Ab morgen ist die in der Flüchtlingskrise so wichtige Sozialbehörde mit einer neuen Behördenspitze wieder komplett. Wir wünschen Frau Dr. Leonhard eine glückliche Hand. Aber wie lange wird es angesichts der ungeheuer drängenden Probleme, angesichts des Behördenwirrwarrs dauern, bis die Sozialbehörde auch handlungsfähig wird?
Nein, so nachlässig und verschlafen, so politisch ungeschickt und geradezu unfähig kriegen Sie das alles überhaupt nicht hin.
Nur eines schaffen Sie, nämlich dass die Menschen ihren Willen zur gelebten Willkommenskultur und ihr ohnehin angekratztes Vertrauen in Politik und Rechtsstaat, in eine halbwegs funktionierende Verwaltung und gerechte wie geordnete Prozesse vollends verlieren.
Die FDP fordert Sie heute auf, Herr Bürgermeister, machen Sie die Flüchtlingskrise endlich zur Chefsache, ordnen Sie das Durcheinander in Ihren Behörden, und benennen Sie einen Koordinator.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der AfD – Milan Pein SPD: Das war nicht Ham- burg, was sie da beschrieben hat!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat die Anmeldung in der Aktuellen Stunde überschrieben mit "Rot-Grün löst die Unterbringungsprobleme nicht". Was Sie jetzt vorgebracht haben und auch die Vorwürfe, die Sie genannt haben, möchte ich auf das Entschiedenste zurückweisen.
Täglich kommen 400 Personen nach Hamburg. Das ist eine Aufgabe, der sich die ganze Stadt und auch die Gesellschaft stellt und die die Gesellschaft auch fordert, jede und jeden an einer anderen Stelle. Das ist eine Herausforderung, die ihresgleichen sucht, und ich muss auch gleich dazu sagen, dass das allein nicht geht. Weder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von f & w fördern und wohnen und anderen Hilfsorganisationen oder in der Innen- oder Sozialbehörde können das allein, so großartig ihre Arbeit im Moment auch ist, noch das bemerkenswerte aufopferungsbereite Engagement unzähliger Freiwilliger schafft das allein. Deshalb kommt doch das Forum Flüchtlingshilfe, welches dazu dienen soll, dass wir uns vernetzen, dass wir uns austauschen, dass wir neue Ideen entwickeln. Und das ist so gut und so wichtig in dieser Zeit.
Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass wir vor keiner leichten Aufgabe stehen. Es ist eine logistische Herkules-Aufgabe, und darum läuft es auch nicht immer an allen Stellen rund. Ich weiß, dass die Situation in Bergedorf am vergangenen Wochenende nicht gut war, und niemand kann im Augenblick versprechen, dass wir jegliches Problem immer sofort lösen können. Aber die Lage im Baumarkt in Bergedorf war auch ein Beispiel für einen guten Umgang mit dem Problem, denn nachdem die Beschwerden eingegangen waren, haben die Mitarbeiter von f & w fördern und wohnen zusammen mit den Flüchtlingen dort Abhilfe geschaffen und sich für die Missstände auch öffentlich entschuldigt. Ich finde, das muss man ihnen ganz hoch anrechnen.
Das ist nämlich auch gutes Krisenmanagement, wenn man einmal sagen kann, dass es an manchen Stellen nicht gut läuft. Ich habe großes Verständnis für die Sorgen mancher Menschen, die sich auf einmal mit Veränderungen in ihrem Stadtteil beschäftigen müssen, die bis vor Kurzem überhaupt nicht absehbar waren. Darum ist es wichtig, vor Ort so viele Informationen zu liefern und so viel Transparenz herzustellen, wie es irgend möglich ist. Deshalb stellen wir dafür noch einmal Geld zur Verfügung. Auch hier gab es in der Vergangenheit Situationen, in denen man im Nachhinein hätte sagen können, man hätte das besser machen können, ja. Wir arbeiten an jeder Stelle daran, Dinge,
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Wie oft haben wir das erlebt! Das ist immer das Gleiche! – Dennis Thering CDU: Alles Geheimniskrämerei!)
Alle genannten Flächen und Gebäude werden geprüft, alle arbeiten unter Hochdruck und bis zum Anschlag. Ihre Kritik ist wirklich wohlfeil und an dieser Stelle überhaupt nicht angebracht.
Es ist gut, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN auf dem sogenannten Asylgipfel Kompromisse gefunden haben, die zeigen, dass Bund, Land und Kommune an einem Strang ziehen müssen. Da gab es keine Schuldzuweisung und auch kein parteipolitisches Profilieren. Sehen Sie sich doch die Lage in den anderen Bundesländern an – Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, Einschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger zu vermeiden. Deshalb haben wir die Turnhallen wieder frei gemacht. Gleiches gilt auch für den Wohnungsbau, der bei uns weiterhin Vorrang hat. Wir haben 600 Millionen Euro für zusätzliche Bedarfe zur Verfügung gestellt, ausdrücklich ohne Kürzungen an anderen Stellen vorzunehmen.
Das alles ist nicht wenig, und ich finde, dass der Senat an dieser Stelle unsere Unterstützung verdient und nicht unsere Kritik, die an der Sache total vorbeigelaufen ist, Frau Dutschke.
Wir können es nur gemeinsam schaffen, und ich glaube, ich spreche für die Mehrzahl der Hamburgerinnen und Hamburger, wenn ich sage, wir wollen es auch gemeinsam schaffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Frau Bekeris, es war doch wirklich entlarvend, als Sie sagten, das Flüchtlingsforum komme jetzt, damit die Freiwilligenhilfe in dieser Stadt koordiniert werden kann. Wann meinen Sie denn, dass so etwas kommen sollte? Nachdem die ersten 30 000 Menschen in Hamburg gelandet sind? Wäre es nicht an der Zeit gewesen, damit ein bisschen früher anzufangen?
Wir sind in unserer Stadt in einer extrem angespannten Situation. Wir sind in Deutschland in einer extrem angespannten Situation. In dieser Situation handelt der Bund, und Hamburg versinkt im Unterbringungschaos.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. An- jes Tjarks GRÜNE: Der Bund handelt? Das ist wohl ein Witz!)
Wenn Sie ein bisschen früher mitgemacht hätten, Herr Tjarks, dann hätten wir die Sache mit den sicheren Herkunftsstaaten auch früher voranbringen können, aber das war mit Ihnen nicht zu machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. An- jes Tjarks GRÜNE: Manfred Schmidt ist zu- rückgetreten, weil er es nicht gepackt hat!)
Sie, Herr Senator Neumann – jetzt ist er nicht mehr da. Doch. Er ist so zurückhaltend, man sieht ihn nicht einmal –,
Das ist, wie wir Ihnen seit Monaten sagen, auch kein Wunder bei dieser mangelnden Struktur Ihrer Behörden in Sachen Flüchtlinge. Herr Senator Neumann, Sie sollten einmal in sich gehen und überlegen, ob Sie wegen Ihrer besonderen Neigung zu Olympia einfach keine Kapazitäten mehr haben, um diese vorrangige Aufgabe in Hamburg zu lösen. Dann sollten Sie nämlich auch die Konsequenzen daraus ziehen.
Wenn wir schon von Niveau reden, Herr Rose, dann ist es wirklich unter aller Kanone, wenn der Senator wie schon gestern Abend im Innenausschuss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von f & w fördern und wohnen die Verantwortung für das Chaos in Bergedorf zuschieben will