Drucksache, die Schleswig-Holstein schon hat und wir auch bald bekommen werden, hat sie in gewisser Weise ihren Schrecken verloren, weil sie ein wenig bezifferbarer geworden ist. Unsere Handlungsleitlinie ist dabei die Schonung des öffentlichen Vermögens, und das ist aus folgenden Gründen der richtige Weg.
Eine Abwicklung der Bank nach dem Sanierungsund Abwicklungsgesetz, wie von der LINKEN vorgeschlagen, kommt die Stadt aus unserer Sicht viel teurer zu stehen. Der Sinn dieses Gesetzes ist es, die Eigentümer einer Bank an der Abwicklung besonders zu beteiligen. Es wurde natürlich nach der Zypernkrise entwickelt, die privaten Eigentümer der Banken zu beteiligen, um den Staat zu schonen. Aber in diesem Fall sind wir, der Staat, der Eigentümer, und deswegen ist eine Abwicklung nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, gelinde gesagt, ein Eigentor. Das ist nicht der richtige Weg, um das öffentliche Vermögen zu schonen.
Natürlich, Herr Kruse, ist die Frage der Zeit eine relevante Frage. Als jemand, der das schon seit 2008 ein wenig mitverfolgt, kann ich sagen, dass wir von 68 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung kommen und jetzt bei 12 bis 13 Milliarden Euro sind. Wir werden nach dem Jahreswechsel bei 3 Milliarden Euro sein. Natürlich ist das ein erheblicher Unterschied bei der Frage, mit welcher Gewährträgerhaftung Sie in welches Verfahren gehen. Deswegen ist es selbstverständlich relevant, dass die Bank jetzt genau diese Maßnahme der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein erhält.
Es ist nicht nur wegen dieser beiden ausgeführten Punkte wichtig, sondern auch, weil wir bei einer sofortigen Abwicklung nicht nur einen Weg beschreiten würden, der noch niemals vorher in Deutschland beschritten worden ist und der ein erhebliches Risiko birgt, denn niemand weiß genau, wie er aussieht, und wir würden das vollständige Eigentum an dieser Bank verlieren. Wir haben zudem keine weitere Aussicht auf Garantiezahlung. Auch deswegen ist dieser Weg in der Summe viel, viel teurer und nicht sinnvoll.
Es gibt also verschiedene Handlungsalternativen, es ist nicht alternativlos. Aber ich glaube, an dieser Stelle ist relativ einfach zu sehen, welcher Weg der bessere ist. Ich denke, ich habe ihn aufgezeigt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich merke, dass die Diskussion sich vor allem mit der HSH Nordbank beschäftigt.
Ich will zwei Punkte dazu nennen, die bedeutend sind, und erklären, warum das, was Sie von der Regierungsseite her ausgeführt haben, nicht stimmt.
Das Erste: Alle, die sich an die Debatte über die HSH Nordbank erinnern, werden noch wissen, was der Senat damals geäußert hat, als der Garantierahmen von 10 Milliarden Euro beschlossen wurde. Er hat deutlich gesagt, es gebe kaum eine Gefahr, dass diese Garantie überhaupt in Anspruch genommen werde. Seitdem ist Zeit vergangen, die Ihnen doch so wichtig ist. Und seit ungefähr einem Monat wissen wir, dass dieser Garantierahmen fast vollständig ausgeschöpft wird. Dementsprechend hat sich die Situation der Eigentümer um 10 Milliarden Euro verschlechtert. Da können Sie doch nicht sagen, die Situation sei immer besser geworden, denn es ist doch ein deutliches Zeichen dafür, dass es schlechter geworden ist und Ihnen die Zeit nichts genützt hat.
Sie bringen als zweites Argument vor, das von uns vorgeschlagene Gesetz bedeute, dass vor allem die Stadt Hamburg herangezogen wird. Nein, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sah vor, dass auch private Eigentümer herangezogen wurden.
Wichtige Eigentümer sind institutionelle Anleger, die innerhalb der HSH Nordbank Papiere im Wert von weit über 3 Milliarden Euro, nach meiner Schätzung sogar 6 Milliarden, halten. Diese Papiere sind einen Tag, nachdem im Anschluss an die Besprechung mit der EU diese Handshake-Dinge unterschrieben worden sind, im Wert um 30 Prozent gestiegen. Und zwar deswegen, weil diese Leute, die diese Papiere gezeichnet haben, nicht mehr durch die Vereinbarung, die sie dort unterschrieben haben, herangezogen werden können. Das heißt, sie haben ein Plus gemacht von weit über 1 Milliarde Euro. Diese Möglichkeit haben Sie damit aus den Händen gegeben, das sind schon einmal 1 Milliarde Euro. Das ist mehr als eine Elbphilharmonie, die uns da verloren gegangen ist.
Deswegen sind das, was Sie erzählt haben, nur Ammenmärchen. Das reicht uns nicht aus, um dieses Thema zu diskutieren.
Die Rechnung, Herr Schreiber, die Sie dargelegt haben, ist einfach falsch. Wir werden das noch einmal genauer diskutieren. Ich weiß, dass es kompliziert ist, das hier detailliert auszurechnen. Aber Sie haben in der leider nur internen Sitzung selbst gemerkt – das ist immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit, deswegen gibt es keine Protokolle –, dass das, was dort gesagt wurde, genau dieses Szenario ist. Es wurde deutlich von den Beratern dargestellt, dass diese Beratung so falsch ist, dass wir schon am 1. Januar nur noch 3 Milliarden Euro an Gewährträgerhaftung hätten und dass sich dieses Problem bis dahin einigermaßen aufgelöst hätte.
Ein Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sieht eine weitere Form vor als nur den 1. Januar, es geht darüber hinaus. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, und es reichen mir die Schlagworte nicht. Das ist das Hauptproblem in dieser Debatte.
Darüber beschwere ich mich jetzt gar nicht. Sie bauen insgesamt darauf, und das ist die Schwierigkeit Ihres Führungsstils und Ihrer gegenwärtigen Senatspolitik.
Bezüglich Hapag-Lloyd sagte der Bürgermeister, "I want my money back", und zwar nicht innerhalb längerer Zeit, sondern innerhalb kürzester Zeit. Wir haben schon damals gesagt, dass wir das für falsch halten.
Wir haben ihn unterstützt, wenn du dich noch daran erinnerst, wir haben einige Diskussionen darüber gehabt. Dementsprechend ist das doch das Entscheidende.
Die Einschätzung war falsch. Er verspricht etwas, das er nicht einhalten kann. Bei der HSH Nordbank noch zwei weitere Jahre auf diese Art und Weise abzuwarten, da verspricht er etwas, das er nicht einhalten kann und das schlechter aussehen wird.
Beim Thema Olympia zu sagen, irgendwie werde der Bund schon 6 Milliarden Euro dazubezahlen, da verspricht er etwas, von dem man ebenfalls nicht weiß, wie er es einhalten kann.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Eine solche autoritäre Führungsstruktur, die Sie in Ihren Reihen haben, zugespitzt auf einen Bürgermeister, führt nicht nur zu falscher Politik, sondern auch zu Größenwahn. Und der zeigt sich an diesen Punkten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU spricht Englisch und holt sich Anleihen bei der geschätzten ehemaligen Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher.
Yes, we do want your money back. Liebe CDU, auch wir wollen Geld zurück. Wir wollen das Geld zurück, das unter Ihrer Regierung in der HSH Nordbank versenkt wurde.
Wir wollen das Geld zurück, das Sie durch den völlig überteuerten Kauf der Anteile an Hapag-Lloyd verschleudert haben. Die CDU hat bei der HSH Nordbank das fortgeführt, was sie an fehlender Kontrolle noch aus Zeiten des jahrzehntelangen SPD-Filzes geerbt hat. Sie hat in der Finanzkrise das Ende mit Schrecken gescheut und stattdessen einen Schrecken ohne Ende hinterlassen.
Hapag-Lloyd ist ein weiterer Fall. Hier hat die CDU mit tatkräftiger Unterstützung der GRÜNEN entschieden, den staatlichen Unternehmer zu spielen, und sich massiv verspekuliert. 2009 kaufte der CDU-geführte Senat fast 14,2 Millionen Anteile zu 51,10 Euro. Überteuert, wie wir heute wissen – und schon 2012 wussten, als die Stadt Hamburg, unter Führung von Olaf Scholz und der SPD, weitere 10,1 Millionen Anteile zu jeweils 41,22 Euro kaufte. Nach nunmehr erfolgtem Börsengang liegt der aktuelle Kurs gerade einmal bei 20 Euro.
Erstaunlich ist heute vor allem, dass Sie, liebe CDU, dieses Thema selbst auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Causa Hapag-Lloyd zeigt: Einmal mehr wurde teuer eingekauft, und voraussichtlich wird der Wertverlust für Hamburg und seine Steuerzahler erheblich, voraussichtlich nur, weil noch nicht klar ist, wann und zu welchem Preis verkauft wird. 153 Millionen Euro wurden bereits abgeschrieben. Eine Kurssteigerung ist nicht in Sicht. Und Hamburg mag mit einem Verkauf Zeit haben. Als vorsichtiger Kaufmann müsste Hamburg heute bereits seine Anteile deutlich stärker abwerten. Ein Buchverlust von weiteren 500 Millionen Euro könnte bei der HGV verbucht werden müssen.
Der Staat ist immer ein schlechter Unternehmer, sei es bei der Führung von Banken, von Autokonzernen oder Reedereien. Aus anderen Gründen sollte sich der Staat, auch ein Stadtstaat, möglichst nicht als Unternehmer betätigen, sondern nur gute
Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement schaffen. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf Ludwig Erhard.
Hapag-Lloyd ist nach der Fusion mit der chilenischen Reederei mit 188 Schiffen die viertgrößte Containerreederei der Welt. In der ersten Hälfte dieses Jahres verdiente der Konzern 157 Millionen Euro bei einem Umsatz von 4,7 Milliarden Euro. Das war das beste Ergebnis seit längerer Zeit. Rund um den Globus beschäftigt das Unternehmen rund 10 000 Mitarbeiter, 1 000 davon in Hamburg. Geht es mit der Weltwirtschaft bergauf, geht es im Containerhandel bergauf, profitiert auch Hapag-Lloyd. Gute Nachrichten für Hamburg, könnte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir die Kaufpreise und den derzeitigen Börsenkurs zugrunde legen, hat Hamburg jeden Arbeitsplatz mit mehr als 100 000 Euro pro Jahr subventioniert – 100 000 Euro. Anders als bei der HSH Nordbank mag beim Verkauf von HapagLloyd keine Eile geboten sein. Wir können durchaus entspannt abwarten, wie das weltweite Containergeschäft sich entwickelt, ob weitere Synergien aus der Fusion erwachsen, was ein geschicktes Management macht und wie es sich in diesem schwierigen Geschäftsumfeld schlägt. Von solchen Spannungen sollte der Haushalt, sollte die Vermögenslage einer Stadt jedoch nicht abhängen.
Die CDU hat sich also erinnert. "I want my money back", rief Margaret Thatcher 1984 in Richtung Brüssel. Der Grund war damals, dass Großbritannien eines der ärmsten Länder der EG war und trotzdem wenig Geld aus Brüssel bekam, denn der Anteil der Landwirtschaft am damaligen EG-Haushalt machte über 80 Prozent aus. Die Briten hatten jedoch nur einen kleinen Anteil an der Landwirtschaft und bekamen deswegen eben auch nur wenig Geld zurück. Thatcher handelte folgerichtig einen Rabatt auf ihre Beiträge aus. Die CDU zitiert nun hier und heute Thatcher und zieht leider aus dieser Erinnerung nicht die richtigen Schlüsse. Sollten die Damen und Herren von der CDU auf diese Situation anspielen: Ja, auch wir wollen unser Geld zurück, insbesondere von der EU wegen fehlender Grenzkontrollen, fortgesetztem Rechtsbruch in der Flüchtlingsfrage,