Hinzu kommt wahrscheinlich noch eine Änderung im Hamburger Klimaschutzgesetz; das werden wir sehen. Insofern macht es Sinn, den Antrag zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, und dort reden wir dann weiter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jersch, vielleicht erinnern Sie es nicht mehr: Es gab einmal diese Notstandsgesetze und die Diskussion in der Republik, wie man damit umgehen sollte. Als ich zum ersten Mal von einem Klimanotstand hörte, kam wieder der Gedanke: Was wird hier eingeschränkt? Was soll hier eingeschränkt werden? Denn wenn man einen Notstand ausruft, dann bedeutet das, dass demokratische Rechte eingeschränkt werden, dass andere Rechte eingeschränkt werden, dass wir auf dem halben Wege sind zu einer Diktatur. Es kann ja sein, dass DIE LINKE immer noch davon träumt, irgendwann einmal eine Diktatur zu errichten; ich tue es nicht, und ich halte es auch für völlig sachfremd, hier von einem Notstand auszugehen.
Die Punkte, die Sie hier aufführen, sind Punkte, die Zeit brauchen. Wenn es schon einen Notstand geben soll, dann muss eine Dringlichkeit vorliegen. Aber was Sie vorschlagen, bedeutet, dass alles viel länger dauern wird. Das ist ein Widerspruch in sich. Ich sage nur: Wir müssen machen und tun. Ihr Antrag ist eine Vorlage für mindestens 2 000 weitere Verwaltungsbeamte und irgendwelche sachfremden Gremien für, ich sage es einmal so eindeutig, rechtgläubige Wissenschaftler.
Wenn wir irgendwann dazu kommen … Wir sind auf dem Wege. Ich kann mir sogar sehr lebhaft vorstellen, dass wir dann irgendwann einen Klimawächterrat haben. Und so weit will ich es nicht kommen lassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne ist eine gefährliche Situation, die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss; wir haben das hier schon gehört. Die erforderlichen Abwehrhandlungen werden danach bemessen, inwieweit es zumutbar ist,
die Gefahr hinzunehmen. Gefahr bezieht sich dabei auf die Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit. Zudem muss der Eingriff beziehungsweise die Abwehrhandlung wirksam und das relativ mildeste Mittel, also verhältnismäßig sein.
Nun bin ich ein Skeptiker und sehe nicht einmal, Herr Jersch, dass Ihr Leib, Ihr Leben oder Ihre Freiheit in Gefahr sind. Aber angenommen, es wäre so: Wirksam wären die Maßnahmen doch gar nicht. Hamburg hat einen so kleinen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß, dass die Reduktion in Hamburg ein Tropfen im Ozean wäre. Wenn wir das natürliche CO2 aus der Betrachtung herauslassen – das sind etwa 80 Prozent –, dann hat Deutschland an den verbleibenden 20 Prozent noch einen Anteil von 2,1 Prozent, andere Quellen sprechen von 2,7 Prozent. Zudem nimmt der CO2Ausstoß seit 1990 trotz wachsender Bevölkerung in Hamburg regelmäßig und kontinuierlich ab.
Verhältnismäßig ist die Abschaffung der Schuldenbremse mit Sicherheit nicht. Ich setze mich nicht für solide Staatsfinanzen ein, weil ich etwa Angst hätte, dass die Freie und Hansestadt Hamburg irgendwann einmal meine Abgeordnetendiät nicht bezahlen könnte, ich möchte den Kindern von heute die Möglichkeit geben, auch in Zukunft in einer Stadt zu leben, in der sie Museen und Theater haben, Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt bekommen, ihnen nicht mit maroden Straßen aufgewartet wird und in der es ein gutes ÖPNV-System gibt. Irgendwann ist diese Null-Zins-Politik vorbei. Einen Euro kann man nur einmal ausgeben, und für jede andere Währung gilt das auch.
Die AfD wird also keinen Notstand ausrufen. Mit Weltuntergangshysterie und Herbeischreien einer Apokalypse, durch den Klimawandel verursacht, versachlichen Sie die Arbeit nicht. Und wenn ich ehrlich bin: Schneller wird die Arbeit mit Bürgerforen, Expertenräten und einem zusätzlichen Ausschuss für Klimafragen auch nicht. Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, in Wirklichkeit dauert in dem Moment doch jede Entscheidung viel länger. Das lässt mich ernsthaft zweifeln, ob der Antrag wirklich durchdacht ist oder nicht vielleicht nur ein großes Wahlkampfgetöse. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Herr Jersch, Sie erhalten nun in der zweiten Runde das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Zu einigen Sachen will ich dann doch noch etwas sagen.
Das Grundsätzliche erst einmal zu diesem Finanzierungsvorbehalt, der hie und da wieder durchgedrungen ist, wir müssten uns um die Finanzierung sorgen. Dazu kann ich dann nur sagen: Es gibt gewisse Notwendigkeiten. Wer in der Diskussion mit der Bürgerschaft, "Scientists for Future" und "Fridays for Future" war, wird durchaus zur Kenntnis genommen haben, dass dort ein hohes Maß an Skepsis besteht, dass notwendige Maßnahmen entfallen, weil die Finanzierung seitens der Politik in Abrede gestellt wird. Dem können wir entgegentreten, dem müssen wir entgegentreten; ich glaube, das ist unsere Verantwortung.
Und was die Klimamaßnahmen in der Freien und Hansestadt Hamburg angeht: Wenn wir die Soll-Linie für das ursprüngliche 2030er-Ziel gegenüber der Ist-Linie in einer kleinen Grafik betrachten, dann sind das Parallelen, die weit auseinander liegen. Durch die Erhöhung des Ziels für 2030 auf 55 Prozent Reduktion ist diese Linie sogar noch ein bisschen schärfer im Abstand geworden. Und wir reden hier nicht über 260 Tonnen CO2-Einsparung der Stadtreinigung Hamburg, sondern wir reden über mehrere Millionen Tonnen, die wir hintendran liegen zur Soll-Linie. Ich glaube, schon das zeigt, dass es notwendig ist, mehr und besser zu handeln.
Gut, über den Begriff Notstand kann man sich streiten. Kollege Duwe, ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen; als ich in den Kindergarten kam, hatten wir gerade die Diskussion über die Notstandsgesetze. Insofern: Ja, ich bin im Thema.
Aber ich glaube, es ist schon hergeleitet worden, worum es geht, und mit ein bisschen Abstand kann man das dann auch einordnen.
Und Kollege Gamm, mit Ihrer Analogie zur Drogensucht liegen Sie ganz und gar neben dem Thema. Es geht hier nicht wirklich darum, sondern es geht um ernste Bedenken von Menschen über ihre eigene Zukunft. Wenn Sie die so abtun, dann, glaube ich, haben Sie in der Politik nicht wirklich etwas verloren, denn es geht doch darum, die Menschen ernst zu nehmen mit ihren Problemen.
Und ganz ehrlich, ich kann auch gern noch mündlich beantragen, dass die Berichterstattung im PDF-Format zu erfolgen hat.
CO2-Emissionen völlig unzureichend sind. Es kann nicht sein, dass wir immer auf die Verursacherbilanz vom Statistikamt Nord warten müssen; das sind diejenigen, die reporten. Mein Gott. Nein, das muss aus dem Senat, das muss aus den Behörden kommen, und zwar regelmäßig, sodass man nicht erst nachjustieren muss, wenn es denn zu spät ist.
Ich bedanke mich natürlich bei der Kollegin Sparr. Dass die Vorschläge "schon konstruktiv, aber wahrscheinlich nicht zielführend" seien, ist ja schon fast das höchste Lob, das ich von den GRÜNEN hier jemals bekommen habe. Insofern: Ja, das anerkenne ich. Nichtsdestotrotz bin ich aufgrund der Diskussion natürlich sehr erpicht darauf, im Ausschuss schnellstmöglich darüber zu diskutieren und es nicht irgendwo zu versenken, auch im Ausschuss nicht.
Einmal abgesehen davon, wie ernst die Lage ist, was den Klimawandel angeht: Jeder muss sich an die eigene Nase fassen. Jede muss sich an die eigene Nase fassen. Ich bin zuversichtlich, dass die Erde weiter ihre Bahnen um die Sonne drehen wird, aber ob die Menschen dann noch auf ihr sein werden, das ist hier die Frage. Und da sehe ich bei einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause nicht wirklich die Ziele, dass dem so sein wird. – Danke.
Halben Baum? Nein, habe ich nicht. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nein, keinen Baum, ich bin nur etwas altmodisch und habe noch einen Ausdruck auf Papier ab und an.
Zunächst, Herr Jersch: Ich finde es schade, wenn wir uns im Parlament wechselseitig das Recht absprechen, die Bevölkerung zu repräsentieren, oder meinen, darüber bestimmen zu können, wer das tut. Ich glaube, hier sitzt keiner unter den Kollegen, der das nicht für sich in Anspruch nehmen möchte.
Ich finde es völlig in Ordnung, wechselseitig zu sagen, dass man skurrile Ansichten hat, aber dass jemand nicht mit dem Anspruch antritt, andere vertreten zu wollen, das finde ich zu viel.
Ich will es aber gern festmachen an etwas Konkretem. Senator Kerstan hat vorhin hier gestanden und sehr markig gesprochen. Jetzt sei Schluss mit reden, jetzt werde gehandelt. Und das finde ich gut, das mag ich. Jetzt wird gehandelt, das ist etwas, das kann man sich vorstellen. Ärmel hochkrempeln und anpacken, das klingt nach etwas tun. Frau Sparr, Sie haben eben den Umweltleitfaden zitiert. Darauf möchte ich zurückkommen, denn dort steht auf Seite 6 – ich zitiere –: