Es geht um die Frage, was wir uns leisten können. Es ist eine Politik, die darauf hinzielt, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur in Hamburg nicht so ist, wie sie sein sollte. Stattdessen wird gesagt, wir träumen von Olympia. Das ist meiner Meinung nach keine Art und Weise, Politik zu betreiben. Wir wollen ernsthafte Politik, und wir wollen soziale Politik. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hackbusch, es ist wirklich eine Situation, die ich nicht erwartet habe, dass nämlich heute die LinksPartei dem Rest des Parlaments vorwirft, haushaltspolitische Wolkenkuckucksheime zu errichten. Ich finde es unglaublich, dass ich das noch einmal erleben darf.
Ich erinnere Sie in der nächsten Haushaltsdebatte daran, dann wird es nämlich völlig anders herum sein. Dann werde ich Sie an Ihre Worte erinnern, die Sie heute gesprochen haben und daran, dass Sie uns vorgeworfen haben, wir würden haushaltspolitische Wolkenkuckucksheime errichten.
Auch die FDP-Fraktion hat die Beratende Äußerung des Rechnungshofs zur Olympia-Bewerbung natürlich mit großem Interesse gelesen. Und völlig zu Recht weist der Rechnungshof darauf hin, dass die Olympia-Bewerbung mit einem Marathonlauf vergleichbar sei, bei dem wir erst am Anfang stehen. So ein Marathonlauf ist eine große Aufgabe und muss dementsprechend gut vorbereitet werden. Herr Hackbusch, liebe Kollegen von der Links-Fraktion, eine Vorbereitung besteht nicht darin, diese Beratung nur äußerst partiell zur Kenntnis zu nehmen und daraufhin gleich die Flinte ins Korn zu werfen, nur weil große Herausforderungen vor einem liegen. Diese Neinsager-Mentalität und diese Angst vor allem, was vor einem liegt, ist keine Grundlage für eine Politik, die unsere Stadt nach vorn bringt.
Wer sich für die Zukunft Hamburgs von Angst und Mutlosigkeit leiten lässt, der ist wirklich schlecht beraten, Herr Hackbusch, und er findet keine Unterstützung bei den Freien Demokraten.
Es ist außerordentlich schwierig, bei der Dynamik des laufenden Bewerbungsprozesses, auch vor dem Hintergrund der immer noch laufenden IOCReformen, einen Sachstandsbericht zu geben, der immer auf dem aktuellen Stand ist und der immer alle aktuellen Informationen und Ereignisse wirklich berücksichtigt. Der Rechnungshofbericht geht beispielsweise noch von einem zweistufigen Bewerbungsverfahren aus. Seit einigen Wochen wissen wir aber, dass es ein dreistufiges Bewerbungsverfahren ist und es noch einmal reformiert werden soll. Es befindet sich noch im laufenden Reformprozess.
Unter anderem haben wir auch noch nach der Vorlage des Rechnungshofberichts erfahren, dass die ungefähre Höhe des Geldes, das vom IOC an die Stadt fließt, circa 1,7 Milliarden Euro beträgt, das steht bis jetzt fest, und ebenso, dass 60 Prozent der Überschüsse ebenfalls an das Organisationskomitee nach Hamburg gehen, um hier nationale Sportprojekte und den Breitensport zu fördern. Das lassen Sie alles unter den Tisch fallen, und das wissentlich.
Deshalb ist eine vollkommen abschließende Beurteilung des Vertrags auch erst Ende kommenden Jahres möglich, weil die Reformagenda des IOC bis dahin sicherlich noch stärker in den Vertrag einfließen wird. Deshalb ist es auch unredlich von Ihnen und Ihrer Fraktion, Herr Hackbusch, Ängste vor irgendwelchen Knebelverträgen zu schüren, die wir noch überhaupt nicht in der finalen Form vorliegen haben.
Natürlich hilft es uns in der Diskussion nicht, dass der Senat bei allen Detailfragen stur auf den Finanzreport verweist. Ich stimme Herrn Quast zu, dass dies in der Tat eine sehr interessante Drucksache werden wird, an die wir auch hohe Anforderungen stellen. Wir erwarten, dass dieser Finanzbericht mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet.
Wir erwarten, dass alle offenen Fragen zur Verlegung der Hafenflächen und die zuständige Kostenfrage ausreichend beantwortet werden. Wir erwarten, dass die umzusetzenden Baumaßnahmen inklusive der Finanzierung sichtbar sind, dass die Kosten für den Haushalt dargestellt werden und aufgezeigt wird, wie möglichst viele private Mittel eingeworben werden können. Und wir erwarten, dass diese bis zum Stichtag ermittelten Kosten konkret beziffert und vor allem mit einer realistischen Kostenvarianz unterlegt werden. Und wir erwarten nicht zuletzt, dass bestehende Unklarheiten, Risiken und Lücken in der Planung, wenn es sie denn gibt, nicht verschwiegen, sondern klar benannt werden, damit auch deutlich wird, wo es noch weiteren Klärungsbedarf gibt.
um die Herausforderungen, die der Rechnungshof zu Recht aufzeigt, bewältigen zu können. Wir werden die Olympia-Drucksache daher sehr genau in Augenschein nehmen und den Finger in die Wunde legen, wenn wir denn eine entdecken. Tricksereien und Intransparenz in dieser zentralen Frage wird die FDP-Fraktion dem Senat nicht durchgehen lassen.
So wird es auch mit uns Olympia um jeden Preis nicht geben, denn sollte zu einem späteren Zeitpunkt im Bewerbungsprozess klar werden,
dass der Senat mit der Herausforderung überfordert ist, dass die IOC-Reform nicht den gewünschten Verlauf nimmt, dann müssen wir im Interesse der Stadt die Möglichkeit offenhalten auszusteigen. Das haben meine Vorredner auch schon betont. Wenn das IOC aber weiter konsequent den eingeschlagenen Reformweg fortsetzt und die OlympiaBefürworter in Hamburg parteiübergreifend zusammenarbeiten, dann bin ich optimistisch, dass Hamburg der Welt beweisen wird, dass Olympia auch nachhaltig, ohne Gigantismus und zum Wohle aller organisiert und durchgeführt werden kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion ist grundsätzlich für Olympia.
Hören Sie mir einen Augenblick zu, Frau Sudmann, dann kennen Sie die ganze Story. Wenn ich so ausdrücklich "grundsätzlich" sage, werden Sie merken, dass noch etwas folgt.
Wir sind grundsätzlich dafür, und wir sehen nicht nur die völkerverbindenden Effekte, darüber ist heute geredet worden, das muss ich nicht wiederholen, das wissen wir alle. Wir sehen auch die großen Chancen für die Hamburger Wirtschaft, die sich als positive, externe Effekte niederschlagen, für Hamburg und die Akteure. Die Weltbekanntheit und das Image Hamburgs werden sich auch materiell niederschlagen in den wirtschaftlichen Aktivitäten der Hamburger Firmen. Das ist positiv zu sehen. Wir sehen auch die Chancen, die sich daraus ergeben, dass wir die Infrastruktur schneller weiterentwickeln können, als wir das sonst erreichen könnten. Das sind alles positive Effekte.
lierbares Risiko ist. In gewisser Weise haben wir das vorhergesehen, denn Sie erinnern sich vielleicht, liebe Kollegen, dass wir vor der Sommerpause einen Antrag gestellt haben, der Senat möge unabhängige Experten damit beauftragen, die materiellen Annahmen abzuschätzen und dann ein Urteil abzugeben. Das haben Sie abgelehnt, wie es bei einem AfD-Antrag sowieso zu erwarten gewesen ist. Aber das Problem ist damit nicht vom Tisch. Dieses Problem hat dann dankenswerterweise der Rechnungshof aufgegriffen. Der Rechnungshof ist eine Institution, zu der ich großes Vertrauen habe, weil sie politikunabhängig ist.
Was der Rechnungshofbericht sagt, kennen Sie alle, und das ist alarmierend für jeden, der seriöse finanzpolitische Entscheidungen treffen will. Der Rechnungshof sagt nicht, Hamburg dürfe sich nicht bewerben. Er sagt nicht, dass die Hamburger auf Milliardenbeträgen sitzen bleiben. Aber er sagt ganz klar, dass der Planungsfortschritt so ist, dass man jetzt noch keine vernünftige Entscheidung treffen kann. Dieser Rechnungshofbericht hat bei uns in der Fraktion dazu geführt, dass wir intensiv diskutiert haben und am Ende zu dem Ergebnis gekommen sind, an diesem Montag in einer Fraktionssitzung, dass wir derzeit, schaut man sich das Informationsheft für Olympia an, eine Zustimmung zu Olympia nicht empfehlen können.
Dieses "Derzeit" ist wichtig. Ich persönlich glaube durchaus daran, dass sich vieles von dem zum Guten wenden wird, aber das ist mein Glaube, und finanzpolitische Entscheidungen sollte man nicht auf Glauben gründen, sondern auf harten Fakten. Insofern denke ich, wenn ich mir jetzt den Planungsstand und die vorliegenden Fakten anschaue, dass man damit nicht ehrlichen Gewissens vor die Hamburger Bürger treten und ein Ja verlangen kann.
Ich könnte es auch andersherum formulieren. Wenn die Fakten jetzt noch nicht vorliegen können, wie ich gelegentlich in den Ausschüssen, in denen ich zusammen mit meinem Kollegen Herrn Dr. Wolf war, gehört habe, dass man das alles noch gar nicht so genau wissen könne, dann haben wir das Referendum zu früh veranlasst. Wir hätten dann einfach mit dem Referendum warten müssen, bis wir den Hamburger Bürgern genauer sagen können, was sie erwartet, damit sie dann vernünftig abstimmen können. Das ist aber nicht passiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Antrag der LINKEN. Ich finde es immer schön, wenn ich der LINKEN einmal zustimmen kann. Sie haben nämlich im Wesentlichen gefordert, das Referendum zu verschieben. Ich weiß, dass das nicht mehr geht, aber es war jedenfalls der richtige Ansatz.
Herr Quast, Sie haben heute einen Antrag eingebracht, den ich leider erst bekommen habe, als die Sitzung schon fast angefangen hatte. Damit ver
kaufen Sie uns ein Verfahren, dass jetzt ein Controlling gemacht und informiert werden solle und so weiter, und das seien alles ganz tolle Dinge. Aber das sind pure Selbstverständlichkeiten. Das hätte schon längst passieren müssen, das ist bei einem so großen Projekt mit so großen finanziellen Risiken eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit. Das müsste man nicht jährlich machen, wie Sie schreiben, sondern vierteljährlich. Es muss so genau dokumentiert werden, dass die Bürgerschaft wirklich weiß, was sie tut, denn selbst bei einem positiven Referendum haben wir die Möglichkeit, im Zuge des Bewerbungsverfahrens, wenn die Sache völlig aus dem Ruder laufen sollte – und ganz sicher bin ich nicht, dass es nicht so kommen wird –, sie noch anhalten zu können. Und dazu muss die Bürgerschaft informiert sein. Deshalb würde ich Sie sehr herzlich darum bitten, da Sie sicherlich das Referendum nicht jetzt verschieben werden,
dass Sie uns, die Bürgerschaft, zeitnah, vierteljährlich, über die Entwicklungsfortschritte in den Planungen, insbesondere den finanziellen Planungen der Einnahmen und Ausgaben, informieren. Wir können uns dann eine Meinung bilden, um gegebenenfalls, wenn es sich schlecht entwickeln sollte – das können unterschiedliche Gründe sein, zu denen auch der IOC-Vertrag gehört –, noch Nein sagen zu können. Darum möchte ich Sie ganz herzlich bitten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
ich finde es richtig, kritische Anmerkungen zu machen. Wir haben in dieser Woche schon in den Schulen diskutiert. Ich finde es dabei auch wertvoll, dass manche Punkte der Olympia-Bewerbung durch diese Kritik, vorwiegend von der Links-Fraktion, noch einmal quergebürstet werden. Ich glaube, dass das für den Prozess in dieser Stadt wichtig ist. Aber bei allem Respekt vor Kritik kann ich eines nicht nachvollziehen: Der Rechnungshof hatte zur Erstellung seines Berichts noch nicht den endgültigen Finanzplan des Senats vorliegen. Den haben wir alle noch nicht. Das bedeutet, wir brauchen meiner Wahrnehmung nach, um wirklich bewerten zu können, über welche Zahlen wir reden, den Finanzplan. Wir wissen alle, dass wir am 9. Oktober die Sitzung im Sportausschuss haben, dem Ausschuss für Sport und Olympia, und da werden wir über diesen Finanzplan sprechen. Ich
denke, dann erhält eine Debatte darüber auch wesentlich mehr Substanz als das, was wir jetzt hier immer veranstalten.
Eine weitere Anmerkung. Ich habe mich ein bisschen gewundert, Herr Hackbusch, denn Sie haben zitiert, dass sich die Medien schon einen Tag später kritisch zum Host-City-Vertrag geäußert hätten. Ich war etwas erstaunt, wie die Medien so etwas tun konnten, denn immerhin sind es 42 Seiten mit über 200 Seiten Anhang in englischer Sprache. Wir brauchen da noch ein wenig Zeit, den Vertrag für uns gut zu übersetzen und dann zu bewerten. Ich finde das Heranziehen der Medienäußerungen in diesem Fall nicht unbedingt tauglich.
Noch etwas zu Herrn Hackbusch. Sie haben gesagt, wir würden von Olympia träumen. Nein, wir träumen nicht von Olympia, sondern wir träumen vor allen Dingen von dem, was uns Olympia als Katalysator für diese Stadt bringt. Das ist ein großer Unterschied. Es geht uns nämlich nicht um sechs Wochen Sport und Fun in dieser Stadt, sondern es geht darum, dass wir die Dinge für die Stadt erreichen, auf die wir sonst wahrscheinlich viel, viel länger warten müssten.
Daher finde ich es seltsam, dass die Links-Fraktion nicht einmal zur Kenntnis nimmt, dass wir mit diesem Katalysator Olympia dringend benötigten Wohnraum schaffen würden und 8 000 Wohnungen auf dem Kleinen Grasbrook bauen würden. Sie sagen stattdessen, wie schwierig es sein werde, die Betriebe zu verlagern, Betriebe, die im Moment nicht mehr sind als Autos und Paletten, die auf dem Kleinen Grasbrook in bester Wohngegend stehen. Es sind 8 000 Wohnungen und davon ein Drittel Sozialwohnungen. Damit sollte sich die Links-Fraktion auch einmal auseinandersetzen, denn sonst sagt sie immer, wir brauchen Wohnraum in dieser Stadt.