Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ovens, Herr Oetzel, ich wundere mich wirklich ein bisschen wie der Kollege Tode: Wissenschaft müssen wir ganzheitlich und interdisziplinär denken, und dieser Antrag hebt nun einmal in fünf Punkten auf die Stadtentwicklung ab und in zwei Punkten auf die Wissenschaft, deshalb haben wir das erst einmal hauptsächlich stadtentwicklungspolitisch betrachtet und tun das insgesamt interdisziplinär. Mich wundert es, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, dass Sie es nicht getan haben, dass Sie für unseren Zusatzantrag nicht zumindest eine ziffernweise Abstimmung beantragt haben. Denn all das, was wir im Wissenschaftsbereich einfordern, ist etwas, was wir im Wissenschaftsausschuss, Herr Tode und Herr Gögge, eigentlich recht konsensual dis
kutiert haben, nämlich zum einen, dass der studentische Wohnraum sowie der Betrieb der Mensen und Bistros in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk entwickelt und auch maßgeblich mit dem Studierendenwerk umgesetzt werden muss. Da hätten Sie ruhig einmal zustimmen können. Auch Anforderungen an ein interdisziplinäres Lehren und Lernen sollten dort ermöglicht werden. Da sehe ich überhaupt keinen Grund, warum Sie dem nicht zustimmen können. Und ebenfalls nicht, warum Forschen und Lehren am Campus Bahrenfeld im Sinne des Code of Conduct weiterentwickelt werden soll. Da verstehe ich nicht, warum Sie nicht sagen, zumindest das würden Sie nehmen. Und ich erinnere mich, wir hatten eine sehr intensive Debatte auch um die Frei- und Lernräume für studentische Selbstverwaltung, die bei der Planung zukünftiger Gebäude einbezogen werden sollen. Da waren wir im Konsens, und nun stimmen Sie da aber nicht zu. Das verwundert mich.
Vielleicht können Sie Ihre Fraktion jetzt im Schnellverfahren davon überzeugen, dass all das Punkte sind, die Sie eigentlich mittragen. Wenn nicht, wundere ich mich wirklich. Und lassen Sie uns doch, wenn es schon so ein Projekt wie die Science City gibt, das hauptsächlich in Richtung Eliteforschung geht, zumindest Grundpfeiler einer gesellschaftsorientierten Wissenschaft als Politik auch mit in den Antrag reinbringen. Also stimmen Sie uns bitte noch zu. Wenn Sie es nicht tun, muss ich mich wundern.
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Die Interdisziplinarität, lieber Herr Dolzer, wenn Sie mir folgen mögen, die Interdisziplinarität linker Debattenführung ist uns allen hier durchaus sehr gut bekannt. Ich glaube, es gibt kaum eine Debatte, bei der am Ende von Ihnen nicht das Wort Vermögenssteuer oder meinetwegen auch das Wort Weltfrieden fällt,
völlig egal, um was es geht. Darin ist DIE LINKE immer hervorragend gewesen. Ich würde mir nur wünschen, in der Debatte zu den Themen, um die es hier geht, würde von Ihnen einmal ein bisschen mehr Pragmatismus und Sachlichkeit kommen. Das würde uns allen deutlich mehr helfen.
Lieber Kollege Tode, ich kann nicht anders, aber ich hatte gehofft, dass wir nach fünf Jahren rot-grünem Senat, und das haben wir nun langsam erreicht, mit vorgelagerten vier Jahren SPD-Landes
regierung, absolute Mehrheit, wir erinnern uns vielleicht, dass wir irgendwann einmal von diesem Punkt wegkommen, wo Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN …
Ja, das ist, glaube ich, auch das Problem, dass Sie fertig sind und gar nicht zugehört haben, was ich gesagt habe.
Ich habe eben vier konkrete pragmatische Vorschläge gemacht, wo sogar die CDU in einigen Debatten vielleicht zustimmen könnte, und Sie sagen in der Retour, das würde überhaupt nicht in Frage kommen. Das stimmt so nicht, ist zumindest nicht konsistent in der Argumentation, finde ich zumindest.
Darf ich jetzt darauf eingehen, Herr Präsident? – Ich darf weitermachen. Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Ich war bei Kollege Tode stehen geblieben. Also noch einmal, nur dass Sie sich auch erinnern: Fünf Jahre lang regiert dieser rot-grüne Senat. Davor hat Ihre Senatorin Stapelfeldt vier Jahre lang das Wissenschaftsressort in der SPD-geführten Alleinregierung verantwortet. Und jetzt, nach gut neun Jahren, wollen Sie uns hier allen Ernstes wenige Wochen vor der nächsten Bürgerschaftswahl erzählen, dass Sie immer noch damit beschäftigt sind, das aufzuräumen, was angeblich im letzten Jahrzehnt womöglich irgendwo nicht richtig gelaufen ist? Ist das Ihr Ernst, Herr Dr. Tode?
Herr Ovens, geben Sie mir recht, dass Sie 2000 bis 2010 regiert haben und wir 2011 die Regierung übernommen haben? Insofern sind es nicht neun Jahre, sondern wir haben genau in dem Jahr 2011 begonnen, und das hat die Senatorin Stapelfeldt gemacht, aufzuräumen, was Sie hinterlassen haben. Erste Frage.
Zweite Frage. Sie haben einen Balkon genannt. Ich weiß nicht, wie die CDU baut, aber normalerweise fällt der nicht nach fünf, nach drei oder nach vier Jahren ab. Also insofern war es schon wichtig, dass man den entsprechenden Vorlauf sieht.
Also, 2010 haben Sie regiert, 2011 übernehmen wir. Wir sprechen nicht von 2019, sondern wir haben angefangen, seit 2011 zu renovieren.
Meine Uhr ist nicht stehen geblieben. Wir waren bei dreieinhalb Minuten, jetzt ist sie bald runtergelaufen.
Das waren jetzt zwei sehr komplexe Fragen, und ich versuche, sie Ihnen einmal einfach zu beantworten, Kollege Tode. Natürlich bin ich völlig bei Ihnen, dass in Hamburg durchaus einiges im Argen lag, als die CDU 2001 die Regierung zusammen mit der FDP und weiteren Partnern übernommen hat.
Aber dennoch kann ich mich an keine Debatte erinnern, in der sich unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier hingestellt und Ihnen vorgeworfen hätten, dass 44 Jahre lang alles furchtbar gelaufen wäre und wir damit jetzt erst einmal aufräumen müssten.
(Dr. Mathias Petersen SPD: Bei jeder einzel- nen Debatte haben Sie das gemacht! Reden Sie nicht so einen Blödsinn!)
Aber zum eigentlichen Thema jetzt zurückkommend und Ihre zweite Frage damit adressierend: Ich denke, wir sind uns darin einig, und das haben wir auch oft genug im Wissenschaftsausschuss besprochen, dass neben vielen Ankündigungen, die dieser Senat und vielleicht auch der letzte Senat gemacht haben, und der einen oder anderen sehr erfolgreichen Bundesförderung tatsächlich gar nicht so viel Neues passiert ist. Denn alles, was passiert ist, Exzellenzförderung und Ähnliches, baut doch auf der Fraunhofer-Strategie auf, auf Drucksachen, die dieses Parlament im letzten Jahrzehnt beschlossen hat. Und wer da regiert hat, das wissen wir, das waren CDU-geführte Senate, lieber Herr Dr. Tode. Ich will Sie nur noch einmal daran erinnern.
Aber gut, wir können an dieser Stelle festhalten, wir müssen es hier ja nicht zu langziehen, dass tatsächlich neben vielen Ankündigungen und ein bisschen neuen Ideen in dieser Drucksache wenig Konkretes zu finden ist. Wir wollen das Ganze natürlich trotzdem konstruktiv begleiten, und ich wünsche diesem Haus tatsächlich, dass in der nächsten Legislaturperiode dann nicht nur mehr Schwung, sondern auch ein bisschen Butter bei die Fische kommt, wenn es um Wissenschaftspolitik und darum geht, Hamburg nach vorn zu bringen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Ich weiß nicht, ob das ein würdiger Abschluss ist!)
Herr Tode, da muss ich mich jetzt auch noch einmal zu Wort melden aufgrund dessen, was Sie hier gerade gesagt haben. Zu behaupten, das Ganze würde sich verzögern, weil die FDP sich auf Bundesebene in die Büsche geschlagen hätte … Wenn Sie schon diese alten Kamellen aufwärmen wollen, dann erinnere ich einmal daran, dass die Partei, die nach der letzten Bundestagswahl zuallererst aufgestanden ist und gesagt hat, sie würde überhaupt nicht mehr in eine Bundesregierung eintreten, Ihre Partei war,
und in der Folge sich überhaupt erst Koalitionsverhandlungen oder Sondierungsgespräche mit anderen Parteien entsponnen haben. Und wenn ich mir anschaue, wie Ihr neuer Bundesvorstand da momentan unterwegs ist und mit welchem Problem da momentan argumentiert wird, dann bin ich einmal sehr gespannt, wie sich das überhaupt weiterentwickelt und wie lange Sie auf Bundesebene noch für eine Beschleunigung dieser Maßnahmen werben können.
Ich sage Ihnen mal eines – das ist, glaube ich, auch eine gute Zustandsbeschreibung, und die Replik haben Sie sich jetzt verdient durch Ihren Beitrag eben –:
Wenn unser Bundesvorsitzender nach Hamburg kommen will, dann darf er hier nicht auftreten wegen irgendwelcher obskuren Raumvergaberichtlinien an der Uni Hamburg,
aber Ihre Bundesvorsitzenden werden von Ihnen selbst ausgeladen. Also kommen Sie mir bitte nicht damit, hier damit zu argumentieren, dass wir auf