Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Umbauarbeiten und die Neubauten für die Messehallen sind gerade erst ein paar Jahre her. Es sind zig Millionen Euro für dieses Projekt ausgegeben worden. Die Bewohner im Karoviertel waren an dem Planungsprozess beteiligt. Alle waren damals zufrieden, und wir waren damals in Hamburg-Mitte tatsächlich darüber froh, dass wir dieses Projekt so gut hinbekommen haben.
Hamburg ist ein Wirtschaftsstandort, und die Messe ist sehr wichtig für Hamburg. Die Menschen kommen aufgrund ihres Jobs nach Hamburg, manche sehen Hamburg vielleicht zum ersten Mal, lernen Hamburg lieben, und diejenigen, die Hamburg privat lieben, lieben wahrscheinlich Hamburg auch als Investoren; damit müssen wir natürlich immer rechnen und darauf hoffen. Die Messe ist zugleich ein Türöffner für Hamburg und spült am Ende des Tages sehr viel Geld in die Stadt. Auch wenn hier und da die Zahlen nicht immer stimmen, so kommt doch kein normaler Mensch nach so wenigen Jahren tatsächlich auf die Idee zu sagen: Lasst uns das abreißen, wir ziehen woanders hin und bauen hier Wohnungen. So einfach ist das Leben nicht. Man muss wirklich planen, wie Herr Schmidt gerade sagte. Es ist ein riesenlanger Prozess dieser Planung; das geht nicht von heute auf morgen. Es würde auch tatsächlich den Problematiken der Stadt, mehr Wohnungen zu bauen, überhaupt nicht gerecht werden.
Und wenn die Nachfrage tatsächlich steigt – heute ist es ein bisschen schwach mit der Messe, aber irgendwann könnte die Nachfrage nach dieser Messe und Messebesuchern wiederum steigen –, was macht man dann? Man kann nicht sagen, man baue die Hütte jetzt noch schnell. Auch das ist ein großes Problem. Die Personen, die dafür verantwortlich sind, müssen für den Tag X planen, falls es einmal stärkere Tage, Monate und Jahre gibt. Deswegen muss man sich das offenhalten und sich diesen Puffer geben. Selbst wenn, wo sollte dann die Messe geplant werden? Sie haben jetzt den Vorschlag gemacht, am Kleinen Grasbrook. Das sehen wir nicht, das sehen die Kollegen von der SPD wahrscheinlich auch nicht.
Also es ist nicht so einfach. Auch 2015, 2016, 2017 während der Flüchtlingszeit haben wir gesehen, dass es nicht so einfach ist, auch mit den Bürgern vor Ort neue Gebiete zu erschließen. Das ist nicht einfach ein kleines Gebiet, wo man fünf Häuser hinbaut, sondern das ist ein Riesengebiet von 17 Hektar, wie Sie schon sagten. Das findet man nicht einfach so, erst recht nicht in der Stadt, denn Hamburg ist endlich. Dann kann man da auch leider nicht zurück. Ihrem Antrag entnehme ich, dass es wieder sehr stark in den Bereich Klientelpolitik geht,
dass Sie da wieder die Lücke schließen wollen. Ich möchte jetzt nicht noch einmal die einzelnen Beispiele nennen. Aber es geht natürlich wieder sehr klar nach dem Schema X, das heute wieder genannt worden ist. Die Messe sorgt tatsächlich dafür, dass potenzielle Kunden für Aufträge hoffentlich nach Hamburg kommen und durch diese Aufträge Gelder in die Stadt spülen. Mit diesen Geldern finanzieren wir dann Projekte, die Sie dann wieder sehr gut finden, in dieser Stadt. Diese Reihenfolge sollte man nicht ändern; das ist nämlich die richtige Reihenfolge.
Den politischen Willen sehe ich im Übrigen auch nicht. Ich sehe nicht, dass eine der Parteien, die heute noch das Sagen haben, nach einer so kurzen Zeit irgendetwas in dieser Richtung macht. Wir beobachten in den nächsten Jahren die Entwicklung der Messe und werden dann gegebenenfalls noch einmal etwas dazu sagen, sollte es wirklich einmal sehr, sehr schlimm werden. Bis es so weit ist, denken wir, sollte alles so bleiben, wie es ist. Ich danke Ihnen. Wir werden diesen Antrag nicht annehmen und ihn auch nicht weiterleiten. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schmidt hat anscheinend aus meinem Skript geluschert; deswegen hat sich das ein bisschen erledigt. Vieles wurde schon gesagt; das möchte ich nicht wiederholen.
Wir haben mit einer stadtnahen Messe einen entscheidenden Vorteil nicht nur für das Messegeschäft, also B2B, die gute Erreichbarkeit. Wir haben auch einen entscheidenden Vorteil für unsere Verbraucherausstellung, also die Dinge, die wir für die Menschen aus der Region machen, die unser Gelände gut und schnell erreichen können. Das ist Grundlage für ein ökologisches, nachhaltiges Messe- und Ausstellungsgeschäft. Das wollen wir erhalten, das ist gut so. Wir wollen die Leute nicht, wie anderswo, in die Wallapampa schicken. Deswegen soll die Messe genau da bleiben, wo sie ist.
Ich lese, dass wir jetzt in Bremen eine linke Wirtschaftsbehörde bekommen. Ich glaube, mit der Wirtschaftskompetenz der Hamburger LINKEN ist es noch nicht so weit. Diese Milchmädchenrechnung, die Sie da aufmachen,
ist tatsächlich absolut erschreckend. Also noch einmal: Wir haben ein Messegelände mit einer perfekten Infrastruktur. Sie fabulieren darüber, dass wir diese Infrastruktur perfekt für Wohnungsbau nehmen können. Sie lassen aber einfach unter den Tisch fallen, dass wir an einem neuen Standort, von dem Sie ehrlicherweise überhaupt keine Ahnung haben, wo er hinkommen könnte – der Vorschlag, den Sie gemacht haben, ist wirklich halb gar –, diese komplette Infrastruktur für Milliardenbeträge wiederherstellen müssten. Das ist eine Milchmädchenrechnung, das ist Wolkenkuckucksheim, Entschuldigung.
Setzen wir noch einen drauf. Wir haben mehr oder weniger neue Messehallen gebaut, die in diesen Leasingverträgen sind. Sie schreiben das in Ihrem Antrag auch kurz. Aber noch einmal: Wir reden von 280 Millionen Euro für mehr oder weniger neue Hallen, die wir dann wieder abreißen und in den Wind schießen. Ist das verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik? Nein.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Stephan Jersch DIE LINKE: Wirtschaft lebt von der Gesellschaft!)
Aber an sich bedanke ich mich für einen Antrag, bei dem die Grundidee zwar völlig vermurkst ist, Sie aber sehr wichtige Fragen stellen, die wir alle in Zukunft gemeinsam diskutieren müssen. Ist die Messeerweiterung der richtige Weg? Was soll dort stattfinden? Das müssen wir gemeinsam diskutieren. Ja, wir haben ein Problem mit der Auslastung. Auch darüber, wie wir das Messegelände weiterentwickeln können, müssen wir reden. Auch die Idee, über Erbbaurechtsverträge anhand des Bodenrichtwerts zu sprechen, kann man, wenn man entsprechende Flächen findet, pragmatisch diskutieren.
Das Wichtigste ist, und das ist die eigentliche Frage, um die es geht und von der Sie geschickt ablenken: Wir haben ein großes städtisches Messeund Ausstellungsgelände, das, wie auch ich finde, zum Teil nicht so gut genutzt wird, durch unansehnliche Zäune aus der Nachbarschaft herausgelöst ist. Genau das ist die Herausforderung, von der ich hoffe, dass wir sie gemeinsam angehen. Wie können wir dieses Messegelände grüner, anwohnerfreundlicher, lebenswerter machen, für die Menschen bei uns in der Stadt öffnen? Das ist die gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich darauf. – Danke.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE stellt mit Ihrem heutigen Antrag ein weiteres Mal Ihre Unfähigkeit unter Beweis, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen. Und das ist auch gut so. Denn wir brauchen nur bis nach Berlin zu schauen, um zu sehen, welchen irrsinnigen Lauf linke Politik in der Stadtentwicklung nimmt.
Möge Hamburg eine Regierungsbeteiligung der LINKEN für lange, lange Zeit, besser noch für immer erspart bleiben.
Sie, liebe Frau Sudmann, präsentieren uns einen Antrag, der einerseits Gutachten und Untersuchungen in Auftrag geben soll, andererseits aber die Ergebnisse dieser Untersuchungen gar nicht berücksichtigt, sondern die Verlagerung der Messe vorbereiten und nach Ihren besonderen Vorstellungen vollziehen soll. Ergebnisoffenheit scheint Ihnen ein Fremdwort zu sein, und mit Realitäten beschäftigen Sie sich ohnehin nicht so gern und schwelgen lieber in Ihrer sozialistischen Vergangenheit.
Dass die Messe bei uns so prominent gelegen ist, ist zunächst einmal ein erheblicher Standortvorteil, von dem Hamburg profitiert – die Kollegen haben eben schon darauf hingewiesen. Die Verkehrslast für Messetransporte wird von der guten Erreichbarkeit durch Messebesucher bei Weitem kompensiert. Sowohl das angrenzende und in Sanierung befindliche CCH als auch die 4 000 Betten in unmittelbarer Nähe der Messe sind ein Vorteil, um den uns viele andere Städte beneiden. Natürlich sollte vorausschauende Stadtentwicklungspolitik Nutzungen und Flächen in dieser Stadt im Blick haben und auf Veränderungen frühzeitig reagieren. Das kann auch bedeuten, die Messe perspektivisch an einen anderen Ort zu führen, aber dann bitte erst eine Analyse und dann ein Konzept, bevor man an weitere Maßnahmen denkt. Aber Sie, liebe Frau Sudmann, machen den dritten vor dem zweiten und den zweiten vor dem ersten Schritt. Das zeigt uns, dass es Ihnen nicht um seriöse und zukunftsweisende Stadtentwicklungspolitik geht, sondern nur um Ihren üblichen linken Klamauk, bei dem wir Sie sicher nicht unterstützen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag wurde jetzt schon sehr viel gesagt, deswegen nur noch ein paar Anmerkungen. Der Antrag in dieser fordernden Formulierung, wie er jetzt gestellt worden ist, kann einem nur sonntags bei sehr viel Langeweile in der Badewanne einfallen.
Da wurde einer Wachstumsstrategie folgend eine Messe etabliert. Ich habe 370 000 Millionen Euro Investitionen, nicht nur die erwähnten 240 000 Millionen Euro, ausgerechnet. Das ist gerade einmal zehn Jahre her, und nach dem Willen der LINKEN soll das alles nun plattgemacht und irgendwo anders wieder aufgebaut werden. DIE LINKE bringt dazu zwar einen Vorschlag, aber auf jeden Fall – und jetzt kommt's – soll es umwelt- und klimaschonend erfolgen. Das heißt, ich reiße etwas völlig Intaktes, Etabliertes, Gebrauchsfähiges einfach mal so ab, habe keinen genauen Plan, wo es hin soll, mache es aber auf jeden Fall umwelt- und klimaschonend.
Das ist schon Grund genug zu sagen: so nicht. Das Thema hätte man anders angehen müssen, auch wenn die Argumentation nicht abwegig ist. Man kann das schon nachvollziehen, der Wille ist erkennbar. Aber mit dem gleichen Argument könnte ich im Grunde genommen auch den Leerstand der Freibäder reklamieren und sagen, auch sie gehörten abgeschafft, weil sie nur fünf Monate im Jahr genutzt werden. Auch das Thema geringe oder nicht richtige Auslastung der Messehallen wurde angesprochen. Es ist richtig, dieses Thema einmal zu besprechen, aber nicht mit dieser Überschrift. Sie könnten auch das Heiligengeistfeld abschaffen, das noch weniger im Jahr genutzt wird: dreimal Dom, einmal Zirkus und ein paar Wochenendveranstaltungen. Das ist es vielleicht auch nicht. Einzig und allein Ihrem Punkt 2 im Petitum können wir zustimmen, denn richtig ist, dass man immer wieder überprüfen muss, ob man sich noch auf dem richtigen Weg befindet. Und da hilft es, wenn nicht aus der Suppenschüssel geguckt wird, sondern wenn eine Expertise von außen gestellt wird, die sagt, ja, alles richtig, oder nein, Ihr solltet schon einmal einen anderen Kurs einlegen, denn die Welt dreht sich weiter – Stichwort Digitalisierung. Das Verhalten der damaligen Messekunden hat sich möglicherweise geändert – auch ein Grund, weshalb die Messe vielleicht nicht so läuft, wie sie angedacht ist. Nur in diesem Sinne können wir Punkt 2 zustimmen. Ob der Weg, den wir gehen, der richtige ist, muss überprüft werden.
Erwähnt wurde die Lage des jetzigen Messegeländes. Dazu gehören die Infrastruktur, die nicht nur die Verkehrsanbindung oder das CCH umfasst, sondern auch sämtliche Hotels in der Gegend. Die Gastronomie freut sich, glaube ich, über jede Veranstaltung dort. All das sind Aspekte, die in den Antrag hineingehören, dort aber überhaupt keine Berücksichtigung finden.
Mir wäre es lieb, Punkt 2 durchzuwinken. Denn es ist gut, wenn man für so eine Expertise mit allen Beteiligten spricht, die Experten sich dazu zu Wort melden lässt, sie anhört und dann abwägt, anstatt einen so unausgegorenen Badewannenantrag hier einzubringen. – Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Ihren Beiträgen ergeben sich drei Fragen. Erstens: Wo steht in diesem Antrag, neuer Wohnungsbau solle schnell und kurzfristig entstehen? Zweitens: Wo steht in diesem Antrag, dass die Messe in Hamburg dichtgemacht werden soll? Und drittens: Wo haben Sie in dieser Stadt die komplette Ablehnung dieses Antrags vernommen? Ich fange einmal mit der letzten Frage an. Sie werden vielleicht bei der Berichterstattung mitbekommen haben, dass Stadtplanerinnen und Stadtplaner, Architektinnen und Architekten, Wirtschaftsfachleute, Professorinnen und Professoren der HCU gesagt haben, das sei eine Idee, die man verfolgen müsse, die wichtig für diese Stadt sei. Es mag Ihr oder mein Pech sein, dass Sie jetzt nur in der Bürgerschaft kreisen, dass Sie nicht gucken, was draußen los ist.
Zur zweiten Frage: schnell. Das fand ich jetzt wirklich besonders beeindruckend, gerade von RotGrün, aber auch von der CDU. Sie haben ein Projekt auf dem Kleinen Grasbrook. Das geht genauso schnell oder dauert genauso lange wie das Projekt, das wir gerade vorschlagen. Es ist doch völlig klar, dass wir von einer langfristigen Planung reden. Rot-Grün spricht immer von Wohnungsbau bis 2030. Wir alle wissen, dass wir weiterhin Wohnungen brauchen. Das ist also wohl nun wirklich definitiv kein Gegenargument.
Das Einzige, was wir innerhalb der nächsten zehn, zwölf Monate entscheiden müssen, ist die Frage, ob der Leasingvertrag für die Messe gekündigt werden soll. Beim Leasingvertrag gucke ich gern in Richtung CDU. Dass es überhaupt auf diesem städtischen Grundstück einen Leasingvertrag mit zwei Banken gibt, der entgegen aller Expertenmeinungen im Jahre 2002 abgeschlossen wurde und um das Doppelte teurer geworden ist, ist Ihr Ver
schulden. Kein Wunder, dass Sie jetzt versuchen, das zu vertreten. Das ist echt, ich sage einmal, doppelte Moral.
Dann hat Herr Schmidt – ich erinnere mich, ich war schon damals in der Bürgerschaft, als es darum ging, ob die Messe verlagert werden soll – als Argument die Stärke des Messestandorts in der inneren Stadt genannt. Sie erinnern vielleicht auch, dass es damals auch in der Drucksache, die von Rot-Grün erstellt wurde, hieß, man müsse die Messe in der inneren Stadt bauen, nur dort sei sie entwicklungsfähig, Hamburg wolle aufsteigen und einen der höchsten Plätze in der Messeliga belegen. Was ist das Resultat? Hamburg hat nicht den ersten Platz, Hamburg ist nicht unter den stärksten zehn, und Hamburg hat – ich habe es schon einmal gesagt – einen Messestandort, der die Hälfte des Jahres leer steht.
Und jetzt kommen Sie mit den Kosten. Eine Begründung für den Leerstand ist der hohe Sanierungsbedarf. Es wird weiterhin an diesem Messestandort hoch saniert. Nun wollen Sie mir sagen, es sei doch völlig verrückt, wenn man jetzt die Messe verlagert. Auch das ist ein Argument, das sich in Luft auflöst, völlig neben der Spur.