Mieter für die Miete aufwenden müssen. Der freie Markt, den Sie immer propagieren, hat für die Mieterinnen und Mieter überhaupt nichts gebracht. Er hat für die Eigentumsbildung, die Sie immer so gern wollen, Herr Meyer, einiges gebracht.
Soziale Marktwirtschaft, soziale Marktwirtschaft. Fragen Sie doch einmal Mieterinnen und Mieter, wie sie die soziale Marktwirtschaft wahrnehmen. Sie nehmen sie genau so wahr, dass sie an den Rand gedrängt werden, dass sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.
Sie behaupten immer, alle Vermieterinnen und Vermieter seien gut. Was wollen Sie eigentlich, es gibt einige wenige schwarze Schafe. Das hat auch der ZIA jetzt noch einmal geschrieben. Diese wenigen schwarzen Schafe sind relativ viele.
Wir haben in Hamburg Vonovia und Akelius, wir haben in Berlin die Deutsche Wohnen, und diese schwarzen Schafe haben sehr viele Wohnungen und wollen noch wesentlich mehr haben. Das gilt es zu verhindern. Wir brauchen einen Mietendeckel, das ist erst einmal das Wichtigste.
Vielen Dank, Frau Sudmann. – Nun erfolgt noch eine Wortmeldung von Herrn Duge. Bitte, Sie haben das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem sich die beiden Seiten nun ihre ideologischen Vorbehalte jeweils um die Ohren gehauen haben,
muss ich mich darüber wundern, dass wir uns demnächst noch einmal ein bisschen inhaltlicher damit befassen. Eigentlich haben Sie doch sonst auf Rat der Opposition hin immer gefordert, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit wir uns näher damit befassen können. Genau das wollen wir machen. Somit können wir das ein bisschen sachlicher auf eine vernünftige Basis stellen. Ich glaube, dann bekommen wir auch einen klareren Blick dafür, was das für eine Bedeutung hat. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kleine Korrektur: Die Mietpreisbremse ist nicht 1933, sondern am 20. April 1936 eingeführt worden, und die Begründung war genau die gleiche, wie sie hier von den Sozialisten kommt, nämlich, dass Mieten ohne Arbeit erzielt werden. – Vielen Dank.
Wer also möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 21/18343 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag angenommen.
Wir kommen zu Punkt 48, Antrag der CDU-Fraktion: Höhere Verkehrssicherheit auf Hamburgs Straßen durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Höhere Verkehrssicherheit auf Hamburgs Straßen durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen – Drs 21/18344 –]
Es handelt sich hier wiederum um eine von der CDU angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU hat das Thema Verkehrssicherheit oberste Priorität, und dazu gehört am Ende des Tages auch, konsequent gegen Verkehrsrowdys jeder Art vorzugehen.
Neben Dränglern, Rasern und Rotlichtsündern auf vier Reifen muss das Ganze auch für Radrowdys in unserer Stadt gelten. Hier lässt dieser rot-grüne Senat viel zu häufig Gnade vor Recht ergehen. So kann das nicht weitergehen.
Im Jahr 2018 hat die Fahrradstaffel der Polizei neun Schwerpunkteinsätze und zwei Großeinsätze gefahren. Es ist mehr als deutlich, dass die Fahr
radverkehrssicherheit und die Kontrolle von Radrowdys bei diesem Senat nicht oberste Priorität haben. Dabei ist uns das extrem wichtig. Die Zahl der durch Radfahrer verursachten Unfälle steigt unaufhaltsam. Auch die Zahl der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle, die Fahrerflucht begangen haben, hat einen Rekordwert erreicht. Hier muss der Senat endlich nachbessern, hier darf nicht länger weggeschaut werden.
Dass das wichtig ist, zeigen auch die nackten Zahlen. Obwohl die Polizei die Verkehrskontrollen bei Radfahrern im letzten Jahr reduziert hat, wurden 50 Prozent mehr Anzeigen aufgenommen, das heißt: weniger Kontrollen, mehr Anzeigen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Das entspricht auch den täglichen Beobachtungen auf der Straße. Wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht man, dass tagtäglich zu jeder Minute immer wieder Rotlichtverstöße insbesondere von Radrowdys vorgenommen werden, die dadurch nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Autofahrer, E-Scooter-Fahrer, Eltern mit Kinderwagen gefährden. Hier darf nicht länger weggeschaut werden.
Ich sage auch deutlich: Wer immer wieder Gleichberechtigung einfordert, muss sich am Ende des Tages auch an Recht und Gesetz halten. Und das Ganze gilt natürlich auch, wie wir in unserem Antrag schreiben, für Autofahrer. Beide müssen konsequent kontrolliert werden. Das kommt hier deutlich zu kurz. Stimmen Sie unserem Antrag für mehr Verkehrssicherheit zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als SPD ist es wichtig, nicht die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, sondern mit einem ganzheitlichen Konzept bestmögliche Mobilität für jede und jeden zu ermöglichen.
Während Sie schreiben, dass die Hamburgerinnen und Hamburger von der Nutzung des Fahrrads absehen, ist die Wahrheit doch vielmehr, dass gerade Maßnahmen wie der Ausbau des Veloroutennetzes zu einer Steigerung des Radverkehrs beigetragen haben.
Dennoch teilen wir die Grundidee Ihres Antrags. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist oberstes Ziel, und solange Menschen Menschen sind, gehören auch Verkehrskon
trollen dazu. Allerdings enden auch an dieser Stelle unsere Gemeinsamkeiten, denn – halten Sie sich fest – es wird schon gemacht. So wurde der Personalbestand der Fahrradstaffel inzwischen erhöht, sodass die 15 000 Stunden, die Sie fordern, locker erreicht, ja sogar übererfüllt werden.
Mittelfristig sind noch weitere Verstärkungen bereits geplant. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, auch beim Radfahren, grundsätzlich Aufgabe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des polizeilichen Vollzugs sind. So gibt es, abhängig von der Einsatzlage, neben der Fahrradstaffel weitere Ressourcen.
Last, but not least: Sie fragen, woher wir das haben. Manchmal hilft es, die Antworten auf Ihre zahlreichen Anfragen zu lesen. Ihnen können Sie entnehmen, dass neben alledem, was ich zuvor gesagt habe, zukünftig auch eine erhöhte Anzahl der Angestellten im Polizeidienst für die Überwachung des Radverkehrs eingesetzt werden soll.
Wir tun also mehr, als Sie fordern oder sich gar zu wünschen wagen. Und wenn Sie jetzt sagen, alles schön und gut, aber wann gab es denn zuletzt konkrete Kontrollen, dann kann ich Ihnen auch das beantworten: genau vor sieben Tagen, vor einer Woche.
Bevor Sie also gleich verschämt zu Boden schauen, könnten Sie vielmehr die Hamburger Polizei, den Hamburger Senat und die die Regierung tragenden Fraktionen an dieser Stelle anerkennend dafür loben, dass wir Ihre Wünsche übererfüllen, schon bevor Sie sie in Worte fassen können. Wir lehnen Ihren Antrag ab, wenn Sie ihn nicht vorher zurückziehen möchten. – Vielen Dank.