Wenn ich argumentiere und sage, dass wir, wenn wir dort Wohnungsbau machen, Kosten für die Infrastruktur sparen, weil wir Bahnanbindung haben, weil wir drumherum schon sehr viele nutzbare Angebote haben und weil Sie doch auch immer sagen, Sie wollten das Wohnen in die Stadt holen, dann kann ich nicht verstehen, dass Sie sich weigern, darüber nachzudenken. Natürlich kostet die Verlagerung der Messe Geld. Ich bin erstaunt, dass Sie nicht in der Lage sind – das habe ich schon vor drei Stunden in der Pressemitteilung rausgehauen –, auf diesen Vorschlag Moldauhafen einzugehen. Sie, Rot-Grün, planen, Wohnungsbau auf der anderen Seite am Kleinen Grasbrook zu machen. Sie planen eine Randbebauung. Wenn Sie dort Büros als Randbebauung, als Lärmriegel bauen, wollen Sie doch durchaus auch Infrastruktur schaffen. Also auch da haben Sie Kosten, auch da ist Ihr Argument null und nichtig.
Deswegen will ich wirklich nur sagen: Was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Trauerspiel. Über die von Ihnen erwähnte Milchmädchenrechnung reden wir noch einmal extra; wie Sie merken, sind Sie damit überhaupt nicht durchgekommen. Es ist ein echtes Trauerspiel. Sie könnten es im Ausschuss diskutieren. Es aber mit Ihren nicht vorhandenen Argumenten nicht einmal in den Ausschuss zu geben ist wirklich traurig.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/17788 in der Neufassung an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Die AfD-Fraktion möchte die Ziffer 2 des Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte also nun zunächst den Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/17788 in der Neufassung mit Ausnahme von Ziffer 2 annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit Ausnahme von Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte sich nun Ziffer 2 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte sich zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 818/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit gab es hier Zustimmungen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 763/19, 804/19, 829/19, 991/19, 1000/19 und 1003/19 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte sich zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 845/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 572/19, 861/19, 894/19, hier: Verhalten des Leiters, sowie 906/19 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 854/19 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig eine Zustimmung.
Wer möchte dann der Empfehlung zu der Eingabe 871/19 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Empfehlung wurde gefolgt.
Wer möchte auch der Empfehlung zur Eingabe 913/19 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Empfehlung wurde mit einigen Enthaltungen gefolgt.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies war einstimmig.
Und wer stimmt dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Justizvollzug – Wie ist die Gesamtsituation in Hamburg?
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Justizvollzug – Wie ist die Gesamtsituation in Hamburg? – Drs 21/17116 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/17116 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9, Große Anfrage der AfD-Fraktion: Umsetzung der Bürgerverträge – Werden die Obergrenzen eingehalten?
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Umsetzung der Bürgerverträge – Werden die Obergrenzen eingehalten? – Drs 21/17134 –]
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich auch hier fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/17134 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Jugendvollzug und Jugendarrest in der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Jugendvollzug und Jugendarrest in der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand – Drs 21/17272 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Dann wird die Besprechung der Drucksache 21/17272 für die nächste Sitzung vorgesehen.