Daher finde ich es seltsam, dass die Links-Fraktion nicht einmal zur Kenntnis nimmt, dass wir mit diesem Katalysator Olympia dringend benötigten Wohnraum schaffen würden und 8 000 Wohnungen auf dem Kleinen Grasbrook bauen würden. Sie sagen stattdessen, wie schwierig es sein werde, die Betriebe zu verlagern, Betriebe, die im Moment nicht mehr sind als Autos und Paletten, die auf dem Kleinen Grasbrook in bester Wohngegend stehen. Es sind 8 000 Wohnungen und davon ein Drittel Sozialwohnungen. Damit sollte sich die Links-Fraktion auch einmal auseinandersetzen, denn sonst sagt sie immer, wir brauchen Wohnraum in dieser Stadt.
Sie sprachen gerade vom Kleinen Grasbrook und sagten, da seien nur Autos und Paletten. Ist Ihnen bewusst, das zurzeit 1 500 Arbeitsplätze auf dem Kleinen Grasbrook sind? Und wenn ja, ist das für Sie eine kleine Zahl?
Das ist für mich keine kleine Zahl, aber aus dem Grunde findet auch eine verantwortungsbewusste Verlagerung dieser Betriebe statt. Ich halte das in Anbetracht dessen, dass wir dort einen wirklich schönen neuen Stadtteil mit gemischtem Wohnraum schaffen, für durchaus vertretbar.
Sie schweigen sich außerdem immer darüber aus, dass wir nicht nur über die Olympischen Spiele als solche reden, sondern auch über die Paralympischen Spiele. Ich finde, das ist ein sehr wesentlicher Punkt für ganz Hamburg, weil Paralympische Spiele ein Denken von Barrierefreiheit in unseren Köpfen bedeuten, das wir sonst so nicht erreichen würden. Es bedeutet Barrierefreiheit nicht nur in den Köpfen, sondern auch bei unseren Sportstätten und beim öffentlichen Nahverkehr. Und dazu vermisse ich ebenfalls Äußerungen von der LinksFraktion, nämlich dass Olympia auch etwas Positives bewirken kann. Stattdessen zitieren Sie hier irgendwelche Dinge, die überhaupt noch nicht spruchreif sind.
Ich könnte noch viele Dinge wie beispielsweise den Ausbau von Fahrradschnellstraßen weiter ausführen. Wir haben schon endlos darüber diskutiert, was wir uns vom Katalysator Olympia für die Stadt versprechen. Es ist bei all dem natürlich trotzdem richtig, kritisch zu bleiben.
Ich verstehe den Zwischenruf auf die Aussage von Herrn Oetzel hin nicht, der das dreistufige Verfahren beschrieb und sagte, man müsse verantwortungsbewusst sein und schauen, und wenn es nicht ginge oder vielleicht die Gelder vom Bund nicht ausreichend ausfallen würden, hätten wir die Möglichkeit auszusteigen. Er führte weiter aus, dass das IOC uns auch hinauswerfen könne. Da ruft Frau Sudmann dazwischen, ob er etwa Angst habe. Das hat nichts mit Angst zu tun, Frau Sudmann, sondern mit verantwortungsbewusstem Handeln. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In aller Kürze: Wir sind über die Frage der Verlagerung im Hafen sehr intensiv mit der Hafenwirtschaft im Gespräch. Es ist auch Bestandteil unserer Planung, dass wir natürlich einen Weg finden müssen, damit kein einziger Arbeitsplatz verloren geht und allen Betrieben eine Zukunftsperspektive gegeben wird. Wir wollen das
mit der Hafenwirtschaft und nicht gegen sie machen. Genau das ist der Inhalt unserer Gespräche mit der Hafenwirtschaft.
Ich komme kurz zu dem Antrag. Die inhaltlichen Punkte haben Jan Quast und Farid Müller schon vorgestellt. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen in einer vielleicht ein wenig aufgeheizten Diskussion vor einem solchen Referendum, dass wir die Hinweise des Rechnungshofs sehr ernst nehmen. Wir haben konkrete Punkte, die auch mit Textziffern aus dem Bericht belegt sind, und haben gesagt, da wollen wir konkrete Handlungsoptionen aufgreifen bezüglich der Kostenermittlung und so weiter. Ich halte das für gut. Wir erfüllen damit die verschiedentlich geäußerten Forderungen, bestimmte Dinge aufzugreifen.
Ich sage das an die Adresse des Rechnungshofs, der heute anwesend ist in Gestalt des Präsidenten, weil in dem Bericht auch steht, die Bürgerschaft habe eine wichtige Funktion für den weiteren Planungsprozess. Das wissen wir ganz genau, denn wir haben alle miteinander die Bestimmungen der Verfassung verabschiedet. Das heißt, wir üben dieses Wächteramt aus über die Frage unseres Budgetrechts, die Kostenermittlung und Kostenüberschreitungen. Das wissen wir sehr wohl, diese Verantwortung haben wir. Deswegen kann auch jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der am 29. November zur Abstimmung geht, sich ganz genau darauf verlassen, dass die Bürgerschaft dieses Recht und diese Pflicht sehr ernst nehmen wird. Hier gibt niemand irgendwelche Erklärungen ins Blaue hinein ab, wir stehen zu unserer Verantwortung, ich sage das noch einmal als deutliches Signal.
Da wir wirklich auf völlige Transparenz setzen – ich nehme das kurz vorweg, weil wir die nächste Debatte nicht gleich führen werden, wir hatten vorgeschlagen, auf sie zu verzichten –, haben wir auch in dem Abstimmungsheft einen Weg gefunden, dass dort auch eine Nein-Position in Gestalt der Volksinitiative, die die Unterschriften dazu gesammelt hat, ihren Platz für ihre Argumente finden kann. Wir haben auch den ganzen Bewerbungsprozess immer so gestaltet, von der ersten Stadtwerkstatt in der MagnusHall an, in der "NOlympia" als Erstes ans Mikrofon durfte, dass wir es gemeinsam mit der Stadt entwickeln wollen.
Gerade durch diese kritischen Hinweise kann die Bewerbung Schritt für Schritt nur besser werden. In diesem Geist wollen wir jetzt die Diskussion bis zum Referendum führen. Deshalb bitte ich auch beim nächsten Punkt um breite Zustimmung zu diesem Informationsheft. – Vielen Dank.
Dem Rechnungshof möchte ich jetzt zurufen: Willkommen im Club. Kaum haben Sie Kritik geäußert, geht es Ihnen so ähnlich wie uns, man wird von allen Seiten angegangen. Nur im Gegensatz zur LINKEN werden Sie sehr freundlich behandelt. Man sagt Ihnen, man nehme Sie ernst.
Man sagt Ihnen, Sie hätten gute Hinweise gegeben. Aber wenn wir uns das realistisch ansehen, ist es eine Beerdigung erster Klasse. Das hat der Rechnungshof nicht verdient.
Wer den Rechnungshofbericht gelesen hat, wird feststellen, dass sich wie ein roter Faden der Punkt der fehlenden Kostenklarheit durchzieht. Das hat der Rechnungshof sehr klar beschrieben, nicht nur zum Zeitpunkt, als er seine Beratende Äußerung erstellt hat, sondern er hat auch gesagt, es werde bis zum November keine Kostenklarheit geben.
Ich gebe einmal die Begrifflichkeiten wieder, die jetzt gerade von den Befürworterinnen und Befürwortern geäußert wurden. Herr Quast sagt, es würden wahrscheinliche Kosten sein. Herr Müller sagt, es würden noch keine sehr stabilen Zahlen sein. Der Senat sagt, es werde einen Kostenkorridor, einen Kostenreport geben. Das ist alles andere als Kostenklarheit, und das reicht uns überhaupt nicht.
Ich habe eben vergessen, Frau Blömeke zu zitieren. Sie ist die Einzige in diesem ganzen Hause, die sagt, wir würden einen endgültigen Finanzplan nächsten Freitag erhalten. Super, Frau Blömeke, der Senat weiß davon noch gar nichts.
Es gibt im Moment sehr viele Debatten in den Schulen; heute gab es eine weitere in einer Gewerbeschule. Die Schüler und Schülerinnen konnten nicht verstehen, dass sie jetzt abstimmen sollen, ohne genau zu wissen, wie hoch die Kosten sind. Ihnen werde aber gesagt – wie eben von Herrn Müller und anderen –, dass es doch gar kein Problem sei und dass wir als Bürgerschaft so verantwortungsbewusst seien, den Zug notfalls zu stoppen.
Die Schülerinnen und Schüler sagen, wenn sie als Abstimmende den Zug stoppen wollten, die Bürgerschaft das aber nicht wolle, dann würden sie nicht mehr gefragt werden. Man bräuchte also
noch eine zweite Abstimmung. Dazu sagen Sie gar nichts. Zu Recht fühlen sich dann die Schülerinnen und Schüler ein bisschen auf den Arm genommen.
Warum fragen Sie jetzt und nicht mehr kurz vor 2017? Da ist es dann für Sie nicht mehr relevant, die Menschen zu beteiligen. Das läuft so aber nicht.
Ich komme zum Stichwort Transparenz. Ich habe das Gefühl, für Sie heißt Transparenz, zu sagen, ihr könnt alles im Transparenzportal finden und auf die Homepage schauen. Ich muss aber auch verstehen können, was da steht. Ich höre jetzt, man könne sich den Kostenreport ansehen, wenn er denn wirklich vorliegen sollte bis nächste Woche. Sie sagen selbst, den Kostenreport zu erstellen dauere Monate, weil es unglaublich viel Arbeit ist. Und dann wollen Sie als Bürgerschaft es gut finden, dass wir am 9. Oktober diesen Kostenreport im Ausschuss beraten sollen. Wir haben bis heute den Kostenreport nicht vorliegen, aber wir sind ja alle so schlau, dass wir als einzelne Abgeordnete innerhalb von sieben Tagen das alles durchblicken können, woran etliche Experten für zig Millionen Euro monatelang gesessen haben. Das ist doch ein echtes Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann zum Stichwort Transparenz. Herr Kreuzmann lässt mich immer nicht dazwischenfragen, weil er weiß, dass ich dann sehr konkret nachfrage. Sie haben letztes Mal schon gesagt, der Gastgebervertrag sei total klasse und gar kein Problem. Hinterher haben Sie mir gesagt, Sie hätten ihn noch nicht einmal gelesen. Ich kann ihn ehrlich gesagt auch gar nicht lesen. Ich traue mir nicht zu, Juristenenglisch beziehungsweise Vertragsenglisch zu lesen.
Ich habe heute den Dritten gefragt, die Bewerbungsgesellschaft – ich hatte schon Herrn Krupp gefragt, ich hatte Herrn Neumann gefragt –, wann denn die deutsche Übersetzung kommt, und ich habe eben gerade von der Bewerbungsgesellschaft die Antwort bekommen, sie hätten jetzt die deutsche Übersetzung, man müsse sie aber noch juristisch prüfen, bevor man sie weitergeben könne. Das heißt, es ist eine richtig schwierige Materie, und diese Materie wollen sich die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch anschauen. Und dann sagen Sie, Herr Kreuzmann, letzte Woche im Aus
schuss, ob wir den Vertrag in sechs oder in acht Wochen auf Deutsch bekommen, spiele doch für die Abstimmung keine Rolle. Das ist keine Transparenz, das ist ehrlich gesagt ein Wort, das mit "V" anfängt und mit "ung" aufhört, aber das spreche ich jetzt nicht aus.
Dann noch einmal zu der Geschichte Infrastruktur, Frau Blömeke, und ÖPNV. Gestern hat Ihr Senat etwas Schönes gemacht. Er hat gesagt, er plane weiter bei den U-Bahnen, das gehe alles viel zu langsam. Der Senat hatte auch einmal gesagt, dass er jemals nach Wilhelmsburg weiterplane, das sei nicht drin. Aber Sie planen ohne Olympia. Schon im April 2014, Olympia war kein Thema, ist der erste Plan vorgelegt worden. Es gibt 74 Millionen Euro, Gelder vom Bund, die jetzt für die Planung verwendet werden. Dafür brauchen Sie Olympia nicht, also erzählen Sie uns keine Märchen, sondern sehen Sie ein – wir haben keine Angst, sondern sind uns sehr sicher –, dass diese Olympischen Spiele Hamburg mit sehr hohen Schulden belasten werden. Diese werden die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, und die wollen das hoffentlich nicht.