Gleichwohl kann der Schutzstandard für Opfer erhöht werden, insbesondere dann, wenn es sich dabei auch um Zeugen handelt. Dazu dient ja auch die Zeugenberatungsstelle. Wir wissen, dass die Zeugenberatungsstelle derzeit massiv überlastet ist, dass bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Beratungsnachfragen nicht befriedigt werden konnten. Aus diesem Grund stimmen wir der Verstärkung der Opferberatungsstelle um zwei E9-Stellen zu, wohlwissend, dass es sich bei dieser Stellenverstärkung wie in allen anderen Bereichen der Justizpolitik immer nur um Notnägel handelt, weil eigentlich viel mehr erforderlich gewesen wäre. – Vielen Dank.
So, weitere Wortmeldungen … Doch, dort gibt es eine weitere. Herr Pein für die SPD-Fraktion, Sie bekommen das Wort.
Ich mache es kurz. Herr Nockemann, wird das jetzt zur Angewohnheit, Ihr Rechtsanwalts-Bashing in diesem Parlament? Rechtsanwälte dienen nicht dem Täterschutz, sondern sind Organe der Rechtspflege. Das muss ich Ihnen nicht erzählen, das wissen Sie selbst.
Es kann ja von Zeit zu Zeit auch einmal passieren, dass jemand aus Ihrer Partei die Hilfe eines Rechtsanwalts braucht, und dann wollen Sie doch nicht von Täterschutz reden, sondern von der Wahrnehmung rechtlicher Verteidigung, die geboten ist. Das ist alles, was ich Ihnen sagen wollte.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/18590 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 82, Antrag der CDU-Fraktion: Vereinfachung der Kitaplatz-Suche durch Online-Kita-Plattform.
[Antrag der CDU-Fraktion: Vereinfachung der Kitaplatz-Suche durch Online-Kita-Plattform – Drs 21/18606 –]
Die Fraktion der CDU möchte diese Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Es handelt sich hierbei um eine von der CDU angemeldete Kurzdebatte. Also wie gehabt, je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Suche nach einem Kita-Platz gestaltet sich auch in Hamburg trotz des guten Kita-Gutschein-Systems nicht immer leicht. Und das liegt nicht nur daran, dass wir inzwischen veritable Versorgungsengpässe in Teilen Hamburgs haben, beispielsweise in Harburg, sondern es liegt auch daran, dass der Prozess, einen Kita-Platz zu finden, nicht ganz einfach ist, vor allem weil er noch sehr analog abläuft. Man hat es nach vielen Jahren jetzt endlich geschafft, eine Karte auf hamburg.de zur Verfügung zu stellen, auf der sich alle Kitas eintragen können oder auch eingetragen sind. Aber das beschränkt sich allein auf die Anzeige, wo ich eine Kita vorfinden kann. Das ist in etwa das Niveau des Internets der Neunzigerjahre, das ging damals auch schon. Man muss da dann immer noch draufklicken, dort anrufen, die Internetseite aufrufen und so weiter. Vor allem wenn man spezielle Gutscheinarten hat oder besondere Bedürfnisse des Kindes, ist es noch komplizierter. Auch die Suche nach Tagespflegepersonen ist nicht einfach. Wir haben dafür zwar die Börsen in den Bezirksämtern, die aber, ich sage es einmal so, eine hohe Schwankungsbreite haben hinsichtlich des Grades der Unterstützung, die Eltern durch sie bekommen. Die Präsenz der Tagespflegepersonen, das haben wir gestern erst im Ausschuss besprochen, ist noch nicht zufriedenstellend.
All diese Dinge sind einfach lösbar, oder zumindest könnte man die Probleme verringern, wenn man die Möglichkeiten der Digitalisierung auch in diesem Bereich endlich nutzen wollen würde. Nichts anderes beantragen wir mit diesem Antrag. Das tut not. Wir sind längst weiter im Internet, als nur Karten mit reinen Anzeigemöglichkeiten und Telefonverzeichnissen anzubieten. Eine echte Tagespflegebörse, eine Kita-Börse ist möglich. Das würde die Suche nach Kita-Plätzen deutlich erleichtern.
Ich habe schon gehört, Sie wollen das wieder ablehnen. Sie werden nicht darum herumkommen. Es ist wie bei der anlasslosen Kita-Untersuchung, es ist wie beim Rauchverbot.
Es sind objektiv sinnvolle Dinge, die wir hier beantragen, und ich hoffe, dass es nicht wieder acht und neun Jahre wie in den anderen beiden Fällen dauert,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Internet unter www.hamburg.de/kita-finden.de können sich Eltern und Interessierte, auch Herr Heißner, bereits heute im Kita-Informationssystem über Kitas in ihrer Nähe, den Träger, das Leistungsangebot, die Adresse, die Ansprechpartner inklusive Kontaktdaten informieren. Auch die speziellen Zielgruppen und die Gutscheine, die angenommen werden, können Sie im Kita-Informationssystem finden, Herr Heißner. Entgegen den Ausführungen im Antrag – Sie haben es gerade schon richtiggestellt – sind bereits heute alle Einrichtungen und nicht etwa nur die städtischen Kita-Träger, wie Sie dort formulieren, verzeichnet.
Die Idee, die Kindertagespflege in das Kita-Informationssystem zu integrieren, ist nicht neu. Dem stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber und erhoffen uns, dass dies zum Beispiel im Zusammenhang – Herrn Dr. Bange hat es gestern im Ausschuss angedeutet – mit dem Bundesprogramm ProKindertagespflege weiterverfolgt und im Rahmen des rechtlich Möglichen umgesetzt wird. Allerdings kann auch ein solches Angebot die Vermittlung in der Kindertagespflege durch die bezirklichen Tagespflegebörsen nicht ersetzen.
Wir haben uns im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss wiederholt mit der Vereinfachung und Digitalisierung rund um die Kitas samt Antragsverfahren befasst. Die Behörde hat dabei die vollzogenen und geplanten Schritte dargestellt, und im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses gehen wir davon aus, dass die Online-Angebote stetig weiterentwickelt und optimiert werden. Ihren Antrag, der zudem mehr Fragen aufwirft, als dass er wirklich brauchbare Lösungen anbietet, braucht es dazu nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und stimmen auch einer Überweisung nicht zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion, auf den ersten Blick ist das natürlich eine attraktive Forderung. Aber wenn man den Vorschlag einmal genauer betrachtet, werden lei
der die Schwächen schnell sichtbar. Zum Beispiel schadet es grundsätzlich sicher nicht, als Behörde regelhaft seinen Internetauftritt zu überarbeiten und gegebenenfalls auch neueren technischen Gegebenheiten anzupassen, so wie das in Ihrem ersten Unterpunkt gefordert wird. Aber ich habe das grundlegende Vertrauen, dass das auch ohne Ihre Antragsstellung in der BASFI passiert. Es geht ja hier auch nicht um technische Systementscheidungen, sondern eher um eine Art Feintuning, das Sie mit Ihrem Antrag vorbringen. Ich weiß nicht, ob man dafür extra einen Bürgerschaftsantrag stellen muss.
Wir haben, wie der SPD-Kollege gerade gesagt hat, in der Tat schon ein entsprechendes Kita-Infosystem und auch schon eine Übersichtskarte. Also insofern brauchen wir da Ihre Nachhilfe eigentlich nicht.
Was Sie mit Ihrem Antrag fordern, ist, das muss man sich klarmachen, ein zentralisiertes, sehr aufwendiges und dann in der Konsequenz sicher auch sehr teures Kommunikationssystem mit der BASFI, über das Eltern mit allen Einrichtungen kommunizieren und Anfragen nach Plätzen stellen können sollen. Aber die Voraussetzung dafür, dass das gelingen kann, wäre ja, dass alle Kitas und Tagespflegepersonen auch mitmachen wollen, und da frage ich mich dann schon, ob Sie die im Vorfeld alle gefragt haben. Und abgesehen davon, dass sich dann vermutlich erst einmal alle Eltern quasi gezwungenermaßen einen Account anlegen müssten, kommt das Beste noch, denn die Erziehungsberechtigten sollen nur eine begrenzte Anzahl an Anfragen stellen dürfen. Das heißt, wenn das dann nicht zum gewünschten Ergebnis führt, muss man sowieso auf den alten Weg zurückgreifen, zum Telefon greifen und die Kita um die Ecke anrufen. Insofern ist der Gewinn gegenüber dem, was dafür an massivem Aufwand betrieben werden müsste, nahezu nicht vorhanden. Dementsprechend lehnen wir Ihren Antrag ab.
Lieber Kollege Heißner, liebes Präsidium! Aus unserer Sicht wird Ihr Antrag das Problem, das Sie ja selbst 2003 mit der Einführung des Kita-Gutschein-Systems geschaffen haben, kaum lösen. Eine Erhöhung von Transparenz wird diesem Problem überhaupt nicht gerecht, denn die Vergabe von Kita-Plätzen geht ja nicht nur nach Wartelisten. Für die Kita-Leitungen gibt es dafür auch eine Reihe von pädagogischen Gründen, beispielsweise wie sie Jungen und Mädchen in einer Gruppe gut zusammensetzen oder wie sie altersgemäß mischen, damit zum Beispiel
nicht zu viele Kinder gleichzeitig in der Eingewöhnungsphase sind. Und zu guter Letzt geht es für die Kita natürlich auch immer um den guten Mix von unterschiedlichen Gutscheinen. Und damit sind wir auch bei einem Problem; wir haben es gestern kurz thematisiert. Die Fünfstundengutscheine sind eben in der Regel allein nicht kostendeckend für die Einrichtungen. Das ist oft ein Grund dafür, dass die Eltern dann doch noch weitersuchen müssen und sich ein Großteil dieser Nachweisverfahren und Beschwerden auf diese Gutscheine bezieht. Deswegen ist Ihr Ansatz da wirklich nicht die Problemlösung.
Wir würden eher sagen, dass Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen seitens des Senats bei Neubauvorhaben wirklich immer mitgeplant werden müssen, dass eine soziale Infrastruktur überall vor Ort gewährleistet werden muss. Und wenn die Kitas dann wirklich kostendeckend ihre Bedarfe bekommen, wird auch die Qualität hergestellt. Ich glaube, das verlangen die Eltern und die Kinder in unserer Stadt und nicht eine Scheindebatte über Online-Plattformen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das eine Scheindebatte ist. Es ist von allen Rednern anerkannt worden, dass dieses Angebot, das es gibt, ein gutes ist, das zu mehr Transparenz führt und den Eltern die Möglichkeit gibt, leichter einen Platz zu finden. Das wird natürlich weiterentwickelt. Soll es auch und muss es auch, und ich finde, der Antrag der CDU hat wirklich ein paar gute Vorschläge gemacht, in welche Richtung man da denken kann.
Es gibt natürlich auch wiederum offene Fragen; es wurde schon angesprochen. Wie teuer wäre das? Mit welchem Aufwand wäre das verbunden? Stichwort Datennutzung: Wo werden dann solche Daten gespeichert? Wie schnell müsste so etwas aktualisiert werden, wie regelmäßig? Ist es realistisch, derart intensiv mit allen Einrichtungen immer im Zusammenspiel zu bleiben, auch wenn das sicherlich zu mehr Transparenz und zu einer leichteren Nutzung und Findung von Kita-Plätzen führen würde? Um diese Fragen zu erörtern, hätten wir den Antrag auch gern im Familienausschuss gesehen. Wir werden der Überweisung zustimmen, und ich hoffe, dass wir, wenn das nicht gelingt, das Thema trotzdem nicht vergessen. Denn einfach nur zu sagen, wir haben das schon und wir gehen davon aus, dass der Senat das schon irgendwie weiterentwickeln wird, finde ich ein bisschen wenig, muss ich sagen. Da sollten wir schon noch den Anspruch haben, zu überlegen und ganz nah heran
zugehen, was gerade passiert, wie der Prozess ist, um auch unsere Ideen einfließen zu lassen, wie das noch besser werden kann. Insofern begrüßen wir den Antrag und würden uns freuen, wenn er vielleicht doch noch überwiesen würde.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberflächlich betrachtet könnte man sagen, die Einrichtung einer neuen Online-Plattform hat Vorteile, weil viele Leute sich mit dem Internet auskennen und schon alles Mögliche darüber bestellen – aber immer mit Umtauschrecht. Ich bin der Meinung, dass man einen falsch gewählten Kita-Platz nicht so einfach umtauschen kann und darum eine gewisse Sorgfalt schon mit dabei sein sollte. Denn die Kids verbringen vielleicht sogar mehr Zeit in einem Kindergarten als daheim. Und was mit der Einführung einer Online-Plattform gänzlich verloren geht, ist die Tatsache, dass es eben nicht nur darum geht, irgendwo auf einer Liste zu stehen. Es fehlt, es wurde teilweise schon gesagt, der persönliche Kontakt zu den Erziehern, zur Kita, dieses Absprechen, passt es eigentlich, dass der Junge oder das Mädchen noch zusätzlich in die Kita hineinkommt. All das fehlt. Darum sind wir der Meinung, oberflächlich gesehen mag es schon gut sein, so eine neue Online-Plattform einzurichten. Unabhängig davon, das wurde auch schon gesagt, gibt es im Internet Hinweise. Man kann auf der Homepage alles Mögliche anschauen, wo die Kitas sind. Und darum werden wir uns enthalten. – Vielen Dank.