Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Verflechtungen und Kontakte der Partei DIE LINKE Hamburg zu linksextremistischen Gruppierungen – Drs 21/17798 –]
Wer möchte das noch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Das wird nicht ausreichen. Dann stelle ich fest, dass wir ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.
Punkt 28, Unterrichtung durch mich: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. Februar 2019: Ein zusätzlicher Feiertag für Hamburg! – Den 31. Oktober als neu verstandenen "Tag der Reformation" im Feiertagsgesetz verankern.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. Februar 2019: "Ein zusätzlicher Feiertag für Hamburg! – Den 31. Oktober als neu verstandenen 'Tag der Reformation' im Feiertagsgesetz verankern" – Drs. 21/12153 – Drs 21/18019 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt und ich stelle fest, dass wir von der Unterrichtung Kenntnis genommen haben.
Wir kommen zurück – da habe ich zu schnell geblättert – zu Punkt 25, Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. April 2019: Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. April 2019: "Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg" – Drs. 21/16854 – Drs 21/17934 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt, und wir haben auch hier Kenntnis genommen.
Wir sind, jetzt wieder in der Reihenfolge, bei Punkt 29, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über mehrere Drucksachen zum Thema Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/16901: Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Hamburg – Sachstand seit Vorlage des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe Zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. September 2017 "Weitere Maßnahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe umsetzen" (Drs. 21/10071) (Senatsmitteilung) zusammen mit 21/17230: Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) zusammen mit 21/16679: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) zusammen mit 21/17140: Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose schließen (Antrag der CDU-Fraktion) zusammen mit 21/15204: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4, Aufgabenbereich 253, Produktgruppe 253.03 – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen! (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) – Drs 21/17781 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt dann noch Ziffer 3 zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 34, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erfolgreiche Präventionsarbeit der bezirklichen Sozialen Beratungsstellen auch künftig sicherstellen – Personalausstattung anpassen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erfolgreiche Präventionsarbeit der bezirklichen Sozialen Beratungsstellen auch künftig sicherstellen – Personalausstattung anpassen – Drs 21/18038 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 35, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, humanitären Notlagen und bei Naturkatastrophen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, humanitären Notlagen und bei Naturkatastrophen – Drs 21/18039 –]
Ich frage Sie zunächst, wer die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte. – Wer stimmt gegen dieses Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Damit ist es abgelehnt.
Und ich frage Sie, wer die Überweisung an den Innenausschuss wünscht. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 38, Antrag der FDP-Fraktion: Die umweltfreundliche Versorgung von Schiffen durch nachhaltiges Konzept sicherstellen.
Die umweltfreundliche Versorgung von Schiffen durch nachhaltiges Konzept sicherstellen – Drs 21/18042 –]
Die FDP-Fraktion selbst möchte ihren Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 40, Antrag der FDP- und CDU-Fraktion: Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen herstellen.