Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist konfus, das haben die Vorrednerinnen schon sehr deutlich aufgezeigt. Ihr Antrag impliziert eine Umstellung der Transferleistungen von Geldauf Sachleistungen, aber im Petitum fordern Sie etwas völlig anderes. Das passt nicht zusammen. Diese Debatte über Sachleistungen und Geldleistungen ist auch einfach zu grundlegend, um sie im Zusammenhang mit der Auslastung von Produkti
onsküchen zu verfrühstücken. Und dass Sie in der Begründung Ihres Antrags als Bedürftige an allererster Stelle Rentner aufführen, ist wirklich mehr als geschmacklos. Gerade diese Gruppe im Hinblick auf eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen anzuführen und dafür eine Essensausgabe durch Schulküchen zu fordern, widerspricht unserem Verständnis eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
Wer jahrelang gearbeitet hat, dann eine geringe Rente bezieht und aufstocken muss, muss wenigstens selbst entscheiden können, was er abends essen will.
Ob es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, 20 Produktionsküchen und angrenzende Räumlichkeiten sieben Tage die Woche zu öffnen, bleibt einmal dahingestellt, denn auch Personal und Material kosten Geld. In der Antragsbegründung implizieren Sie jedoch diese schon mehrfach vorgetragene Umstellung der Transferleistung von Bargeld auf Sachleistungen, und das auch für Rentner, und kommen dann mit den Schulküchen im Petitum um die Ecke. Ein solches trojanisches Pferd lassen wir uns nicht unterjubeln, und deshalb müssen auch wir diesen Antrag ablehnen.
Wer sich dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/1607 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 46 der Tagesordnung, Drucksache 21/1620, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen – Drs 21/1620 –]
Diesen möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir brauchen uns nur die Tagesordnungspunkte der vergangenen Bürgerschaftssitzungen anzuschauen, dann wissen wir genau: Die große Anzahl der Zuflucht suchenden Menschen in unserem Land bestimmt die Themen und die Aufgaben. Senat und Verwaltung haben damit alle Hände voll zu tun. Da könnte es leicht passieren, dass andere Themen und Aufgaben ins Hintertreffen geraten. Genau das soll und darf nicht passieren.
Es ist notwendig, den Blick für die Menschen, die schon hier sind, zu behalten und Hamburgerinnen und Hamburger mit oder ohne Migrationshintergrund gleichermaßen zu unterstützen, wenn sie der Hilfe bedürfen. Dabei dürfen wir aber in unserem Handeln diese Gruppen nicht gegeneinander ausspielen, das wäre fahrlässig und sträflich. Wir haben an dieser Stelle eine politische Gesamtverantwortung. Deshalb ist die beschlossene Fortsetzung des Winternotprogramms mit jetzt 850 Plätzen ein gutes und richtiges Signal.
Keiner wird abgewiesen werden, wenn er vor Kälte Schutz sucht. Das ist im Übrigen weder im Jahr 2014 passiert, noch wird es im Winter 2015/2016 passieren. Und auch für den Tag müssen Aufenthaltsräume geöffnet werden. Das muss dauerhaft gesichert sein, dafür ist weiterhin Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang ist der Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU richtigerweise an den Sozialausschuss zu überweisen, damit wir dort prüfen können, ob die Unterkünfte des Winternotprogramms auch tagsüber geöffnet bleiben können. Das besprechen wir dort. Im Übrigen hat es das auch schon gegeben und wir werden schauen, welche Gründe es jetzt dafür gibt – die Gründe sind klar, aber ob es geht, müssen wir noch einmal diskutieren.
Wichtig ist: Beim Winternotprogramm geht es nicht nur um Schlafplätze, es geht auch um rechtliche Beratung, und es geht um medizinische Versorgung. Das unterscheidet Hamburg sehr von anderen Bundesländern. Es reicht nicht, U-Bahnhöfe zu öffnen. Wir müssen die nachhaltige Verbesserung
Um das Argument der einen oder anderen Seite – ich weiß, von wem es kommt – gleich vorwegzunehmen, man müsste immer noch mehr tun: Die Anstrengung, den Problemen und der Lebenssituation der obdach- und wohnungslosen Menschen gerecht zu werden, bleibt eine weitere Aufgabe des Staats. Da gibt es keinen Stillstand, da muss immer weiter nachgebessert werden. Deshalb ist der Baustein von weiteren 100 dauerhaften Übernachtungsplätzen richtig, und es wird gesichert, dass diese ergänzend zum Pik As für diesen Winter geöffnet werden.
Dabei ist es gut, dass der besondere Bedarf von Menschen in Begleitung eines Hundes genauso Berücksichtigung finden soll wie eine andere Art von Schutzbedürftigkeit bei Frauen.
Der Hund ist uns bekannt als Partner und Stütze für viele Menschen in allen Altersklassen und verschiedenen psychosozialen Situationen, er ist umso mehr ein wichtiger stabilisierender und begleitender Faktor für Menschen, die auf der Straße leben.
Dem in einer solchen Notsituation gerecht zu werden und es bei der Neugestaltung von Schlafplätzen zu berücksichtigen, ist absolut sinnvoll und auf gar keinen Fall eine Sentimentalität.
Gleiches gilt für obdachlose Frauen. Ihr Bedürfnis nach besonderem Schutz in der Nacht, nicht nur vor Wind und Wetter, sondern eben auch vor möglichen Übergriffen, ist sofort nachvollziehbar. Das ist auf jeden Fall zu verbessern, das bisherige Angebot reicht dafür nicht aus. Das sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, deswegen haben wir ins Petitum auch eine relativ kurzfristige Berichterstattungsfrist aufgenommen.
Wir bitten an dieser Stelle die neue Sozialsenatorin: Frau Leonhard, übernehmen Sie. Unsere Unterstützung haben Sie. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint so, als sei das Flehen und Ermahnen von Einrichtungen wie Hinz&Kunzt endlich auch in der Koalition angekommen. Das begrüßen wir sehr, auch wenn diese Erkenntnis reichlich spät kommt. Trotzdem muss an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden, dass die Sozialbehörde vor zehn Wochen lediglich ein Drittel der im letzten Winternotprogramm benötigten Schlafplätze gesichert hatte und die Planungen des Winternotprogramms zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Aber das liegt wahrscheinlich daran, dass erst seit einigen Tagen bekannt ist, dass im November der Winter vor der Tür steht. Jetzt wird es aber wohl dank Ihres Antrags 100 Plätze mehr geben. Dann sind wir bei 950 Plätzen. Am 5. März dieses Jahres jedoch benötigten 941 Obdachlose einen Übernachtungsplatz, zur Verfügung standen aber nur 926 Plätze. Wenn es wieder so ein milder Winter wird, dann reicht das, aber gerade einmal so, und wir können dann nur hoffen, dass es kein Grad kälter wird.
Dass Frauen insbesondere untergebracht und ihnen spezielle Angebote zur Verfügung gestellt werden sollen, ist völlig richtig. Allerdings muss man an dieser Stelle auch ehrlich bleiben: Wenn man sich die Zahlen des letzten Winternotprogramms ansieht, waren es wesentlich mehr Männer, die einen Schlafplatz benötigten.
In aller Kürze zu unserem Zusatzantrag. Kalt ist es nicht nur nachts, sondern auch tagsüber. Neun Tagestreffpunkte reichen definitiv nicht aus. Gleiches gilt für die Märzbeschränkung, denn Frost kann es auch im April geben. Ich weiß nicht, warum wir einen Prüfauftrag an den Senat nicht schon heute verabschieden können und das erst noch im Ausschuss besprechen müssen, aber es ist besser als nichts. – Insofern: Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Mareike Engels, die im Mai in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesprochen hat – die das auch künftig wieder tun wird, wenn der Kleine so weit ist, dass er auf seine Mutter zumindest stundenweise verzichten kann –, hat damals gesagt: Wohnungslosigkeit kann jeden treffen. Wohnungslosigkeit kann Frauen und Männer treffen. Sie kann plötzlich eintreten, verursacht durch Krankheit, Unfälle oder andere Not. Wohnungslosigkeit – das haben wir in den letzten Tagen diskutiert, und das werden wir weiterhin zu diskutieren haben – trifft natürlich auch
Flüchtlinge. Frau Blandow-Schlegel hat es eben schon gesagt: Wir dürfen die beiden Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Wir dürfen sie vor allem nicht aus den Augen verlieren – beide Gruppen nicht.
Mit unserem Antrag stocken wir die Notübernachtungsplätze, die gar nicht für die gesamte Winterphase gedacht sind, sondern dann belegt werden, wenn die anderen Plätze des Winternotprogramms voll sind, um 100 Plätze auf. Das ist ein guter Schritt, das ist ein wichtiger Schritt. Und das brauchen wir ebenso wie die anderen Unterbringungen sehr schnell.
Deswegen die kurze Berichtspflicht, wir haben darüber gesprochen, deswegen aber auch die Überweisung des CDU-Antrags an den Ausschuss, denn wenn wir dann schon Antworten bekommen können, braucht der Prüfauftrag nicht mehr gestellt zu werden. Dann reden wir darüber, ob es notwendig ist, die Plätze auch tagsüber zur Verfügung zu stellen, und ob man das Winternotprogramm möglicherweise bis in den April fortsetzen muss. Aber auch das kann man natürlich erst sehr kurzfristig entscheiden, wenn nämlich eigentlich schon lange Frühjahr ist, der Frühling aber noch nicht in Sicht ist.
Wir haben im vergangenen Jahr eine Platzzahl von 850 Plätzen gehabt, vor allem in drei großen Einrichtungen, die inzwischen alle für Flüchtlingsunterbringung genutzt werden und auch weiterhin genutzt werden können, weil es nun für diesen Winter eine Alternative gibt. Die Zahlen sind tatsächlich erst einmal denen im letzten Jahr sehr ähnlich. Das macht auch Sinn, weil solche Plätze auf Vorrat über den Bedarf hinaus vorzuhalten nicht der richtige Weg ist, sondern es ist auch hier wie bei der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge notwendig, dass wir uns eine Reserve vorhalten, um schnell reagieren zu können. Ich glaube, dass in unserem Antrag deutlich wird, dass das die Intention ist – verknüpft mit Beratungsangeboten, mit den Möglichkeiten des Tagesaufenthalts, aber eben auch verknüpft mit einem Blick auf besondere Zielgruppen, die besonderen Schutz benötigen, die einen besonderen Bedarf haben.
Es sind immerhin 25 Prozent der Obdachlosen in Hamburg Frauen. Diese haben besondere psychische oder physische Gewalterlebnisse hinter sich und brauchen einen besonderen Schutz. Das ist nicht einfach zu gewährleisten. Trotzdem liegt darauf unser besonders Augenmerk.