Es gibt erhebliche Unsicherheiten für den Hamburger Haushalt. Das finde ich schwierig. Es gibt Investitionsunsicherheiten durch deutliche Differenzen zwischen roten und grünen Koalitionspartnern. Und wenn Sie, Herr Kienscherf, heute versuchen, das auszubügeln, was gestern in der Pressekonferenz war, das war wirklich, also, na ja, wie soll ich sagen – das hat doch keiner geglaubt. Wenn man sich da uneinig gibt bei so einem wichtigen Thema, wird das weder dem Klimaschutz noch der Stadt irgendwie gerecht, sondern es bedeutet nichts anderes als, der Wahlkampf ist eröffnet, meine Damen und Herren.
Wir Freie Demokraten stehen für einen aktiven Klimaschutz, der die Gesellschaft nicht spaltet, sondern alle Bürger mitnimmt. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrtes Präsidium! Wenn man Herrn Tjarks und seine Eingangsbemerkungen vorhin aufmerksam verfolgt hat, dann hätte man sich sagen können, eigentlich können wir nach Hause gehen, die Welt ist sowieso verloren, man braucht nichts weiter zu tun. Derartige Katastrophenszenarien sind wenig hilfreich und sie scheinen unseriös.
Ich habe viel Sympathie für Politiker, die angesichts großer Probleme zügig, konsequent und weitsichtig agieren, ich habe aber kein Verständnis für Politiker, die angesichts nahender Bürgerschaftswahlen meinen, noch vor den Wahlen ohne große Diskussion in der Öffentlichkeit ein sogenanntes Klimapaket verabschieden zu müssen, das circa 400 Maßnahmen, ein neues Gesetz und eine Verfassungsänderung umfasst. Ich habe auch kein Verständnis für ein Gesetz, das noch kurz vor den Wahlen hektisch mit der heißen Nadel im stillen Kämmerlein gestrickt wurde, damit man mit dem Thema Klimaschutz im Wahlkampf punkten kann.
Trotz weitreichendster Konsequenzen und trotz Eingriffen in Rechtsgüter der Bürger soll die Bürgerschaft mit der rot-grünen Mehrheit mal eben ein bürokratisches Monstrum raushauen, zu dem es erst kurz vor Legislaturende eine Expertenanhörung geben soll. Das ist wieder typisch für den Senat, das haben wir in anderen Bereichen, zum Beispiel Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, auch schon so erlebt. Der Senat mutet der Bürgerschaft ein Gesetz zu, das in aller Hektik durch die parlamentarischen Gremien gejagt wird, ohne dass eine umfassende Finanzierung wirklich steht. Das ist nicht nur ein Stück aus dem Tollhaus, das ist Missachtung des Parlaments, das ist Wahlkampf pur, gespeist aus der Hoffnung der SPD, den GRÜNEN das Wasser doch noch abgraben zu können. Und dementsprechend unzufrieden mit dem Bürgermeister war der Umweltsenator Kerstan gestern auch in der Pressekonferenz. Das war nichts, was Professionalität ausgestrahlt hätte.
Dieses Klimapaket hätte den Bürgern und dem Parlament bereits vor einem halben Jahr vorgelegt werden müssen. So aber fühlen sich alle überfahren, Abgeordnete und Bürger auf der Straße. Wenn der Bürger …
(unterbrechend) : Herr Nockemann, einen Moment. – Meine Damen und Herren, wir sind noch in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bürgermeisters. Wenn Sie dem nicht folgen wollen, was der Redner dazu zu sagen hat, dann mögen Sie doch freundlicherweise den Plenarsaal verlassen. – Herr Nockemann, fahren Sie fort, bitte.
Ich stimme dem Bürgermeister zu, Klimaschutz ist ein Mitmachprojekt. Aber nicht so, Herr Bürgermeister, wie Sie das Verfahren gewählt haben. Das konnte man heute Morgen auch in den Bahnen, in den Firmen, in den Betrieben so erfahren. Da war dieses überraschende Gesetzespaket das Stadtgespräch der Bürger, die sich schlicht und ergreifend von Ihrem Klimapaket überfahren fühlen. Und darunter waren auch wohlmeinende Bürger. Der Tenor war, was will uns diese Politikerschar aus dem Rathaus jetzt schon wieder kurzfristig alles zumuten, keine Ölheizungen mehr, keine Klimaanlagen mehr, eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen, noch mehr autofreie Stadtzonen und eine Hamburger Holzbaustrategie, was immer das auch sein mag. Statt uns mit noch mehr Regelungen zu drangsalieren, sagten die Kolleginnen und Kollegen, sollte uns der Senat lieber preisgünstigere HVV-Tickets zur Verfügung stellen. Immerhin sind die aktuellen Preise für die Nutzung des HVV, wie man auch heute aktuell lesen konnte, die höchsten Deutschlands.
Merke: Wer ein so wichtiges Thema zum Erfolg führen will, kann das nur mit dem Bürger und unter Einbeziehung des Bürgers erreichen, nicht aber über den Kopf des Bürgers hinweg.
Eine Akzeptanz dieses Gesetzes wird auf diese Weise nur bei den rot-grünen Hardcorewählern erreicht werden. Und das Schlimme ist, den GRÜNEN geht auch dieses Paket mit 400 Maßnahmen immer noch nicht weit genug. Das hat der Umweltsenator während der Pressekonferenz deutlich gemacht. Nein, wenn es nach den GRÜNEN geht, wird Hamburg demnächst zur ökosozialistischen Verbotszone Hamburg erklärt.
Na, aber Entschuldigung, gemessen an dem, was Sie von mir erwartet haben, war das doch alles noch harmlos.
Jeder Bürger soll wissen, dass, wenn die GRÜNEN in Hamburg die Bürgermeisterin stellen, der motorisierte Individualverkehr völlig aus der Stadt vertrieben werden wird. Dann kann man sein Auto höchstens nur noch nutzen, um aus der Stadt herauszufahren. Für viele von den GRÜNEN sind der Klima- und der Umweltschutz doch nur das Vehikel, um ihrem Traum vom Sozialismus näherzukommen beziehungsweise den Bürger und insbesondere den Autofahrer abzuzocken.
Kommen wir einmal zum Sektor Verkehr. Ich sage Ihnen eines, alle Versuche, den motorisierten Verkehr aus der Stadt zu vertreiben, werden scheitern. Der Senat vernichtet zwar reihenweise frei zugängliche Parkplätze in der Stadt, der Senat schaltet auch keine grünen Wellen mehr für die Autos, sondern eher rote Wellen, bei denen man selbst bei angemessenem Tempo auf jeder Hauptverkehrsstraße an jeder Ampel anhalten muss.
Dieses Stoppen und Anfahren, das Suchen von Parkplätzen verursacht auch einen signifikanten zusätzlichen Ausstoß von CO2. Aber das ist den Umweltapologeten gleichgültig, Hauptsache, das Autofahren wird vermiest.
Kürzlich ging die Nachricht durch die Medien – jetzt hören Sie einmal gut zu –, mehr Autos auch in den Großstädten. In Berlin beispielsweise hat sich die Zahl der Pkws in den vergangenen zehn Jahren um 11,3 Prozent erhöht, in München um 18,5 Prozent. Das so oft gebrauchte Argument, Großstädter wollten kein Auto, das ist doch auch in diesen Debatten häufig gefallen, steht somit im Widerspruch zu den Fakten. Den Deutschen ist eben ihr Auto immer noch lieb und teuer. Sie planen al
so, sehr geehrter Herr Bürgermeister, vollständig am Bürger vorbei. Auch das sogenannte Carsharing ist nach zehn Jahren kein Erfolgsmodell, das war gerade gestern zu lesen. Ihr Versuch, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, wird daher scheitern.
Hamburg ist eine Handels- und Wirtschaftsmetropole mit viel Wirtschafts- und Gewerbeverkehr. Handwerksbetriebe können ihre Mitarbeiter nicht auf Lastenrädern mit Arbeitsutensilien zur Baustelle schicken oder zu den Gewerken, auch wenn ich gehört habe, dass die Handwerkskammer mittlerweile ihren Mitgliedern eine Anleitung zum Bau von Lastenrädern geschickt hat. Da scheint die Weltferne auch dort mittlerweile Einzug gehalten zu haben.
Liebe GRÜNE, seien Sie doch einmal ehrlich, auf Ihre rathausnahen Parkplätze haben Sie doch bislang auch nicht verzichtet. Und die grün geführte Umweltbehörde hat kein einziges reines Elektrofahrzeug in ihrem Fuhrpark. Ja, Wasser predigen, davon können Sie viel.
Sie wollen neue autofreie Zonen, um die Innenstädte zu beleben. Da wird gar nichts belebt. Hamburg ist eben nicht Rom, wo den ganzen Tag die Sonne scheint und wo man an den Bars Tische und Stühle nach draußen stellen kann. Gucken Sie sich einmal die rathausnahe autofreie Zone an, da ist im Herbst und im Winter so gut wie gar nichts los, es regnet höchstens.
Klimaschutz ist Ihr Thema. Schauen Sie sich einmal die neuen Stadtteile an, die Sie gebaut haben, die HafenCity. Riesengroße versiegelte Plätze, die nicht gut sind für das Stadtklima, die weit und breit keine Grünflächen haben.
In den letzten zehn Jahren, auch unter Rot-Grün, sind 6 000 Straßenbäume weniger gepflanzt als vernichtet worden. Eine geradezu scheußliche Bilanz, zu verantworten von Rot-Grün.
Seit 2015 sind die GRÜNEN an der Regierung beteiligt, gab es da etwa das Pariser Klimaschutzabkommen noch nicht? Haben Sie das vielleicht übersehen? Das gibt es seit 2015. Und trotzdem sind massenweise Bäume ohne Ersatz gefällt worden. Wer ist dafür verantwortlich? Der rot-grüne Senat. Und wer redet angesichts dieses Klimafrevels von Klimaschutz und Ökologie? Rot-Grün.
Herr Bürgermeister, Sie wollen in Hamburg die Windenergie ausbauen. Prima. Sie wissen, dass das auch beim Bürger nicht auf ungeteilte und nicht auf breite Akzeptanz stößt. Jeder hier weiß, dass es weltweit ein großes Insektensterben gibt, dass manche Arten mehr, andere weniger vom Aussterben bedroht sind. Aber aus ideologischen Gründen setzen Sie weiter auf diese unerträglichen Windmaschinen, durch die Jahr für Jahr Millionen von Insekten mitleidlos geschreddert werden im Namen des Klimaschutzes, nicht ohne, dass die GRÜNEN in einer zynischen Art und Weise den Schmetterlingen und Mücken und Bienen zurufen, jeder Schmetterling und jede Biene soll wissen, dass er bei den GRÜNEN eine Stimme hat. Verlogener kann Politik doch gar nicht sein.
Die Klimapolitik dieses Senats treibt irrationale Blüten. Eine Solarpflicht für jeden Hauseigentümer, das ist doch wohl eher ein Beschäftigungsprogramm für Gutachter. Der Wohnraum wird verteuert, außerdem weiß auch jeder, Hamburg ist eher eine Regenstadt und nicht für viele Sonnenstunden bekannt. Durch diese Pflicht …