Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/19412 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag in erster Lesung angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Aufruf des Punktes 48, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Agrarpolitisches Konzept 2025.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/18512: Agrarpolitisches Konzept 2025, Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. März 2018 "Ökologische Qualität städtischer landwirtschaftlicher Flächen für Boden-,
Arten-, Gewässer- und Klimaschutz erhalten" (Drucksache 21/12340) , vom 13. Dezember 2018 "Einbeziehung der Wälder in das Erhaltungsmanagement der Stadt" (Drucksache 21/15414), vom 10. April 2019 "Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes" (Drucksache 21/16691) und vom 19. Juni 2019 "Biolandbau in Hamburg – Regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, gesundes Essen" (Drucksache 21/17461) (Senats- mitteilung) – Drs 21/19701 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Deshalb stelle ich gleich abschließend fest, dass die vom Wirtschaftsausschuss erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: In der Hafenverkehrsordnung verankern: Laschen ist Hafenarbeit! – Drs 21/19856 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/19856 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Zudem handelt es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine von der SPD angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei, Laschen ist qualifizierte Hafenarbeit, und wir werden sie sichern.
Danke für die Unterschriftenlisten, die einige Betriebsräte uns heute überreicht haben. Aber die Hafenverkehrsordnung ist dafür ein stumpfes Schwert, denn sie kann nur begrenzt sanktioniert werden. Wenn die Seeleute-Tarifverträge von Reedern missbraucht werden, muss nationales und internationales Recht an ihre Stelle treten. Das beschließen wir heute, und die Wirtschaftsbehörde hat zugesagt, es umzusetzen. Die Sicherheit und Qualität der Hafenarbeit ist für uns ein hohes Gut.
Ich bin der Zweite heute, dessen Redebeitrag der letzte ist in dieser Legislaturperiode und auch in der Bürgerschaft, und deswegen noch ein paar persönliche Sätze von mir.
Das Bürgerschaftsmandat war für mich persönlich nach dem Aufbau der Gewerkschaft ver.di in Hamburg 2008 ein Glücksfall, besonders die neun Jahre in der Regierungsfraktion. Hamburg soll Stadt der guten Arbeit sein und immer wieder neu werden; dafür durfte ich in dieser Zeit arbeiten. Meine Fraktion und besonders die beiden Vorsitzenden haben mich dabei unterstützt. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.
Was ich allerdings auch spüre, ist eine gewisse Gefährdung der Demokratie: zum einen durch den selbstgerechten Missbrauch des Parlaments von ganz rechts, aber auch durch eine gewisse Verrohung unserer Debatten- und Streitkultur. Ich denke, wir müssen wieder mehr lernen, davon auszugehen, dass auch der jeweils andere recht haben könnte, und das meine ich durchaus auch selbstkritisch. Ich finde es wichtig, dass die Bürgerschaft bei dem Ringen um gesellschaftlichen Zusammenhalt Vorbild ist in unserer Stadt.
Ich war mit vielen Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg in der Bürgerschaft kollegial und freundschaftlich verbunden, dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken, und ich wünsche allen jetzigen und künftigen Abgeordneten viel Erfolg beim Bemühen um eine gute Volksvertretung. – Danke schön.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen, meine Herren! Laschen ist Hafenarbeit – schon interessant, wenn die Kollegin Sudmann Hunderttausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie mal eben so hier am Rednerpult zur Disposition stellt,
während sich DIE LINKE dann anschließend zur Schutzmacht der Lascher im Hafen aufspielen möchte. Ich glaube, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Da klatscht nicht mal Ihre eigene Fraktion, so schwach ist Ihre Rede! – Vereinzelter Beifall)
Als CDU begrüßen wir, dass im Februar dieser langjährige Tarifstreit zwischen der Seeleutegewerkschaft ITF und der IMEC beendet wurde. Wir haben aktuell die Situation, dass ein Feederschiff im Hafen auf Anordnung der Reederei die Lascher nicht an Bord gelassen hat. Deswegen, glauben Sie mir, müssen wir zunächst einmal an die Adresse der Reeder die Botschaft richten: Bitte, Tarifpartner, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, versucht euch in dieser Sache erst einmal selbst zu einigen und nehmt das ernst, damit wir am Ende auch möglicherweise eine Regelung bekommen werden, die dann zwischen den Tarifpartnern abgestimmt ist. Es kann eigentlich nicht sein, dass hier sofort wieder nach Eingriff geschrien wird. Deswegen finde ich es auch schade, dass der Antrag der LINKEN hier fordert, die Hafenverkehrsordnung zu verändern. Wir haben heute schon gehört, dass das juristisch fehlschlägt. Damit ist euer Antrag quasi dem Grunde nach hinfällig.
Und zur Differenzierung zwischen den verschiedenen Lascharten gibt es erhebliche rechtliche Bedenken. Es ist beispielsweise so, dass die Vertretung der Reeder sagt, dass es möglicherweise einen Eingriff in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstelle, wenn in die Tarifautonomie über so eine Regelung eingegriffen würde. Deshalb unsere Bitte,
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Niedmers, es ist ein bisschen mein Fehler; ich habe Sie nicht rechtzeitig gewarnt. Aber Ihre Zeit ist deutlich abgelaufen. Schlusssatz.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal ist Politik ganz einfach: Laschen ist Hafenarbeit. Rot-Grün hat sich eindeutig dahintergestellt. Wir haben dazu einen Antrag 2018 eingebracht, wir haben dazu einen Antrag heute eingebracht, und damit ist alles Wichtige gesagt.
Was ich heute nicht gehört habe, und das ist eigentlich das Interessante eben an Ihrem Beitrag von der CDU: Sie haben eine Menge gesagt, aber
Sie haben sich nicht dazu bekannt, ob Sie auch finden, dass Laschen Hafenarbeit ist. Und genau darum geht es eigentlich. Also beantworten Sie doch die Frage, die heute gestellt wurde, denn das wurde eben gemacht, als uns die Kolleginnen und Kollegen der Betriebsräte die Unterschriftenliste gegeben haben. – Gern, Herr Niedmers.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Niedmers, ja bitte, Sie haben das Wort.
Selbstverständlich ist das Laschen, wie auch viele andere Arbeiten an Bord eines Schiffes oder in einem Hafen, Hafenarbeit. Da sind wir völlig d'accord.
Wunderbar, dann bin ich froh, dass ich mit meinem Redebeitrag diese wichtige Sache klären konnte. Wir können also davon ausgehen, dass in der nächsten Regierung, unabhängig davon, welche Parteien beteiligt sind, wir an diesem Thema weiter arbeiten werden.
Wir haben gelernt, dass es nicht ganz so trivial ist, wo die Regulatorik ist, wo es zu regeln ist. Es gibt Gespräche mit dem Bund dazu, das freut mich sehr, und ich hoffe, dass wir an der Stelle weiter vorankommen.
Dann nutze ich die Gelegenheit, lieber Wolfgang, mich zu bedanken, dass du dich in der Sache so eingebracht hast. Auch Joachim Seeler hat sich dort stark eingebracht. Das war ein schönes Beispiel, wie Kooperation und Zusammenarbeit funktioniert. Ich durfte in den anderthalb Jahren feststellen, dass du das Herz am rechten Fleck hast und für deine Sache kämpfst. Danke, dass du mit an Bord warst. – Vielen Dank.