Protocol of the Session on August 28, 2019

Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg und Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Drs 21/17964 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Darüber hinaus beantragt DIE LINKE die Mitberatung im Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung.

Wer wünscht das Wort? – Herr Schwieger von der SPD-Fraktion bekommt es.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr wieder stehen viele Jugendliche nach ihrem erfolgreichen Schulabschluss vor der Frage: Hochschulstudium oder berufliche Ausbildung? Wir wollen, dass in Zukunft beides zusammengeht, wir wollen die Vereinigung von Studium und beruflicher Ausbildung in einem einzigen Bildungsangebot schaffen. Daher sehen wir im Modell einer studienintegrierenden Ausbildung einen weiteren innovativen und erfolgversprechenden Baustein in der beruflichen Bildung in Hamburg.

(Beifall bei der SPD und bei Martin Bill GRÜNE)

Ein solches Modell stellt die berufliche und akademische Bildung gleich und wertet damit die berufliche Ausbildung auf, denn die drei Lernorte Betrieb, Berufsschule und Hochschule stehen gleichberechtigt nebeneinander. Die neue Berufliche Hochschule Hamburg soll im kommenden Jahr als Einrichtung der BSB gegründet werden. Ab Sommer 2021 soll dann mit der Unterstützung der Sozialpartner und den Partnern der beruflichen Bildung in Hamburg ein neues attraktives Ausbildungs- und Studienangebot entstehen.

An der Beruflichen Hochschule Hamburg sollen junge Menschen praxisnah im Betrieb lernen und zugleich im schulischen und hochschulischen Teil auf akademischem Niveau studieren. Dieses Modell richtet sich zunächst an Jugendliche mit Abitur oder Fachhochschulreife in den Berufssparten im kaufmännischen Bereich und in der Informatik. Weitere Angebote, insbesondere im Handwerk und in Kombination mit einem betriebswirtschaftlichen Studium, sind in Planung. Absolventen können dort in vier Jahren zwei Abschlüsse in einem Bildungsgang, einen Bachelor und einen beruflichen Abschluss erlangen. Was mir persönlich sehr wichtig ist: Erstens ist die Ausbildung kostenlos, und zweitens erhalten die Absolventen die übliche Ausbildungsvergütung ihres Betriebes.

(Beifall bei der SPD und bei Phyliss Demirel GRÜNE)

(Vizepräsidentin Barbara Duden)

Damit entstehen weder den Absolventen noch den Betrieben Studiengebühren. Doch das Konzept hat noch einen weiteren, auch nachhaltigen Ansatz. Die Absolventen können nach 18 Monaten erfahrungsbasiert und gecoacht über ihren weiteren beruflichen Weg selbst entscheiden. Entweder sie führen Ausbildung und Studium weiter oder sie absolvieren ausschließlich die Ausbildung. Das bedeutet, dass die Absolventen, die zwischen dualer Ausbildung und Studium schwanken, die Gelegenheit bekommen, beide Ausbildungsgänge intensiv kennenzulernen. Dies, so die Erwartung, reduziert auch die Abbruchquoten. Wir wollen an der Beruflichen Hochschule Hamburg für alle Absolventen Bedingungen schaffen, die ihren persönlichen Ausbildungserfolg unterstützen. Nach einem erfolgreich abgeschlossenen Studium an der Beruflichen Hochschule Hamburg steht den Absolventen ein Masterstudium an jeder Universität offen.

Ein gutes und stimmiges Gerüst steht. Lassen Sie uns diesen innovativen Weg in der beruflichen Bildung weitergehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine vernünftige und gute Personal- und Organisationsstruktur für die Berufliche Hochschule Hamburg aufzubauen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Förderung der studienintegrierenden Ausbildung durch die Gründung einer beruflichen Hochschule entsprechend würdigen.

Meine Fraktion wird für eine Überweisung der vorliegenden Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss stimmen. Nachrichtlich soll der Wissenschaftsausschuss ebenfalls eingebunden werden. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei Phyliss Demirel und Olaf Duge, beide GRÜNE)

Das Wort bekommt Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schwieger hat schon einiges vorweggenommen von dem, was ich sagen wollte, aber ich möchte noch ein paar Dinge hinzufügen. Mit der Beruflichen Hochschule Hamburg wird aus einer dualen Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule eine triale Ausbildung: Betrieb, Berufsschule und Hochschule. Das ist neu und wird auch in anderen Bundesländern sehr aufmerksam beobachtet. Während berufliche Qualifikation und wissenschaftliche Ausbildung bislang vielfach – meiner Meinung nach zu Unrecht – als Gegensatz verstanden wurden, koordiniert und integriert die Berufliche Hochschule Hamburg berufliche und wissenschaftliche Ausbildung. Darüber können wir uns und vor allen Dingen die vielen jungen Menschen sich freuen, die diesen Ausbil

dungsgang beginnen und, wie ich hoffe, erfolgreich durchführen können.

Ich hätte mir gewünscht, dass das schon ein paar Jahre früher möglich gewesen wäre; das hat auch persönliche Gründe. Mein Sohn hat so eine doppelte Ausbildung gemacht, er machte zuerst zweieinhalb Jahre die Ausbildung zum Systeminformatiker und dann eine weitere dreijährige Informatikausbildung an der HWP; das macht fünfeinhalb Jahre. Das Ganze geht nun in vier Jahren, und vor allen Dingen ist es eine Erstausbildung. Das spielt eine Rolle für die finanzielle Förderung, weil Zweitausbildungen nicht mehr gefördert werden. Ich glaube, das ist gerade für diejenigen, die finanzielle Schwierigkeiten haben, ein sehr wichtiger Grund.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Die Entscheidung, ob Studium oder Berufsausbildung, ist für viele Menschen mit Fach- und Hochschulreife wirklich nicht einfach. Ich habe das in den langen Jahren meiner Tätigkeit als Berufsschullehrer erlebt. Die Berufliche Hochschule wird es erleichtern, die richtige Wahl zu treffen, denn – das wurde eben schon von Herrn Schwieger ausgeführt – sie haben dann die Möglichkeit, in die eine oder andere Richtung zu gehen.

Und, das möchte ich noch ergänzen, es ist doch auch eine Chance für die Betriebe. Denn für viele Betriebe ist es unerfreulich, wenn die jungen Leute nach einer Ausbildungszeit von zweieinhalb oder drei Jahren zur Hochschule abwandern, dort viele Runden drehen und sich vielleicht dann einmal wieder bei dem Betrieb melden. Das ist für viele Betriebe vielleicht nicht besonders erstrebenswert.

Ausbildung in einem Guss erfordert eine Vielzahl von Abstimmungen formaler und inhaltlicher Art; wir werden darüber sicherlich noch im Ausschuss sprechen. Zunächst wird auf vier Ausbildungen, die eher wissenschaftsaffin sind, fokussiert. Ich hoffe, dass bald auch gewerbliche und handwerkliche Berufe dazukommen, sodass wir komplementäre Bereiche zum Studium integrieren können. Die Verbindung von Wissenschaft und Praxis in der Ausbildung schafft neue Blickwinkel, schafft Beziehungen zwischen Theorie und Praxis und ermöglicht den jungen Menschen – ich glaube, das ist auch wichtig – eine viel größere berufliche Flexibilität. Diese Verbindung ist aber auch Anerkennung dafür, dass nicht nur wissenschaftliche Ausbildung, sondern auch berufliche Qualifikation zu höheren Kompetenzstufen gemäß des Deutschen Qualifikationsrahmens führen kann. Die gegenseitige Anerkennung drückt sich auch in der Vergabe der Credit Points aus, von denen 180 zu erwerben sind und etwa 100 an der Hochschule und circa 80 in Betrieb und Berufsschule vergeben werden.

Ich fand es etwas befremdlich – wenn es so stimmt, wie es da stand –, dass der Wissen

(Jens-Peter Schwieger)

schaftsrat empfiehlt, dass die berufliche Praxis die wissenschaftliche Ausbildung nicht behindern darf. Ich würde mich freuen, wenn auch hier erkannt wird, dass berufliche Qualifikation eine Bereicherung und Stärkung wissenschaftlicher Erkenntnis mit sich bringen kann. Wir werden darüber noch im Ausschuss beraten, und ich würde mich freuen, wenn wir 2024 dem ersten Studienjahrgang zum erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung gratulieren könnten.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Wort bekommt der nun zurückgekehrte Herr Ovens von der CDU-Fraktion.

Ich musste die E-Scooter noch kurz im Praxistest ausprobieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, ich glaube, diese Debatte und auch die jetzt vorliegende Drucksache zeigen einmal mehr sehr gut, wie viel Bewegung am Hochschulstandort Hamburg mittlerweile ist und wie sich damit die Hochschullandschaft und die Ansprüche an eine moderne Ausbildung verändert haben. Die Kombination von Praxis und Theorie ist sicherlich etwas, was wir in immer mehr Berufen – einige sind hier schon als erste Fachbereiche skizziert – zunehmend brauchen. Ein Studium allein, ein Studium generale ist gut, der akademische Anspruch ist wichtig, und dafür haben wir Universitäten, die diesen erfüllen. Aber tatsächlich macht die Kombination mit einem praktischen Anspruch diese Hochschule besonders, womit eine Brücke geschlossen wird. So habe ich die Drucksache verstanden, so habe ich auch von Beginn an dieses Projekt verstanden von dem her, was wir bisher an klassischer, praxisorientierter Ausbildung auf der einen Seite und akademischer Ausbildung auf der anderen Seite haben.

Gleichwohl stellen wir als CDU uns natürlich schon ein bisschen die Frage, wie am Ende eine wirkliche Ausdifferenzierung gelingt. Sie, Herr Duge, sind gerade ein bisschen darauf eingegangen, aber es ist richtig und wichtig, dass wir das im Ausschuss weiterdiskutieren, denn was uns an dieser Stelle auf keinen Fall passieren darf, ist, dass wir am Ende des Tages Strukturen und Angebote doppeln, sie nur in einer neuen Verpackung mit ein bisschen etwas anderem Anspruch zu verkaufen versuchen. Wir haben beispielsweise mit der HSBA durchaus schon eine private Hochschule, die den Anspruch hat, Theorie und Praxis zu verbinden. Das heißt, dieses neue Modell wird beweisen müssen, wie es sich zur HSBA oder anderen Angeboten differenziert. Das wiederum ist uns als CDU sehr wichtig, damit wir nicht in eine Situation gelangen, wo am Ende der Staat der Privatwirtschaft mit bestehenden Angeboten Konkurrenz macht.

(Vizepräsidentin Antje Möller übernimmt den Vorsitz.)

Gleichwohl sehen wir die Chance, die durch eine solche neue Hochschule entstehen kann. Deswegen tragen wir dieses Projekt mit, auch wenn wir in der Anfangsphase meiner Meinung nach zu Recht viele kritische Fragen gestellt haben. Aber wir sehen, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Deswegen sehe ich mit Freude der Debatte im Wissenschaftsausschuss entgegen, bei der wir ins Detail gehen können. Wir sehen vielleicht auch hier einmal mehr die langen Linien in der Wissenschaftspolitik.

Wir reden heute über eine Hochschule, die, sofern alles gut läuft, eventuell 2024 die ersten Studenten begrüßen können soll. Das ist auf der einen Seite ein langer Weg, auf der anderen Seite kennen wir das von vielen anderen Projekten. Es wird sich also voraussichtlich ein vollkommen anderer Senat in einigen Jahren für dieses Projekt beglückwünschen lassen dürfen, als es heute der Fall ist, so wie es auf den Weg gebracht wird. Aber so ist das in der Wissenschaftspolitik. Aktuell freuen sich ja auch andere Senatorinnen und Senatoren über die Erfolge vergangener Senate. Sei's drum. Wir wünschen auf jeden Fall diesem Projekt alles Gute und unterstützen es an dieser Stelle gern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Herr Dolzer das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Berufliche Hochschule Hamburg ist auf den ersten Blick eine sehr gute Idee. Auch das duale Ausbildungssystem und die Theorie-Praxis-Verzahnung zu stärken, finde ich richtig. Allerdings stellen sich bei genauerer Betrachtung dieser Drucksache doch einige Fragen, zum Beispiel: Warum ist geplant, die Berufliche Hochschule Hamburg nur für Menschen mit einem hochschulqualifizierenden Abschluss zu öffnen und nicht zum Beispiel Aufnahmeprüfungen für Befähigte ohne Hochschulqualifikation vorzusehen? Wir hatten ein sehr gutes Beispiel in Hamburg, die Hochschule für Wirtschaft und Politik. Da gab es diese Öffnung, da gab es eine interdisziplinäre, hoch qualifizierte Lehre und teilweise sogar Forschung. Dort wurde klar, dass Menschen mit Berufserfahrung und diejenigen, die nicht unbedingt schon auf dem ersten, geradlinigen Schulweg diese Qualifikation hatten, auch zu sehr guten Ergebnissen kommen können. Deshalb fände ich es schön und richtig, wenn wir genau darüber im Ausschuss noch einmal diskutieren könnten.

(Beifall bei der LINKEN)

(Olaf Duge)

Dann habe ich eine zweite Frage. Ich glaube, Herr Ovens hat die Drucksache nicht ganz genau gelesen beziehungsweise die Überweisungswünsche vielleicht nicht ganz genau mitbedacht. Das wird im Schulausschuss debattiert. Es ist ja ein Querschnitt. Es ist eine Hochschule, die nach dem HmbHG, also nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz, geregelt sein wird. Von daher fände ich es konsequenter und richtiger, wenn wir das zumindest mit beiden Ausschüssen gemeinsam beraten würden, weil somit die Kompetenz aus diesen unterschiedlichen Bereichen zusammenkommt. Das finde ich wichtig. Es wäre auch gut, wenn die Wissenschaftsbehörde mit einbezogen würde. Vielleicht kann eine/einer der rot-grünen Kolleginnen und Kollegen zur Klärung beitragen, warum der Antrag unbedingt an den Schulausschuss überwiesen werden sollte.

Dann stelle ich mir noch eine dritte Frage. Wenn man einmal zurückgeht in der Geschichte: Die HWP ist irgendwann von einem CDU-FDP-Senat zerschlagen worden. Leider – das war wirklich ein tolles Modell. Ich selbst habe dort studiert. Es war wirklich ein sehr hoch qualifiziertes und interdisziplinäres Studium, bei dem auch die Persönlichkeitsentwicklung im Mittelpunkt stand, und ich frage mich, ob das jetzt auch geplant ist. Wenn man in die Jahrhundertwende schaut, gab es Strategiepapiere, zum Beispiel von der Bertelsmann Stiftung, CHE oder auch dem European Round Table of Industrialists, in denen die Einführung von Bachelor und Master unter anderem damit begründet wurde, dass es notwendig sei, das duale Berufsausbildungssystem in der Bundesrepublik – ich sag es mal ein bisschen flapsig – zu schleifen und zu gucken, wie man die Kosten, die zu der Zeit oft gerade bei großen Betrieben lagen, auf den Staat, auf die Hochschulen verlagern könnte und dieses duale Berufsausbildungssystem … quasi im Bachelor einen ersten Berufsausbildungsgang aus den Betriebskosten in die Hochschulen verlagern kann. Das fand ich nicht richtig. Das haben wir damals scharf kritisiert. Und ich stelle mir die Frage – und ich finde, auch das muss ein Beratungsgegenstand im Ausschuss sein –: Inwieweit ist dieses Modell dazu gedacht, Persönlichkeitsentwicklung zu befördern? Inwieweit ist es zentriert mit einem Fokus auf die Verbesserung der Bedingungen für diejenigen, die sich nicht entscheiden können, ob sie ein Studium oder eine Berufsausbildung machen möchten? Und inwieweit ist es vielleicht nur ein weiteres Mittel dafür, weitere Kosten auf den Staat verlegen zu wollen, die sonst die Unternehmen berappen müssten? Das wäre genau der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind nur einige der Fragen, die sich mir stellen. Die Grundidee ist gut, aber es gibt noch viel Diskussionsbedarf, und ich hoffe, wir können das im Ausschuss klären. Und vielleicht kann Rot-Grün

sich überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, das mit beiden Ausschüssen gemeinsam zu diskutieren. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die FDP-Fraktion bekommt nun Herr Oetzel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten ist klar, dass berufliche Bildung und Hochschulbildung sich zwar sehr wohl unterscheiden, aber gleichwertig nebeneinanderstehen. Wir beobachten in den letzten Jahren einen immer stärker werdenden Trend, dass junge Menschen den Eindruck gewinnen, sie müssten unbedingt studieren, um etwas für ihre Ausbildung nachhaltig wertvoll getan zu haben. Ich sage deutlich: Dieser Eindruck ist nicht korrekt, und wir müssen ein Zeichen setzen, damit er nicht weiterhin erweckt wird. Meines Erachtens ist die neue Hochschule, die wir heute diskutieren, ein wichtiges Zeichen auf diesem Diskussionsstrang, um zu zeigen, dass die Gleichwertigkeit der Verschiedenartigkeit der Ausbildungsmöglichkeiten in Hamburg anerkannt wird, dass man in Hamburg eine berufliche Ausbildung gut machen kann, dass man gut studieren kann, und dass man vor allem – das ist das Wichtige – etwas für seine Zukunft tut.

(Beifall bei der FDP und bei Uwe Giffei SPD)

Die deutsche Wirtschaft allgemein und konkret in Hamburg sucht händeringend nach Fachkräften. Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass 40 Prozent derjenigen, die mit einer Ausbildung fertig sind, hinterher eine Hochschulzugangsberechtigung haben und vielfach nach ihrer Ausbildung das Unternehmen verlassen, um – ich sprach eben darüber – dann doch ein Studium aufzunehmen, weil sie glauben, dass sie es müssten. Somit wird vielfach die Ausbildung im Grunde nur zum Warmlaufen für ein Studium gemacht, das dann im Anschluss erfolgt. Wenn das passiert, ist es viel zu oft gleichbedeutend mit dem Aufschlagen eines völlig neuen Kapitels auf dem individuellen Bildungsweg. Man kann dann kaum irgendetwas anrechnen, viele Dinge, die sich ähneln, muss man noch einmal machen, die Sachen bauen nicht sinnvoll aufeinander auf. An dieser Stelle braucht es zwingend mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung, meine Damen und Herren. Deshalb ist die Errichtung der Beruflichen Hochschule eine gute Idee. Wir unterstützen das. Denn hier sind die jungen Menschen nicht mehr gezwungen, alle möglichen unterschiedlichen Aspekte der verschiedenen Bildungswege gleichzeitig zu jonglieren, sondern sie bekommen die Möglichkeit, sich auf einem Weg zu bewegen, der beides abbildet. Sie bekommen berufliche und akademische Bildung aus einem

(Martin Dolzer)

Guss. Wir als Freie Demokraten unterstützen deshalb dieses Projekt sehr.

(Beifall bei der FDP)

Allerdings bleiben noch einige Fragen offen; einige haben schon die Vorredner betont. Eine Frage, meines Erachtens vielleicht die drängendste, ist aber noch nicht ausreichend angesprochen worden. Wenn man sich die Drucksache anschaut und überlegt, wie teuer das wird, was da kommt, wird man sich einigermaßen wundern. Wir machen eine neue Hochschule, und die kostet dann nur 5,6 Millionen Euro im Jahr? Da würde man sich doch erst einmal wundern. Wie kann es denn so günstig sein, wenn wir eine neue Hochschule aufmachen? Die Erklärung ist natürlich, dass wir nicht etwas vollkommen Neues bauen, sondern dass wir im Grunde eher über die Einrichtung einer neuen Projektstruktur sprechen und die Studierenden dieser Hochschule in den bisherigen Berufsschulen erst einmal innerhalb dieser neuen Projektstruktur unterrichtet werden. Insofern klingt dieser Gesamtkomplex "Berufliche Hochschule" vielleicht nach ein bisschen mehr, als es auf den zweiten Blick ist. Der Senat selbst sagt in der Drucksache – ich zitiere –: