und die Mitarbeiter hier wegen einer Entschuldigung gelobt werden. Es wäre an Ihnen, Herr Senator Neumann, sich für dieses Chaos zu entschuldigen, und nicht an den Mitarbeitern. Das hätte Größe.
Weil Herr Senator Neumann zu diesem Thema noch sprechen wird und wir auch noch eine weitere Debatte zu den Verhältnissen in Hamburg haben werden, möchte ich erst einmal zu den Maßnahmen kommen, die wir gemeinsam und – da haben Sie recht, Frau Bekeris – ohne einander die Schuld in die Schuhe zu schieben, im Bund entschieden haben. Der Asylkompromiss, der letzte Woche zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossen und gestern im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Schritt, um die dringend notwendige Unterscheidung herbeizuführen zwischen den Menschen, die bei uns bleiben, weil sie politisch verfolgt werden oder Bürgerkriegsflüchtlinge sind, und den anderen, die Arbeitsmigranten sind, und dafür Sorge zu tragen, dass die, die wirklich Hilfe brauchen, sie auch bekommen und die anderen unser Land möglichst schnell wieder verlassen.
Dazu war es dringend erforderlich, die Qualifizierung aller Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten herbeizuführen, um dann die Menschen, die von dort kommen, gesondert behandeln zu können
und dafür Sorge zu tragen, dass ihre Verfahren schneller bearbeitet werden und sie, wenn die Verfahren abgeschlossen sind, auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wichtig dafür ist auch die Entscheidung, die Leistungen nur noch bis zu dem Moment zu gewähren, bis ein Datum für die vollzugsfähige Rückführung oder Abschiebung feststeht. Diese Maßnahmen zur konsequenten Rückführung sollen auch für solche Antragsteller gelten, die künftig im Rahmen eines europäischen Verteilungsmechanismus einem anderen EU-Staat zugewiesen werden. Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, um auch die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland zu bewirken. Als CDU-Fraktion in Hamburg sind wir froh, dass es gelungen ist, mit der CSU, den LINKEN, den GRÜNEN und der SPD diesen Kompromiss herbeizuführen.
Wichtig ist uns allerdings auch, dass erste geeignete Maßnahmen beschlossen worden sind, um eine schnelle Integration in den Bildungsbereich, den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft zu erreichen. Das Angebot an Integrationskursen nur für solche Flüchtlinge und Asylbewerber, die eine Bleibeperspektive haben, und die ersten Maßnah
men zu einer schnelleren Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind beschlossen worden. Insofern meinen wir, dass wir auch hier auf dem richtigen Weg sind. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass wir in naher Zukunft über weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs werden sprechen müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Prien, Frau Dutschke, was gewinnen Sie eigentlich, wenn Sie so undifferenziert und wissentlich falsch hier reden und agieren?
Wissentlich falsch kann ich begründen. Sie waren nicht im Innenausschuss, Frau Kollegin, aber Frau Prien war im Innenausschuss, wo der Senator gesagt hat, dass er selbstverständlich die Verantwortung für fehlgelaufene Unterbringung und Entscheidungen am Wochenende zu tragen hat, weil er der politisch Verantwortliche ist. Das hat er gesagt, und das kann man im Wortprotokoll nachlesen.
Aber für die, die nicht so drin sind: An dieser Reaktion kann man schon sehen, worum es Ihnen eigentlich geht
(Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP: Frau Dutschke hat das gar nicht gesagt! Kommen Sie mal zum Thema!)
oder worum es Ihnen eigentlich nicht geht. Wir brauchen doch einen sehr differenzierten Blick auf die Frage, was wir mit dem Zustrom an Flüchtlingen machen, was wir in Bezug auf Unterbringung und Versorgung machen, was die ureigenste Zuständigkeit Hamburgs ist, was man mit der asylgesetzlichen Regelung macht, was man auf europäischer Ebene macht. Daran wird an aller und jeder Stelle im Moment gearbeitet.
Niemand, der sich mit diesem Thema in irgendeiner Behörde oder in irgendeinem Gremium auseinandersetzt, hat das auch nur an einem einzigen Tag in den letzten Wochen vergessen. Das Ergebnis bildet sich aber nicht an einem Tag ab. Alle Länderparlamente stellen sich nämlich diese Fragen. Es gibt durch diesen Asylkompromiss, durch den Bundesgipfel, Lösungswege, zu denen sich
mühsam durchgerungen wurde, was mit allen Beteiligten etwas zu tun hat, am wenigsten, ehrlich gesagt, mit den GRÜNEN. Die großen Differenzen sind eher aus dem südlichen Deutschland gekommen, sprich aus Bayern. Sie haben sich dort im Übrigen auch ihren eigenen Weg bei der Flüchtlingsunterbringung gesucht.
Ich will genau das nicht tun, ich will mir nicht diese Rosinen herauspicken und sagen, dies oder jenes würden die einen oder anderen falsch machen. Die Ziele müssen uns doch einen, und da hilft keine Forderung nach einem Koordinator oder einer Koordinatorin, und dann sei alles gut. Es ist stattdessen unsere Pflicht und Aufgabe,
die große Solidarität, die es in der Stadt gibt – Frau Bekeris hat darauf hingewiesen –, durch unsere politische Arbeit zu unterstützen
Die andere Aufgabe liegt darin, die Leute zusammenzubringen, die sich in dieser Stadt für die Menschen einsetzen, für Verfahren, für Hilfe und Unterstützung für Menschen in Not. Es geht auch darum, wer dafür streitet, an welchem Standort es ist, in welcher Größe und ob es überhaupt der angemessene Standard ist. Es gehört auch dazu, ob solche Fehler wie die Fehlentscheidungen vom Wochenende ein zweites Mal passieren dürfen und wie wir sie verhindern können. Deswegen braucht man ein Flüchtlingsforum.
Die Frage, warum das erst jetzt passiert, kann man zu vielen Punkten stellen. Aber das Entscheidende ist, dass es jetzt stattfinden wird. Es wird auf einer Grundlage stattfinden, die eine Einigung auf Bundesebene zumindest in nächster Nähe hat; die Bundestagsentscheidungen sind noch nicht durch. Das wird uns weiterhelfen, um das auch in Hamburg auf den Weg zu bringen. Und es wird auch auf der Erfahrung von vielen Helferinnen und Helfern basieren, die bereits seit Wochen und Monaten die Behörden, die Wohlfahrtsverbände und andere bei ihrer Arbeit unterstützen. Genau so bringen wir all die Menschen zusammen, die in der Stadt dabei behilflich sind und die Politik darin unterstützen, den Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft, eine angemessene soziale Betreuung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Chancen bei der Bildung und anderem zu gewährleisten. Da werden wir anfangen, aber da werden wir nicht aufhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den chaotischen Aktionen in den letzten Tagen – und damit meine ich nicht nur den Umzug der Flüchtlinge nach Bergedorf – muss dem Senat doch jetzt endlich klar sein, dass es mit dieser Planlosigkeit und Konzeptlosigkeit so einfach nicht weitergehen kann.
Diese Konzeptlosigkeit, an der Sie seit Jahren und neuerdings jetzt auch die GRÜNEN festhalten, belastet die Flüchtlinge, belastet die Ehrenamtlichen, und sie belastet auch die Hauptamtlichen. Das wurde deutlich am letzten Freitag, als der Umzug stattgefunden hat, mitten in der Nacht mit 600 Menschen in einen leeren Baumarkt, der schmutzig war, verrottet, ohne Betten, ohne Regale und ohne Trennwände.
Sie sagen jetzt, das sei nicht kritikwürdig, aber Sie müssen sich die Kritik auch einmal anhören. Es ist nicht gut gelaufen, das müssen Sie doch anerkennen.
Vor dem Hintergrund, dass es klar war, dass dieser Umzug am Ende des Monats bevorstehen würde, steht man wirklich fassungslos vor einer solchen Situation. Man ist sprachlos, wie es sein kann, dass diese Planung so katastrophal verlaufen ist. Aber was noch fassungsloser macht, sind die unglaublich niedrigen Standards in der Unterkunft. Man muss sich nicht darüber wundern, wenn Eltern mit ihren Kindern lieber auf dem Gehweg schlafen als in dem Baumarkt, weil es dort unhygienisch ist.
(Jan Quast SPD: Das ist doch Quatsch! – Dirk Kienscherf SPD: Das war unverantwort- lich von den Eltern!)
Das ist kein Unsinn, die Menschen konnten in der Unterkunft nicht schlafen, weil der Gestank von Chemikalien einfach zu stark war. Die Menschen haben gesagt, sie hätten das Gefühl, hier zu ersticken. Das müssen Sie sich jetzt einmal anhören, Sie müssen doch auch die Sorgen der Flüchtlinge und die Situation …
Sie müssen auch sehen, dass es Protest gab im Camp Jenfelder Moor, weil sich Menschen über die unhygienischen Bedingungen beschwert haben, aber auch, weil die Flüchtlinge in den Zelten frieren, denn es gibt keine Heizungen.