Meine Damen und Herren, Hamburg wird zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mit dem neuen Hamburg Welcome Center for Professionals eine zentrale Servicestelle für Fachkräfte und ihre Familienangehörigen sowie Hamburger Unternehmen für die nächsten 15 Jahre mieten und einrichten. Die Servicestelle soll umfassende Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Sinne eines Rundumservice anbieten. Ein beschleunigtes Verfahren wird das bisher sehr aufwendige VisaVerfahren deutlich verkürzen.
Mit der vorliegenden Drucksache schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Hamburg auf das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März gut vorbereitet ist. Ich bitte deshalb um Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herrn! Ich frage mich, wieso bei diesem rot-grünen Senat eigentlich immer alles auf den letzten Drücker passieren muss oder im Grunde eigentlich überhaupt zu spät.
Das Gesetz tritt am 1. März dieses Jahres in Kraft, das ist quasi übermorgen. Dass es allerdings kommt, wissen wir nicht erst seit gestern, und selbst wenn es gar nicht käme, ist doch seit Jahren bekannt, dass Hamburg in vielen Branchen sehr stark unter dem Fachkräftemangel leidet. So holt sich der städtische Kita-Träger Elbkinder Erzieher aus Italien, die anteilig zur Stadt gehörende Krankenhausgruppe Asklepios hat bereits Pflegekräfte von den Philippinen und aus Indien nach Deutschland geholt. Allerdings kann es länger beziehungsweise sehr lange dauern, bis diese neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde bekommen. Diesen Missstand hat die CDU-Fraktion zuletzt in ihrem Antrag "Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination beschleunigen" thematisiert. Ausgerechnet bei der Gesundheitsbehörde, bei der es um die Anerkennung dringend benötigter Fachkräfte im Bereich der Pflege geht, kann die Anerkennung bis zu 188 Tage dauern. Offenbar übersieht der Senat hier völlig, dass es nicht um irgendwelche Luxusprobleme irgendwelcher Unternehmer geht, sondern dass es Unternehmen sind, die sich um die öffentliche Daseinsvorsorge der Hamburgerinnen und Hamburger kümmern.
Immerhin ist das geplante neue Welcome Center for Professionals ein Schritt in die richtige Richtung, deshalb stimmen wir zu. Jedoch soll auch hier wieder nur überwiegend bereits vorhandenes Personal gebündelt werden. Das ist natürlich gut, so kann effizienter und schneller gearbeitet werden. Neuanstellungen sind allerdings in großem Umfang nicht geplant. Aber damit ist leider der Sinn und Zweck des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht berücksichtigt, denn es sollen ja mehr Fachkräfte kommen, deren Anträge dann auch bearbeitet werden sollen, und da es jetzt schon geringe Personalkapazitäten gibt und alles sehr eng bemessen ist, ist nicht klar, wie das machbar sein soll.
Meine Damen und Herren, auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole – das tue ich gern –: Das Gesetz tritt am 1. März in Kraft. Das Center soll allerdings erst zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen, und dafür steht, wie der Haushaltsausschussbericht belegt, noch nicht einmal ein Konzept auf sicheren Beinen. Ein derartig kopfloses Agieren bei einer so wichtigen Angelegenheit löst bei mir nur Unverständnis aus. Das ist weder gutes Regieren noch einer Hansestadt wie Hamburg würdig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe auch seit 20 Jahren kein Verständnis dafür, dass man beim Thema Fachkräftezuwanderung immer … Erst hatten wir das Projekt Green Card, dann kam die CDU mit dem Konzept "Kinder statt Inder", dann die BlueCard-Geschichte, das haben wir auch nicht geschafft. Da sind, glaube ich, auf Bundesebene viele Baustellen, die Sie auf Ihren Namen zurückführen können.
Meine Damen und Herren! Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung das Ziel, die Einreise von Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Das ist etwas Gutes. Auch wenn ich inhaltlich einige kritische Punkte zu diesem Gesetz habe, geht es hier explizit um das Senatspapier, das die Umsetzung dieses Gesetzes in Hamburg erleichtern und regeln soll.
Mit dem Hamburg Welcome Center und der zentralen Anlaufstelle zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse sind wir in Hamburg schon seit Jahren auf dem richtigen Weg, was die Beratung von Fachkräften aus dem In- und Ausland angeht. Mit dem erweiterten Hamburg Welcome Center for Professionals wird nun für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen sowie für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein OneStop-Shop geschaffen, ein gemeinsamer Standort unter einem Dach. Hier findet sowohl die zentrale Ausländerbehörde ihren Platz, die nach dem neuen Gesetz ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren verfolgen soll, als auch die entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangebote. Das Sachgebiet Einreiseangelegenheiten mit Visum des Einwohner-Zentralamtes, die vier Säulen des Hamburg Welcome Center und das Arbeitsmarktprogramm W.I.R mit seinen Kooperationspartnern sollen unter diesem Sachbereich gebündelt werden.
Dieses neue Welcome Center for Professionals soll mit seinen Angeboten die Lebenslagen und Beratungs- und Unterstützungsbedarfe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern im Blick haben, Hamburg als Standort für Fachkräfte attraktiver gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt erhöhen. Das ist richtig und gut so, meine Damen und Herren.
Die Umsetzung soll in zwei Schritten erfolgen: Ab 1. März 2020 ist die Einrichtung mit dem Angebot Hamburg Welcome Center for Professionals, und ab 1. Juli 2020 kommen alle erwerbsfähigen Zuwanderer anderer Zielgruppen an die Reihe, denn nach dem neuen Gesetz ist ja auch eine Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche für beruf
Laut Drucksache wird es bei Zusammenführung der gebündelten Angebote einen Raumbedarf für ein Personal von 120 geben; das ist nicht wenig. Wir haben einen Flächenbedarf ermittelt und verschiedene Standorte geprüft, und letztendlich ist ein geeigneter Standort dafür gefunden worden. Jetzt geht es an die Umsetzung.
Das Thema Fachkräftemangel wurde auch im Bereich Umsetzung des Klimaplans angesprochen. Es ist wichtig, dem Fachkräftemangel in unserer Stadt mit neuen Maßnahmen und einem umfassenden Serviceangebot entgegenzuwirken. Dabei sind wir gut vernetzt mit den Kammern, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Trägern. Wir machen unsere Wirtschaft zukunftsfähig. Ich halte dieses Konzept dafür für gut geeignet. Insgesamt darf aber diese neue Konzeptionierung des Personals bei der Innenbehörde die Abwicklung anderer Visa-Angelegenheiten, zum Beispiel Familienzusammenführung, nicht beeinträchtigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass das hier nicht der Fall sein wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an den Anlass oder die Ursprungsdrucksache für die Debatte erinnern, da geht es nämlich schlichtweg um die Anmietung von Räumen. Super spektakulär, habe ich bei mir gedacht, dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Aber es war klar, dass die Debatte genutzt wird, um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch einmal hervorzuheben und zu loben.
Damit stimme ich dann nun wieder nicht so sehr überein, denn ich habe eine Menge Kritik daran. Ich finde es zum Beispiel zynisch, wenn der Senat das jetzt eilfertig alles umsetzt für den Fachkräftezuzug, während Menschen von hier abgeschoben werden. Ich finde es auch zynisch, dass Menschen hierhergeholt werden, während nach wie vor Migrantinnen und Migranten, aber auch Langzeitarbeitslose nur sehr unzureichend unterstützt und gefördert werden. Im Endeffekt ist dieses Gesetz ein Bürokratiemonster, das nur eine Scheinlösung bietet. Wie bei allen anderen Menschen, die zu uns ziehen, müssen erst sprachliche, fachliche und kulturelle Barrieren überwunden werden. So schnell geht das also auch nicht mit den Arbeitskräften.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erinnert mich außerdem im Denken sehr an die Fünfziger- und Sechzigerjahre, als die sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter – in Anführungszeichen – hergeholt wurden und tunlichst wieder gehen sollten, als sie nicht mehr gebraucht wurden. Auch jetzt sollen die Fachkräfte ihre Familien möglichst dort lassen, es gibt nämlich sehr hohe Hürden, die vor einer Mitnahme sehr abschrecken – bloß nicht zu viel Integration, sie könnten ja hierbleiben. Deswegen dürfen wir nie vergessen: Es kommen Menschen mit eigenen Vorstellungen über ihr Leben, und es sollte selbstverständlich sein, dass sie auf Dauer mit ihren Familien bei uns leben wollen.
Und genau an der Stelle möchte ich auch noch einmal – Frau Demirel hat es angedeutet – auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Wenn Menschen aus Syrien oder anderen Kriegsländern auf diesem Weg hierherkommen, ist das einerseits gut, weil sie dann dem Krieg entkommen, andererseits habe ich die Befürchtung, dass die Visa-Verfahren für Menschen, die auf den Familiennachzug warten, noch viel länger dauern werden. Es gibt nämlich auch einen Fachkräftemangel in den dortigen Botschaften. Irak, Libanon, Türkei, da warten Familienmitglieder Monate bis Jahre darauf, nachzuziehen. Und wenn diese Menschen wegen dieses Gesetzes nun noch weiter zurückgestellt werden, dann nützen schöne neue Räume nichts, denn spätestens dann gehört dieses Gesetz für mich sofort auf die Müllhalde.
Was wir stattdessen wirklich brauchen, ist ein echtes Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel hat Hamburg längst erreicht. Die Unternehmen finden in vielen Branchen schon jetzt nicht mehr ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte. Was Hamburg also neben einem ausreichenden Wohnungsangebot und einem durchdachten Verkehrskonzept am meisten fehlt, ist ein neues Konzept zur Fachkräftegewinnung. Ungesteuerte Zuwanderung hat es in den letzten Jahren zwar gegeben, doch darunter nicht ausreichend qualifizierte Fachkräfte, um die Nachfrage hier in der Stadt auch zu decken.
Nachdem seit mehreren Jahren bekannt ist, dass Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommt, und dieses in der ersten Jahreshälfte im
vergangenen Jahr auch beschlossen wurde, legen Sie jetzt eine erste konkrete Maßnahme vor, nämlich die Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Hamburger Unternehmen und Zuwandernde. Das ist ein erster Schritt, den wir auch gern unterstützen, wir haben jedoch große Zweifel, dass diese Maßnahme ausreichend sein wird, um den aktuell für Hamburg prognostizierten Fachkräftemangel von 47 000 Arbeitskräften in den Griff zu bekommen. Das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR und die Handelskammer Hamburg prognostizieren für 2030 sogar einen Fachkräfteengpass von 77 000. Uns fehlt eine erkennbare Strategie, wie der Senat dieses Problem lösen will.
Wir Freie Demokraten setzen auf gezielte Akquisition von Fachkräften, etwa durch eine internationale Kampagne gemeinsam mit Unternehmen und Auslandsvertretungen, um Interessierte zu informieren, anzuwerben und ihnen aufzuzeigen, welche beruflichen Möglichkeiten sie hier bei uns hätten. Warum nicht die Leute im Heimatland anwerben?
Das hätte vor allen Dingen auch den Vorteil, dass die Menschen, die keine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, ihre Auswanderpläne überdenken können. Auch durch attraktive Aus- und Weiterbildungsangebote ließe sich viel bewegen, doch nicht erst, wenn die Einwanderer hier sind, bei uns in Hamburg, sondern vor Ort in den Heimatländern.
Fachkräftegewinnung ist eines der zentralen Themen in der nächsten Legislaturperiode, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, um den Kampf gegen den Fachkräftemangel zu einem der primären Handlungsfälle in Hamburg zu machen und ausreichend Kräfte für die Stadt zu gewinnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Innenbehörde denkt voraus und möchte die Erlaubnis zur Anmietung von 3 300 Quadratmetern Fläche. Für vorausschauendes Handeln bin ich immer zu haben. Auch die Konditionen für dieses Objekt sind nicht schlecht; ein Neubau für 18,50 Euro pro Quadratmeter einschließlich der Vermietereinbauten. Dort sollen künftig circa 113 Mitarbeiter untergebracht werden und das Fachkräfte-WelcomeCenter entstehen. Dieses Center wird wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode noch einmal im Innenausschuss thematisiert werden, und so ist
Der Plan, Kräfte zu bündeln und dafür auch genug Platz zur Verfügung zu haben, ist unterstützenswert. Ich persönlich wünsche mir, dass es für das beschleunigte Fachkräfteverfahren deutlich mehr als vier Mitarbeiter geben wird. Fachkräfte, nicht nur im Bereich der Gesundheit oder am Bau, brauchen wir dringend. Das entlastet die Hamburger Wirtschaft, wird aber auch einen positiven Impuls für Hamburg bringen.
Mir ist bewusst, dass mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch Sorgen und Ängste von inländischen Arbeitnehmern einhergehen. Allerdings ist nicht zu befürchten, dass Hamburg überrannt wird – vier geplante Mitarbeiter für diesen Bereich machen dies deutlich. In anderen Regionen Deutschlands sieht das möglicherweise anders aus, aber für Hamburg ist die Fachkräftezuwanderung eine sinnvolle Ergänzung zum Arbeitsmarkt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, und wir kommen zur Abstimmung.