[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Verkehrswende ohne Preiswende beim HVV: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Einstieg in das 365-EuroJahresticket – Drs 21/18014 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/18014 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und AfD möchten den Hauptantrag an den Verkehrsausschuss überweisen, DIE LINKE will ihren Zusatzantrag eben
falls dorthin überweisen. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/17923 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache überwiesen.
Wer möchte darüber hinaus die Drucksache 21/ 18014 ebenfalls an den Verkehrsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 105, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: PrimaStadtKlima: Hamburg zur klimaresilienten Stadt umbauen – mit Fassadengrün das Mikroklima verbessern und Schadstoffe binden.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: PrimaStadtKlima: Hamburg zur klimaresilienten Stadt umbauen – Mit Fassadengrün das Mikroklima verbessern und Schadstoffe binden – Drs 21/17926 –]
Die Fraktionen der CDU und der AfD möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen. Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/17926 federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache nur an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Begehren ist abgelehnt, und wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/17926.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 94, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 21/17788 in der Neufassung: Lebendiges Quartier statt leer stehender Messehallen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Lebendiges Quartier statt leerstehender Messehallen – Drs 21/17788 (Neufassung) –]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielleicht haben Sie sich gefragt, wieso DIE LINKE auf die Idee kommt, die Messe in Hamburg zu verlagern und dafür ein lebendiges Quartier mitten in der Stadt zu schaffen. Wenn Sie alle sich einmal genau angucken, wo die Messehallen stehen, nämlich wirklich mitten in der Stadt, umgeben von optimalen Verkehrsanbindungen, und wenn Sie dann feststellen, dass auf dieser 17 Hektar großen, 17 Fußballfelder großen Fläche die Messe noch nicht einmal die Hälfte des Jahres diese Fläche wirklich nutzt, dann würden und müssten Sie sich doch auch fragen, warum niemand auf die Idee kommt, das anders zu nutzen.
Die Hamburg Messe und Congress GmbH sagt, sie habe eine Idee, sie wolle noch eine Halle bauen. Das muss doch allen aufstoßen. Sie hat schon jetzt einen Leerstand, sie hat viel zu wenig Nutzung und will noch eine Halle bauen. Das kann es irgendwie nicht sein, auch nicht, wenn ich mir ansehe, dass unter den zehn größten Messestandorten alle Standorte nicht in der Innenstadt, sondern am Rand liegen.
Wenn man sich die Nichtausnutzung ansieht, dann kann DIE LINKE nur zu einem Schluss kommen, den Sie hoffentlich teilen: Dort macht es wesentlich mehr Sinn, die Messe zu verlagern und Wohnungsbau zu machen.
Da haben wir einen wunderbaren Vorschlag. Sie haben alle mitbekommen, dass auf dem Kleinen Grasbrook geplant ist, Wohnungsbau auf der gegenüberliegenden Seite zu machen, also am Moldauhafen am Melniker Ufer, dass für diesen Wohnungsbau Lärmschutz erforderlich ist und dass dafür zurzeit angedacht ist, Bürobau zu machen. Wir haben den viel besseren Vorschlag: Das ist ein guter Standort für die Messe. Sie, Herr Kleibauer werden leuchtende Augen bekommen, denn Sie haben die Möglichkeit des Autobahnanschlusses, und die Stadt plant dort einen U-Bahn-Anschluss. Das heißt, wir haben die Infrastruktur, die wir brauchen, und wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir können die Messe verlagern, wir können Wohnungsbau am Kleinen Grasbrook ermöglichen, und wir können vor allen Dingen zwischen Karo- und Schanzenviertel endlich langfristig preisgünstigen Wohnungsbau machen. Darüber müssen Sie doch begeistert sein.
Ich merke aber an Ihren Reaktionen, dass Sie es nicht sind. Ich finde es auch sehr, sehr schade, dass Sie das noch nicht einmal im Ausschuss diskutieren wollen, dass Sie nicht bereit sind, die Debatte zu führen. Es gab zuerst sehr erfreuliche Pressereaktionen. Herr Kienscherf sagte, die Messe solle einmal ein Konzept vorlegen, man müsse darüber nachdenken, wenn die Messe jetzt nicht so effektiv ist. Auch Herr Droßmann, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, fand, man müsse darüber nachdenken. Dieses Nachdenken können wir gern gemeinsam machen. Es gibt noch einen weiteren Punkt, zu dem Sie doch jetzt sofort sagen müssten: super. Nächste Woche beginnt der Workshop zu der Magistralenbebauung. Dabei werden wahrscheinlich sehr viele schöne Ideen herauskommen. Es gibt allerdings ein Grundproblem. An den Hauptverkehrsstraßen, an den Magistralen, ist überwiegend privates Eigentum. Sie können die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer nicht verpflichten, die Pläne, die jetzt entstehen, sofort umzusetzen. Deswegen müssen wir nach weiteren Möglichkeiten suchen, um Wohnungsbau zu machen. Nach meiner Erinnerung, lieber Herr Kienscherf, wollen Sie den Kleinen Grasbrook relativ schnell realisieren. Genauso lange wird es dauern, um die Messe zu verlagern.
Sie haben den gleichen Plan, Sie wollen doch auch Wohnungsbau machen. Sie sind doch derjenige, Herr Kienscherf, der sich immer hinstellt und sagt, DIE LINKE sei gegen Wohnungsbau. Hier haben Sie einmal die Möglichkeit, zuzustimmen. Und wer ist die große Verweigerin? Die SPD. Das ist doch echt peinlich.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Ihr seid gegen die Messe! Das ist das (Vizepräsidentin Antje Möller)
Ich weiß jetzt nicht, welches Trauma Sie bewältigen wollen. Ich merke nur, dass dieser Vorschlag Sie trifft, sonst würden Sie gar kein Problem haben, das hier zu diskutieren, wo Sie selbst doch sehen, dass die Hamburg Messe und Congress GmbH Ihnen nicht das geliefert hat, was sie liefern wollte. Insofern hoffe ich, dass Sie sich vielleicht im Laufe der Debatte doch noch dazu durchringen werden, den Antrag zu überweisen. – Vielen Dank.
Das Wort bekommt Herr Schmidt für die SPD, und ich weise einmal darauf hin, dass meine Redeliste noch nicht ganz komplett ist. Falls es also noch Wünsche gibt …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE baut ein bisschen eine Chimäre auf und tut so, als könne man jetzt sehr schnell Dinge realisieren. Lassen Sie uns das einmal ein bisschen nüchtern betrachten. Bereits vor dem größeren Ausbau der Messe Anfang 2000 ist überlegt worden, welche Vor- und Nachteile eine Verlagerung für Hamburg beinhalten würde. Ich selbst erinnere mich noch an Planspiele, die Messe an einen Transrapidbahnhof in Moorfleet zu verlegen. Damals bestand die Meinung, dass die besondere Stärke des Messeprofils in Hamburg genau darin besteht, dass wir einen Messestandort in der inneren Stadt haben. Da kann ich Ihnen als jemand, der beruflich viel auf Messen unterwegs ist, sagen, dass das tatsächlich ein großer Vorteil ist, den wir in Hamburg haben.
Ich war damals bei dem Prozess der Messeerweiterung noch in der Bezirksversammlung, deswegen auch an dem Prozess ein wenig beteiligt und kann Ihnen sagen, dass die Erweiterung und Modernisierung der Messe unter sehr breiter Beteiligung der anliegenden Stadtteile erfolgt sind und dadurch viel zur Akzeptanz der Messe im Schanzen- und Karoviertel beigetragen haben. Insbesondere die Neuordnung der Verkehrsströme im Bereich der Gnadenkirche und die Nord-Süd-Verbindung vom Schanzenpark bis ins Karoviertel sind ein großer Gewinn für den Stadtteil. Man kann im Nachhinein sehr gut sehen, wie das dort angenommen wird.
Heute einen Messestandort auf die grüne Wiese zu verlegen wäre in Anbetracht der Debatten und Inanspruchnahmen neuer Flächen für Siedlungsentwicklung und auch unter ökologischen Gesichtspunkten absolut absurd.
Das wäre sehr schwer zu vermitteln. Die Kosten dafür dürften die Milliardengrenze locker überschreiten. Selbst wenn man diese Realität einmal ausblendet, was die Links-Partei immer gern macht, kann man das einmal durchspielen.
Der Messestandort Hamburg hat einen Beschäftigungseffekt von über 4 000 Arbeitsplätzen und erzielt regionalwirtschaftliche Effekte von rund 200 Millionen Euro. Ich weiß, dass die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen bei solchen Überlegungen bei der LINKEN immer nur eine untergeordnete Rolle spielen. Aber um den Messestandort Hamburg nicht in Gänze zu gefährden, müsste man zunächst den neuen Standort schlüsselfertig entwickeln. Vorher muss man ihn überhaupt einmal finden – Sie haben jetzt einen Standort eingebracht –, dann müsste man das alles einmal genau angucken. Jeder kann sich angesichts der Debatten bei solchen großen Strukturprogrammen vorstellen, wie viele Jahre wohl vergehen, bis man den neuen Standort entwickelt hat und den alten aufgeben kann, sodass man an dem jetzigen Standort mit dem Wohnungsbau anfangen kann. So sieht es auch mit dem FleischGroßmarkt aus. Die Flächen des FleischGroßmarktes sind vom Landesverband Immobilienmangement und Grundvermögen (LIG) an die Sprinkenhof vermietet, und die Sprinkenhof hat den Vertrag gerade verlängert. Auch da reden wir über 2034; also stehen diese Flächen nicht mal eben so zur Verfügung.
Eine schnelle Lösung für den aktuellen Wohnungsmarkt ist damit also definitiv nicht gegeben. Insofern hören Sie auf, dieses Thema immer wieder vorzutragen. Es ist vollkommen unrealistisch und entspricht nicht der Wahrheit, dass man mit einer Verlagerung der Messe dem aktuellen Wohnungsmarkt irgendetwas Gutes tun würde.
Aus unserer Sicht ist es sinnvoller, neue Baugebiete direkt für den Wohnungsbau zu nutzen. Das tun wir seit 2011 sehr erfolgreich. Das Wohnungsbauprogramm dieses Senats ist eine Erfolgsgeschichte; das kann man sich jeden Tag genau anschauen. Die Hamburger Messe ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Mit fragwürdigen Abenteuern die wirtschaftliche Entwicklung der Hamburg Messe und Congress GmbH aufs Spiel zu setzen, lehnen wir ab, und ebenso halten wir es deshalb mit dem Antrag der LINKEN. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Umbauarbeiten und die Neubauten für die Messehallen sind gerade erst ein paar Jahre her. Es sind zig Millionen Euro für dieses Projekt ausgegeben worden. Die Bewohner im Karoviertel waren an dem Planungsprozess beteiligt. Alle waren damals zufrieden, und wir waren damals in Hamburg-Mitte tatsächlich darüber froh, dass wir dieses Projekt so gut hinbekommen haben.