Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube auch, dass es aufgrund dieser Debatte und aus inhaltlichen Gründen richtig ist, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Der Hamburger Hafen hat ein Thema mit noch größer werdenden Schiffen, insbesondere, wenn wir daran denken, dass die im Moment in der Umsetzung befindliche Fahrrinnenanpassung vor allem dafür gedacht ist, dass wir es hinbekommen, auch Begegnungsverkehre auf der Elbe zu realisieren.
Allerdings habe ich das Gefühl, dass der Antrag insbesondere in seiner Begründung in der Analyse an vielen Stellen fehlgeht. Denn dass wir drei Allianzen haben, ist nicht der Grund dafür, dass wir große Schiffe haben. Wir hatten auch Schiffsgrößenwachstum, bevor es diese drei Allianzen gab, als es noch fünf waren. Wir hatten Schiffsgrößenwachstum, bevor es das gab. Das heißt, die Ursache für das Schiffsgrößenwachstum sind nicht die Allianzen.
Und in der Frage, ob man die Allianzen weiterhin genehmigen sollte – abgesehen von dem, was Joachim Seeler schon richtigerweise gesagt hat –, ist doch für die EU-Kommission die entscheidende Komponente, dass sie betrachten muss, ob es noch einen vernünftigen Wettbewerb gibt. Als Wettbewerbsökonom weiß man, dass es in engen Oligopolen vernünftigen Wettbewerb geben kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass insbesondere auch die Tatsache, dass zum Beispiel unser anderes Hamburger Unternehmen, Hapag-Lloyd, sich in einer solchen Allianz befindet, der Grund dafür ist, warum es keine großen Schiffe geordert hat. Als Erstes hat es sich große Schiffe im Bereich
18 000 TEU gesichert über eine Integration von UASC in das Unternehmen. Das wäre dann nicht mehr möglich gewesen. Jetzt haben wir über diese Allianz demnächst auch Zugriff auf 23 000-er Schiffe. Das heißt, wir selbst müssen keine bestellen. Das zeigt: Es ist sehr wohl ratsam, auch darüber zu diskutieren,
ob diese Allianzen nicht auch dazu nutzen, dass kein so starker Wettbewerb stattfindet. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Bildung von Kartellen verboten ist. Es gibt das Bundeskartellamt. Dieses verhängt Strafen, wenn es Kartelle aufdeckt, denn Kartelle schaden dem freien Wettbewerb. Eine Gruppenfreistellung ist jedoch nicht dasselbe wie ein Kartell. Ein Kartell ist verboten, eine Gruppenfreistellung nicht. Dies soll mit dem nun vorliegenden Antrag der LINKEN geändert werden. Doch wozu? In der Drucksache lesen wir etwas von Ökologie und etwas von Marktmacht. Beides sind vernünftige Gedanken, denn die Schiffe können in der Tat nicht mehr wesentlich wachsen, ohne jeden vernünftigen Rahmen zu sprengen und extrem hohe Folgeinvestitionen in die Hafeninfrastruktur für den Steuerzahler zu verursachen.
Das hat 2015 auch eine OECD-Studie eindrucksvoll festgestellt. Und dominante marktbeherrschende Allianzen können durchaus dem Wettbewerb schaden.
Bei der LINKEN hört es sich aber dennoch in erster Linie nach Kontrolle des freien Marktes an. Der LINKEN sind einige wenige wohl wieder einmal zu erfolgreich. Da muss DIE LINKE natürlich eingreifen. Es wird jedenfalls nicht möglich sein, alle Reedereien weltweit in das von der LINKEN bevorzugte Modell staatlich kontrollierter Genossenschaften umzuwandeln. Und: Warum brauchen Hafenbetreiber eigentlich Verbote für die Schiffsgrößen ihrer Kunden? Jeder Hafen kann doch die vernünftige Größe seiner abzufertigenden Schiffe frei bestimmen. Der Hafen ist für Hamburg zu wichtig, um dort aus ideologischen Gründen Sachen zu reparieren, die gar nicht kaputt sind. Die bestehende Regelung macht zurzeit noch Sinn. Daran sollten wir gar nichts ändern. Wir sollten lieber dafür sorgen, dass der jüngste positive Trend der Umschlagszahlen weiterhin anhält. Dies gelingt am
besten mit einem freien Hafen in einem freien Markt ohne linke Eingriffe. Die AfD lehnt deshalb den Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich freue mich natürlich über die unterschiedlichen Auffassungen und auch über die Unterstützung der CDU. Das haben wir in solch wichtigen Fragen nicht häufig.
Es geht nicht darum, dass man irgendwo einen Deckel draufsetzt; dafür ist die Gruppenfreistellung als solche nicht gedacht. Die Gruppenfreistellung ist ein Instrument, um in der Lage zu sein, den Reedereien bestimmte Auflagen abzuverhandeln, sodass es nicht einfach nur um Wachstum um jeden Preis geht und jeder gegen jeden konkurriert und es gar keine Grenzen dafür gibt. Die USA zeigen, dass da etwas möglich ist. Es geht nicht darum, dass man irgendwelche Deckel draufsetzen kann. Das ist beim Mietendeckel wunderbar, das ist an dieser Stelle in der Form nicht möglich. Aber es ist ein wichtiges Instrument, um etwas machen und überhaupt agieren zu können, sodass die EU nicht einfach nur durchwinkt, wie sie es bisher getan hat.
Dafür ist es wichtig, dass nicht nur die HPA, eine Behörde oder ein eigenständiges Unternehmen, je nachdem, wie man es definieren will, eine Stellung dazu hat, denn es ist klar, welcher Meinung sie sind. Es hat natürlich viel mehr Gewicht, wenn der Senat sich damit beschäftigt und sagt: Hamburg versteht es als wichtige, existenzielle Aufgabe, dass das Größenwachstum der Containerschiffe nicht noch weitergehen kann. Es ist eine gute Möglichkeit, die Kooperation mit Rotterdam, von der ich gern gelesen habe, mit mehr Inhalt zu füllen, um wirklich in der Lage zu sein, den Gedanken der Kooperation auf Nordrange-Ebene voranzubringen. Das ist wichtig für die Ökologie und auch wichtig für die Wirtschaft in Hamburg. Es wird nämlich nicht einfach mit dem Wachstum weitergehen, sondern das muss über Kooperation funktionieren; anders geht es nicht mehr. – Vielen Dank.
Ich frage Sie, wer die Drucksache 21/18040 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte. – Gegenprobe. – Enthal
Ich frage Sie ergänzend, wer darüber hinaus die Drucksache mitberatend an den Umweltausschuss überweisen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 23, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. März 2019: "Rabattiertes HVV-Ticket für Auszubildende" und "Freiwilligendienste, Azubis und Studierende im HVV gleichstellen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. März 2019: "Rabattiertes HVV-Ticket für Auszubildende" – Drs. 21/16368 sowie "Freiwilligendienste, Azubis und Studierende im HVV gleichstellen" – Drs. 21/16640 – Drs 21/17889 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kostenfreie Bahnfahrten für Freiwilligendienstler/-innen – Drs 21/18142 –]
Hierzu gibt es einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, und beide Drucksachen sollen an den Verkehrsausschuss überwiesen werden.
Wer möchte so beschließen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Wer möchte sich zunächst hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 952/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte auch der Empfehlung zur Eingabe 993/19 folgen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das war dann die Mehrheit.
Und wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 1016/19 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann sind auch diese einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zum Bericht 21/17951, hier zunächst zu Ziffer 1, in der nur einstimmige Empfehlungen enthalten sind.
Wer möchte diesen folgen? – Wer folgt nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, dann haben wir das einstimmig so überwiesen.