Wir Liberale finden es wichtig und richtig, als gutes Beispiel mit einer ambitionierten und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftigen Klimapolitik vorzugehen. Und das schließt sich gar nicht aus, das rufe ich jetzt Ihnen von der LINKEN einmal zu. Wir begrüßen das Minderungsziel der Emissionen um 55 Prozent bis 2030, was übrigens auch das Ziel des Bundes ist. Aber die Hamburger Maßnahmen des Klimaplans erreichen dieses Minderungsziel nun nicht allein, denn nur durch kräftiges Zutun anderer Bundesländer und Nachbarländer können mehrere Millionen Tonnen CO2 im bundesweiten Energiemix überhaupt eingespart werden, und damit tragen sie massiv zum Reduktionsziel des Hamburger Klimaplans bei. Und so viel Ehrlichkeit muss sein. Das schafft Hamburg nämlich nicht allein.
Jetzt kommen wir einmal zu einigen konkreten Maßnahmen, die ich jetzt herausgreife, weil sie mir doch sehr symptomatisch scheinen. Sie wollen also jetzt Öl- und moderne Stromheizungen überhastet verbieten. Strikte Verbotspolitik, die Hausbesitzer und Mieter über Gebühr belastet, ist nicht der
richtige Weg. Stattdessen braucht es doch positive Anreize für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromnetze, den verstärkten Einsatz von Solarenergie, Herr Kruse macht es schon, Geothermie und industrielle Abwärme und andere Technologien.
Obwohl Sie von Rot-Grün ständig beteuern, Sie wollten die Wohnkosten in dieser Stadt senken, führt dieser Klimaplan, wenn Sie ihn so vorlegen, wie Sie ihn uns heute vorgelegt haben, genau zum Gegenteil.
Die Wohnkosten und ebenso die Mieten werden weiter steigen. Und auch wenn Sie die neuen Bauvorgaben – interessantes Wort übrigens – unter den Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit stellen, das hört sich sozial nett an, aber daraus ergibt sich doch erst einmal die konkrete Frage, die für jeden Bürger wichtig ist: Was genau stellen Sie sich denn unter diesem Begriff vor? Welche Bürokratie kommt auf die Bürger zu? Was und vor allem welchen Teil dieser sogenannten Wirtschaftlichkeitsprüfung müssen die Bürger eigentlich konkret bezahlen und was nicht? Diese Intransparenz und Unklarheit verlangt doch geradezu nach dem von uns vorgeschlagenen Wohnkosten-TÜV. Endlich kommt er einmal zur Geltung.
Und dann stellt sich wie immer und immer die übliche Frage: Wo kommt eigentlich das Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung der zusätzlichen Bauanträge her? Wer schon einmal eine Baugenehmigung gestellt hat, der weiß, wie es auf den Bauämtern aussieht. Die sind völlig überlastet. Jetzt sollen sie noch mehr Anträge genehmigen? Na, viel Spaß. Das wird so nicht gelingen. Das ist jetzt schon klar.
Was muss die öffentliche Hand noch selbst in ihre Immobilien investieren? Denn der Bürger bezahlt den Klimaplan doch nicht nur als Mieter oder Eigentümer, sondern auch als Steuerzahler. Und umso bedenklicher finde ich es, es ist heute hier schon angesprochen worden, dass der Senat offenbar selbst nicht genau beziffern kann, was auf den Haushalt der Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen zukommt. Sie haben so lange hinter verschlossenen Türen gesessen und sich das alles ausgedacht, machen jetzt alle auf Einheit und haben noch nicht einmal die Kosten festgelegt. Das finde ich kein gutes Regieren.
2 Milliarden Euro stehen doch immerhin jetzt bereits im Raum, und während der Bürgermeister gestern mögliche Mehrkosten noch nicht einmal beziffern wollte, kündigte Senator Kerstan bereits
die nächste Milliarde an. Parallel dazu ist die finanzielle Beteiligung des Bundes, mit der Rot-Grün rechnet, noch völlig unklar. Wir erwarten, dass dieser Senat sich zügig um klare Verhältnisse kümmert.
Um auch einmal etwas Positives zu sagen: Wir finden es gut, dass der Bürgermeister endlich die Sektorenkoppelung vorantreibt. Wir freuen uns, dass Hamburg sich hier dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein anschließt
und beginnt, in diese innovativen Technologien … Das war ein halbes Kompliment, ich gebe es zu, aber es war ein halbes. So wird überschüssige Windkraft zu Wasserstoff, da sind wir uns einig. Deshalb sollten wir auch in Sachen Verkehr der Zukunft erkennen: Über den Antriebsmix von morgen soll der Wettbewerb entscheiden. Bausteine dafür sind neben grünem Wasserstoff auch Diesel, Benzin und Kerosin, die aus erneuerbarem Strom und CO2 hergestellt werden. Hamburg muss auf die Herstellung solcher E-Fuels setzen.
Um große Mengen zu produzieren, sind massive Investitionen in entsprechende Anlagen notwendig. Und der Senat muss hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen auch in Hamburg investieren. Dazu gehört auch, die absurden regulatorischen Hürden abzubauen. Anwender der Power-to-X-Verfahren dürfen nicht mehr als Endverbraucher im Sinne des EEG gelten, denn dadurch wird die Power-to-X künstlich unrentabel.
Mit E-Fuels ist also klimafreundlicher Verkehr möglich, ohne auf den Verbrennungsmotor verzichten zu müssen. So kann eine Verkehrspolitik der Zukunft gelingen. Packen wir sie also an.
Immerhin, Herr Bürgermeister, geben Sie dem kleinen Koalitionspartner zur flächendeckenden Stilllegung der Stadt für Fahrzeugverkehr nicht nach. Allerdings sind die von Rot-Grün geplanten – wieder einmal Experimente – zusätzlichen autofreien Zonen wieder der zweite Schritt vor dem ersten. Und genauso verhält es sich auch mit dem von der CDU vorgeschlagenen – das fand ich einen ganz sympathischen Vorschlag – 365-Euro-Ticket. Das ist auch der zweite Schritt vor dem ersten, denn erst muss doch der ÖPNV deutlich attraktiver und leistungsfähiger werden, dann können die Fahrpreise sinken. So herum muss es gehen.
Wer also will, und das wollen wir alle, dass die Hamburger freiwillig auf ihr Auto verzichten, der muss erst einmal alle anderen Verkehrsmittel attraktiv machen. Und dazu braucht es einen modernen Mobilitätsmix. Das ist übrigens auch wichtig für die Pendler, 300 000 jeden Tag, die in diese Stadt kommen. Deshalb müssen endlich die Park-andride-Plätze wieder kostenlos sein, denn sie machen einen großen Teil davon aus, dass die Pendler mit Autos in die Stadt hereinfahren.
Der Stadtverkehr, sehr einfach, muss ins 21. Jahrhundert und nicht ins Mittelalter geführt werden. Und ich habe ein wenig den Eindruck, Herr Bürgermeister, dass Sie das wahrscheinlich auch ein bisschen so sehen. Jetzt stellt sich uns aber die grundsätzliche Frage, wie stabil Ihre vernünftige Haltung ist, nachdem Ihre Partei sich mit dem Duo Walter-Borjans und Esken für einen so starken Linksruck entschieden hat. Werden Sie jetzt vielleicht durch zwei Seiten unterdrückt, in Hamburg durch die ideologiegetriebenen GRÜNEN und aus Berlin durch zwei linke Parteichefs? Das wäre schade.
Wie ist es denn zu verstehen, dass Senator Kerstan sich einerseits hinter einen Klimaplan mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2050 stellt, dies als ambitioniert ausgibt, in Wahrheit aber, schauen wir einmal ins Parteiprogramm der GRÜNEN, eigentlich 2035 will, und das auch noch durchblicken lässt? Wissen Sie eigentlich, wie das auf die Bürger wirkt? Ich glaube nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn Sie können damit überhaupt nicht planen. Planungsunsicherheit und Unsicherheit, das ist das, was Sie damit verbreiten.
Wir Freie Demokraten werden also darüber wachen, dass die Industriestadt und Technologiemetropole Hamburg stabil und verlässlich bleibt.
Mindestens in einem Punkt, lieber Herr Tschentscher, ist die Aufweichung vernünftiger Positionen aber leider bereits geschehen dank Herrn Kerstan, in Sachen Fernwärme. Ökonomisch und ökologisch ist die Situation der Hamburger Fernwärme auch ein Jahr nach Beschluss des Rückkaufs völlig desolat.
Netz. Und Umweltsenator Kerstan läuft angesichts von Klagedrohungen beim Leitungsbau die Zeit davon. Der Steuerzahler muss mittlerweile über 1 Milliarde Euro für den Kaufpreis inklusive Carveout-Kosten zahlen, nur für das organisatorische Herauslösen der Hamburger Fernwärme aus dem Vattenfall-Konzern.
Eine bezahlbare und klimaverträgliche Energiewende in Hamburg grundlegend zu etablieren, das, Herr Bürgermeister, ist weder Ihnen noch Ihrem wirklich unglücklichen Vorgänger gelungen, weil Sie sich bei diesem Thema immer von den GRÜNEN treiben lassen. Und das Ergebnis ist ernüchternd.
Eine moderne Energiepolitik könnte einer der größten Hebel für den Klimaschutz in Norddeutschland sein. Rot-Grün – oder in diesem Fall sage ich vielleicht lieber schon einmal Grün-Rot – denkt nicht vom Ergebnis her, sondern in kerstanscher Ideologie, und das ist falsch.
Am Ende rieselt in Rissen und Wedel grauer Staub auf Gärten und Autos, und für das Klima ist nichts gewonnen. Und das ist eigentlich das traurige Ergebnis einer grünen Parteifehde mit Vattenfall zur Bewältigung Ihres Moorburg-Traumas. Für Klima, Fernwärme und Steuerzahler ist das gleichermaßen ein Desaster, und das muss aufhören.
Wir Liberale schlagen eine ökonomisch und ökologisch richtige Reihenfolge vor. Ich wiederhole sie gern noch einmal, Sie kennen sie schon, aber Wiederholung heißt vielleicht, dass Sie es endlich auch verstehen.
Drittens: das Heizkraftwerk Tiefstack bis zum Jahr 2025 auf Gas umrüsten. So können CO2-Emissionen eingespart und auch Biogas oder Wasserstoff für die Strom- und Fernwärmeproduktion mit genutzt werden.