich eine Stufe über sogenanntem Ramsch gelassen, sondern sie haben auch einen negativen Ausblick gegeben. Also ist es allerhöchste Eisenbahn, aber Sie haben nichts vorgelegt. Wir hoffen sehr, dass dazu etwas in der Drucksache steht, denn das wäre das Wichtige hier. Oder wollen Sie die Bank etwa in China verkloppen? Hören Sie einmal in die Hafenwirtschaft hinein. Sie hat Sorge, dass Sie die Bank bei den Gesprächen, die gerade in China mit Herrn von Oesterreich und Herrn Scholz stattfinden, verkloppen. Aber wenn Sie das machen wollen, dann sagen Sie es bitte der Hamburger Hafenwirtschaft.
Schauen wir uns das nächste Sorgenkind an, die HHLA. Um 10 Prozent bricht der Containerumschlag im 1. Quartal 2015 ein. Und was machen Sie? Sie wollen das Hafengeld erhöhen. Warum das so ist, ist klar, weil die GRÜNEN in der Regierung sitzen und Sie irgendetwas für die machen müssen. Aber das ist ein Fehler. Das Gegenteil von dem, was Rot-Grün macht, ist richtig. Deswegen müssen Sie das Hafengeld unangepasst lassen und insbesondere der Hafenwirtschaft hier in Hamburg eine Perspektive geben für den Zeitraum, in dem die Fahrrinnenanpassung noch nicht realisiert ist, auch wegen der Verzögerung, die Ihr Senat gerade produziert.
Bei Hapag-Lloyd müssen wir auch nicht so weit zurückgehen. Natürlich kennen wir die Historie, und es ist nett, wenn Sie das alles noch einmal aufzählen, aber sehen Sie sich auch einmal Ihre Fehler an. Sie nehmen bereits im laufenden Börsengang eine weitere Kapitalerhöhung vor und veröffentlichen das Anfang Oktober. Damit senden Sie doch ein völlig falsches Signal an die Aktienkäufer,
nämlich, dass ihre Anteile demnächst weiter verwässert werden und dass eine Dividende noch unwahrscheinlicher ist. Das haben Sie mit Ihrer Beteiligung zu verantworten. Das ist planlos und konzeptlos.
Und auch das Durcheinander in der Kommunikation spielt natürlich eine Rolle. Erst heißt es, man brauche schon drei bis fünf gute Quartale, bevor man an die Börse gehen könne. Dann kommen
Sie nach zwei Quartalen, davon eines nur deshalb operativ im Plus, weil Sie eine Rückstellung aufgelöst haben, und sagen, jetzt gehen wir an die Börse. Natürlich ist es in einem solchen Durcheinander schwierig, mögliche Investoren in einem schwierigen Marktumfeld dafür zu begeistern, bei Hapag-Lloyd zu investieren. Der Börsengang war überstürzt, und nichts von dem, was Sie hier versprechen, nämlich Kaufpreis und Finanzierungskosten hereinzuholen – dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Senator, das haben Sie ausgelassen –, werden Sie einlösen können.
Und erzählen Sie bitte den Hamburgern, wie Sie aus 20 Euro 50 Euro im nächsten Jahr machen wollen. Das ist der Wert, den Sie nächstes Jahr schon hereinholen müssen, danach wäre es sogar noch mehr.
Frau Oelschläger, Sie haben nicht recht, denn es wird immer teurer, je länger wir diese Beteiligung halten. Darum wundert es mich überhaupt nicht mehr, wenn Sie, Herr Tschentscher, im Ausschuss auf meine Nachfrage nach dem zeitlichen Horizont hin erklären, dass Sie das eines Tages realisieren wollten. Das ist eine Formulierung aus einem Märchen, und das wird noch in einem Albtraum enden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, dass es insbesondere der FDP-Fraktion und meinem Vorredner, Herrn Kruse, gut angestanden hätte, Herrn Senator Tschentscher zuzuhören und dem zu folgen, was er ausgeführt hat über das, was der Senat in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren getan hat, um den Hamburger Haushalt vor Schaden zu bewahren, und zwar vor Schaden, der schon in der Vergangenheit angerichtet worden ist, zu einem Zeitpunkt, als auch Ihre FDP-Fraktion in der Verantwortung gestanden hat, Herr Kruse.
Das Problem ist von Herrn Kleibauer richtig beschrieben worden. Das Problem war, dass Zuschauen kein Risikomanagement ersetzt. Das Problem hatten wir aber Mitte des vergangenen Jahrzehnts, von 2002 bis 2005, und nicht jetzt, in den letzten Jahren. In dem Zeitraum ist nämlich das passiert, von dem wir heute verhindern müssen, dass es zu großem Schaden für den Haushalt Hamburgs und Schleswig-Holsteins führt. Zu dem Zeitpunkt nämlich ist die HSH Nordbank aufgebläht worden, hat sich vollgesogen mit Kapital, vollgesogen mit Risiken, und das alles unter dem Aspekt, dass bis 2005 die Möglichkeit, sich mit einer öffent