doch zum Zuge kommt und das freiwillig oder gezwungen langsam überwuchert. Dann können wir uns auch nicht darüber beschweren, denn bei der Natur kann man nichts falsch machen.
Ich finde gut, dass wir auch etwas für die Biodiversität tun können. Wir haben schon zig Kilometer Lärmschutzwände, wir werden hoffentlich noch weitere zig Kilometer bekommen. Das würde dann teilweise dazu beitragen, dass wir auch bei der Vernetzung von Lebensräumen einige Möglichkeiten haben. Mir persönlich wäre zwar eine Biene als Kunstwerk auf diesen Lärmschutzwänden sehr genehm, aber die lebendige Biene an der Lärmschutzwand ist mir viel lieber. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mag begrünte Wände, und es gibt auch Graffiti, die ich toll finde. Sie erinnern sich sicher, dass auch wir einmal einen Antrag zu den Graffiti eingebracht haben, der relativ ähnlich gewesen ist. Es klingt bei Ihnen also nach einem gelungenen Antrag. Aber ganz so einfach ist die Welt natürlich nicht.
Erstens: Ich kann schon erahnen, was bei Gesprächen mit der Deutschen Bahn herauskommt. Die Mehrkosten für die Begrünung und Pflege wird die Bahn nicht übernehmen, zumal zukünftig auf Glyphosat verzichtet werden soll und es nicht möglich ist, regelmäßig Grünpfleger an die Gleise zu schicken, weil das den Zugverkehr stört.
Zweitens: Auch für die Mehrkosten wegen Besprühung beziehungsweise künstlerischer Gestaltung kommt die Bahn nicht auf und erst recht nicht für den Erhalt. Im Gegenteil, die Bahn wird argumentieren, erlaubte Kunstwerke würden nur zum Nachmachen für unerlaubte anregen. Wir hatten schon oft genug Vertreter der Deutschen Bahn im Ausschuss, sodass ich das genau erahnen kann.
"Ein solches Projekt kann nur auf allgemeine Akzeptanz stoßen, wenn es wirklich Vielfalt ermöglicht, und das kann und muss auch provokative sowie gesellschaftskritische Projekte ermöglichen."
Nun lässt sich über Geschmack aber trefflich streiten, und oft genug fordert die kreative Branche, Kunst dürfe das. Wer entscheidet, welche Provokation noch erlaubt ist wann ein Kunstwerk den Rahmen des guten Geschmacks überschreitet oder ein Motiv womöglich kleine Fahrgäste verstört? Aber versuchen Sie es. Vielleicht schaffen Sie es, der Bahn ein paar Meter Lärmschutzwand
abzuschwatzen, an der sich die Gesellschaftskritiker oder die Künstler, je nachdem, austoben dürfen. Nur belasten Sie bitte am Ende damit nicht den Haushalt oder den Hamburger Steuerzahler; vielleicht finden sich Sponsoren.
Die Hochbahn wird um einiges zugänglicher sein; allerdings macht sie solche Kunstaktionen bereits freiwillig. Das sehr gute gärtnerische Konzept der Hochbahn, ebenfalls in mehreren Ausschusssitzungen erläutert, unterstützen wir sowieso. Überhaupt gefällt mir der Vorschlag der Begrünung von Lärmschutzwänden viel besser; da bin ich ganz bei Herrn Dr. Duwe. Selbst wenn die Künstler Monets Seerosenbilder sprühen würden, binden Graffiti weder CO2 noch Feinstaub und beherbergen auch keine Insekten oder Vögel. Auch wenn so manche Rankpflanze giftig ist, belastet ein Efeu oder eine Wisteria die Umwelt nicht so sehr wie Graffiti. Man denke nur einmal an die verwendeten Chemikalien in der Farbe, das Treibmittel oder die Herstellung und Entsorgung der Sprühdosen. Jede Ranke ist natürlich das ökologischere Kunstwerk, zumal es lebt und wächst und sich mit den Jahreszeiten ständig verändert, teilweise die Farben wechselt. Der größte Künstler ist eben die Natur selbst.
Ein großer Wurf ist Ihnen mit dem Antrag nicht gelungen, aber reden schadet nicht. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen. Und, wie gesagt, wir hatten beim Thema Graffiti schon einmal etwas Ähnliches im Sinn. – Vielen Dank.
Wer möchte nun die Drucksache 21/18179 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN aus der genannten Drucksache.
Wer möchte diesem nun seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig bei Enthaltungen beschlossen.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung sind 105 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, 104 Stimmen also gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 14 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt wor
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 106 Stimmzettel abgegeben worden, davon war ein Stimmzettel ungültig, somit 105 gültige Stimmen. Herr Peter Lorkowski erhielt 32 Ja-Stimmen, 62 NeinStimmen und 11 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski nicht gewählt worden, und wir werden diese Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien sind 106 Stimmzettel abgegeben worden, ebenfalls ein Stimmzettel war ungültig, 105 Stimmen gültig. Frau Ingeborg Glas erhielt 24 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist Frau Glas nicht gewählt worden. Auch hier werden wir die Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Region der Europäischen Union sind 109 Stimmzettel abgegeben worden. Frau Barbara Duden erhielt 96 JaStimmen, 6 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, 1 Stimme war ungültig. Damit ist Frau Duden erneut zum Mitglied des Ausschusses der Region gewählt worden.
Herr René Gögge erhielt 87 Ja-Stimmen, 12 NeinStimmen, 8 Enthaltungen, 2 ungültige Stimmen. Damit ist auch Herr Gögge erneut zum vertretenden Mitglied gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Personelle Verstärkung am Sozialgericht und an den Verwaltungsgerichten sicherstellen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Personelle Verstärkung am Sozialgericht und an den Verwaltungsgerichten sicherstellen – Drs 21/18180 –]
Vonseiten der FDP-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz vor.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gladiator sagte es: Die Debatte, die wir jetzt führen, stand schon in der Zeitung und zu unserer aller Freude, wie ich hoffe, auch mit, glaube ich, sehr positiver Resonanz. Worum geht es? Mit dem Antrag stärken wir erneut unsere Justiz. Wir treten konsequent für einen starken Rechtsstaat und damit für eine leistungsfähige und gut ausgestattete Justiz ein.
Konkret schaffen wir noch einmal 16 weitere Stellen, verteilt auf Sozialgericht, Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht. Wir machen das aber nicht mit der Gießkanne oder einfach mal so, weil wir denken, dass wir die Justiz insgesamt verstärken, sondern wir haben uns das auch dieses Mal wieder genauer angeschaut, genauso wie wir uns das auch im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben haben. Wir als rot-grüne Koalitionspolitiker sind jedenfalls im regelmäßigen Austausch mit den Gerichtspräsidenten, lesen auch immer die Kleinen Anfragen, die erfreulicherweise auch von der Opposition immer gut auf die Problempunkte hinweisen, und haben dabei festgestellt, dass wir insbesondere am Sozialgericht starken Nachholbedarf haben. Wir hatten dort zwar schon in den Haushaltsberatungen im letzten Herbst für neue Stellen gesorgt. Die sind aber leider im Zuge der Spahn-Gesetzgebung den damals noch nicht vorhersehbaren Krankenkassenauseinandersetzungen anheimgefallen. Gut, dass wir die Stellen hatten, aber wir müssen jetzt noch einmal nachlegen, um am Sozialgericht dafür zu sorgen, dass endlich die Bestände weiter abgebaut werden können.
Das Weitere sind neue Stellen am Verwaltungsgericht. Da haben wir insgesamt in dieser Legislaturperiode schon 26 neue Stellen geschaffen, insbesondere im Hinblick auf Asyl- und Ausländerrecht. Und ich glaube, egal wie man zu der Materie steht, dass es nicht sinnvoll ist, wenn die Verfahren am Verwaltungsgericht besonders lange dauern und jahrelang unklar ist, wie der Aufenthaltsstatus einer Person ist. Ich glaube, da können wir alle von links bis rechts hier Einigkeit herstellen. Jetzt kommen zu den 26 Stellen noch einmal 8 Stellen dazu. Ich glaube, so viel ist in Hamburg, seit ich Justizpolitik verfolge, also seit ungefähr 20 Jahren, noch nie in diesem Sektor getan worden.
Last, but not least wird auch das Oberverwaltungsgericht mit zwei Richterstellen, mit denen man insgesamt einen neuen Senat machen kann, von unserem Antrag profitieren. Warum das Oberverwaltungsgericht? Klingt für die meisten vielleicht erst einmal etwas dröge, aber dort geht es insbesondere um die Rechtsmittelinstanz für ausländerrechtliche Sachen, aber vor allem geht es um Großpro
jekte. Ich nenne einmal ein paar Verfahren, zum Beispiel zum Luftreinhalteplan, zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona, zur Erweiterung des Abfertigungsbereichs des Flughafens. Wenn wir dort Rechtsstreitigkeiten haben, die jahrelang dauern, dann ist das gerade bei diesen Großprojekten für die hamburgische Infrastruktur und für die hamburgische Wirtschaft letzten Endes ein Riesennachteil, wenn diese Verfahren so lange hängen. Das haben wir erkannt und sofort für Abhilfe gesorgt.
Mit der heutigen Maßnahme können wir Bilanz ziehen: Wie viele Stellen haben wir in dieser Legislaturperiode in der Justiz geschaffen? Weit über 200. Ich glaube, das sucht wirklich seinesgleichen. Wir profitieren zwar vom Pakt für den Rechtsstaat, aber letzten Endes haben wir in Hamburg jenseits des Pakts für den Rechtsstaat praktisch paradigmatisch für das gehandelt, was jetzt auf Bundesebene von der Großen Koalition unter Finanzminister Scholz auf den Weg gebracht worden ist.
Wir stärken den Rechtsstaat, wo es notwendig ist, und, wie gesagt, nicht mit der Gießkanne. Jede Investition in den Rechtsstaat ist für uns eine Investition in den sozialen Frieden und in die wirtschaftliche Prosperität. Diese Linie werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lob, wem Lob gebührt. Die Stellenschaffungen sind gut und richtig, das muss man anerkennend sagen. Ich finde es auf der anderen Seite etwas schade. Wir hatten hier vor zwei Wochen einen entsprechenden Antrag fürs Sozialgericht eingebracht. Da hätte es auch nicht fehlgeschlagen, Größe zu zeigen und zu sagen: Das ist eine gute Idee, das machen wir mit. Da hätte man das auch schon beschließen können.
Es ist eigentlich weniger, denn wir haben drei Punkte in unserem Antrag gehabt, und gerade das ist auch eines der Probleme. Allein die Stellen tun es aus unserer Sicht nicht, denn wir müssen natürlich sehen, worum es beim Sozialgericht geht. Da geht es nicht nur darum zu sagen, die haben viele Hartz-IV-Verfahren, sondern da geht es vor allem auch um sozialversicherungsrechtliche Prüfungen. Das sind also wirtschaftliche Verfahren, die die Unternehmen hart treffen, wenn sie am Ende negativ ausgehen. Das heißt, wenn am Ende durch das Gericht festgestellt wird, dass die Arbeitnehmer scheinselbstständig gewesen sind. Da können Hunderttausende auf der Uhr stehen, das ist exis
tenzbedrohend. Und wenn sie deswegen jahrelang vor dem Sozialgericht klagen müssen, ist das sehr bitter. Das ist also das eine.
Das Zweite sind diese Krankenhausfälle. Diese Krankenhausabrechnungsfälle machen niemandem Spaß. Und da sitzt meines Erachtens die Ursache woanders. Das ist weniger das Problem des Gerichts – das ist im Grunde genommen das letzte Glied in der Kette –, das ist vielmehr etwas, was unter den Krankenkassen und den Leistungsträgern zu tun hat. Da müssen wir am Ende die Lösung suchen, und dafür gibt es verschiedene Ansätze. Das wäre in unserem Antrag enthalten gewesen. Jetzt müssen wir uns auf einem anderen Wege darum kümmern. Das wollen wir auch gern tun. Ich will nur sagen: Allein die Stellen sind an der Stelle nicht das Problem.